Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?
Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++
Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ SPD-Faeser lässt eine Schließung derzeit angeblich prüfen. Wie lange? Warum prüfen? Faeser und Ministerium wissen doch alles seit Vorvorvorgänger Schily. Bleibt es dabei: Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen?
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-2/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++
Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ SPD-Faeser lässt eine Schließung derzeit angeblich prüfen. Wie lange? Warum prüfen? Faeser und Ministerium wissen doch alles seit Vorvorvorgänger Schily. Bleibt es dabei: Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen?
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-2/
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Tichys Einblick
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?
Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++
Kühnert: Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied
Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher jahrelang Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Wie es aus der Partei am Dienstag auf AFP-Anfrage hieß, war G. dann 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.
Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen.“ Er habe auch keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt, „und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“ Dies sei „der entscheidende Unterschied“ zu seiner Tätigkeit bei der AfD.
„Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erstmal jeder und jede werden“, betonte Kühnert. „Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war’s. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst, wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen.“....
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kuehnert-mutmasslicher-china-spion-jian-g-war-jahrelang-spd-mitglied-a4686620.html
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher jahrelang Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Wie es aus der Partei am Dienstag auf AFP-Anfrage hieß, war G. dann 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.
Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen.“ Er habe auch keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt, „und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“ Dies sei „der entscheidende Unterschied“ zu seiner Tätigkeit bei der AfD.
„Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erstmal jeder und jede werden“, betonte Kühnert. „Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war’s. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst, wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen.“....
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kuehnert-mutmasslicher-china-spion-jian-g-war-jahrelang-spd-mitglied-a4686620.html
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The Epoch Times
Kühnert: Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied
Der in Dresden festgenommene AfD-Mitarbeiter Jian G. war früher SPD-Mitglied. Das bestätigt nun Generalsekretär Kevin Kühnert.
Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat
In der letzten „Hart aber fair“-Sendung unter dem Titel „Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ fiel vor allem Khola Hübsch durch einen von Moderator Louis Klamroth kaum unterbrochenen Redeschwall auf. Der WDR stellte sie den Zuschauern als „Vertreterin der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Hessen“ vor. In dieser Funktion konnte sie erklären, „Kalifat“ und „Scharia“ seien „ganz normale Begriffe in der islamischen Welt“ – um dann nahezulegen, das müsste in Deutschland eben auch so gesehen werden.
Die Scharia, so Hübsch, sei in Wirklichkeit gut für das „Gemeinwohl“ – auch in der Bundesrepublik. Zwei Dinge erfuhr das Publikum der ARD-Talkshow nicht: erstens vertritt Khaola Hübsch nicht allgemein die hessischen Muslime, sie gehört vielmehr zu den prominenten Figuren der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, einer Nebenströmung innerhalb des Islam mit mehreren Millionen Anhängern weltweit und einem zentralen Sitz in London. Daneben hat sie eine wichtige weltliche Position inne: sie sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.
Zum einen stellt sich die Frage, wie jemand, der die Scharia für durchaus vereinbar mit dem deutschen Rechtssystem hält, überhaupt in dieses Aufsichtsgremium gelangen kann, und inwiefern die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland zu den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ zählt, die in Rundfunkräten mitbestimmen sollen. Noch merkwürdiger wirkt es allerdings, dass eine Vertreterin, die einen ARD-Sender kontrollieren soll, als Gast in einer ARD-Talkshow Platz nimmt – also auf beiden Stühlen, und ohne Transparenzhinweis für die Zuschauer.
Das Prinzip der doppelten Stuhlbesetzung findet sich in den Aufsichtsgremien des ÖRR allerdings öfter. Als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats etwa beaufsichtigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) die Anstalt, in deren Sendungen sie häufiger zu Gast ist. Zu den Rundfunkrats-Mitgliedern des Mainzer Senders gehört Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen fordern seit langem, aktive Politiker dürften nicht in Kontrollorganen der Sender sitzen. Dass niemand zugleich kontrollieren und vor der Kamera mitmischen darf, ließe sich nach der gleichen Logik begründen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/khola-huebsch-rundfunkrat-talkshowgast/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
In der letzten „Hart aber fair“-Sendung unter dem Titel „Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ fiel vor allem Khola Hübsch durch einen von Moderator Louis Klamroth kaum unterbrochenen Redeschwall auf. Der WDR stellte sie den Zuschauern als „Vertreterin der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Hessen“ vor. In dieser Funktion konnte sie erklären, „Kalifat“ und „Scharia“ seien „ganz normale Begriffe in der islamischen Welt“ – um dann nahezulegen, das müsste in Deutschland eben auch so gesehen werden.
Die Scharia, so Hübsch, sei in Wirklichkeit gut für das „Gemeinwohl“ – auch in der Bundesrepublik. Zwei Dinge erfuhr das Publikum der ARD-Talkshow nicht: erstens vertritt Khaola Hübsch nicht allgemein die hessischen Muslime, sie gehört vielmehr zu den prominenten Figuren der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, einer Nebenströmung innerhalb des Islam mit mehreren Millionen Anhängern weltweit und einem zentralen Sitz in London. Daneben hat sie eine wichtige weltliche Position inne: sie sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.
Zum einen stellt sich die Frage, wie jemand, der die Scharia für durchaus vereinbar mit dem deutschen Rechtssystem hält, überhaupt in dieses Aufsichtsgremium gelangen kann, und inwiefern die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland zu den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ zählt, die in Rundfunkräten mitbestimmen sollen. Noch merkwürdiger wirkt es allerdings, dass eine Vertreterin, die einen ARD-Sender kontrollieren soll, als Gast in einer ARD-Talkshow Platz nimmt – also auf beiden Stühlen, und ohne Transparenzhinweis für die Zuschauer.
