Am 2. November werde ich im Göppinger „Platzhirsch“ von den neuesten Entwicklungen vor Gericht berichten und u.a. auch zum neuen § 130 Abs. 5 StGB Stellung nehmen.
👉 Reservierungen bitte telefonisch unter 07161 307 90 55
👉 Mail: [email protected]
Hohenstaufen Str. 116 73033 Göppingen
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Rottweil
Freispruch der Mandantin vom Vorwurf, eine unangemeldete Versammlung geleitet zu haben, § 26 Abs. 2 VersG.
Im x-sten Versuch in den von mir betreuten Verfahren ist der Staatsanwaltschaft wieder einmal nicht gelungen, eine Verurteilung nach dieser Norm zu erreichen. Auch dieses Verfahren hätte nie vor Gericht landen dürfen.
Warum die Mandantin am Ende dennoch eine echte Kröte schlucken musste, erkläre ich in dem Video.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Rottweil
Freispruch der Mandantin vom Vorwurf, eine unangemeldete Versammlung geleitet zu haben, § 26 Abs. 2 VersG.
Im x-sten Versuch in den von mir betreuten Verfahren ist der Staatsanwaltschaft wieder einmal nicht gelungen, eine Verurteilung nach dieser Norm zu erreichen. Auch dieses Verfahren hätte nie vor Gericht landen dürfen.
Warum die Mandantin am Ende dennoch eine echte Kröte schlucken musste, erkläre ich in dem Video.
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❗️Dr. Gunter Frank bei BILD.TV❗️
Heftiger Streit vor der Kamera entstand, als Dr. med. Gunter Frank versuchte, mit Fakten seine These der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu belegen.
Diese „Diskussion“ zeigt, wie weit Deutschland von einer wirklichen Aufklärung der Corona-Zeit entfernt ist.
Dennoch bleibt Dr. Frank in seiner Argumentation sachlich und standhaft.
https://youtu.be/q8Y1JimTZLI
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Heftiger Streit vor der Kamera entstand, als Dr. med. Gunter Frank versuchte, mit Fakten seine These der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu belegen.
Diese „Diskussion“ zeigt, wie weit Deutschland von einer wirklichen Aufklärung der Corona-Zeit entfernt ist.
Dennoch bleibt Dr. Frank in seiner Argumentation sachlich und standhaft.
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Heftiger Corona-Zoff bei „Viertel nach Acht“ | Dr. Gunter Frank
Heftiger Corona-Zoff bei „Viertel nach Acht“! Dr. Gunter Frank sorgt mit seiner Aussage, dass in der Corona-Krise seiner Meinung nach „Verbrechen gegen die M...
Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
❗️Uli Masuth im Reiwerle - ERSTATZVERANSTALTUNG am 29.10.2022❗️
Die Bühnenshow von Uli Masuth wird, nach der Absage, nun auf Samstag 29.10.2022 verschoben.
DER EINTRITT IST FREI
Eine Kostprobe von Uli Masuth ist 👉 hier zu sehen
Die bereits gekauften Tickets aus dem Vorverkauf werden selbstverständlich zurück erstattet
_________
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.
🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362
Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
👉Der zwanzig4.media Linktree 👈
Die Bühnenshow von Uli Masuth wird, nach der Absage, nun auf Samstag 29.10.2022 verschoben.
DER EINTRITT IST FREI
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❗️Der bigotte Lauterbach❗️
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Lesenswerter Kommentar zur geplanten Cannabisfreigabe und der Argumentation des Gesundheitsministers:
Gesundheitsminister Lauterbach (59, SPD) will Cannabis legalisieren, obwohl der Konsum dieser Droge zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann.
Dahinter steht die Auffassung, dass die Menschen eigenverantwortlich handeln, also selbst darüber befinden sollen, welcher Gefahr sie sich aussetzen wollen. Diese Entscheidung soll ihnen der Staat nicht länger durch ein Verbot abnehmen (…)
Dieser Gesundheitsminister hat sich in einen unauflösbaren Widerspruch verwickelt. Seine Cannabis-Freigabe wirkt vor dem Hintergrund der von ihm forcierten Corona-Politik einfach nur bigott.
(Quelle: bild.de)
Die (eigene) mediale Demontage Lauterbachs wird immer deutlicher.
Sein Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die es gewagt haben, u.a. mit eben dieser Argumentation die Coronapolitik zu kritisieren.
