#S0101 - Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen #Spaziergänge
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
#S0101 - 15.12 Uhr, Stuttgart, 1.1.2022
Einige Menschen genießen Straßenmusik in der Königsstrasse im Bereich des Schlossplatzes.Die Grünanlage Schlossplatz ist komplett eingezäunt.
Einige Mannschaftswagen der #Polizei stören auch im Bild. Da es sich weder um einen Spaziergang, noch um eine Versammlung handelt, sind die Bilder der Passanten natürlich geschwärzt.
Ich möchte ja keinen falschen Eindruck erwecken.
Möglicherweise werde ich künftig dazu übergehen, nur noch mitzuteilen, wo man nicht spazieren soll. Das dürfte doch noch legal sein, oder? Ich möchte ja keine selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bürger zu irgendetwas auffordern. Ich möchte nur auf die Rechtslage hinweisen.
Einige Menschen genießen Straßenmusik in der Königsstrasse im Bereich des Schlossplatzes.Die Grünanlage Schlossplatz ist komplett eingezäunt.
Einige Mannschaftswagen der #Polizei stören auch im Bild. Da es sich weder um einen Spaziergang, noch um eine Versammlung handelt, sind die Bilder der Passanten natürlich geschwärzt.
Ich möchte ja keinen falschen Eindruck erwecken.
Möglicherweise werde ich künftig dazu übergehen, nur noch mitzuteilen, wo man nicht spazieren soll. Das dürfte doch noch legal sein, oder? Ich möchte ja keine selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bürger zu irgendetwas auffordern. Ich möchte nur auf die Rechtslage hinweisen.
#S0101 - Stuttgart, 16:40 Uhr
Polizei patroulliert im Minutentakt in der Königsstrasse. Personengruppen sollen scheinbar unterwegs in Richtung Marktplatz vor dem Rathaus sein.
Polizei patroulliert im Minutentakt in der Königsstrasse. Personengruppen sollen scheinbar unterwegs in Richtung Marktplatz vor dem Rathaus sein.
Es ziehen immer noch kleine Gruppen #Spaziergänger🚶🏻🚶🏻♀️🚶🏻🚶🏻♀️🚶🏻🚶🏻♀️🚶🏻🚶🏻♀️durch Stuttgart, #S0101.
Offenbar muss die #Polizei noch etwas länger für „Recht und Ordnung“ sorgen.
Offenbar muss die #Polizei noch etwas länger für „Recht und Ordnung“ sorgen.
Zeugen gesucht, Stuttgart, #S0101 Vorfall:
Während der Einkesselung in der Königstraße versuchten ein paar Personen durch die (rechts im Bild, markierte Stelle) Absperrung nach rechts in die Kienestraße auszuweichen. Als die Polizei dies bemerkte, wurden seitens der Polizei mehrere Personen von einem Polizeibeamten mit voller Wucht von außen mit dem Gitter an die Fassade eines Gebäudes gedrückt. Eine junge Dame klagte im Nachhinein über Schmerzen im Arm, sie suchte danach auch im Kessel verzweifelt nach Videoaufnahmen von dem Vorfall. Es waren viele Filmer/Streamer vor Ort. Wer hat diesen Moment mit der Kamera eingefangen?
Bitte wendet euch an:
[email protected]
Während der Einkesselung in der Königstraße versuchten ein paar Personen durch die (rechts im Bild, markierte Stelle) Absperrung nach rechts in die Kienestraße auszuweichen. Als die Polizei dies bemerkte, wurden seitens der Polizei mehrere Personen von einem Polizeibeamten mit voller Wucht von außen mit dem Gitter an die Fassade eines Gebäudes gedrückt. Eine junge Dame klagte im Nachhinein über Schmerzen im Arm, sie suchte danach auch im Kessel verzweifelt nach Videoaufnahmen von dem Vorfall. Es waren viele Filmer/Streamer vor Ort. Wer hat diesen Moment mit der Kamera eingefangen?
Bitte wendet euch an:
[email protected]