❗️Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute habe ich für diese im deutschsprachigen Raum einzigartige Sendereihe im Radio zum Thema Recht meinen ersten Kommentar gesprochen.
Thema:
Tatsachenfeststellung der Gerichte in „Coronaverfahren“ - am Beispiel meiner erfolgreichen Revision vor dem OLG Koblenz
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-verschaffen-von-gewissheit#id-article
Es hat mir sehr viel Freude bereitet, mit dem Team zu arbeiten.
Lob, Kritik und Anregungen an [email protected]
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute habe ich für diese im deutschsprachigen Raum einzigartige Sendereihe im Radio zum Thema Recht meinen ersten Kommentar gesprochen.
Thema:
Tatsachenfeststellung der Gerichte in „Coronaverfahren“ - am Beispiel meiner erfolgreichen Revision vor dem OLG Koblenz
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-verschaffen-von-gewissheit#id-article
Es hat mir sehr viel Freude bereitet, mit dem Team zu arbeiten.
Lob, Kritik und Anregungen an [email protected]
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Verschaffen von Gewissheit
Carlos A. Gebauer spricht mit René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit, sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen…
❗️Der Wegscheider❗️
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafg24yigsp0yuzrws03/
Heute genießt der Intendant von Servus TV sichtlich süffisant den gerichtlichen Erfolg gegen die Medienbehörde vom vergangenen Mittwoch (👉 Bericht hierzu)
Das darf und soll er auch.
An dieser Stelle dazu herzlichen Glückwunsch !
Mein Kanal:
I https://teleg.eu/RASattelmaier
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafg24yigsp0yuzrws03/
Heute genießt der Intendant von Servus TV sichtlich süffisant den gerichtlichen Erfolg gegen die Medienbehörde vom vergangenen Mittwoch (👉 Bericht hierzu)
Das darf und soll er auch.
An dieser Stelle dazu herzlichen Glückwunsch !
Mein Kanal:
I https://teleg.eu/RASattelmaier
ServusTV
24. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Ich zweifle an…!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es um das - für diese Woche wissenschaftlich vorhergesagte Ende der Menschheit, es geht um unabhängigen Journalismus und Zensur in Österreich und natürlich um die drohende Klimakatastrophe!
❗️Der Kollege Tobias Ulbrich zum Thema „Unfaire Prozesse“❗️
Auf Twitter (👉 Link dazu hier) veröffentlichte RA Tobias Ulbrich, der zahlreiche Mandanten wegen der Geltendmachung von Impfschäden gerichtlich vertritt, heute Folgendes:
Thema heute: „Unfaire Prozesse“
Selin im Beitrag, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Gebühren gedeckelt. Selin‘s Ansprüche dürften aber über 400.000 EUR hinausgehen, da ihr junges Leben mit 100 Prozent anerkanntem Impfschaden und Schwerbehinderung ruiniert ist.
Anders BioNTech. Die Beklagte erhält die Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt und voll bezahlt, und zwar unbegrenzt. Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterstützend tätig sein. In Deutschland muss man also auf der Täterseite stehen, um volle Unterstützung von @Karl_Lauterbach zu erhalten, während dort fleißig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden. Denn nach dem Geist der Verträge muss die Bundesregierung jeden Schaden von der Pharmaindustrie fern halten.
Es kommt aber noch besser-die Bundesrepublik Deutschland entscheidet darüber, ob ein Vergleich geschlossen wird, und wenn ja in welcher Höhe.
Selin hat trotz 100 Prozent anerkanntem Impfschaden von @Karl_Lauterbach die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommen und die Anwälte mitteilen lassen, dass noch nicht einmal Vergleichsverhandlungen in Betracht kämen. Das ZDF berichtete. Hatte nicht Lauterbach am 12.3.2023 im heute Journal etwas anderes zugesagt?
Gut, dass ein Sozialdemokrat sich schützend vor BioNTEch schmeißt. So sieht jeder öffentlich was sozialdemokratische Gesinnung ist. Eine Schande!!
