Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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💥Corona-Pandemie endet spätestens im Februar💥

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10364503/Denmark-health-chief-says-Omicron-bringing-END-pandemic.html

Die dänische Chef-Epidemiologin,Tyra Grove Krause, sieht ein Ende der Corona-Pandemie im Februar.

"Im Gespräch mit dem dänischen Fernsehen 2 sagte sie, eine neue Studie der Organisation ergab, dass das Risiko einer Krankenhauseinweisung durch Omicron halb so hoch ist wie bei der Delta-Variante.

Dies habe den dänischen Behörden Hoffnung gegeben, dass die Covid-19-Pandemie in Dänemark in zwei Monaten vorbei sein könnte.
"

Bleibt zu hoffen, dass eine vergleichbare Ankündigung in Deutschland auch demnächst folgt.

Die Ankündigung sollte den folgenden Inhalt haben:

1. Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe wird ausgesetzt.

2. Eine allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen.

3. Alle Maßnahmen inklusive Masken und Tests sind ab sofort freiwillig.

4. Mit dem offiziellen Ende der "Pandemie" wird eine Bürgerkommission eingesetzt, die den wissenschaftlichen, politischen, behördlichen, juristischen und medialen Umgang und die darauf folgenden Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus untersucht, und Vorschläge zu ggf. erforderlichen Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof erarbeitet und Vorschläge erarbeitet, wie eine Demokratisierung und eine aktivere Bürgerbeteiligung (Rundfunk, Gerichte, Generalstaatsanwaltschaft, Volksinitiativen auf Bundesebene usw.) etabliert werden können.

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t.me/RA_Ludwig
❗️700 Schafe und Ziegen werben als riesige Spritze für Impfungen ❗️

Passend zum „Kult-Charakter“ von Corona hat eine Schäferin mit 700 Schafen und Ziegen eine rund 100 Meter große Spritze „geformt“, um für Corona-Impfungen zu werben.

(Quelle 👉 welt.de)

Corona-Ideologie und Schafe ? Da war doch was ?!

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♦️♦️AFA-Jahresrückblick 2021 - Teil 1♦️♦️

Das Jahr 2021 ist Geschichte.

Doch was war das für ein Jahr ? Was bleibt, was ist vergänglich ?

Ein Jahresrückblick aus der Sicht von Juristen mit unseren Vorstandsmitgliedern Dr. Alexander Christ und Dirk Sattelmaier aus dem Kölner Hinterhofsalon.

Heute Teil 1 mit den Themen

👉 Person des Jahres
👉 Presse

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Jahresauftakt am AG Fritzlar

Hochaktuelles Thema:

Können Teilnehmer von „
#Spaziergängen“ sanktioniert werden ?

Direkt zum Auftakt des neues „Gerichtsjahres“ 2022 nahm ich an einer abermals denkwürdigen - und über 3 Stunden dauernden - Verhandlung teil.

Am Ende stand eine Verurteilung zu einer Geldbuße, die in ihrer Begründung mit der korrekten Anwendung des Versammlungsrechts sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hierzu überhaupt nichts mehr zu tun hatte.

Es ist erschreckend, welch große Wissenslücken sich teilweise vor Gericht insbesondere im Versammlungsrecht auftun.

In der abschließenden Verhandlung sah ich mich daher dazu angehalten, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende zu stellen.

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❗️2G-Plus in Hamburg ❗️

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Als erste der vier Millionenstädte führt die Hansestadt ab Montag die 2G-Plus-Regel ein – das heißt: Auch Geimpfte und Genesene müssen für Veranstaltungen oder Gastronomie einen negativen Corona-Test vorweisen.


(Quelle 👉 bild.de)

Wer also gedacht hat, mit einer Doppelimpfung seine grundgesetzlich garantierten Freiheiten vollständig „zurück zu erhalten“, sieht sich von der Politik getäuscht.

Ausgenommen von dieser Regelung sind sog. „Geboosterte“.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Hamburg hier lediglich den Anfang macht. Weitere Bundesländer werden folgen.