Das Prinzip der doppelten Stuhlbesetzung findet sich in den Aufsichtsgremien des ÖRR allerdings öfter. Als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats etwa beaufsichtigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) die Anstalt, in deren Sendungen sie häufiger zu Gast ist. Zu den Rundfunkrats-Mitgliedern des Mainzer Senders gehört Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen fordern seit langem, aktive Politiker dürften nicht in Kontrollorganen der Sender sitzen. Dass niemand zugleich kontrollieren und vor der Kamera mitmischen darf, ließe sich nach der gleichen Logik begründen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/khola-huebsch-rundfunkrat-talkshowgast/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Tichys Einblick
Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat
Khola Hübsch fiel in der letzten „Hart aber fair“-Sendung durch ihre Islam-Apologetik auf. Was die Zuschauer nicht erfuhren: sie gehört zum Aufsichtsgremium eines ARD-Senders.
So ein Pech aber auch: Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger
Sowas kommt von sowas. Und das hier sind die logischen Folgen einer “erfolgreichen” Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, wie sie von fast allen Parteien vehement vorangebracht worden sind:
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.
Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).
Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”
Und diese Zahlen beweisen auch, dass man sämtliche Sprüche von Buschmann, Merz und Faeser direkt in die Tonne treten kann. Denn die Islamisten bleiben alle in Deutschland, werden immer mehr, werden das Land bald komplett erobern und eben das Kalifat errichten. Und vor allen Dingen und gleich als Erstes, werden die linken und grünen Bolschewoken die Opfer der Islamisten sein.
https://journalistenwatch.com/2024/04/30/so-ein-pech-aber-auch-meiste-islamistische-gefaehrder-sind-deutsche-staatsbuerger/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Sowas kommt von sowas. Und das hier sind die logischen Folgen einer “erfolgreichen” Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, wie sie von fast allen Parteien vehement vorangebracht worden sind:
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.
Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).
Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”
Und diese Zahlen beweisen auch, dass man sämtliche Sprüche von Buschmann, Merz und Faeser direkt in die Tonne treten kann. Denn die Islamisten bleiben alle in Deutschland, werden immer mehr, werden das Land bald komplett erobern und eben das Kalifat errichten. Und vor allen Dingen und gleich als Erstes, werden die linken und grünen Bolschewoken die Opfer der Islamisten sein.
https://journalistenwatch.com/2024/04/30/so-ein-pech-aber-auch-meiste-islamistische-gefaehrder-sind-deutsche-staatsbuerger/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Journalistenwatch
So ein Pech aber auch: Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger
Sowas kommt von sowas. Und das hier sind die logischen Folgen einer "erfolgreichen" Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, wie sie von fast allen Parteien vehement vorangebracht worden sind:
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich…
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich…
Wachstumsmotor der Industrie?
Energiewende kostet Deutschland bis 2035 1,2 Billionen Euro
Die Energiewende benötigt in Deutschland bis 2035 Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro. Es kommt dadurch zu einer hohen Bruttowertschöpfung, die Wachstumsmotor für die Industrie sein könnte.
In Deutschland erzeugen erneuerbaren Energien bereits mehr als die Hälfte des Stroms. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) haben die klimafreundlichen Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bislang nur einen Anteil von 22 Prozent, der in den kommenden Jahren aber stark ausgebaut werden soll. Analysten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) haben nun errechnet, wie hoch die nötigen Investitionen für die Energiewende bis 2035 sind.
Laut den Wissenschaftlern müsste die deutsche Energiewirtschaft bis 2030 721 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Im Zeitraum von 2030 bis 2035 liegen die nötigen Zusatzinvestitionen bei weiteren 493 Milliarden....
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/energiewende-kostet-deutschland-bis-2035-12-billionen-euro-13378914
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Energiewende kostet Deutschland bis 2035 1,2 Billionen Euro
Die Energiewende benötigt in Deutschland bis 2035 Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro. Es kommt dadurch zu einer hohen Bruttowertschöpfung, die Wachstumsmotor für die Industrie sein könnte.
In Deutschland erzeugen erneuerbaren Energien bereits mehr als die Hälfte des Stroms. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) haben die klimafreundlichen Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bislang nur einen Anteil von 22 Prozent, der in den kommenden Jahren aber stark ausgebaut werden soll. Analysten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) haben nun errechnet, wie hoch die nötigen Investitionen für die Energiewende bis 2035 sind.
Laut den Wissenschaftlern müsste die deutsche Energiewirtschaft bis 2030 721 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Im Zeitraum von 2030 bis 2035 liegen die nötigen Zusatzinvestitionen bei weiteren 493 Milliarden....
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/energiewende-kostet-deutschland-bis-2035-12-billionen-euro-13378914
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Forschung und Wissen
Energiewende kostet Deutschland bis 2035 1,2 Billionen Euro
Die Energiewende benötigt in Deutschland bis 2035 Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro.
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
In seinem Urteil vom 30. April 2024 teilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Einschätzung der Rechtmäßigkeit des massiven Überwachungssystems von Hadopi. Das Urteil ist enttäuschend. Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung erheblich verwässert, was sich nicht nur auf den Fall der französischen Behörde Hadopi auswirkt.
Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu.
Der EuGH hat den massenhaften automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind. Dieser Zugriff kann zu Bagatellzwecken und ohne vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde erfolgen....
https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
In seinem Urteil vom 30. April 2024 teilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Einschätzung der Rechtmäßigkeit des massiven Überwachungssystems von Hadopi. Das Urteil ist enttäuschend. Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung erheblich verwässert, was sich nicht nur auf den Fall der französischen Behörde Hadopi auswirkt.
Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu.
Der EuGH hat den massenhaften automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind. Dieser Zugriff kann zu Bagatellzwecken und ohne vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde erfolgen....
https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
netzpolitik.org
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht
Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.
Beim Besuch von Olaf Scholz in China war die Ukraine von deutscher Seite wieder das dominierende Thema. Auch hier wurde, diametral zu deutschen Interessen, wieder einseitig Position für die Ukraine bezogen und mit scharfen Verurteilungen gegenüber Russland eine hysterische Rhetorik verwendet, welche die wenigen verbliebenen Brücken zwischen Deutschland und Russland weiter abbrennt und die Bundesrepublik deutlich im Lager der selbsterklärten Feinde Russlands positioniert....
auch als Audio Podcast verfügbar
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114577
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.
