Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Lisa Fitz: „Bin ich rechts“ - Teil 2

Die guten Linken und die Bösen Rechten - wer das nicht begreift hat ein Brett und Tomaten vor den Augen🤪

https://youtu.be/QTCPShDa1eg

Sie hat recht das ist die dümmste Regierung die wir je hatten und wer der Herde folgt sieht nur Ärsche🤪
👉🏼 Achtung Meinungsfreiheit 😉

Danke Lisa Fitz - sehr humorvoll und absolut empfehlenswert👌

11.03.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
❗️Oscar für „Im Westen nicht Neues“❗️

Die 3. Verfilmung des Romans von Erich Maria Remarque gewinnt zumindest den Oscar für den besten internationalen Film.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Denn gerade Deutschland‘s Regierung und somit viele Menschen in diesem Land sind von noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine überzeugt - sehnendes Auges, was Krieg bedeutet:

Der Gipfel der Perversion menschlichen Handels.

„Ich dachte immer, alle sind gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Und das sind die, die da nicht hinmüssen“

(Erich Maria Remarque in einem Interview von 1962)

Das sagt alles aus über die, die Krieg mit noch mehr Waffen beenden wollen. Diese Menschen sollten sich daher einmal ernsthaft hinterfragen - zumindest aber einmal diesen Film sehen oder noch besser das Buch lesen !

https://youtu.be/Ug1bqv3ch1s

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https://teleg.eu/RASattelmaier
„Immer dieses Kreuz mit den Pazifisten“

Sehr lesenswerter und kluger Artikel zur Diskussion über den Ukraine-Krieg und den Zusammenhang mit der Oscarverleihung für „Im Westen nicht Neues“ von Alexander Wallasch.

Man sollte sich hierfür aber die 7-10 Minuten Zeit zum Lesen nehmen.

https://www.alexander-wallasch.de/kultur/im-westen-nichts-neues-immer-dieses-kreuz-mit-den-pazifisten

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https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Weiteres trauriges Urteil: Bußgeld gegen Pflegerin❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Landkreis Celle hatte ein Bußgeld gegen eine Pflegerin i.H.v. 2.500,- EUR belegt, weil sie keinen Immunitätsnachweis im Rahmen der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht vorgelegt hatte. Das Gericht reduzierte das Bußgeld auf 500,- EUR, blieb also somit dem Grunde nach bei der verhängten Sanktion.

„Ich werde dafür bestraft, dass ich arbeiten gegangen bin“, sagte diese nach Ende der Verhandlung am Vormittag. Aus mehreren Gründen kann sie das Urteil nicht nachvollziehen. „Alle Bewohner waren geimpft, es wurde stetig vor Ort in unserer Einrichtung getestet, wir haben mit FFP2-Maske gearbeitet“, berichtete sie in der Verhandlung und verwies zudem auf ein Attest ihres Allgemeinmediziners, der ihr ausdrücklich von einer Impfung gegen Covid abgeraten habe aufgrund einer Autoimmunerkrankung. Das Attest lag dem Richter vor, darauf eingegangen wurde in der Urteilsbegründung und den Ausführungen des Staatsanwaltes nicht.

(Quelle 👉 celleheute.de)

Ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Coronarechtsprechung.

Sowohl Richter und Staatsanwalt hatten der Pflegerin vorgehalten, dass sie durch einen Jobwechsel das Bußgeld ja hätte verhindern können.

Hätten das alle Betroffenen in Deutschland gemacht, lieber Richter und Staatsanwalt, dann wäre die ohnehin schon angespannte Gesundheitsversorgung schlichtweg zusammen gebrochen (s. Beispiel Karlsruhe)

Diese Urteil zeigt in seiner Begründung, dass es leider weiterhin keine großflächige Korrektur der Coronapolitik durch die Justiz gibt.

Trotzdem muss hier weiter alles versucht werden.

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Dr. Friedrich Pürner bei BILD-TV

Kluger, ruhiger und sachlicher Vortrag des geschassten Gesundheitsamtsleiters aus Bayern.

So kann eine vernünftige Diskussion über Aufarbeitung der Coronazeit zustande kommen.

Klare Forderung von Dr. Pürner:

Stoppt die Impfung und Rücktritt des Gesundheitsministers.

https://youtu.be/NJrFKxP5VME

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❗️Petition in Sachen Cancel-Culture v. Roger Waters❗️

Um der allgemeinen Cancel-Culture gegen unliebsame Künstler entgegen zu treten, gibt es eine Petition gegen die Absage des Konzertes von Pink Floyd Mitbegründer Waters.

