#selbstbestimmung #impfdruck #covid19insverhältnissetzen #freiheitvssicherheit

Baumann-Hölzle beriet als Ethikerin die Schweiz zu Fragen des Epidemiengesetzes und äußert sich kritisch zur partiellen Impfflicht in Italien und Frankreich:

„Das Recht auf körperliche Integrität, das individuelle Abwehrrecht, gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Menschenrechten. Ein Impfobligatorium tangiert dieses Recht und muss daher äusserst gut begründet werden…

Wenn 60 Prozent der Infizierten sterben würden, wäre es überhaupt keine Frage, ob ein Impfobligatorium ethisch gerechtfertigt ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechtseinschränkungen zur Krankheits- und Todesrate und zum Verhältnis des Erkrankungs- und des Impfrisikos….

Wir stehen nicht mehr am Beginn der Pandemie und wissen heute viel mehr. Etwa, dass die Mehrzahl der Todesfälle in Altersheimen passiert sind. Oder, dass der Altersmedian der an Corona Verstorbenen nahe an der durchschnittlichen Lebensspanne liegt. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, die zukünftigen Entwicklungen der Virusvarianten und der Impffolgen abzuschätzen. Die Frage, ob diese Pandemie einen derart schweren Eingriff wie ein Impfobligatorium rechtfertigt, ist bislang ungeklärt. Es fehlen gut diskutierte, begründete und verbindliche Standards, was als eine leichte, mittelschwere oder schwere Pandemie definiert wird. Auch die WHO macht dazu aktuell keine Aussagen…

Die Frage des Impfobligatoriums wirft zuerst die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf: Wollen wir in einer Null-Risiko-Gesellschaft leben? Und welche Freiheiten sind wir dafür bereit aufzugeben? Die Freiheit zur Selbstschädigung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut: Wir dürfen etwa rauchen, auch wenn wir wissen, dass es nicht gesund für uns ist. Wenn wir urteilsfähig sind, darf uns niemand am Suizid hindern. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz einer urteilsfähigen Person würde bedeuten: Der Staat weiss besser, was gut für sie ist und was nicht….

Beim Autofahren stellen wir auch eine Fremdgefährdung dar und trotzdem ist es nicht verboten. Bei der Debatte rund um die Impfpflicht, insbesondere beim Gesundheitspersonal, geht es also zentral um die Frage: Rechtfertigt die Fremdgefährdung durch Nichtgeimpfte ein Obligatorium?…

Was eine Notlage von nationaler Tragweite darstellt, ist nicht definiert. Es fehlen Mortalitäts- und die Morbiditätsangaben. Die Frage ist unbeantwortet, wie viele der Infizierten tatsächlich erkranken und wie viele der Erkrankten tatsächlich am Virus sterben müssen, um politisch eine besondere oder eine ausseordentliche Notlage ausrufen zu können. Dazu gehört dann auch die Antwort auf die Frage, ab wann ein Impfobligatorium im Verhältnis zur Grundrechtseinschränkung zu verantworten ist. Diese Diskussion müssen wir im Hinblick auf künftige Epidemien unbedingt führen….“

https://www.20min.ch/story/impfobligatorium-tangiert-eines-der-staerksten-menschenrechte-519867844144

#backtonormal #exitstrategiejetzt #freiheitvssicherheit

Ulrike Guerot analysiert in einem Weltbeitrag gewohnt scharfsinnig und klug das Handeln der politischen Entscheidungsträger*innen. Es ist, als hätten sie den seit nunmehr 18 Monate anhaltenden Notstand auf eine für einen freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen abstoßende Weise nahezu liebgewonnen. Anders lässt sich mE das fast schon neurotische Festhalten an Alarm, Warnung und autoritären Maßnahmen nicht mehr erklären. Dass es der inneren Logik des Systems der maximalen Sicherheit grob und offensichtlich widerspricht, Geimpfte von der Testpflicht auszunehmen, ist dabei nur eine schwer zu ertragende Inkonsitenz.

In ihrem Text heißt es ua:

„Seit rund sechzehn Monaten ist eine permanente Zielverschiebung dessen, was im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung erreicht werden soll, zu beobachten…Wäre „2-G“ im März 2020 als „neues Normal“ angekündigt worden, wäre das gesellschaftliche Corona-Geschehen, das unter dem Nimbus der „Solidarität“ längst die demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik verschoben hat, seither vielleicht anders verlaufen. So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere.

Im Wirrwar der Argumente…wird übersehen, dass das, was eigentlich letztes Jahr erreicht werden sollte, längst erreicht ist: Die vulnerablen Gruppen sind geschützt, die über 60-Jährigen weitgehend durchgeimpft. Kinder sind allen Studien zufolge keine Treiber des Infektionsgeschehens und nur in äußerst seltenen Fällen von schwerer Erkrankung betroffen.

Ebenso ist empirisch erhärtet, dass auch Geimpfte sich, wenn auch seltener, infizieren und Corona weitergeben können – allein das ist schon ein entscheidendes Argument gegen ein striktes „2-G“ und die augenblickliche „Politik der Verbannung“ Ungeimpfter….

Blickt man nüchtern auf die empirische Lage, dann ist Corona inzwischen auf ein natürliches Lebensrisiko reduziert, dass in einer freien Gesellschaft jeder mündige Bürger für sich allein tragen kann und muss. Der Blick nach Großbritannien oder Israel zeigt zudem, dass Herdenimmunität durch Impfung offensichtlich ein illusorisches Ziel ist. Ein Blick nach Dänemark, Schweden oder Finnland hingegen zeigt, dass Öffnung und Eigenverantwortung der Bürger ohne untragbares Risiko (und drastisch erhöhe Sterblichkeit) möglich sind.

All dies kann in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nur eine Schlussfolgerung zulassen: Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich. Jeder, der sich impfen lassen will, soll das zum Eigenschutz tun, ein Impfangebot hat inzwischen jeder erhalten. Wer auf eine Impfung verzichten will, soll das ebenso können, ohne deshalb Nachteile, geschweige denn gesellschaftliche Diskriminierung befürchten zu müssen…

Was sind die Kriterien für die Beendigung der epidemischen Notlage?“

https://www.welt.de/kultur/plus233072471/Corona-Massnahmen-Wer-garantiert-ein-Ende-der-Ueberwachung.html#Comments