Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Petition in Sachen Cancel-Culture v. Roger Waters❗️

Um der allgemeinen Cancel-Culture gegen unliebsame Künstler entgegen zu treten, gibt es eine Petition gegen die Absage des Konzertes von Pink Floyd Mitbegründer Waters.

Ich habe diese Petition unterschrieben, da die Gefahr, dass Künstler, die kritisch sind, bereits dann gecancelt werden, wenn sie auf der geplanten Veranstaltung überhaupt nicht etwas Kritisches kundtun wollen sondern lediglich - wie hier - Musik machen möchten.

Die Musik von Pink Floyd ist für mich das Größte, was die Popmusik je hervor gebracht hat. Ich höre sie seit über 40 Jahren in jeder Lebenslage, weshalb ich mich hier besonders berufen fühle, Werbung für die Petition zu machen.

Die Liste der Mitunterzeichner ist lang und bedeutend. So gehört u.a. auch der Pink Floyd Drummer Nick Mason dazu. Streit gibt es gleichwohl zwischen Waters und Gilmour. Dieser schwelt allerdings schon seit Jahrzehnten und zudem stammt die Schwiegertochter Gilmours aus der Ukraine.

Bitte die Petition unterzeichnen
👇👇👇

https://www.change.org/p/let-pink-floyd-s-roger-waters-perform-in-frankfurt-germany

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Unterzeichnen
❗️Zwangstestung eines 9-Jährigen rechtswidrig❗️

Der Fall schlug hohe Wellen:

Ein 9-Jähriger Schüler der Walddorfschule in Aurich wurde ohne Einwilligung der Mutter in der Schule von Gesundheitsamtmitarbeitern in Schutzanzügen mehr oder weniger überfallartig zu einem PCR-Test gedrängt.

Der Kollege Dr. Knoche konnte jetzt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Testung und der anschließenden Isolierungsanordnung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erreichen.

Alle Details sowie ein Interview mit dem Kollegen Dr. Knoche im Video

https://youtu.be/z9nVnB76dLo

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https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️INFO Friedensbündnis-NRW❗️

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderung auf die Straße:
WIR WOLLEN FRIEDEN!!! 
Sei dabei - am 25. März, Corneliusplatz in Düsseldorf!


Wir gehen für den Frieden auf die Straße. Bitte beschränkt euch bei Sprüchen auf Schildern, Bannern, Flaggen oder Musik etc. auf das Thema "Frieden". Wir gehen als Menschen auf die Straße. Als viele freie Einzelne, als demokratischer Souverän. Für den Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und der Welt.

Jeder, der zum Thema Frieden an der Versammlung teilnehmen möchte, ist willkommen. Wir bieten aber keine Bühne für jegliche Form gewaltbereiter,  menschenverachtender oder verfassungsfeindlicher Ideologie. Reichsflaggen, Schilder, Banner mit verfassungsfeindlichen Symbolen sind unerwünscht.

Wir freuen uns auf euch alle!
Am 25. März um 15 Uhr Corneliusplatz in 40213 Düsseldorf.


#Dus2503 #WirWollenFrieden
#OhneWaffenFriedenSchaffen

👇Hier, auf dem Laufenden bleiben!

t.me/friedensbuendnisNRW
https://friedensbuendnis-NRW.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
OVG_Münster_Eilbeschwerdebeschluss_begl_Markiert_geschwärzt.pdf
244.8 KB
❤️Daniele Ganser darf in Dortmund auftreten, Glückwunsch und Dank an Dr. Kirsten König
Ich habe den Beschluss gelesen und noch einige Stellen farbig hervorgehoben. Ein wichtiger Sieg für die #Meinungsfreiheit!
❗️Das Versagen des „Wissenschaftsjournalismus“❗️

Immer mehr kritische Beiträge im „Mainstream“.

Beispiel heute:

Markus Grill’s Abrechnung im Deutschlandfunk mit den sog. Wissenschaftsjournalisten.

4 Minuten, die absolut hörenswert sind.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-versagen-des-wissenschaftsjournalismus-in-der-pandemie-dlf-kultur-af305e36-100.html

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️Nein zum Kriegswahnsinn❗️

Sei dabei - am 25. März
Corneliusplatz, Düsseldorf!
15:00 Uhr Kundgebung
15:45 Uhr Aufzug


Es spricht Dr. Diether Dehm ( Die Linke), Meyra (Bonn zeigt Gesicht), Özenc Arslan (Team Todenhöfer)
Michael Aggelidis (dieBasis AG Frieden)

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.

– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!

🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Geldern für Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft, Team Todenhöfer NRW, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP

#Dus2503 #WirWollenFrieden

👇Abonniert gerne unseren Kanal

friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
❗️Der Wegscheider❗️

Nein, die Themen gehen ihm Woche für Woche angesichts des Irrsinns in der deutschen und österreichischen Politik nicht aus.