Beim Besuch von Olaf Scholz in China war die Ukraine von deutscher Seite wieder das dominierende Thema. Auch hier wurde, diametral zu deutschen Interessen, wieder einseitig Position für die Ukraine bezogen und mit scharfen Verurteilungen gegenüber Russland eine hysterische Rhetorik verwendet, welche die wenigen verbliebenen Brücken zwischen Deutschland und Russland weiter abbrennt und die Bundesrepublik deutlich im Lager der selbsterklärten Feinde Russlands positioniert....
auch als Audio Podcast verfügbar
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114577
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht
Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik…
Das Kalifat ist die Lösung!
Dank der unbrauchbaren und unfähigen Regierung aus links-grünen ideologieverstrahlten Schulabbrechern und Kompetenz-Abstinenzlern türmen sich die Probleme im besten und buntesten Weltsozialamt aller Zeiten bis zum verchemtrailten Himmel. Der treudoofe Michel, der das alles nicht mehr versteht, blickt infolgedessen und folgerichtig sturen Blickes ratlos in die Zukunft seiner Kinder und Enkel.
Dass sein jahrzehntelanges wurschtegales Mitmachen – hauptsache Bundesliga und Urlaub – das saharabunte Treiben in deutschen Schulen und Fußgängerzonen erst verursacht hat, kann und will er nicht verstehen. Schnarchnasenmichel aufgepaßt – die Rettung naht!
Brain-Gain aus aller Turmbrüllerherren Länder
In weiser Vorausschau haben die Verantwortlichen im transatlantischen Land der unbegrenzten Korruption dafür gesorgt, dass ein enormes Potential an intellektueller Kapazität in Form von sympatisch-fanatischen Machet*Innen die angeblich demographischen Lücken auf dem Gebiet des ehemals erfolgreichen deutschen Kaiserreiches füllen. Das die selben Jenseits-des-großen-Teiches-Leute jahrzehntelang gegen die Familie als solches und vor allem gegen das Kinderkriegen der Deutschen gekämpft haben und noch kämpfen, wird selbstverständlich verschwiegen.
Der Plan ist einfach: Das vor Jahrzehnten noch monochrome Land der Sauerkrautfresser wird polychrom bereichert und in der nahen Zukunft auch gelenkt. Dank der Teppichküsser-Rechtsordnung wird bald aus dem Land der Dichter und Denker abermals das Land der Richter und Henker. Das auf jeden Fall ist der Vorschlag, der neulich auf einer freundlichen und aufgeschlossenen Kundgebung der vorhautlosen Vorhut der Brain-Gainer gemacht wurde. Diese polyglott gebildeten Nachwuchsscheichs und Paschas sehen in ihrem neuen koranösen “Rechtssystem” Lösung und Ausweg zugleich – vor allem für ihre eigene Frustration.
Praktische Lösungen für scheinbar unlösbare Probleme
Greifen wir ein aktuell auf den Nägeln brennendes Dilemma auf: Die Wohnungsnot überall in den größeren Städten und das daraus resultierende Unvermögen der kommunalen Behörden den neuangekommenen Paschas eine adequate und geräumige Suite mit entsprechendem „Bella vista“ kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Würde man die Judikatur der Turmbrüllerunkultur einführen, ließ sich diese Unpässlichkeit im Handumdrehen lösen. Da alle Ehebrecherinnen in diesem Rechtswesen ratzfatz gesteinigt werden, würde sich in der moralisch völlig verwahrlosten, rotzgrünen Genderrepublik mit einer hohen Verfügbarkeit an derartigen Deliquentinnen, jedwede Knappheit an Wohnraum zeitnah abstellen lassen.
Nach der Einführung dieser neuen Bestimmungen, die selbstverständlich in Harmonie und Einklang mit den Menschenrechten stehen, würden dann sehr viele Wohnungen frei werden. Diese könnten dann an freundlich bittende MachetInnen und SchmetterlingsmesserInnen weitervermittelt werden.
Freudespendende Aufgaben
Natürlich würde dieses Vorgehen mit dem Rückgang des Umsatzes in Schuhgeschäften und Schmuckläden sowie bei Friseuren einhergehen, aber chic-trendige Dönerkultbars und Kräutereinzelhändler wurden die Konjunkturbeule langfristig neutralisieren.
Der öffentliche Dienst könnte die notwendigen Paletten an Pflastersteinen für die Wüstendämon-Anbeter-Rechtspflege zur Verfügung stellen und hätte damit endlich eine sinnvolle wenn auch weniger freudespendende Aufgabe zu erfüllen. Selbstverständlich macht das drangsalieren der biodeutschen Bevölkerung und das behindern des einkömmlichen Broterwerbs derselben mehr Spass, muss dann aber leider aufgrund dringlicherer Aufgaben in den Hintergrund treten. Die Erfahrung der Kommunen beim Versorgen der Antifa mit Pflastersteinen wird dann hilfreich sein.
Ausdehung der Gerechtigkeit auf weitere Personenkreise möglich und gewünscht
Dank der unbrauchbaren und unfähigen Regierung aus links-grünen ideologieverstrahlten Schulabbrechern und Kompetenz-Abstinenzlern türmen sich die Probleme im besten und buntesten Weltsozialamt aller Zeiten bis zum verchemtrailten Himmel. Der treudoofe Michel, der das alles nicht mehr versteht, blickt infolgedessen und folgerichtig sturen Blickes ratlos in die Zukunft seiner Kinder und Enkel.
Dass sein jahrzehntelanges wurschtegales Mitmachen – hauptsache Bundesliga und Urlaub – das saharabunte Treiben in deutschen Schulen und Fußgängerzonen erst verursacht hat, kann und will er nicht verstehen. Schnarchnasenmichel aufgepaßt – die Rettung naht!
Brain-Gain aus aller Turmbrüllerherren Länder
In weiser Vorausschau haben die Verantwortlichen im transatlantischen Land der unbegrenzten Korruption dafür gesorgt, dass ein enormes Potential an intellektueller Kapazität in Form von sympatisch-fanatischen Machet*Innen die angeblich demographischen Lücken auf dem Gebiet des ehemals erfolgreichen deutschen Kaiserreiches füllen. Das die selben Jenseits-des-großen-Teiches-Leute jahrzehntelang gegen die Familie als solches und vor allem gegen das Kinderkriegen der Deutschen gekämpft haben und noch kämpfen, wird selbstverständlich verschwiegen.
