Warum haben Polizisten keine "Amtsausweise", sondern nur "Dienstausweise"?

Ein Beamter hat hoheitliche Rechte! Ein Bediensteter nicht! Ein Polizist ist eigentlich "Beamtet", hat aber nur "Dienstausweis".
Was ist nun? Ist er ein Beamter, oder nur Bediensteter?

9 Antworten
https://www.finanzfrage.net/g/frage/warum-haben-polizisten-keine-amtsausweise-sondern-nur-dienstausweise

#Trickdiebstahl
Aktuelle Warnung vor falschen Polizeibeamten! Bitte warnt euer Umfeld vor dieser kriminellen Masche

https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/824200976886329344?t=VUCzxaCatl6Ia9-zpH7xTw&s=19

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Sind alle Staatsanwälte Beamte?
Nach drei bis fünf Jahren kann man dann zur Staatsanwältin beziehungsweise zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt werden. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind – anders als Richterinnen und Richter – Beamte.

https://in-ihrem-namen.de/berufe-in-der-justiz/was-macht-ein-staatsanwalt/#:~:text=Nach%20drei%20bis%20f%C3%BCnf%20Jahren,als%20Richterinnen%20und%20Richter%20%E2%80%93%20Beamte.

Im Zuge der Behauptung, es gäbe keine Beamten in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), die sich nicht als solche ausweisen können, erhielten Staatsanwälte im gehobenen Dienst ab 2018 Beamtenausweise ihres Bundesstaates (Bundesland im Reichsbund).

Vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsbezeichnung?wprov=sfla1

Nur ein souveräner Staat kann Beamte haben, die sich als solche ausweisen können.
Da das alliierte Besatzungskonstrukt BR Deutschland nicht als Staat gegründet wurde (Art. 146 GG), wären neben der @Staatssimulation BRD-Beamtenausweise Fälschungen.

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§ 15 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsgerichte
Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Immer wieder hört man davon, dass der §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen sei. Ich fand das bei eigener Recherche bestätigt. Dort stand: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte." Weiter hieß es: "Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben."
Wie steht es jetzt um die Gerichtsbarkeit in der BRD? Welchen Status haben die Gerichte? Wenn die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit aufgehoben ist, sind dann alle Gerichte im Grunde private Gerichte? Oder finden sich in anderen Gesetzestexten Normen und Kodifizierungen, die den Wegfall des §15 GVG aufheben?
Um eine vollständige, verständliche Antwort ersuche ich Sie. Sie können mit einer Antwort deutlich zum Rechtsfrieden beitragen.
Herzlichen Dank!

Für Ihre Gerechtigkeit
@Doc_Heinrich_Fiechtner

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Dr. Heinrich Fiechtner
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DE48 6005 0101 7006 7635 40
Verwendungszweck "Schenkung"

Gericht

Die Rechtsprechung (Judikative) stellt neben der Gesetzgebung (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive) eine der drei im Grundgesetz garantierten Staatsgewalten dar. Das aus Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz folgende Gewaltenteilungsprinzip dient der Verteilung der politischen Macht und damit der Mäßigung der Staatsherrschaft. (vgl. @BRDkeinStaat)

Gerichtsbarkeiten

Die rechtsprechende Gewalt ist nach Artikel 92 Grundgesetz den Richterinnen und Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

https://www.bsg.bund.de/DE/Gericht/gericht_node.html

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‌T00M - Sie entscheiden für wen Sie arbeiten - für das Gesetz oder für Gerechtigkeit - Beekeeper - Statham

hier gehts zum Film ==> https://teleg.eu/KE1NEZEN5URCHAT/44273

https://www.bitchute.com/video/EsW8wQNCsZ35/ 0:51

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Update Reiner Fuellmich
vom 24.03.2024

👉 05:13 Bericht der Prozessbeobachterin
Daniela vom Prozesstag 12.03.2024
👉 21:00 Rogers Zusammenfassung der
wichtigsten Ereignisse
👉 41:36 Kurzes Statement von Mirko
bezüglich Interview mit Viviane Fischer
👉 48:56 Videos aus dem Kanal FreeReiner
👉 52:48 Info für geplante Geburtstagsdemo
für Reiner am 5.5.2024
👉 58:38 Persönliche Nachricht von Reiner


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Zusammenfassung

„Die Gerichte sind Staatsgerichte“ erklärte § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1877. Damit war die einst bestehende Privatgerichtsbarkeit, wie grundherrliche und ständische Gerichtsbarkeit, abgeschafft und der kirchlichen die „bürgerliche Wirkung“ abgesprochen. Der Staat, der nunmehr allein die Gerichtsbarkeit ausübte, war der einzelne Bundesstaat, das einzige ordentliche Gericht des Reiches war das Reichsgericht in Leipzig, das für die gesamte Rechtsprechung auf deutschem Boden führend wurde. Der nationalsozialistische Staat hat die Justiz auf das Reich übertragen, doch nach der Kapitulation wurde dies wieder rückgängig gemacht und auch das Reichsgericht abgeschafft. Somit fehlt es — vorerst wenigstens — an einem höchsten deutschen Gerichtshof, wodurch auch im materiellen Strafrecht eine bedenkliche Gefahr der Rechtszersplitterung entsteht. (vgl. @BRDkeinStaat und @Deutschlandfrage)

https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-41036-3_3

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Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html

Die ordentliche Gerichtsbarkeit

Zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte sind zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten können zwischen Privatpersonen oder auch sogenannten "juristischen" Personen stattfinden (vgl. @MenschStattPerson). Häufig vorkommende Streitgegenstände bei den ordentlichen Gerichten sind Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, Erbschaftsangelegenheiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die ordentlichen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollen.