Ich habe diese Petition unterschrieben, da die Gefahr, dass Künstler, die kritisch sind, bereits dann gecancelt werden, wenn sie auf der geplanten Veranstaltung überhaupt nicht etwas Kritisches kundtun wollen sondern lediglich - wie hier - Musik machen möchten.

Die Musik von Pink Floyd ist für mich das Größte, was die Popmusik je hervor gebracht hat. Ich höre sie seit über 40 Jahren in jeder Lebenslage, weshalb ich mich hier besonders berufen fühle, Werbung für die Petition zu machen.

Die Liste der Mitunterzeichner ist lang und bedeutend. So gehört u.a. auch der Pink Floyd Drummer Nick Mason dazu. Streit gibt es gleichwohl zwischen Waters und Gilmour. Dieser schwelt allerdings schon seit Jahrzehnten und zudem stammt die Schwiegertochter Gilmours aus der Ukraine.

Bitte die Petition unterzeichnen
👇👇👇

https://www.change.org/p/let-pink-floyd-s-roger-waters-perform-in-frankfurt-germany

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https://teleg.eu/RASattelmaier

Unterzeichnen
❗️Zwangstestung eines 9-Jährigen rechtswidrig❗️

Der Fall schlug hohe Wellen:

Ein 9-Jähriger Schüler der Walddorfschule in Aurich wurde ohne Einwilligung der Mutter in der Schule von Gesundheitsamtmitarbeitern in Schutzanzügen mehr oder weniger überfallartig zu einem PCR-Test gedrängt.

Der Kollege Dr. Knoche konnte jetzt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Testung und der anschließenden Isolierungsanordnung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erreichen.

Alle Details sowie ein Interview mit dem Kollegen Dr. Knoche im Video

https://youtu.be/z9nVnB76dLo

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️INFO Friedensbündnis-NRW❗️

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderung auf die Straße:
WIR WOLLEN FRIEDEN!!! 
Sei dabei - am 25. März, Corneliusplatz in Düsseldorf!


Wir gehen für den Frieden auf die Straße. Bitte beschränkt euch bei Sprüchen auf Schildern, Bannern, Flaggen oder Musik etc. auf das Thema "Frieden". Wir gehen als Menschen auf die Straße. Als viele freie Einzelne, als demokratischer Souverän. Für den Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt.

Jeder, der zum Thema Frieden an der Versammlung teilnehmen möchte, ist willkommen. Wir bieten aber keine Bühne für jegliche Form gewaltbereiter,  menschenverachtender oder verfassungsfeindlicher Ideologie. Reichsflaggen, Schilder, Banner mit verfassungsfeindlichen Symbolen sind unerwünscht.

Wir freuen uns auf euch alle!
Am 25. März um 15 Uhr Corneliusplatz in 40213 Düsseldorf.


#Dus2503 #WirWollenFrieden
#OhneWaffenFriedenSchaffen

👇Hier, auf dem Laufenden bleiben!

t.me/friedensbuendnisNRW
https://friedensbuendnis-NRW.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
OVG_Münster_Eilbeschwerdebeschluss_begl_Markiert_geschwärzt.pdf
244.8 KB
❤️Daniele Ganser darf in Dortmund auftreten, Glückwunsch und Dank an Dr. Kirsten König
Ich habe den Beschluss gelesen und noch einige Stellen farbig hervorgehoben. Ein wichtiger Sieg für die #Meinungsfreiheit!
❗️Das Versagen des „Wissenschaftsjournalismus“❗️

Immer mehr kritische Beiträge im „Mainstream“.

Beispiel heute:

Markus Grill’s Abrechnung im Deutschlandfunk mit den sog. Wissenschaftsjournalisten.

4 Minuten, die absolut hörenswert sind.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-versagen-des-wissenschaftsjournalismus-in-der-pandemie-dlf-kultur-af305e36-100.html

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Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️Nein zum Kriegswahnsinn❗️

Sei dabei - am 25. März
Corneliusplatz, Düsseldorf!
15:00 Uhr Kundgebung
15:45 Uhr Aufzug


Es spricht Dr. Diether Dehm ( Die Linke), Meyra (Bonn zeigt Gesicht), Özenc Arslan (Team Todenhöfer)
Michael Aggelidis (dieBasis AG Frieden)

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.

– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!

🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Geldern für Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft, Team Todenhöfer NRW, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP

#Dus2503 #WirWollenFrieden

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friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
❗️Der Wegscheider❗️

Nein, die Themen gehen ihm Woche für Woche angesichts des Irrsinns in der deutschen und österreichischen Politik nicht aus.

Das Lachen bleibt im Halse stecken und aus dem Kopfschütteln kommt man auch nicht heraus.