Der Plan ist einfach: Das vor Jahrzehnten noch monochrome Land der Sauerkrautfresser wird polychrom bereichert und in der nahen Zukunft auch gelenkt. Dank der Teppichküsser-Rechtsordnung wird bald aus dem Land der Dichter und Denker abermals das Land der Richter und Henker. Das auf jeden Fall ist der Vorschlag, der neulich auf einer freundlichen und aufgeschlossenen Kundgebung der vorhautlosen Vorhut der Brain-Gainer gemacht wurde. Diese polyglott gebildeten Nachwuchsscheichs und Paschas sehen in ihrem neuen koranösen “Rechtssystem” Lösung und Ausweg zugleich – vor allem für ihre eigene Frustration.
Praktische Lösungen für scheinbar unlösbare Probleme
Greifen wir ein aktuell auf den Nägeln brennendes Dilemma auf: Die Wohnungsnot überall in den größeren Städten und das daraus resultierende Unvermögen der kommunalen Behörden den neuangekommenen Paschas eine adequate und geräumige Suite mit entsprechendem „Bella vista“ kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Würde man die Judikatur der Turmbrüllerunkultur einführen, ließ sich diese Unpässlichkeit im Handumdrehen lösen. Da alle Ehebrecherinnen in diesem Rechtswesen ratzfatz gesteinigt werden, würde sich in der moralisch völlig verwahrlosten, rotzgrünen Genderrepublik mit einer hohen Verfügbarkeit an derartigen Deliquentinnen, jedwede Knappheit an Wohnraum zeitnah abstellen lassen.
Nach der Einführung dieser neuen Bestimmungen, die selbstverständlich in Harmonie und Einklang mit den Menschenrechten stehen, würden dann sehr viele Wohnungen frei werden. Diese könnten dann an freundlich bittende MachetInnen und SchmetterlingsmesserInnen weitervermittelt werden.
Freudespendende Aufgaben
Natürlich würde dieses Vorgehen mit dem Rückgang des Umsatzes in Schuhgeschäften und Schmuckläden sowie bei Friseuren einhergehen, aber chic-trendige Dönerkultbars und Kräutereinzelhändler wurden die Konjunkturbeule langfristig neutralisieren.
Der öffentliche Dienst könnte die notwendigen Paletten an Pflastersteinen für die Wüstendämon-Anbeter-Rechtspflege zur Verfügung stellen und hätte damit endlich eine sinnvolle wenn auch weniger freudespendende Aufgabe zu erfüllen. Selbstverständlich macht das drangsalieren der biodeutschen Bevölkerung und das behindern des einkömmlichen Broterwerbs derselben mehr Spass, muss dann aber leider aufgrund dringlicherer Aufgaben in den Hintergrund treten. Die Erfahrung der Kommunen beim Versorgen der Antifa mit Pflastersteinen wird dann hilfreich sein.
Ausdehung der Gerechtigkeit auf weitere Personenkreise möglich und gewünscht
Der vereinigte Wirtschaftsraum bietet auch für die Rechtspflege bei schwulen und lesbischen Passdeutschen ideale Vorraussetzungen. Durch die vielen Mittelgebirge und selbstverständlich auch die Alpen stehen dem gesetzestreuen Mohammedaner (auch: No-ham-eat-aner) eine beachtliche Auswahl an Fels- und Steilwänden zur Verfügung, von denen herab er dann homosexuelle Menschen die Güte des levantinischen Anbetungswürdigen spüren lassen kann.
Dadurch werden auch neue Wirtschaftszweige im Kalifat entstehen und erblühen, die einen Wirtschaftsturbo ungeahnten Ausmaßes entfesseln werden. Summa summarum steht einer glorreichen Zukunft unter einer besseren Regierung und einem unvergleichlich zeitgemäßem Rechtssystem nichts im Wege. Jedweder Widerspruch wird demnächst nachhaltig aus den noch verbliebenen Biodeutschen herausgebaseballschlägert. Das Weltsozialamt wird ungestaltet getreu dem Motto: Schick, schicker, Scharia!
https://ansage.org/das-kalifat-ist-die-loesung/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Dadurch werden auch neue Wirtschaftszweige im Kalifat entstehen und erblühen, die einen Wirtschaftsturbo ungeahnten Ausmaßes entfesseln werden. Summa summarum steht einer glorreichen Zukunft unter einer besseren Regierung und einem unvergleichlich zeitgemäßem Rechtssystem nichts im Wege. Jedweder Widerspruch wird demnächst nachhaltig aus den noch verbliebenen Biodeutschen herausgebaseballschlägert. Das Weltsozialamt wird ungestaltet getreu dem Motto: Schick, schicker, Scharia!
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Ansage
Das Kalifat ist die Lösung!
Dank der unbrauchbaren und unfähigen Regierung aus links-grünen ideologieverstrahlten Schulabbrechern und Kompetenz-Abstinenzlern türmen sich die Probleme im besten und buntesten Weltsozialamt aller Zeiten bis zum verchemtrailten Himmel. Der treudoofe Michel…
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Nix ist wie es scheint, wünscht euch allen
einen schönen Tanz in den Mai
NIWES Offiziell | NIWES Selbsthilfe | NIWES Selbstschutz
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Vom subtilen Unterschied zwischen Deutschland und El Salvador
Hehe.
Eine korrupte Regierung haben beide. Aber El Salvador hat anscheinend wenigstens einen ehrlichen Regierungschef.
Er hat alle seine Regierungsbeamten zusammengerufen, und dann den Generalstaatanwalt angewiesen, gegen sie alle wegen Korruption zu ermitteln.
Remarkable video from El Salvador.
Nayib Bukele gathers every single official in the executive branch of his government and then announces a surprise.
He asks the Attorney General to investigate all of them for bribery.pic.twitter.com/7s3y4R6Bwv
— Citizen Free Press (@CitizenFreePres) April 30, 2024
Wir dagegen haben so einen komischen Cum-Ex-Kanzler.
https://www.danisch.de/blog/2024/04/30/vom-subtilen-unterschied-zwischen-deutschland-und-el-salvador/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Hehe.