Und all die, die jetzt diesen Plänen zujubeln, schaffen damit der offensichtlichen Bigotterie des Herrn Lauterbach eine breite Bühne, jedoch ohne diese zu nennen oder gar zu erkennen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Lesenswerter Kommentar zur geplanten Cannabisfreigabe und der Argumentation des Gesundheitsministers:
Gesundheitsminister Lauterbach (59, SPD) will Cannabis legalisieren, obwohl der Konsum dieser Droge zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann.
Dahinter steht die Auffassung, dass die Menschen eigenverantwortlich handeln, also selbst darüber befinden sollen, welcher Gefahr sie sich aussetzen wollen. Diese Entscheidung soll ihnen der Staat nicht länger durch ein Verbot abnehmen (…)
Dieser Gesundheitsminister hat sich in einen unauflösbaren Widerspruch verwickelt. Seine Cannabis-Freigabe wirkt vor dem Hintergrund der von ihm forcierten Corona-Politik einfach nur bigott.
(Quelle: bild.de)
Die (eigene) mediale Demontage Lauterbachs wird immer deutlicher.
Sein Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die es gewagt haben, u.a. mit eben dieser Argumentation die Coronapolitik zu kritisieren.
Und all die, die jetzt diesen Plänen zujubeln, schaffen damit der offensichtlichen Bigotterie des Herrn Lauterbach eine breite Bühne, jedoch ohne diese zu nennen oder gar zu erkennen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der Wegescheider❗️
Der wohl nachdenklichste und auch wichtigste „Wegscheider“ - u.a. zum Tode von Servus-TV Eigner Dietrich Mateschitz und die mediale Reaktion und deren Verächtlichmachung.
Und am Ende nimmt er dann doch zuverlässig den wöchentlichen Politik-Irrsinn aufs Korn.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavvj03ifyuz32au66px/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der wohl nachdenklichste und auch wichtigste „Wegscheider“ - u.a. zum Tode von Servus-TV Eigner Dietrich Mateschitz und die mediale Reaktion und deren Verächtlichmachung.
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ServusTV
29. Oktober - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Ein Schiff wird kommen!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um eine sehr persönliche Nachbetrachtung, es geht um journalistische Ethik, um Waffen für die Ukraine und moralisch wertvolles Flüssiggas!
❗️Lauterbach unter Klüngel-Verdacht ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Regiert im Bundesgesundheitsministerium der rote Filz? DIESE Frage muss sich Karl Lauterbach (59, SPD) gefallen lassen!
Vor zwei Wochen hatte Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt – sie kostet den Steuerzahler insgesamt 32 Millionen Euro.
Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt. Seine Agentur „BrinkertLück“ kassiert 700 000 Euro für die Entwicklung der Kampagne.
Mit einer millionenschweren Kampagne half „BrinkertLück“ der SPD, den Wahlkampf zu gewinnen.
Wurde Brinkert mit dem Lauterbach-Auftrag also für seine SPD-Treue belohnt? Der Verdacht liegt nahe, denn eine offizielle Ausschreibung für den Millionenauftrag gab es nicht!
Damit aber verstößt Minister Lauterbach wohl gegen geltendes Recht
(Quelle BILD. de)
Für alle Nicht-Kölner: Unter dem Begriff (Kölscher-)Klüngel ersteht man das „Sich-Zuschanzen“ von Aufträgen in einem bestimmten Kreis.
Der durchaus freundlich klingende Begriff beinhaltet aber auch die Begehung von entsprechenden Straftaten wie z.B. Vorteilsnahme, was wiederum sehr ernst zu nehmen ist.
Wenn der Vortrag der BILD-Zeitung zutreffend sein sollte, dass dürfte Lauterbach noch in dieser Woche seinen Hut nehmen müssen, da er zumindest die politische Verantwortung trägt.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Regiert im Bundesgesundheitsministerium der rote Filz? DIESE Frage muss sich Karl Lauterbach (59, SPD) gefallen lassen!
Vor zwei Wochen hatte Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt – sie kostet den Steuerzahler insgesamt 32 Millionen Euro.
Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt. Seine Agentur „BrinkertLück“ kassiert 700 000 Euro für die Entwicklung der Kampagne.
Mit einer millionenschweren Kampagne half „BrinkertLück“ der SPD, den Wahlkampf zu gewinnen.
