Forwarded from Jessica Hamed
#impfdruck #impfpflicht #grundrechte
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
n-tv.de
Baden-Württemberg lockert: Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zurück
Essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen, Partys feiern: In Baden-Württemberg soll all das vollständig Geimpften ab September wieder schrankenlos möglich sein. Über die Maskenpflicht gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf.
„Merkel ist in ihrer eigenen Angstblase gefangen“
Interview mit Kubicki zur aktuellen Situation in der MPK.
Interessant ist die Frage an Herrn Kubicki, ob denn die FDP in den Bundesländern als Korrektiv agieren kann, in denen sie mitregiert. Seine Antwort überzeugt hier leider nicht.
Also Dich alles Lippenbekenntnisse ?
@RASattelmaier
https://youtu.be/4u91_1rj5Oc
Interview mit Kubicki zur aktuellen Situation in der MPK.
Interessant ist die Frage an Herrn Kubicki, ob denn die FDP in den Bundesländern als Korrektiv agieren kann, in denen sie mitregiert. Seine Antwort überzeugt hier leider nicht.
Also Dich alles Lippenbekenntnisse ?
@RASattelmaier
https://youtu.be/4u91_1rj5Oc
YouTube
Die Verfassung gilt auch in der Pandemie | Wolfgang Kubicki
Die Corona-Notlage wird verlängert – und es kommen harte Einschränkungen für Ungeimpfte. Was beim Corona-Gipfel passiert, kann FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki teilweise so gar nicht nachvollziehen. Für den Politiker sind die Entscheidungen hinsichtlich der…
Kabarett zur Nacht mit Helmut Schleich
„Freie Impfentscheidung ?“
Es war erwartbar, dass dieses Thema nur von sehr wenigen Kabarettisten angefasst wird. Hier ist einer davon.
https://youtu.be/TzJQ0H6SceE
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
„Freie Impfentscheidung ?“
Es war erwartbar, dass dieses Thema nur von sehr wenigen Kabarettisten angefasst wird. Hier ist einer davon.
https://youtu.be/TzJQ0H6SceE
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️“Die Impfpflicht wackelt“❗️
Das sagt die „BILD-Zeitung“ und begründet dies vor allem mit wissenschaftlichen Gründen zu Wirksamkeit der Impfstoffe.
Hinzu kommen Bedenken zur praktischen Umsetzung.
Zudem regt sich nach Angaben von „BILD“ auch in der Politik immer mehr Widerstand gegen die allgemeine Impfpflicht, da jetzt die Zahlen in den Krankenhäusern erkennbar nicht so hoch sind und der politische Druck abgenommen hat.
(Quelle 👉 bild.tv)
Es zeigt sich nun, dass sowohl die kritischen Stimmen der Wissenschaft wie auch der Bevölkerung auf der Straße immer mehr Gehör verschaffen können, da ihre Ansichten einfach nicht mehr weg zu diskutieren sind.
Es gilt jetzt, den Druck auf den Straßen weiter hoch zu halten.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das sagt die „BILD-Zeitung“ und begründet dies vor allem mit wissenschaftlichen Gründen zu Wirksamkeit der Impfstoffe.
Hinzu kommen Bedenken zur praktischen Umsetzung.
Zudem regt sich nach Angaben von „BILD“ auch in der Politik immer mehr Widerstand gegen die allgemeine Impfpflicht, da jetzt die Zahlen in den Krankenhäusern erkennbar nicht so hoch sind und der politische Druck abgenommen hat.
(Quelle 👉 bild.tv)
Es zeigt sich nun, dass sowohl die kritischen Stimmen der Wissenschaft wie auch der Bevölkerung auf der Straße immer mehr Gehör verschaffen können, da ihre Ansichten einfach nicht mehr weg zu diskutieren sind.
Es gilt jetzt, den Druck auf den Straßen weiter hoch zu halten.
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Impfpflicht wackelt: „Man muss ständig nachimpfen“ | Filipp Piatov bei BILD Live
Kanzler Olaf Scholz (SPD) war noch nicht mal offiziell im Amt, als er zum Schnellmarsch Richtung Impfpflicht blies.