Eine korrupte Regierung haben beide. Aber El Salvador hat anscheinend wenigstens einen ehrlichen Regierungschef.
Er hat alle seine Regierungsbeamten zusammengerufen, und dann den Generalstaatanwalt angewiesen, gegen sie alle wegen Korruption zu ermitteln.
Remarkable video from El Salvador.
Nayib Bukele gathers every single official in the executive branch of his government and then announces a surprise.
He asks the Attorney General to investigate all of them for bribery.pic.twitter.com/7s3y4R6Bwv
— Citizen Free Press (@CitizenFreePres) April 30, 2024
Wir dagegen haben so einen komischen Cum-Ex-Kanzler.
https://www.danisch.de/blog/2024/04/30/vom-subtilen-unterschied-zwischen-deutschland-und-el-salvador/
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Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024
Autos raus, Kraftwerke raus, Heizungen raus – jetzt soll auch noch das ganze Erdgasnetz rausgerissen werden. Angeblich überflüssig. Das hat der frühere Staatssekretär Graichen gesagt. Auch Habeck betonte das. Woher dann die Energie kommen soll, wissen sie nicht. Ein Gespräch mit Christian Rieck, Professor für Finanzwesen in Frankfurt, Autor bei TE und Betreiber eines YouTube-Kanals mit Themen der Spieltheorie, darüber was abläuft. Soll die Infrastruktur hierzulande völlig zerstört werden?
Podcast: 22:12 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-1-mai-2024/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Autos raus, Kraftwerke raus, Heizungen raus – jetzt soll auch noch das ganze Erdgasnetz rausgerissen werden. Angeblich überflüssig. Das hat der frühere Staatssekretär Graichen gesagt. Auch Habeck betonte das. Woher dann die Energie kommen soll, wissen sie nicht. Ein Gespräch mit Christian Rieck, Professor für Finanzwesen in Frankfurt, Autor bei TE und Betreiber eines YouTube-Kanals mit Themen der Spieltheorie, darüber was abläuft. Soll die Infrastruktur hierzulande völlig zerstört werden?
Podcast: 22:12 min.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-1-mai-2024/
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Tichys Einblick
Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Starker Tobak: Will die CSU wirklich hunderttausende “Möchte-Gern-Kalifen” remigrieren?
Da sind wir aber mal gespannt, wie Herr Haldenwang und Frau Faeser reagieren werden. Denn das hier hätte sich nicht mal die AfD getraut zu fordern: Islamisten wieder zurück in die Wüste zu schicken. Das würde nämlich mutmaßlich mehrere hunderttausende Möchte-Gern-Kalifen betreffen, die sich einen Gottesstaat wünschen.
Auch der Gedanke, dass viele Muslime vor dem Politischen Islam nach Deutschland geflohen sind, ist mehr als naiv, denn dann würden nicht überall in Deutschland im Eiltempo Moscheen eröffnet werden, wo genau dieser Politische Islam gepredigt wird. Aber man kann ja mal schlau daher reden:
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert (rechts?) extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte Dobrindt der “Bild” (Mittwochausgabe).
“Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen”, so der CSU-Politiker. “In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus. Demnach solle sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, sagte Dobrindt. Außerdem sollen solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg”, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. “Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.”
Voigt sprach sich für eine “Leitkultur” aus. “Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur”, sagte der CDU-Politiker. “Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung.”
Dabei verteidigte er die Formulierung zum Islam im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das kommende Woche auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. “Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland”, sagte Voigt. “Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.”
Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen. “Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen”, sagte Voigt. Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe. Voigt ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Ob er seine Weisheiten durch Befragungen bei den Muslimen erlangt hat, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.
Da sind wir aber mal gespannt, wie Herr Haldenwang und Frau Faeser reagieren werden. Denn das hier hätte sich nicht mal die AfD getraut zu fordern: Islamisten wieder zurück in die Wüste zu schicken. Das würde nämlich mutmaßlich mehrere hunderttausende Möchte-Gern-Kalifen betreffen, die sich einen Gottesstaat wünschen.
Auch der Gedanke, dass viele Muslime vor dem Politischen Islam nach Deutschland geflohen sind, ist mehr als naiv, denn dann würden nicht überall in Deutschland im Eiltempo Moscheen eröffnet werden, wo genau dieser Politische Islam gepredigt wird. Aber man kann ja mal schlau daher reden:
Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert (rechts?) extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte Dobrindt der “Bild” (Mittwochausgabe).
“Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen”, so der CSU-Politiker. “In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus. Demnach solle sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, sagte Dobrindt. Außerdem sollen solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten ausgesprochen. “Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg”, sagte er dem Online-Angebot des TV-Senders ntv. “Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.”
Voigt sprach sich für eine “Leitkultur” aus. “Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur”, sagte der CDU-Politiker. “Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung.”
Dabei verteidigte er die Formulierung zum Islam im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das kommende Woche auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. “Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland”, sagte Voigt. “Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.”
Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen. “Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen”, sagte Voigt. Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe. Voigt ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Ob er seine Weisheiten durch Befragungen bei den Muslimen erlangt hat, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hat derweil lediglich ein Verbot der Gruppe “Muslim interaktiv” gefordert. “Diese Leute, die da demonstriert haben, sind in höchstem Maße gefährlich”, sagte er dem “Spiegel”. “Der Staat muss auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren.”
Mit dem Vereinsprivileg seien zahlreiche Rechte verbunden. “Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen”, so von Notz. “Innenministerin Faeser muss
Interessant ist, dass der Verfassungsschutz unter Herrn Haldenwang hier offensichtlich nichts mitgekriegt hat, oder sich vorsichtshalber heraushält. Aber er ist ja auch mehr damit beschäftigt, Bürger, die Witze über die Regierung und die Grünen reißen, zu verfolgen.
Ob jetzt wirklich etwas in Gang kommen wird, muss natürlich bezweifelt werden. Hier wird wie bei fast allen anderen Problemen eine Weile herumgealbert. Der Drops ist eh gelutscht. Die Islamisten durften sich unter Angela Merkel hier in Deutschland breit machen und können auch nicht mehr “remigriert” werden. Insbesondere die Bolschewoken werden das zu spüren kriegen.