Dem ist nichts hinzuzufügen
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Auf Twitter (👉 Link dazu hier) veröffentlichte RA Tobias Ulbrich, der zahlreiche Mandanten wegen der Geltendmachung von Impfschäden gerichtlich vertritt, heute Folgendes:
Thema heute: „Unfaire Prozesse“
Selin im Beitrag, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Gebühren gedeckelt. Selin‘s Ansprüche dürften aber über 400.000 EUR hinausgehen, da ihr junges Leben mit 100 Prozent anerkanntem Impfschaden und Schwerbehinderung ruiniert ist.
Anders BioNTech. Die Beklagte erhält die Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt und voll bezahlt, und zwar unbegrenzt. Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterstützend tätig sein. In Deutschland muss man also auf der Täterseite stehen, um volle Unterstützung von @Karl_Lauterbach zu erhalten, während dort fleißig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden. Denn nach dem Geist der Verträge muss die Bundesregierung jeden Schaden von der Pharmaindustrie fern halten.
Es kommt aber noch besser-die Bundesrepublik Deutschland entscheidet darüber, ob ein Vergleich geschlossen wird, und wenn ja in welcher Höhe.
Selin hat trotz 100 Prozent anerkanntem Impfschaden von @Karl_Lauterbach die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommen und die Anwälte mitteilen lassen, dass noch nicht einmal Vergleichsverhandlungen in Betracht kämen. Das ZDF berichtete. Hatte nicht Lauterbach am 12.3.2023 im heute Journal etwas anderes zugesagt?
Gut, dass ein Sozialdemokrat sich schützend vor BioNTEch schmeißt. So sieht jeder öffentlich was sozialdemokratische Gesinnung ist. Eine Schande!!
Dem ist nichts hinzuzufügen
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Twitter
Thema heute: „Unfaire Prozesse“
Selin im Beitrag, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Gebühren gedeckelt. Selin‘s Ansprüche…
Selin im Beitrag, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Gebühren gedeckelt. Selin‘s Ansprüche…
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Oberlandesgericht Koblenz
Zu Gast:
Rechtsanwältin
Beate Bahner
Auf meine Revision hin hat das OLG Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (4 ORs 4 Ss 191/22) aufgehoben. Es wird erneut verhandelt.
Damit schließt sich das OLG aus Rheinland-Pfalz einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an und verlangt Feststellungen dazu, dass im Rahmen von sog. „Maskenattesttestverfahren“ - insbesondere wegen des Gebrauchens von falschen Gesundheitszeugnissen gem. § 279 StGB (alte und neue Fassung) - der Verwender im Zeitpunkt Ausstellung des Attest nicht an den vorgegebenen Beschwerden litt oder nicht. Denn nur dann handelt er mit der erforderlichen Täuschungsabsicht.
Zu den Hintergründen des Falles und warum diese Entscheidung durchaus für noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein kann, unterhalte ich mich mit der Kollegin Beate Bahner, die in diesem Fall ebenfalls involviert war.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
Oberlandesgericht Koblenz
Zu Gast:
Rechtsanwältin
Beate Bahner
Auf meine Revision hin hat das OLG Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (4 ORs 4 Ss 191/22) aufgehoben. Es wird erneut verhandelt.
Damit schließt sich das OLG aus Rheinland-Pfalz einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an und verlangt Feststellungen dazu, dass im Rahmen von sog. „Maskenattesttestverfahren“ - insbesondere wegen des Gebrauchens von falschen Gesundheitszeugnissen gem. § 279 StGB (alte und neue Fassung) - der Verwender im Zeitpunkt Ausstellung des Attest nicht an den vorgegebenen Beschwerden litt oder nicht. Denn nur dann handelt er mit der erforderlichen Täuschungsabsicht.
Zu den Hintergründen des Falles und warum diese Entscheidung durchaus für noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein kann, unterhalte ich mich mit der Kollegin Beate Bahner, die in diesem Fall ebenfalls involviert war.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Demokratie in Gefahr💥
Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD.
Ich bin aber ein Anhänger der Demokratie.