Wurde Brinkert mit dem Lauterbach-Auftrag also für seine SPD-Treue belohnt? Der Verdacht liegt nahe, denn eine offizielle Ausschreibung für den Millionenauftrag gab es nicht!
Damit aber verstößt Minister Lauterbach wohl gegen geltendes Recht
(Quelle BILD. de)
Für alle Nicht-Kölner: Unter dem Begriff (Kölscher-)Klüngel ersteht man das „Sich-Zuschanzen“ von Aufträgen in einem bestimmten Kreis.
Der durchaus freundlich klingende Begriff beinhaltet aber auch die Begehung von entsprechenden Straftaten wie z.B. Vorteilsnahme, was wiederum sehr ernst zu nehmen ist.
Wenn der Vortrag der BILD-Zeitung zutreffend sein sollte, dass dürfte Lauterbach noch in dieser Woche seinen Hut nehmen müssen, da er zumindest die politische Verantwortung trägt.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bielefeld
Erneut ging es wieder einmal um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Tatsache, dass Videoaufnahmen etwas Anderes zeigen als von dem Beamten in seiner Strafanzeige behauptet wurde.
Ein spannender Prozess, der am 14. November fortgesetzt wird.
Mein Kanal:
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AG Bielefeld
Erneut ging es wieder einmal um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Tatsache, dass Videoaufnahmen etwas Anderes zeigen als von dem Beamten in seiner Strafanzeige behauptet wurde.
Ein spannender Prozess, der am 14. November fortgesetzt wird.
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❗️Neues aus Göppingen❗️
Der heutige Gerichtstermin in Göppingen fiel kurzfristig (wieder einmal) aus.
Dennoch war ich dann am Abend zum Vortrag im „Platzhirsch“.
Danke an alle Teilnehmer und das Team des Wirtshauses.
Am kommenden Freitag kommt dann Nikolai Binner
👉 Freitag, 4. Nov. 2022
Beginn: 19:30 Uhr
Einlass: 17:00 Uhr
Tickets sind im Vorverkauf
👉 hier erhältlich
Der heutige Gerichtstermin in Göppingen fiel kurzfristig (wieder einmal) aus.
Dennoch war ich dann am Abend zum Vortrag im „Platzhirsch“.
Danke an alle Teilnehmer und das Team des Wirtshauses.
Am kommenden Freitag kommt dann Nikolai Binner
👉 Freitag, 4. Nov. 2022
Beginn: 19:30 Uhr
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❗️Impfbefürworter blamiert sich bei BILD.TV❗️
Ein schönes Beispiel dafür, wie sich der von Bild als „Experte“ vorgestellter Mediziner Dr. Velling im Rahmen des allgemeinen Impfnarrativs bis auf die Knochen blamiert.
In dem Moment, wo ihm hier der Datenanalyst Tom Lausen nackte Zahlen entgegensetzt, erkennt man die Verzweiflung im Gesicht des Mediziners, als er erkennt, dass er dem argumentativ nichts entgegen zu setzen hat.
Guter Auftritt des Datenanalysten Lausen.
https://youtu.be/SHZLLvc0znU
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Ein schönes Beispiel dafür, wie sich der von Bild als „Experte“ vorgestellter Mediziner Dr. Velling im Rahmen des allgemeinen Impfnarrativs bis auf die Knochen blamiert.
In dem Moment, wo ihm hier der Datenanalyst Tom Lausen nackte Zahlen entgegensetzt, erkennt man die Verzweiflung im Gesicht des Mediziners, als er erkennt, dass er dem argumentativ nichts entgegen zu setzen hat.
Guter Auftritt des Datenanalysten Lausen.
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„Corona-Impfung nicht vernachlässigen“ | Dr. Peter Velling bei Viertel nach Acht
Dr. Peter Velling, Internist und Long-COVID-Experte, ist überzeugt davon, dass wir die Impfung nicht vernachlässigen dürfen:
„Eine Corona-Infektion kann eine Long-COVID-Symptomatik sehr gut verhindern. Generell sollten wir den Schutz vor einer Corona-Infektion…
„Eine Corona-Infektion kann eine Long-COVID-Symptomatik sehr gut verhindern. Generell sollten wir den Schutz vor einer Corona-Infektion…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
OLG Düsseldorf
In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/1578)
Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.
Die Folge wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.
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OLG Düsseldorf
In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/1578)
Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.
Die Folge wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.