Es werden also wie immer wieder nur Nebelkerzen geworfen, während das Kalifat Deutschland weiter Form annimmt. Allahu Akbar, versprochen
https://journalistenwatch.com/2024/05/01/starker-tobak-will-die-csu-wirklich-hunderttausende-moechte-gern-kalifen-remigrieren/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Mit dem Vereinsprivileg seien zahlreiche Rechte verbunden. “Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen”, so von Notz. “Innenministerin Faeser muss
Muslim Interaktiv und das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH) schnellstmöglich verbieten.” Der aggressive Islamismus sei von seinem Spaltungspotential und seiner Demokratiefeindlichkeit her “keinen Deut besser als die Ideologie der Rechtsextremisten”.Interessant ist, dass der Verfassungsschutz unter Herrn Haldenwang hier offensichtlich nichts mitgekriegt hat, oder sich vorsichtshalber heraushält. Aber er ist ja auch mehr damit beschäftigt, Bürger, die Witze über die Regierung und die Grünen reißen, zu verfolgen.
Ob jetzt wirklich etwas in Gang kommen wird, muss natürlich bezweifelt werden. Hier wird wie bei fast allen anderen Problemen eine Weile herumgealbert. Der Drops ist eh gelutscht. Die Islamisten durften sich unter Angela Merkel hier in Deutschland breit machen und können auch nicht mehr “remigriert” werden. Insbesondere die Bolschewoken werden das zu spüren kriegen.
Es werden also wie immer wieder nur Nebelkerzen geworfen, während das Kalifat Deutschland weiter Form annimmt. Allahu Akbar, versprochen
https://journalistenwatch.com/2024/05/01/starker-tobak-will-die-csu-wirklich-hunderttausende-moechte-gern-kalifen-remigrieren/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Journalistenwatch
Starker Tobak: Will die CSU wirklich hunderttausende "Möchte-Gern-Kalifen" remigrieren?
Da sind wir aber mal gespannt, wie Herr Haldenwang und Frau Faeser reagieren werden. Denn das hier hätte sich nicht mal die AfD getraut zu fordern: Islamisten wieder zurück in die Wüste zu schicken. Das würde nämlich mutmaßlich mehrere hunderttausende Möchte…
Russland forciert die Abkehr vom westlichen Finanzsystem – Planungen für digitalen Rubel laufen
Es erfolgt ein Blick in die Russische Föderation. Es ist der Chef der russischen VTB Bank, der kürzlich in einer Rede im Rahmen der Konferenz Data Fusion 2024 auf die Dringlichkeit aufmerksam machte, sich komplett vom westlichen Finanzsystem abzuwenden.
Sowohl die Bestrebungen zur Abkehr vom US-Dollar als auch des SWIFT-Systems laufen auf Hochtouren. Parallel hierzu ist es zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den beiden unabhängigen Zahlungsabwicklungssystemen der Russischen Föderation und China gekommen.
Die Moskauer Kreml-Regierung ruft die Partnerländer des BRICS-Verbunds und andere Staaten im globalen Süden nun bereits seit geraumer zu einer beschleunigten Abwendung von US-Dollar-Transaktionen auf.
Im russischen Bankensystem wird diese Ansicht augenscheinlich geteilt, wenn der Chef der drittgrößten Bank des Landes jetzt in dasselbe Horn bläst. So teilte Andrei Kostin, Chef der VTB Bank, im Rahmen der diesjährigen Konferenz Data Fusion mit, dass die Notwendigkeit zu einer Abkehr sowohl vom US-Dollar- als auch vom SWIFT-System dringender denn je sei.
Insbesondere aus Sicht des bilateralen Handels zwischen in der Russischen Föderation ansässigen Unternehmen und deren ausländischen Pendants handele es sich um eine immer wichtiger werdende Angelegenheit.
Gleichzeitig rief Andrei Kostin seine Zuhörerschaft dazu auf, die Digitalisierung des heimischen Transaktionswesens mit aller Kraft voran zu treiben. Eine ähnliche Entwicklung wäre ebenfalls in den Partnernationen der Russischen Föderation wünschenswert....
https://www.pravda-tv.com/2024/05/russland-forciert-die-abkehr-vom-westlichen-finanzsystem-planungen-fuer-digitalen-rubel-laufen/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Es erfolgt ein Blick in die Russische Föderation. Es ist der Chef der russischen VTB Bank, der kürzlich in einer Rede im Rahmen der Konferenz Data Fusion 2024 auf die Dringlichkeit aufmerksam machte, sich komplett vom westlichen Finanzsystem abzuwenden.
Sowohl die Bestrebungen zur Abkehr vom US-Dollar als auch des SWIFT-Systems laufen auf Hochtouren. Parallel hierzu ist es zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den beiden unabhängigen Zahlungsabwicklungssystemen der Russischen Föderation und China gekommen.
Die Moskauer Kreml-Regierung ruft die Partnerländer des BRICS-Verbunds und andere Staaten im globalen Süden nun bereits seit geraumer zu einer beschleunigten Abwendung von US-Dollar-Transaktionen auf.
Im russischen Bankensystem wird diese Ansicht augenscheinlich geteilt, wenn der Chef der drittgrößten Bank des Landes jetzt in dasselbe Horn bläst. So teilte Andrei Kostin, Chef der VTB Bank, im Rahmen der diesjährigen Konferenz Data Fusion mit, dass die Notwendigkeit zu einer Abkehr sowohl vom US-Dollar- als auch vom SWIFT-System dringender denn je sei.
Insbesondere aus Sicht des bilateralen Handels zwischen in der Russischen Föderation ansässigen Unternehmen und deren ausländischen Pendants handele es sich um eine immer wichtiger werdende Angelegenheit.