Wie die Welt berichtet, werden Versuche unternommen, die Wahl von Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg rückgängig zu machen:
"Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen."
Offensichtlich ist der Machtanspruch der Altparteien ernsthaft in Gefahr.
Nicht mehr mir politischer Arbeit, sondern durch juristische Winkelzüge den Wählerwillen umzukehren, scheint zur Thüringer Tradition zu werden.
Allein der Versuch, die Wahl derart anzuzweifeln delegitimiert die demokratische Gesinnung des dortigen Innenministeriums.
Noch gestern habe ich einer Freundin geschrieben, dass dieses Mal keine Merkel in Südafrika auftaucht. Ok, statt Merkel (CDU) war es Schenk (SPD). Der Vorgang an sich ist unglaublich.
Niemand wird zur Wahl zugelassen, der nicht wählbar ist. § 24 ThürKWG regelt das. Der Wahlausschuss entscheidet hierüber vorher.
Die Hürden, eine Person als unwählbar auszuschließen sind enorm hoch.
Die nachträgliche Prüfung des Innenministeriums ist gem. § 30 ThürKWG nur dann möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet oder eine Wählergemeinschaft eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Organisation ist. Oder der gewählte Landrat verweigert den Amtseid.
Hier wird seitens des Ministeriums und seitens der Landesregierung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gespielt.
Als Bürger - und für mich als Organ der Rechtspflege - ist es Pflicht, gegen diese Form der Machtüberschreitung lautstark zu protestieren.
Den Aufstieg der AfD verhindert man mit der Rückkehr zur individuellen Freiheit, mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, mit Politik im Sinne der Menschen und mit den Menschen, mit dem Schaffen von Vertrauen. Mit Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit und Mitsprache.
Der erste Schritt, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen ist die Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Menschen zu traumatisieren und dann so weiter zu machen als sei nichts passiert, schafft das Gegenteil von Vertrauen.
Bei dem, was alle etablierten Parteien CDU-CSU-SPD-FDP-FW-Grüne-Linke den Menschen angetan haben, vor was sollten die Menschen da noch Angst haben?
Schlimmer als die letzten drei Jahre kann es nicht mehr werden.
Nur wer echte Reue zeigt und ernsthaft an Aufklärung und Wiedergutnachung interessiert ist, wird im politischen Betrieb der Zukunft eine Chance auf Wählbarkeit haben.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD.
Ich bin aber ein Anhänger der Demokratie.
Wie die Welt berichtet, werden Versuche unternommen, die Wahl von Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg rückgängig zu machen:
"Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen."
Offensichtlich ist der Machtanspruch der Altparteien ernsthaft in Gefahr.
Nicht mehr mir politischer Arbeit, sondern durch juristische Winkelzüge den Wählerwillen umzukehren, scheint zur Thüringer Tradition zu werden.
Allein der Versuch, die Wahl derart anzuzweifeln delegitimiert die demokratische Gesinnung des dortigen Innenministeriums.
Noch gestern habe ich einer Freundin geschrieben, dass dieses Mal keine Merkel in Südafrika auftaucht. Ok, statt Merkel (CDU) war es Schenk (SPD). Der Vorgang an sich ist unglaublich.
Niemand wird zur Wahl zugelassen, der nicht wählbar ist. § 24 ThürKWG regelt das. Der Wahlausschuss entscheidet hierüber vorher.
Die Hürden, eine Person als unwählbar auszuschließen sind enorm hoch.
Die nachträgliche Prüfung des Innenministeriums ist gem. § 30 ThürKWG nur dann möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet oder eine Wählergemeinschaft eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Organisation ist. Oder der gewählte Landrat verweigert den Amtseid.
Hier wird seitens des Ministeriums und seitens der Landesregierung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gespielt.
Als Bürger - und für mich als Organ der Rechtspflege - ist es Pflicht, gegen diese Form der Machtüberschreitung lautstark zu protestieren.
Den Aufstieg der AfD verhindert man mit der Rückkehr zur individuellen Freiheit, mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, mit Politik im Sinne der Menschen und mit den Menschen, mit dem Schaffen von Vertrauen. Mit Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit und Mitsprache.