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❗️Der Wegscheider❗️
Der Samstagabend beginnt dem einzig wahren „Verschwörungsschwurbler“ der deutschsprachigen TV-Landschaft
Herrlich… !
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavv51vvp4u1rfjy2ux2/
Mein Kanal:
Der Samstagabend beginnt dem einzig wahren „Verschwörungsschwurbler“ der deutschsprachigen TV-Landschaft
Herrlich… !
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ServusTV
5. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Wie von Zauberhand!“ - Im neuen Wochenkommentar schauen wir hinter die Bühne des großen Corona-Welttheaters, dessen Kulissen gerade nach und nach einstürzen!
❗️Bedenkliches Urteil gegen Ärztin❗️
Im Nachgang zu einer deutschlandweit Aufsehen erregenden Test-Aktion in einer Auricher Waldorfschule wurde nun ein Urteil gegen die Ärztin ausgesprochen, die einem 9-jährigen Schüler nach dieser Aktion ein Trauma attestierte.
Der Kollege Dr. Knoche erklärt, warum das Gericht trotz der Feststellung in der Beweisaufnahme, dass es eine einstündige Untersuchung des Jungen gab, von einem falschen Attest ausging und die Ärztin deshalb verurteilte.
Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Knoche kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich hier ein Richter bzw. eine Richterin ohne eigene Kompetenz über den Sachverstand der Medizinerin hinweg setzte.
Vor diesem Hintergrund kann und darf dieses Urteil keinen Bestand in der nächsten Instanz haben, da andernfalls die Gefahr besteht, dass unliebsame medizinisch begründete Feststellungen vor Gericht willkürlich zur Straftat erklärt werden können.
https://youtu.be/KwNagQmAOVY
Mein Kanal:
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Im Nachgang zu einer deutschlandweit Aufsehen erregenden Test-Aktion in einer Auricher Waldorfschule wurde nun ein Urteil gegen die Ärztin ausgesprochen, die einem 9-jährigen Schüler nach dieser Aktion ein Trauma attestierte.
Der Kollege Dr. Knoche erklärt, warum das Gericht trotz der Feststellung in der Beweisaufnahme, dass es eine einstündige Untersuchung des Jungen gab, von einem falschen Attest ausging und die Ärztin deshalb verurteilte.
Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Knoche kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich hier ein Richter bzw. eine Richterin ohne eigene Kompetenz über den Sachverstand der Medizinerin hinweg setzte.
Vor diesem Hintergrund kann und darf dieses Urteil keinen Bestand in der nächsten Instanz haben, da andernfalls die Gefahr besteht, dass unliebsame medizinisch begründete Feststellungen vor Gericht willkürlich zur Straftat erklärt werden können.
https://youtu.be/KwNagQmAOVY
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Falsches Attest? - Weiteres umstrittenes Urteil gegen Ärztin in Ostfriesland
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
LG Stuttgart
In der heutigen Berufungsverhandlung ging es einmal mehr um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Dabei ergeben sich zahlreiche komplizierte Rechtsfragen, wann Bildnisse - hier von Polizeibeamten auf Demonstrationen - veröffentlicht werden dürfen.
Das heutige Berufungsgericht kam leider zu dem Schluss, dass die im Video beschriebenen Veröffentlichungen meines Mandanten strafbar sind.
Dieser geht zur endgültigen Klärung derartiger Rechtsfragen in Revision.
Mein Kanal:
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Heute:
LG Stuttgart
In der heutigen Berufungsverhandlung ging es einmal mehr um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Dabei ergeben sich zahlreiche komplizierte Rechtsfragen, wann Bildnisse - hier von Polizeibeamten auf Demonstrationen - veröffentlicht werden dürfen.
Das heutige Berufungsgericht kam leider zu dem Schluss, dass die im Video beschriebenen Veröffentlichungen meines Mandanten strafbar sind.
Dieser geht zur endgültigen Klärung derartiger Rechtsfragen in Revision.
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❗️Eine Stimme der Vernunft bei BILD.TV❗️
Der Finanz-Experte Marc Friedrich legt bei BILD.TV einen souveränen und unaufgeregten Auftritt zum Thema Bürgerproteste und Meinungsfreiheit hin.
Seine ruhige und vor allem sachliche Art der Argumentation sollte als Beispiel für viel dienen, da hierdurch eine Anschlussfähigkeit gewahrt bleibt.