Gleichzeitig rief Andrei Kostin seine Zuhörerschaft dazu auf, die Digitalisierung des heimischen Transaktionswesens mit aller Kraft voran zu treiben. Eine ähnliche Entwicklung wäre ebenfalls in den Partnernationen der Russischen Föderation wünschenswert....
https://www.pravda-tv.com/2024/05/russland-forciert-die-abkehr-vom-westlichen-finanzsystem-planungen-fuer-digitalen-rubel-laufen/
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Pravda-Tv
Russland forciert die Abkehr vom westlichen Finanzsystem – Planungen für digitalen Rubel laufen
Es erfolgt ein Blick in die Russische Föderation. Es ist der Chef der russischen VTB Bank, der kürzlich in einer Rede im Rahmen der Konferenz Data Fusion 2024 auf die Dringlichkeit aufmerksam macht…
AstraZeneca gibt tödliche Nebenwirkung seines Corona-Impfstoffs zu
Der in Cambridge ansässige Pharmakonzern AstraZeneca hat zum ersten Mal vor Gericht zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff eine tödliche Nebenwirkung auf die Blutgerinnung haben kann.
Wie Daily Mail berichtet, steht eine äußerst seltene Reaktion auf das Vakzin im Mittelpunkt einer Millionen schweren Sammelklage von Dutzenden Familien im Vereinigten Königreich, die behaupten, sie oder ihre Angehörigen seien durch den "defekten" Impfstoff des Pharmariesen "verstümmelt" oder "getötet" worden.
Die Anwälte der Kläger gehen davon aus, dass in einigen Fällen eine Entschädigung von bis zu 20 Millionen Pfund (rund 23,4 Millionen Euro) gefordert werden könnte.
AstraZeneca, das die Behauptungen bestreitet, räumte in einem im Februar dem High Court of Justice - das ist das Obergericht von England und Wales (EWHC) - vorgelegten Dokument allerdings ein, dass sein Impfstoff "in sehr seltenen Fällen TTS verursachen kann"....
https://www.tag24.de/thema/coronavirus/astrazeneca-gibt-moegliche-toedliche-impfstoff-nebenwirkung-zu-3173889
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Der in Cambridge ansässige Pharmakonzern AstraZeneca hat zum ersten Mal vor Gericht zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff eine tödliche Nebenwirkung auf die Blutgerinnung haben kann.
Wie Daily Mail berichtet, steht eine äußerst seltene Reaktion auf das Vakzin im Mittelpunkt einer Millionen schweren Sammelklage von Dutzenden Familien im Vereinigten Königreich, die behaupten, sie oder ihre Angehörigen seien durch den "defekten" Impfstoff des Pharmariesen "verstümmelt" oder "getötet" worden.
Die Anwälte der Kläger gehen davon aus, dass in einigen Fällen eine Entschädigung von bis zu 20 Millionen Pfund (rund 23,4 Millionen Euro) gefordert werden könnte.
AstraZeneca, das die Behauptungen bestreitet, räumte in einem im Februar dem High Court of Justice - das ist das Obergericht von England und Wales (EWHC) - vorgelegten Dokument allerdings ein, dass sein Impfstoff "in sehr seltenen Fällen TTS verursachen kann"....
https://www.tag24.de/thema/coronavirus/astrazeneca-gibt-moegliche-toedliche-impfstoff-nebenwirkung-zu-3173889
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TAG24
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Der in Cambridge ansässige Pharmakonzern AstraZeneca hat zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff eine tödliche Nebenwirkung auf die Blutgerinnung haben kann. | TAG24
Forwarded from 🌀SonarBody Befreiung (Stefan🌀)
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Wunderbar 😜 Udo Jürgens in junger Form… Aber so bezeichnend zu sehen, wie das Medium Fernsehen seinen Anfang nahm und kollektiv immer tiefer in seinen Bann zog.
Hier sieht man noch die unverstellten Gesichter im Publikum, welche heutzutage mit einem „Warm Upper“ schon vorher in lächelnden, jubelnden Einheitsbrei verwandelt werden🙄
Befreiung von diesem Medium macht also besonders Sinn, vor Allem weil jede Bildschirmattacken - von Tablet bis Smartphone - darauf folgte und nun schon so selbstverständlich geworden sind 😕
Also leg immer mal dein Digitales weg und kreiere dir deine verrückten 5Minuten, um wieder bei dir selbst anzukommen😋🤩🥳🤪🥸🤓😎
✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨
Das kostenfreie Buch zum „Film“:
www.sonarbody.com/befreiung-buch
www.sonarbody.com
Hier sieht man noch die unverstellten Gesichter im Publikum, welche heutzutage mit einem „Warm Upper“ schon vorher in lächelnden, jubelnden Einheitsbrei verwandelt werden🙄
Befreiung von diesem Medium macht also besonders Sinn, vor Allem weil jede Bildschirmattacken - von Tablet bis Smartphone - darauf folgte und nun schon so selbstverständlich geworden sind 😕
Also leg immer mal dein Digitales weg und kreiere dir deine verrückten 5Minuten, um wieder bei dir selbst anzukommen😋🤩🥳🤪🥸🤓😎
✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨✨
Das kostenfreie Buch zum „Film“:
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Das Ende der Alena Buyx: Die Ex-Ethikratschefin hinterlässt ein Trümmerfeld
Vier Jahre lang machte sich Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats zum Instrument einer enthemmten Corona-Politik. In der entscheidenden Stunde eines Ethikrates versagte sie auf ganzer Linie. Von ihr bleibt vor allem ethikfreier Opportunismus.
Eines muss man Alena Buyx lassen: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ist in den letzten Jahren nicht von ihrer Linie abgerückt. Vielmehr behauptet die 46-Jährige nach wie vor, die Impfstoffe gegen Covid-19 haben Millionen Leben gerettet. Dass die Wissenschaft dazu längst konträre Positionen und Ergebnisse hervorgebracht hat, scheint der Medizinethikerin egal zu sein.
https://apollo-news.net/das-ende-der-alena-buyx-die-ex-ethikratschefin-hinterlaesst-ein-truemmerfeld/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Vier Jahre lang machte sich Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats zum Instrument einer enthemmten Corona-Politik. In der entscheidenden Stunde eines Ethikrates versagte sie auf ganzer Linie. Von ihr bleibt vor allem ethikfreier Opportunismus.