Der erste Schritt, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen ist die Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Menschen zu traumatisieren und dann so weiter zu machen als sei nichts passiert, schafft das Gegenteil von Vertrauen.
Bei dem, was alle etablierten Parteien CDU-CSU-SPD-FDP-FW-Grüne-Linke den Menschen angetan haben, vor was sollten die Menschen da noch Angst haben?
Schlimmer als die letzten drei Jahre kann es nicht mehr werden.
Nur wer echte Reue zeigt und ernsthaft an Aufklärung und Wiedergutnachung interessiert ist, wird im politischen Betrieb der Zukunft eine Chance auf Wählbarkeit haben.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
DIE WELT
Thüringer AfD nennt Demokratiecheck für Sesselmann „Humbug und Skandal“
Von Amts wegen überprüft das Innenministerium in Erfurt die Gesinnung von Robert Sesselmann. Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Für die AfD ist der Vorgang ein „Skandal“.
Mein Interview zur derzeitigen Anwendungspaxis des § 130 Abs. 3 StGB
Am 6. Juni wurde mein Mandant jüdischen Glaubens vor dem LG München wegen Verharmlosung von Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Geldstrafe verurteilt.
Anhand dieses Falles lässt sich die derzeitige Anwendungspraxis dieses Straftatbestandes durch die dt. Justiz gegen Kritiker anschaulich einordnen.
Ich versuche hier, auch für Nichtjuristen das grundsätzliche Problem der übereifrigen Anwendung dieses Straftatbestandes verständlich zu machen.
https://pressefreiheit.rtde.life/inland/173838-strafverteidiger-dirk-sattelmaier-zum-vermeintlichen/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Am 6. Juni wurde mein Mandant jüdischen Glaubens vor dem LG München wegen Verharmlosung von Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Geldstrafe verurteilt.
Anhand dieses Falles lässt sich die derzeitige Anwendungspraxis dieses Straftatbestandes durch die dt. Justiz gegen Kritiker anschaulich einordnen.
Ich versuche hier, auch für Nichtjuristen das grundsätzliche Problem der übereifrigen Anwendung dieses Straftatbestandes verständlich zu machen.
https://pressefreiheit.rtde.life/inland/173838-strafverteidiger-dirk-sattelmaier-zum-vermeintlichen/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
RT DE
Strafverteidiger Dirk Sattelmaier zum vermeintlichen Holocaustverharmloser mit jüdischem Glauben
Der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier verteidigt aktuell in dritter Instanz einen Mitbürger jüdischen Glaubens, der der Holocaustverharmlosung beschuldigt wird. Im Interview berichtet er über diesen einzigartigen Gerichtsfall. Für ihn bestehe der Verdacht…
❗️Fragwürdige „Deals“ in der Strafjustiz❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Seit Jahrzehnten wird vor Gericht mit Geständnissen und Strafrabatten gehandelt. Zuletzt profitiert auch Ex-Audi-Chef Stadler von dieser Praxis. Dabei ignorieren die Rechtsvertreter jedoch häufig ihre Grenzen, wie Studien zeigen. Das birgt große Gefahren für die Grundsätze des Strafverfahrens.
(Quelle 👉 ntv.de)
Wer sich in diesen Tagen über die unverständliche Verhängung von Strafmaßen durch die deutsche Strafjustiz wundert, erhält hier eine von zahlreichen Erklärungen. Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, eine sog. Verständigung vor Gericht erzielen.
Bestes Beispiel für die Schieflage, die hierbei entstehen kann, sind die Urteile in den Verfahren gegen den Audi-Chef Stadler und dem Bochumer Arzt Harbig.
Während der eine bei einem erheblichen Fremdschaden in Milliardenhöhe mit einer ausgehandelten Bewährungsstrafe als freier Mann davon kommt, muss der Arzt ohne jegliche Schadensverursschung für fast drei Jahre ins Gefängnis und sitzt dort auch weiterhin ein.