Fakt am Rande:
Die sog. „Hospitalisierungsinzidenz“, welche eigentlich die neue Messlatte für Maßnahmen darstellen sollte, liegt in Hamburg bei 3.24 und damit im unteren Bereich.

Eigentlich...
♦️"Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal"♦️

"Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.

So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."

„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209

Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.

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♦️♦️AFA-Jahresrückblick 2021 - Teil 2♦️♦️

Das Jahr 2021 ist Geschichte.

Doch was war das für ein Jahr ? Was bleibt, was ist vergänglich ?

Ein Jahresrückblick aus der Sicht von Juristen mit unseren Vorstandsmitgliedern Dr. Alexander Christ und Dirk Sattelmaier aus dem Kölner Hinterhofsalon.

Heute Teil 2 mit den Themen

👉 Aufreger des Jahres
👉 Künstler des Jahres
👉 Demonstrationen

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Langenfeld und das „Marktplatz-Frühstück“

Erneut habe ich mit Vehemenz versucht, vor einem Kleinstadt-Amtsgericht die #Versammlungsfreiheit hoch zu halten.

Das Ganze endete abermals mit einem #Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden und einer Verlegung des Termins.

Der Richter kündigte an, den neuen Termin dann mit ALLEN 16 (!) Teilnehmern des Frühstücks gleichzeitig durchführen zu wollen, sofern der Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit abgewiesen werden sollte.

Na das wird ein Spaß !

Die schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen.

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❗️“Die Impfpflicht wackelt“❗️

Das sagt die „BILD-Zeitung“ und begründet dies vor allem mit wissenschaftlichen Gründen zu Wirksamkeit der Impfstoffe.

Hinzu kommen Bedenken zur praktischen Umsetzung.

Zudem regt sich nach Angaben von „BILD“ auch in der Politik immer mehr Widerstand gegen die allgemeine Impfpflicht, da jetzt die Zahlen in den Krankenhäusern erkennbar nicht so hoch sind und der politische Druck abgenommen hat.

(Quelle 👉 bild.tv)

Es zeigt sich nun, dass sowohl die kritischen Stimmen der Wissenschaft wie auch der Bevölkerung auf der Straße immer mehr Gehör verschaffen können, da ihre Ansichten einfach nicht mehr weg zu diskutieren sind.

Es gilt jetzt, den Druck auf den Straßen weiter hoch zu halten.

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❗️Montgomery als Juristlein

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Der Lobbyist #Montgomery sagt:

„Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“.

(Quelle 👉
welt.de)

Sehr geehrter Herr Ärztlein Montgomery,
ganz offenbar sind Sie doch tatsächlich der Ansicht, komplexe Sachverhalte juristisch bewerten zu können und gerieren sich neben Ihrer Tätigkeit als Lobbyist auch noch als Juristlein.

Leider muss ich Ihnen als Volljurist mit zwei Staatsexamen sowie einer intensiven praktischen fast 20 jährigen Berufserfahrung mitteilen, das Ihre „rechtliche“ Einschätzung zu dem Spaziergängen leider falsch ist. Nach geltender Rechtslage des Art. 8 GG, des VersG sowie der jahrzehntelangen Rechtsfortbildung des BVerfG muss die „Durchsetzung des geltenden Rechts“ die Gewährung der Spaziergänge und nicht deren Verbot sein.

Für Ihr besseres Verständnis hilft bereits ein Blick in Art. 8 GG:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“

Gerne gebe ich Ihnen auch persönlich ein wenig Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht, damit Sie sich zukünftig fundierter äußern können. Solange rate ich Ihnen, zu schweigen um Ihren Ruf als Lobbyist insbesondere bei Juristen nicht unnötig in Verruf zu bringen.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr:

„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“
❗️CT-Wert soll (endlich) relevant werden❗️

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„Die Ministerpräsidentenkonferenz will nun beschließen, dass eine Corona-Quarantäne auch mit einem positiven Testergebnis beendet werden kann, wenn der CT-Wert über 30 liegt.“