Das Lachen bleibt im Halse stecken und aus dem Kopfschütteln kommt man auch nicht heraus.

Gibt es in Österreich eigentlich auch einen Grimme-Preis ? Der Wochenkommentar des Dr. jur. Ferdinand Wegscheider ist für die Verleihung in der Kategorie beste Satire sicherlich Favorit.

Allerdings wohl erst in ferner Zukunft, wenn der ganze Irrsinns aufgearbeitet ist.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aathykx3emab1dm9bhny/

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Forwarded from Gunnar Kaiser
Meine lieben Freunde,
ich danke euch ganz herzlich für all eure anteilnehmenden Worte, die mich auf den verschiedensten Wegen erreichen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten ein paar persönliche Betrachtungen angestellt, die ich euch nicht vorenthalten wollte – es wird also etwas intimer heute. Viel Spaß damit 😄 https://youtu.be/_P2cc1fH7Jw
❗️Amnesty International wirft Westen Doppelmoral vor❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.

Dass der Westen mit zweierlei Maß messe, habe es etwa China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen, betonte Amnesty. Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Konkret nannte Amnesty "ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser
entgegenzutreten".

(Quelle 👉ntv.de)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwacht aus ihrem Dornrösschenschlaf und kann offenbar noch Missstände - auch „im Westen“ - anprangern.

War die Organisation in der Coronazeit nahezu „auf Spur“ bzw. nahezu verstummt, vernimmt man nun wieder deutlichere Töne. Die angelegten Doppelstandards der „musterdemokratischen“ Exekutiven des Westens sind dabei natürlich nicht neu, werden hier aber endlich einmal - wenn auch nur sehr allgemein - als solche benannt.

Dennoch wird es wohl nicht so sein, das AI zur Aufarbeitung der Coronazeit und den hiermit im Zusammenhang begangenen Grundrechtsverletzungen aktiv beitragen wird. Der Jahresbericht 2022/23 hätte ein guter Anfang sein können.

Chance (leider) vertan.

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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Wow! "Verheerendes Urteil von Prof.Klundt für die katastrophale Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die Maßnahmen.
Bereits im Sept.2020 hatte er im Gesundheitsausschuß des BT vergeblich gewarnt. Dann sperrten Merkel, Drosten und die MP die Kinder ein halbes Jahr lang ein." TheRealTom auf Twitter
❗️Dr. Gunter Frank bei BILD-TV❗️

Anschnallen und 30 Minuten lang staunen !

Der wohl beeindruckendste Auftritt des Heidelberger Arztes in der gesamten Coronazeit fand gestern bei BILD-TV statt.

Flankiert wurde er durch den Juristen Prof. Boehme-Neßler.

Dr. Frank fordert eine umfangreiche Aufklärung und warnt:

Diese Aufklärung darf nicht durch die Täter sondern muss im Beisein der geschassten Kritiker wie z.B. Schrappe oder Sönnichsen erfolgen.

„Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer“

https://youtu.be/qjPTdb7Tp3U

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Forwarded from Ellen Hölzer Rechtsanwältin (Elly für Freiheit, Frieden und Liebe)
Der eine oder andere von Euch kennt die Hilfestellung in Form der vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (vIUB) vom nachweis-express.de, später liberation-express.de.

Zwei Kammern des LAG Schleswig-Holstein (7.12.22, 5 Sa 82/22, Abruf-Nr. 234286 und 24.11.22, 4 Sa 139/22, Abruf-Nr. 234287) entschieden über die Vorlage der vIUB gegenüber dem Arbeitgeber mit unterschiedlichem Ausgang:

Die 4. Kammer hält in ihrer Entscheidung vom 24.11.22 die fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses auch nach der Interessenabwägung im Einzelfall für gerechtfertigt.

Die 5. Kammer ist dagegen in der Entscheidung vom 7.12.22 der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet heruntergeladenen vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung schon keinen „an sich“ geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist unter den Aktenzeichen 2 AZR 55/23 (4 Sa 139/22) und 2 AZR 66/23 (5 Sa 82/22) in beiden Fällen Revision eingelegt worden. Ein mir bekannter Kollege führt die Prozesse.

Ich hatte mehrere Arbeitsschutzverfahren in vergleichbaren Verfahren und mein Letztes habe ich gestern (30.03.2023) vor dem LAG Hamm gewonnen - die Revision wurde NICHT zugelassen, die Klägerin darf wieder arbeiten, der Arbeitgeber muss über ein Jahr Gehalt nachzahlen.

Den Ausgang der Entscheidungen des BAG in obigen beiden Revisionen verfolge ich mit großem Interesse. Meiner persönlichen Ansicht nach sind die Angaben in dieser Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit alle stimmig, nichts davon ist unwahr. Mal sehen, ob und mit welchen Folgen sich die Richter beim BAG damit auseinandersetzen.
❗️Friedensappell von Willy Brandts Sohn an Scholz❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. "Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern".

"Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht." Die Verfasser fügen hinzu: "Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden."

Verfasst wurde der Aufruf unter anderem vom Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt.


(Quelle 👉 ntv.de)

Die Werte der echten und ursprünglichen Sozialdemokratie werden offenbar doch noch hochgehalten.

Aber wie so oft in den vergangenen Jahren lediglich melden sich lediglich die „Alten“, die ihre Parteikarriere bereits hinter sich haben.

Dennoch müssen diese SPD-Genossen ihren Nachfolgern weiter auf die Füße treten, bis endlich die Parteispitze und allen voran der Kanzler zur Besinnung und Vernunft kommen.

Ein erster Anfang…

Mein Kanal:
Forwarded from Ostermarsch Karlsruhe (Güzey Israel)
Save the Date #KA090423
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊

Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼 Diether Dehm, RA Dirk Sattelmaier, …

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.


INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
👉🏼Hauptkanal https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

Eine Kooperation mit
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
und
🕊 https://teleg.eu/grundrechte_jetzt
💥Vorschlag für einen
Brief an Redaktionen
💥

Aus der Schweiz kommt von einem Kollegen völliges Unverständnis über die staatlichen Übergriffe in Deutschland. Zeugen werden in Deutschland behandelt wie Schwerverbrecher.

Der Kollege Claudio Zanetti ist zugleich auch erschrocken über die Interessenlosigkeit der Mainstreammedien. Deswegen schlägt er vor, den nachfolgenden Brief per Post, E-Mail oder Leserkommentar den Medien zur Kenntnis zu geben:

"Vierte Gewalt – Kontrolle der Staatsmacht

Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Mittwoch, dem 22. März 2023 stürmte eine Spezialeinheit der GSG 9 das Einfamilienhaus von Björn Lars Oberndorf in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Aktion wurde Oberndorf, der auch erster Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung ist, mit Kabelbindern an einen Stuhl gefesselt. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass es um eine Beweissicherung gehe, da er Zeuge in einem Ermittlungsverfahren sei.
Obwohl eine solche Aktion gegen einen Zeugen – nicht gegen einen Beschuldigten! – rechtsstaatliche Gepflogenheiten mit Füssen tritt, fand die Angelegenheit in Ihrem Medium keinerlei Erwähnung.

Da Medien die Kontrolle der Staatsmacht gerne als ihre vornehmste Aufgabe bezeichnen, frage ich Sie:
Was muss eigentlich geschehen, bis sie dieser Aufgabe nachkommen?
Und fürchten Sie nicht, dass es dann zu spät sein könnte?

Mit freundlichen Grüssen
"

Informationen über den Vorfall hier.

---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Ausführliches Interview mit Michael Ballweg

Kurz nach seiner Entlassung sprach der „Querdenken-Gründer“ mit dem Journalisten Ralf Schuler über seine Haft, seine Sicht auf die derzeitige politische Situation sowie die Hintergründe des Verfahrens gegen ihn.

https://youtu.be/04WbaguhEP4

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Roger Waters reicht Klage ein❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht gerichtlich gegen das geplante Verbot seines Auftritts in der Frankfurter Festhalle vor. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sei ein Eilantrag eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.

Stadt und Land wollen den Auftritt verhindern, weil sie dem Musiker Antisemitismus vorwerfen. Waters berufe sich hingegen auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, so die Sprecherin. Er wolle erreichen, dass er mit einer einstweiligen Anordnung am 28. Mai 2023 die Halle betreten darf.
Der Antrag richtet sich gegen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Als Gesellschafter der Messe, auf deren Gelände sich die Festhalle befindet, hatten sie diese angewiesen, den Vertrag mit dem Musiker zu kündigen.


(Quelle 👉 ntv.de)

Die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen haben offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht und verstoßen mit ihren Beschlüssen zur Einwirkung auf die Messe Frankfurt, den Vertrag zu kündigen, gegen geltendes Recht.

Das dürfte ihnen das Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach vor allem mit den beiden Ganser-Entscheidungen in NRW (zuletzt des OVG Münster - zu lesen 👉 hier ) komplett um die Ohren hauen.

Denn die Fällen scheinen im Sachverhalt ähnlich gelagert zu sein.

Hier ist es sogar noch schlimmer: Waters will „lediglich“ Musik aufführen und keine Versammlung mit Meinungskundgabe abhalten - anders als Ganser.

Daher dürfte sich das Gericht hier vor allem auf die Kunstfreiheit berufen und diese hoffentlich stärken.

Das unglaubliche und schändliche Vorgehen der Behörden in Frankfurt muss gestoppt werden.

Mein Kanal:
How to Cut in iMovie