Diese Unverhältnismäßigkeit ist u.a. der z.T. rechtswidrigen Anwendung einer „Verständigung“ geschuldet. Dabei bedarf dieses Vorgehen stets der Zustimmung ALLER Beteiligten, insbesondere also auch der Staatsanwaltschaften.
Gerade diese waren gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern jedoch fast immer unnachgiebig und verhinderten so jegliche Möglichkeit zur Einstellung von Verfahren oder Verständigung.
Anders verhält sich das offensichtlich bei Angeklagten mit einer gewissen Lobby wie eben dem Audi-Chef Stadler. Dessen Urteil steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Strafe von Harbig.
Auch ich habe vor Gericht „vor Corona“ sog. „Deals“ angeregt und geschlossen. Dabei habe ich aber nie das (ungute) Gefühl gehabt, das ein Urteil vollkommen unverhältnismäßig ausgefallen ist, weshalb ich das immer mit meinem Berufsethos vereinbaren konnte.
In den hier genannten Fällen wird die Ungerechtigkeit jedoch tropfenweise aus den Urteilen fallen, wenn diese in Schriftform vorliegen.
Das Verfahren zur Verständigung in Strafprozessen muss daher dringend - wie so Vieles in der StPO - reformiert werden, um das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat überhaupt erst wieder entfachen zu können.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Seit Jahrzehnten wird vor Gericht mit Geständnissen und Strafrabatten gehandelt. Zuletzt profitiert auch Ex-Audi-Chef Stadler von dieser Praxis. Dabei ignorieren die Rechtsvertreter jedoch häufig ihre Grenzen, wie Studien zeigen. Das birgt große Gefahren für die Grundsätze des Strafverfahrens.
(Quelle 👉 ntv.de)
Wer sich in diesen Tagen über die unverständliche Verhängung von Strafmaßen durch die deutsche Strafjustiz wundert, erhält hier eine von zahlreichen Erklärungen. Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, eine sog. Verständigung vor Gericht erzielen.
Bestes Beispiel für die Schieflage, die hierbei entstehen kann, sind die Urteile in den Verfahren gegen den Audi-Chef Stadler und dem Bochumer Arzt Harbig.
Während der eine bei einem erheblichen Fremdschaden in Milliardenhöhe mit einer ausgehandelten Bewährungsstrafe als freier Mann davon kommt, muss der Arzt ohne jegliche Schadensverursschung für fast drei Jahre ins Gefängnis und sitzt dort auch weiterhin ein.
Diese Unverhältnismäßigkeit ist u.a. der z.T. rechtswidrigen Anwendung einer „Verständigung“ geschuldet. Dabei bedarf dieses Vorgehen stets der Zustimmung ALLER Beteiligten, insbesondere also auch der Staatsanwaltschaften.
Gerade diese waren gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern jedoch fast immer unnachgiebig und verhinderten so jegliche Möglichkeit zur Einstellung von Verfahren oder Verständigung.
Anders verhält sich das offensichtlich bei Angeklagten mit einer gewissen Lobby wie eben dem Audi-Chef Stadler. Dessen Urteil steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Strafe von Harbig.
Auch ich habe vor Gericht „vor Corona“ sog. „Deals“ angeregt und geschlossen. Dabei habe ich aber nie das (ungute) Gefühl gehabt, das ein Urteil vollkommen unverhältnismäßig ausgefallen ist, weshalb ich das immer mit meinem Berufsethos vereinbaren konnte.
In den hier genannten Fällen wird die Ungerechtigkeit jedoch tropfenweise aus den Urteilen fallen, wenn diese in Schriftform vorliegen.
Das Verfahren zur Verständigung in Strafprozessen muss daher dringend - wie so Vieles in der StPO - reformiert werden, um das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat überhaupt erst wieder entfachen zu können.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Der Wegscheider❗️
Heute über den Putschversuch in Russland, Ricarda Lang und die größten Klimakiller - herrlich… !
Man kommt aus dem Schmunzeln nicht mehr heraus
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaau2g8r4x9jx5qnyem3/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute über den Putschversuch in Russland, Ricarda Lang und die größten Klimakiller - herrlich… !