(Quelle 👉 ntv.de)

Besonders lustig an dieser Meldung ist folgender Hinweis des ntv- Journalisten:

„Heute lernen wir zwei neue Wörter, die uns in den nächsten Wochen immer wieder begegnen werden - das eine schon am heutigen Freitag. Dabei handelt es sich um den sogenannten CT-Wert. Der wird neben verschiedenen anderen Werten bei einem PCR-Test gemessen. Normalerweise zeigt der Test, ob man Corona-Viren im Atemraum hat oder nicht. Er zeigt aber nicht an, wie viele Viren vorhanden sind.

Nun kann es aber sein, dass man so wenig Viren hat, dass man niemanden mehr anstecken kann. Das kann man mit dem CT-Wert messen. Bei einem Wert von ungefähr 30 gehen die Wissenschaftler davon aus, dass jemand mit einem Coronavirus niemanden mehr anstecken kann.“

👉
Kommentar:
ntv gibt hiermit also allen Ernstes zu, vorher noch nie etwas von dem CT-Wert und dessen Bedeutung gehört zu haben und erklärt das zu einem „neuen“ Begriff ?? 😂😂😂

Liebes ntv,
diesen Begriff und auch dessen Bedeutung für die Viruslast kennen all die „Verschwöhrungstheoretiker“, die auf die Straße gehen und sich kritisch äußern, bereits seit gefühlten zwei Jahren ! Und ihr wollt das hier als neu verkaufen ?

Ein weiterer Beleg dafür, dass sich neben der Politik eben auch der #Mainstream im Blindflug befindet.

Wie ich immer zu sagen pflege:

Wissen ist eine Holschuld !
Forwarded from DJ Michael Schele
Mit dem "Hop on, Hop off" Format antworten wir ab Sonntag, 9.1.22 auf die wachsende Nachfrage an Spaziergängen. Wie beim erfolgreichen Buszusteigesystem, müssen die Teilnehmer nicht zur Sammelphase erscheinen und können sich auf der veröffentlichten Strecke ein- und ausreihen. Dieses "Hygiene-Konzept" vermeidet Ansammlungen von mehr 750 Teilnehmern (*Maskenpflicht) und übertrifft das aktuelle Versammlungsrecht. Ab 14 Uhr startet der Aufzug Richtung Hiltropwall auf dem kompletten Dortmunder Wall, bevor die o.g. Teilnehmerzahl erreicht wird. Beitrag bitte teilen ❤️
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🎥 „Null Toleranz“

Dieses Video wurde mir von dem Ersteller persönlich mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Dem komme ich gerne nach.

Wer sensibel auf Polizeigewalt reagiert, sollte vielleicht auf das Zuschauen verzichten.

Es macht nachdenklich - und zwar unabhängig von der Frage, auf welcher Seite man steht. Deswegen lohnt sich ein Blick herein.

👉Hinweis:
Damit man Videos auch mobil schauen kann, bin ich dazu übergegangen, diese zu komprimieren, damit man nicht so viel Datenvolumen verbraucht.

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❗️Schöne neue Datenwelt❗️

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Die Polizei in Mainz hat offenbar illegal auf Daten aus der sog. „Luca-App“ zugegriffen.

Nach dem IfSG ist der Zugriff auch bei Strafverfolgung unzulässig. Der Datenschutzbeuaftragte sei eingeschaltet worden.

(Quelle 👉 ntv.de)

Hier sieht man das Gefahrenpotential der „neuen Normalität“mit ihrer Datenerhebung.

Der Bürger ist „gläsern“ und kann jederzeit verfolgt werden. Eine Blaupause für schlimme Zeiten.
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‼️ Eilmeldung! Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt das Versammlungsverbot für die DEMO am heutigen Samstag, den 8. Januar 2022 auf!
Die Versammlung findet statt, viel Freude und Erfolg!