Bei BILD TV verkündete Scholz Ende November, bis Jahresende würden im Bundestag die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht gestellt.…
Bei BILD TV verkündete Scholz Ende November, bis Jahresende würden im Bundestag die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht gestellt.…
❗️“#ichbinraus“ ❗️
Das sagt der Kolumnist Jan Fleischhauer und bezieht diese Aussage auf den immer noch andauernden „Panikmodus“
Er habe die ntv-App mit dem „Corona-Liveticker“ abgeschaltet.
(Quelle: bild.tv)
Auf Twitter schrieb er:
„Ich habe 2 Jahre alles mitgemacht. Ich bin geimpft und geboostert. Von mir aus kann die nächste Welle nicht nur eine Wand, sondern ein Gebirgsmassiv sein: Ich bin raus. Ich werde mein Leben nicht mehr an Modellen ausrichten, die das Schlimmste annehmen.“
(Quelle 👉 mobile.twitter.com)
So geht es wohl sehr vielen Mitmenschen in dieser Zeit. Und es trauen sich immer mehr, hierzu auch öffentlich zu stehen.
Gleichzeitig rück die #Impfpflicht in weite Ferne.
Es zeigt sich immer mehr:
Die Politik hat durch ihren Panikmodus nun auch den #Mainstream vergrätzt.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das sagt der Kolumnist Jan Fleischhauer und bezieht diese Aussage auf den immer noch andauernden „Panikmodus“
Er habe die ntv-App mit dem „Corona-Liveticker“ abgeschaltet.
(Quelle: bild.tv)
Auf Twitter schrieb er:
„Ich habe 2 Jahre alles mitgemacht. Ich bin geimpft und geboostert. Von mir aus kann die nächste Welle nicht nur eine Wand, sondern ein Gebirgsmassiv sein: Ich bin raus. Ich werde mein Leben nicht mehr an Modellen ausrichten, die das Schlimmste annehmen.“
(Quelle 👉 mobile.twitter.com)
So geht es wohl sehr vielen Mitmenschen in dieser Zeit. Und es trauen sich immer mehr, hierzu auch öffentlich zu stehen.
Gleichzeitig rück die #Impfpflicht in weite Ferne.
Es zeigt sich immer mehr:
Die Politik hat durch ihren Panikmodus nun auch den #Mainstream vergrätzt.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
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Das RKI und die Corona-Experten haben mich verloren | Jan Fleischhauer
„Ich bin raus“, gab Jan Fleischhauer am Sonntag bekannt. Er habe keine Lust mehr, sich das Leben von Corona bestimmen zu lassen. Horror-Szenarien sollten ihm den Spaß nicht mehr verderben. Damit spricht Fleischhauer vielen Deutschen aus der Seele. „Ich werde…
❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️
„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.
Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.
Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.
Absolut starker Auftritt.
Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.
https://youtu.be/SBj6GAkVbUc
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.
Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.
Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.
Absolut starker Auftritt.
Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.
https://youtu.be/SBj6GAkVbUc
Mein Kanal:
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„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ | Paul Brandenburg | Viertel Nach Acht
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg ist brüskiert über eine Teil-Impfplicht in bestimmten Einrichtung. Laut ihm ist rund jeder 7. Deutsche von der „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ betroffen. Das sei ein regelrechter „Zivilisationsbruch“ und eine „politische…
Forwarded from Mingers.
Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht einklagbar. Indes sind seine Prämissen „Herdenimmunität“, „zu niedrige Impfquote“bereits derart falsch, dass sich alles weitere erübrigt. Es ist erschütternd, dass ein Richter, der seit 2 Jahren über Coronamaßnahmen zu entscheiden hat, eine solche Wissenslücke aufweist. Die Äußerung bestätigt mich indes leider in meiner Einschätzung, dass eine Beschwerde zum OVG RLP in Sachen Corona keinen Sinn ergibt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html
FAZ.NET
Solidarität als Staatsaufgabe
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Forwarded from Mingers.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht:
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM
#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.
Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.
Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.
TM