Man kommt aus dem Schmunzeln nicht mehr heraus
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaau2g8r4x9jx5qnyem3/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
ServusTV
1. Juli - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Wir werden das nicht zulassen!“ - Im neuen Wochenkommentar werfen wir wieder einen mutigen Blick hinter die Kulissen des wöchentlichen Wahnsinns zwischen Moskau, Berlin und Wien und wir verraten eine geniale Lösung, wie wir die Klimakatastrophe wirksam verhindern…
Forwarded from Front_Wolf2020 - Produktion (Front_Wolf2020)
👉 LIVE I AfA-Pressekonferenz: "Nein zum WHO-Pandemievertrag" am 03.07.2023
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.
Livestreams:
Odysee: www.odysee.com/@Front_Wolf2020
DLive: www.dlive.tv/Front_Wolf2020
Gettr: www.gettr.com/user/front_wolf2020
Crowdbunker: www.crowdbunker.com/@front_Wolf2020
Rumble: www.rumble.com/c/Front_Wolf2020
Facebook: www.facebook.com/front.wolf.1/
Twitter: www.twitter.com/FrontWolf2020
Twitch: www.twitch.tv/Front_Wolf2020
VK: www.vk.com/frontwolf2020
Wir würden uns freuen wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen würdet... Nur dann sind diese Livestreams in dieser Qualität und Form weiter möglich...
Unterstützung:
PayPal: www.PayPal.me/FrontWolf2020
Über ein Abo auf unseren Kanälen freuen wir uns!!!
Telegram: @Front_Wolf2020
@LivestreamsFuerDich
KlardenkenTV
🔸Odysee 🔸YouTube 🔸DLive
🔸Crowdbunker 🔸GETTR 🔸Facebook
🔸Twitter 🔸Twitch 🔸Rumble
John Duke of Lancaster
🔸YouTube 🔸DLive 🔸GETTR
Freie Presse WAF
🔸YouTube 🔸DLive
HerrmannTV71
🔸Crowdbunker 🔸Facebook 🔸DLive
DanielausLandau
🔸YouTube 🔸DLive
Mim´s Vlog
🔸YouTube 🔸Facebook 🔸DLive
Alexa fragt nach!
🔸Youtube 🔸Crowdbunker
vonAmtswegen
🔸YouTube 🔸Twitch 🔸DLive
Rheinfront
🔸DLive
QD53
🔸Twitch
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.
Livestreams:
Odysee: www.odysee.com/@Front_Wolf2020
DLive: www.dlive.tv/Front_Wolf2020
Gettr: www.gettr.com/user/front_wolf2020
Crowdbunker: www.crowdbunker.com/@front_Wolf2020
Rumble: www.rumble.com/c/Front_Wolf2020
Facebook: www.facebook.com/front.wolf.1/
Twitter: www.twitter.com/FrontWolf2020
Twitch: www.twitch.tv/Front_Wolf2020
VK: www.vk.com/frontwolf2020
Wir würden uns freuen wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen würdet... Nur dann sind diese Livestreams in dieser Qualität und Form weiter möglich...
Unterstützung:
PayPal: www.PayPal.me/FrontWolf2020
Über ein Abo auf unseren Kanälen freuen wir uns!!!
Telegram: @Front_Wolf2020
@LivestreamsFuerDich
KlardenkenTV
🔸Odysee 🔸YouTube 🔸DLive
🔸Crowdbunker 🔸GETTR 🔸Facebook
🔸Twitter 🔸Twitch 🔸Rumble
John Duke of Lancaster
🔸YouTube 🔸DLive 🔸GETTR
Freie Presse WAF
🔸YouTube 🔸DLive
HerrmannTV71
🔸Crowdbunker 🔸Facebook 🔸DLive
DanielausLandau
🔸YouTube 🔸DLive
Mim´s Vlog
🔸YouTube 🔸Facebook 🔸DLive
Alexa fragt nach!