🟥 Kommentiert von Beate Bahner
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❗️Neues von der Partei „#dieBasis❗️

Heute begann die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022.

Die ersten Kandidaten wurden gewählt.

Hier mein Interview mit den Spitzenkandidaten Prof. Martin Schwab und Dr. Mona Aranea.

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„Die Entlarvung von Lauterbach & Co.“

Sehenswertes Erklärvideo zum Thema „Vorhersagen der 2. und 3. Welle in 2020/21“.

Am Ende dann der Satz des Herrn D. aus dem Jahre 2014:

„Die Medizin ist nicht frei von Modewellen“

Gut, klar und nachvollziehbar erklärt und deshalb sehr sehenswert.

https://youtu.be/FY1AJVvb7bc

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🎥 „Der Ketzer der Neuzeit“

Heute mit einem weiteren gelungenen Experiment am Rande einer „Corona-Demo“.

Bekommt er als „Geimpfter“ die Hand von den Teilnehmern ?

Der junge Mann hat das Talent, mit seinen klugen Experimenten Narrative zu entkräften und zu demaskieren. Das gelingt heute besonders gut, als er auf Reporter des #RBB trifft.

Absolut sehenswert 👍

https://youtu.be/JzYbDx5trWk

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#Deltakron“ eine „Ente“ ❗️


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„Jetzt kommt #Deltakron“ geistert seit ein paar Stunden wieder durch die Gazetten. Und diese „jauchzen“ fast schon die „neue Variante“ herbei.

Nicht so der Der britische Virologe Tom Peacock vom Imperial College in London. Er geht davon aus, dass es sich bei Deltakron relativ eindeutig um Verunreinigungen im Labor handele.

(Quelle 👉 mobile.twitter.com)

Dieses „Lechzen“ nach neuen medizinischen Sensationen im #Mainstream ist ein weiterer und klarer Beleg für die derzeitige „Modewelle der Medizin“ (O-Ton Drosten 2014 😉) in den Medien.

Und ganz offensichtlich befeuern eben viele Wissenschaftler wie der vermeintliche „Entdecker“ von „Deltakron“ auf Zypern diese Modewelle, um die Aufmerksamkeit zu erlangen, die sie sonst nie bekommen würden.

Erbärmlich...

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❗️“Ethikratsvorsitzende weiter auf Regierungskurs❗️

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht auch dann für sinnvoll, sollte die Impfquote in Deutschland auf über 90 Prozent steigen. Man muss laut Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass man „sehr hohe Impfquoten“ brauche, um die Corona-Pandemie zu besiegen.

Eine Impfpflicht sei sinnvoll, solange die Gefahr bestehe, dass „die Grundrechte von Millionen von Menschen eingeschränkt werden durch die Maßnahmen


(Quelle 👉 neuesruhrwort.de)

Aha - aus ethischer Sicht ist es also vertretbar, die von den Regierungen vorgenommen Grundrechtseinschränkungen als Begründung für eine Impfpflicht heran zu ziehen, damit diese Einschränkungen beendet werden ?!

Sehr geehrte Frau Buyx,
leider verstehen Sie unser Grundgesetz nicht wirklich.

Grundrechtseinschränkungen müssen - evidenzbasiert - begründet werden. Das waren bzw. sind sie jedenfalls in den meisten Fällen nicht.

Zudem müssen klare Zielvorgaben der Politik erreichbar sein und versucht werden, diese VOR eine Impfpflicht zu setzen (ultima ratio!).

Sie sagen, dass sogar bei 90 % Impfquote eine Pflicht eingeführt werden soll. Wie begründen Sie das aus rechtlicher Sicht ?

Denn das geltende Recht kommt vor der Ethik, auch wenn ich der Ansicht bin, dass Sie von Ethik nicht ganz so viel verstehen.

Sie „outen“ sich immer wieder als Erfüllungsgehilfin der Exekutiven. Gut, dass es in Ihrem Gremium noch einige vernünftige Personen gibt, die hier wesentlich zurückhaltender sind als Sie.
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