Weiterlesen
https://teleg.eu/Prozessbeobachter/13477

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Daneben werden vor den ordentlichen Gerichten auch Familiensachen und Angelegenheiten der sogenannten "freiwilligen Gerichtsbarkeit" behandelt. Letzteres sind z.B. Betreuungs-, Nachlass-, Grundbuch- und Registersachen.

Von den genannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die Verfahren zu unterscheiden, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten betreffen. Auch diese Verfahren gehen vor die ordentlichen Gerichte.

https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Gerichtsbarkeiten+_+Rechtszuege

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Der sogenannte Verfassungsschutz(richtiger wäre Grundgesetzschutz, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein als Provisorium angesetztes Grundgesetz besitzt) ist in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als Inlandsgeheimdienst zum Erhalt der staatsähnlichen Besatzungskonstrukte. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenminister des Landes unterstehen.

Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRD bereits die Befürwortung des deutschen Nationalstaates und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des Deutschen Volkes im ethnischen Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.[1]

➡️ Weiterlesen

@Metapedia_Deutsch

‌Jim Crenshaw - Chinese biker beats police officer after a traffic stop🏍️💥🏍️💥😳

That is one mad China man.
He wrecked his rickshaw...or is that Japanese? Whatever.
He social credit score is still not gonna be as low as mine already is.

CHINESISCHER MOTORRADFAHRER SCHLÄGT POLIZEIBEAMTEN NACH EINEM VERKEHRSUNFALL STOP🏍️💥🏍️💥😳

Das ist ein verrückter Chinamann.
Er hat seine Rikscha demoliert ... oder ist das japanisch? Wie auch immer.
Seine Kreditwürdigkeit wird trotzdem nicht so niedrig sein, wie meine schon ist.

https://www.bitchute.com/video/C8Q4IZ46GETf/ 0:15

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https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/verurteilter-soldat-warum-die-corona-impfpflicht-bei-der-bundeswehr-ein-skandal-ist-li.2198448

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reitschuster.de (Telegram)

Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht!
Hexenjagd auf Andersdenkende.
Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/jetzt-amtlich-wirhabenmitgemacht-initiator-wird-der-prozess-gemacht/

#wirhabenmitgemacht

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⭕️⭕️⭕️ 22.03.24 | Multipolar: »Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen«

»Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen …

Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern. …

Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.«

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0028

➡️ Bitte auch die Kommentare zu diesem Kanalbeitrag beachten.


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RKI-Akten
☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung

Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."

Weitere Details:

▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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🇩🇪 Unfassbar: Finanzminister Lindner will die Steuern für Zuwanderer senken, um „Fachkräfte“ anzulocken…

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lindner-steuern-senken-fuer-auslaender/

@LIONMediaNews

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‼️Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte


Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.
Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Quelle und mehr....

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Drosten hat wieder zu uns gesprochen.

Und gesagt, dass wer was anderes behauptet, zukünftig nicht mehr so stark mitreden dürfen sollte!

https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-drosten-gut-durch-die-corona-pandemie-gekommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240322-99-429820

t.me/Rosenbusch

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⚠️ Die Ampel hat heute zwei neue Gesetze beschlossen, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken!

Das ist ein weiterer Schritt in die totale Überwachung und die Zensur der Meinungsfreiheit! 😡

Quelle

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Mit Steuern steuern!?

"Steuern sind Raub!", weiß der Anhänger libertärer Ideen. Das gilt insbesondere für die BRD, zahlen doch schon halbwegs gut Verdienende in Summe 70% direkte und indirekte staatliche Zwangsabgaben. Auch ohne besondere ökonomische Expertise lässt sich erkennen, daß sich so Arbeit nicht lohnt. Wer wundert sich da über Fachkräfte-Abwanderung oder -mangel?

Einer unserer Wirtschaftslegastheniker hat dazu eine brilliante Idee: „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. Deutschland sei bislang „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Aha, sagt da der Michel, wir taugen also als nützliche Idioten, finanzieren die Politmafia und Ausländer bekommen Steuerrabatte?

Was wäre die naheliegende Alternative? Eine radikale Steuersenkung und -vereinfachung natürlich!

In Russland wurde dieses Experiment 2001 gewagt, die Einkommenssteuer wurde auf 13% gesenkt. Und - oh Wunder - seither geht es wirtschaftlich und sozial für das ganze Volk bergauf.

"Daher war die Steuerreform einer der Bestandteile, die Russlands steilen Aufstieg in den 2000er Jahren möglich gemacht haben, der die Armut in Russland in wenigen Jahren mehr als halbiert und die Staatsfinanzen saniert hat."

Was Russland kann, kann ein Freies Sachsen natürlich auch. Lasst uns mit 15% Fixsteuer auf alle Einkommensarten oberhalb eines Grundfreibetrages starten und ansonsten nur noch eine Mehrwertsteuer von ebenfalls 15% erheben. Mehrwertsteuerfrei könnten Wasser, Strom, Medikamente oder in Sachsen produzierte Lebensmittel sein.
Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Gewerbesteuer, CO2-Steuer, ... - kann alles weg!

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Wohlstand - und Arbeiten lohnt sich endlich wieder!
#SÄXITjetzt - Wer ist dabei?

🤍💚

Habt Ihr weitere Ideen? Macht mit!
Schreibt uns an [email protected]

Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://teleg.eu/saexit
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Amtsgericht RT - Urteil - Kurzbericht und weitere Planung?

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