Eines muss man Alena Buyx lassen: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats ist in den letzten Jahren nicht von ihrer Linie abgerückt. Vielmehr behauptet die 46-Jährige nach wie vor, die Impfstoffe gegen Covid-19 haben Millionen Leben gerettet. Dass die Wissenschaft dazu längst konträre Positionen und Ergebnisse hervorgebracht hat, scheint der Medizinethikerin egal zu sein.
https://apollo-news.net/das-ende-der-alena-buyx-die-ex-ethikratschefin-hinterlaesst-ein-truemmerfeld/
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Apollo News
Das Ende der Alena Buyx: Die Ex-Ethikratschefin hinterlässt ein Trümmerfeld
Vier Jahre lang machte sich Alena Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats zum Instrument einer enthemmten Corona-Politik. In der entscheidenden Stunde eines Ethikrates versagte sie auf ganzer Linie. Von ihr bleibt vor allem ethikfreier Opportunismus.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen: Totale Überwachung mit dem Segen des EuGH
Die Abschaffung von Privatsphäre und individueller Freiheit in Europa schreitet immer schneller voran. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich bislang immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, hat nun eine erschreckende Kehrtwende vollzogen, indem er die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nicht nur gebilligt, sondern sogar noch massiv ausgeweitet hat. Diese sei, so die Urteilsbegründung zum französischen Anti-Piraterie-System HADOPI, „nicht zwangsläufig“ ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch rechtmäßig zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Daher sei eine Vorratsdatenspeicherung zulässig, „wenn die nationale Regelung Speichermodalitäten vorschreibt, die eine wirksame strikte Trennung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten gewährleisten und es damit ausschließen, dass genaue Schlüsse auf das Privatleben der betreffenden Person gezogen werden können“.
Bisher hatte das Gericht eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nur erlaubt, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verhüten. Chloé Berthélémy vom Dachverband europäischer Digitalorganisationen sprach von einer „traurigen Wende in der europäischen Rechtsprechung zum Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre im Internet“. Der EuGH habe beschlossen, „die bisherige Rechtsprechung zum Zugang zu Daten privater Unternehmen aufzuweichen, um Internetnutzer leichter identifizieren zu können.“
Selbst Bagatellzwecken Zugriff erlaubt
In einem breiteren politischen Kontext der zunehmenden Unterdrückung von Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft in Europa untergrabe dieses Urteil auf gefährliche Weise das Recht, online anonym zu bleiben. „Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu“, erklärte die französische Digitalorganisation La Quadrature du Net. Der Gerichtshof habe mit dem Urteil den „massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind“. Dieser Zugriff könne laut dem Gericht sogar zu Bagatellzwecken und ohne vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde erfolgen.
Die weitere Entwicklung scheint also unaufhaltsam: Das Internet wird total überwacht, IP-Adressen massenhaft gespeichert, der Informationskonsum genauestens beobachtet, auch Gesundheitsdaten können in ganz Europa versendet und abgerufen werden. Der gläserne Mensch rückt immer näher, und die Bürger bemerken es erst dann, wen der staatliche Drangsalierungsapparat an ihre Tür klopft und sie für Dinge zur Rechenschaft zieht, von denen sie gar nicht wussten, dass sie strafbar sind.
https://journalistenwatch.com/2024/05/01/anlasslose-vorratsdatenspeicherung-von-ip-adressen-totale-ueberwachung-mit-dem-segen-des-eugh/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Die Abschaffung von Privatsphäre und individueller Freiheit in Europa schreitet immer schneller voran. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich bislang immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, hat nun eine erschreckende Kehrtwende vollzogen, indem er die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nicht nur gebilligt, sondern sogar noch massiv ausgeweitet hat. Diese sei, so die Urteilsbegründung zum französischen Anti-Piraterie-System HADOPI, „nicht zwangsläufig“ ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch rechtmäßig zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Daher sei eine Vorratsdatenspeicherung zulässig, „wenn die nationale Regelung Speichermodalitäten vorschreibt, die eine wirksame strikte Trennung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten gewährleisten und es damit ausschließen, dass genaue Schlüsse auf das Privatleben der betreffenden Person gezogen werden können“.
Bisher hatte das Gericht eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nur erlaubt, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verhüten. Chloé Berthélémy vom Dachverband europäischer Digitalorganisationen sprach von einer „traurigen Wende in der europäischen Rechtsprechung zum Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre im Internet“. Der EuGH habe beschlossen, „die bisherige Rechtsprechung zum Zugang zu Daten privater Unternehmen aufzuweichen, um Internetnutzer leichter identifizieren zu können.“
Selbst Bagatellzwecken Zugriff erlaubt
In einem breiteren politischen Kontext der zunehmenden Unterdrückung von Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft in Europa untergrabe dieses Urteil auf gefährliche Weise das Recht, online anonym zu bleiben. „Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu“, erklärte die französische Digitalorganisation La Quadrature du Net. Der Gerichtshof habe mit dem Urteil den „massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind“. Dieser Zugriff könne laut dem Gericht sogar zu Bagatellzwecken und ohne vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde erfolgen.
Die weitere Entwicklung scheint also unaufhaltsam: Das Internet wird total überwacht, IP-Adressen massenhaft gespeichert, der Informationskonsum genauestens beobachtet, auch Gesundheitsdaten können in ganz Europa versendet und abgerufen werden. Der gläserne Mensch rückt immer näher, und die Bürger bemerken es erst dann, wen der staatliche Drangsalierungsapparat an ihre Tür klopft und sie für Dinge zur Rechenschaft zieht, von denen sie gar nicht wussten, dass sie strafbar sind.
https://journalistenwatch.com/2024/05/01/anlasslose-vorratsdatenspeicherung-von-ip-adressen-totale-ueberwachung-mit-dem-segen-des-eugh/
https://teleg.eu/nixistwieesscheint
Journalistenwatch
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen: Totale Überwachung mit dem Segen des EuGH
Die Abschaffung von Privatsphäre und individueller Freiheit in Europa schreitet immer schneller voran. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich bislang immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, hat nun eine erschreckende…