Kompliment, Herr Friedrich !
https://youtu.be/5xrw89-yEn8
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Der Finanz-Experte Marc Friedrich legt bei BILD.TV einen souveränen und unaufgeregten Auftritt zum Thema Bürgerproteste und Meinungsfreiheit hin.
Seine ruhige und vor allem sachliche Art der Argumentation sollte als Beispiel für viel dienen, da hierdurch eine Anschlussfähigkeit gewahrt bleibt.
Kompliment, Herr Friedrich !
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„Die Wut der Bürger wächst!“ | Werner Patzelt bei Viertel nach Acht
„Spätestens seit den PEGIDA-Protesten im Winter 2014/15 und dem Aufstieg der AfD im Frühjahr 2016 zeigt sich ein Riss zwischen vielen schon länger im Land Lebenden und ihrer Regierung. Er ließ sich weder durch Ausgrenzung der Protestierenden noch durch einen…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
OLG Zweibrücken
Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.
Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.
Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.
Näheres im Video.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
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OLG Zweibrücken
Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.
Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.
Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.
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Forwarded from kultur-zentner
Der Kulturbetrieb arbeitet wieder, aber noch nicht so wie vor Corona. Bis sich die Dinge normalisieren, wird es mehrere Monate dauern. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der mit zwei Partnern auch eine Veranstaltungsagentur betreibt, erklärt, woran das liegt.
👉 Kanal: @kulturzentner
👉 Artikel: https://kultur-zentner.de/veranstaltungsbranche-kaempft-weiter-mit-fehlender-planungssicherheit/
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kultur-zentner
Veranstaltungsbranche kämpft weiter mit fehlender Planungssicherheit - kultur-zentner
Der Kulturbetrieb arbeitet wieder, aber noch nicht so wie vor Corona. Bis sich die Dinge normalisieren, wird es mehrere Monate dauern. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der mit zwei Partnern auch eine Veranstaltungsagentur betreibt, erklärt, woran das liegt.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Bielefeld
Die für den 14.11.2022 angekündigte Fortsetzung der Verhandlung vom 31.10.2022 (hier die Details
👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2390) findet nicht statt.
Grund dafür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme aller Kosten - auch die der Mandantin.
Gegenstand des Verfahrens waren einmal mehr der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein entsprechender tätlicher Angriff,
§§ 113, 114 StGB.
Dennoch wird dieses Verfahren wohl ein zivil- und strafrechtliches Nachspiel für die handelnden Polizeibeamten haben.
Näheres im Video
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Die für den 14.11.2022 angekündigte Fortsetzung der Verhandlung vom 31.10.2022 (hier die Details
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Grund dafür ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme aller Kosten - auch die der Mandantin.
Gegenstand des Verfahrens waren einmal mehr der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein entsprechender tätlicher Angriff,
§§ 113, 114 StGB.
Dennoch wird dieses Verfahren wohl ein zivil- und strafrechtliches Nachspiel für die handelnden Polizeibeamten haben.
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❗️Kritik der Berliner Polizeipräsidentin an Klima-Aktivisten❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.
„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.
Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.
Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.(👉hierzu: Freispruch für Klima-Aktivisten)
Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.
Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?
Mein Kanal:
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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.
„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.
Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.
Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.(👉hierzu: Freispruch für Klima-Aktivisten)
Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.
Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der Wegscheider am Samstagabend❗️
Der gesamte Irrsinn der Woche in 9 Minuten - wie immer herrlich aufbereitet und humorvoll mit seinem (mittlerweile) unverwechselbaren verschmitzen Lächeln vorgetragen.
Da soll einer noch mal behaupten, Juristen hätten keinen Humor und wäre zu trocken in ihrer Art.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaru2thn4it2axs2wz9i/
Denn der ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider ist promovierter Rechtswissenschaftler ! 👏
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Der gesamte Irrsinn der Woche in 9 Minuten - wie immer herrlich aufbereitet und humorvoll mit seinem (mittlerweile) unverwechselbaren verschmitzen Lächeln vorgetragen.
Da soll einer noch mal behaupten, Juristen hätten keinen Humor und wäre zu trocken in ihrer Art.
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Denn der ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider ist promovierter Rechtswissenschaftler ! 👏
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ServusTV
12. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Ein Zelt ist besser als ein Baum!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um eine positive Betrachtung dieser negativen Zeit. Wen kümmern 12% Inflation, kalte Dusche und Hunger, wenn die Werte stimmen?