Gibt es in Österreich eigentlich auch einen Grimme-Preis ? Der Wochenkommentar des Dr. jur. Ferdinand Wegscheider ist für die Verleihung in der Kategorie beste Satire sicherlich Favorit.

Allerdings wohl erst in ferner Zukunft, wenn der ganze Irrsinns aufgearbeitet ist.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aathykx3emab1dm9bhny/

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Forwarded from Gunnar Kaiser
Meine lieben Freunde,
ich danke euch ganz herzlich für all eure anteilnehmenden Worte, die mich auf den verschiedensten Wegen erreichen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten ein paar persönliche Betrachtungen angestellt, die ich euch nicht vorenthalten wollte – es wird also etwas intimer heute. Viel Spaß damit 😄 https://youtu.be/_P2cc1fH7Jw
❗️Amnesty International wirft Westen Doppelmoral vor❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.

Dass der Westen mit zweierlei Maß messe, habe es etwa China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen, betonte Amnesty. Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Konkret nannte Amnesty "ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser
entgegenzutreten".

(Quelle 👉ntv.de)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwacht aus ihrem Dornrösschenschlaf und kann offenbar noch Missstände - auch „im Westen“ - anprangern.

War die Organisation in der Coronazeit nahezu „auf Spur“ bzw. nahezu verstummt, vernimmt man nun wieder deutlichere Töne. Die angelegten Doppelstandards der „musterdemokratischen“ Exekutiven des Westens sind dabei natürlich nicht neu, werden hier aber endlich einmal - wenn auch nur sehr allgemein - als solche benannt.

Dennoch wird es wohl nicht so sein, das AI zur Aufarbeitung der Coronazeit und den hiermit im Zusammenhang begangenen Grundrechtsverletzungen aktiv beitragen wird. Der Jahresbericht 2022/23 hätte ein guter Anfang sein können.

Chance (leider) vertan.

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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Wow! "Verheerendes Urteil von Prof.Klundt für die katastrophale Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die Maßnahmen.
Bereits im Sept.2020 hatte er im Gesundheitsausschuß des BT vergeblich gewarnt. Dann sperrten Merkel, Drosten und die MP die Kinder ein halbes Jahr lang ein." TheRealTom auf Twitter
❗️Dr. Gunter Frank bei BILD-TV❗️

Anschnallen und 30 Minuten lang staunen !

Der wohl beeindruckendste Auftritt des Heidelberger Arztes in der gesamten Coronazeit fand gestern bei BILD-TV statt.

Flankiert wurde er durch den Juristen Prof. Boehme-Neßler.

Dr. Frank fordert eine umfangreiche Aufklärung und warnt:

Diese Aufklärung darf nicht durch die Täter sondern muss im Beisein der geschassten Kritiker wie z.B. Schrappe oder Sönnichsen erfolgen.

„Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer“

https://youtu.be/qjPTdb7Tp3U

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Forwarded from Ellen Hölzer Rechtsanwältin (Elly für Freiheit, Frieden und Liebe)
Der eine oder andere von Euch kennt die Hilfestellung in Form der vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (vIUB) vom nachweis-express.de, später liberation-express.de.

Zwei Kammern des LAG Schleswig-Holstein (7.12.22, 5 Sa 82/22, Abruf-Nr. 234286 und 24.11.22, 4 Sa 139/22, Abruf-Nr. 234287) entschieden über die Vorlage der vIUB gegenüber dem Arbeitgeber mit unterschiedlichem Ausgang:

Die 4. Kammer hält in ihrer Entscheidung vom 24.11.22 die fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses auch nach der Interessenabwägung im Einzelfall für gerechtfertigt.

Die 5. Kammer ist dagegen in der Entscheidung vom 7.12.22 der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet heruntergeladenen vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung schon keinen „an sich“ geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist unter den Aktenzeichen 2 AZR 55/23 (4 Sa 139/22) und 2 AZR 66/23 (5 Sa 82/22) in beiden Fällen Revision eingelegt worden. Ein mir bekannter Kollege führt die Prozesse.

Ich hatte mehrere Arbeitsschutzverfahren in vergleichbaren Verfahren und mein Letztes habe ich gestern (30.03.2023) vor dem LAG Hamm gewonnen - die Revision wurde NICHT zugelassen, die Klägerin darf wieder arbeiten, der Arbeitgeber muss über ein Jahr Gehalt nachzahlen.

Den Ausgang der Entscheidungen des BAG in obigen beiden Revisionen verfolge ich mit großem Interesse. Meiner persönlichen Ansicht nach sind die Angaben in dieser Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit alle stimmig, nichts davon ist unwahr. Mal sehen, ob und mit welchen Folgen sich die Richter beim BAG damit auseinandersetzen.
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