🔸Youtube 🔸Crowdbunker
vonAmtswegen
🔸YouTube 🔸Twitch 🔸DLive
Rheinfront
🔸DLive
QD53
🔸Twitch
Odysee
AfA-Pressekonferenz: "Nein zum WHO-Pandemievertrag" am 03.07.2023
Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.
#FreeAssange
Heute wird Julian Assange 52 Jahre alt.
Für seinen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit hat er einen bitteren Preis bezahlt, der von Tag zu Tag in weiterer Auslieferungshaft steigt.
Nach wie vor findet der Fall Assange in Medien und in der Politik zu wenig Gehör, weshalb im Falle seiner Auslieferung an die USA einmal mehr ein Medien- und Politikversagen der sog. westlichen Demokratien zu verzeichnen ist.
Ein Schande für all die stummen Protagonisten, die sich ansonsten die Meinungs- und Pressefreiheit auf ihre Fahnen schreiben.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute wird Julian Assange 52 Jahre alt.
Für seinen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit hat er einen bitteren Preis bezahlt, der von Tag zu Tag in weiterer Auslieferungshaft steigt.
Nach wie vor findet der Fall Assange in Medien und in der Politik zu wenig Gehör, weshalb im Falle seiner Auslieferung an die USA einmal mehr ein Medien- und Politikversagen der sog. westlichen Demokratien zu verzeichnen ist.
Ein Schande für all die stummen Protagonisten, die sich ansonsten die Meinungs- und Pressefreiheit auf ihre Fahnen schreiben.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️BVerG stoppt Heizungsgesetz❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben.
Nach Ansicht der Richter überwiegt das "Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung" der vom Grundgesetz geschützten Beteiligungsrechte des CDU-Abgeordneten Heilmann den "Eingriff in die Verfahrensautonomie" des Bundestags.
(Quelle 👉ntv.de)
Nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ schiebt das höchste deutsche Gericht dem Heizungsgesetz lediglich vorläufig aus formalen Gründen zum Gesetzgebungsverfahren einen Riegel vor.
In der Sache ist damit keine Entscheidung getroffen. Eine solche ergeht im Falle einer Verabschiebung erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Klageeinreichung durch wen auch immer.
Dennoch: Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie stümperhaft die Ampelregierung derzeit als Gesetzgeber einschneidende Regelungen durchpeitschen will.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben.
Nach Ansicht der Richter überwiegt das "Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung" der vom Grundgesetz geschützten Beteiligungsrechte des CDU-Abgeordneten Heilmann den "Eingriff in die Verfahrensautonomie" des Bundestags.
(Quelle 👉ntv.de)
Nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ schiebt das höchste deutsche Gericht dem Heizungsgesetz lediglich vorläufig aus formalen Gründen zum Gesetzgebungsverfahren einen Riegel vor.
In der Sache ist damit keine Entscheidung getroffen. Eine solche ergeht im Falle einer Verabschiebung erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Klageeinreichung durch wen auch immer.
Dennoch: Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie stümperhaft die Ampelregierung derzeit als Gesetzgeber einschneidende Regelungen durchpeitschen will.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Maskenirrsinn bei der Tour de France❗️
Wir befinden uns im Juli 2023 und lesen schier Unglaubliches !
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das größte Radrennen der Welt führte die Maskenpflicht wieder ein. Wer mit den Profis in Kontakt kommt, muss die Teile tragen. Veranstalter ASO (Amaury Sport Organisation) hat Angst vor Corona.
Was steckt dahinter? Eine überraschende Corona-Welle beim Giro d’Italia im Mai...
Bei der Italien-Rundfahrt herrschte zwar keine Testpflicht, aber einige Mannschaften taten es dennoch – und bekamen positive Befunde. Die entsprechenden Fahrer mussten aussteigen. Am Ende des Giro waren es 51, die meisten davon wegen Corona.
Das reichte den Giro-Organisatoren. Sie führten von einem Tag auf den anderen die Maskenpflicht wieder ein. Parallel dazu stellten die Mannschaften offensichtlich das Testen ein. Jedenfalls gab es nach den massenhaften Ausfällen unmittelbar vor dem Giro und in der ersten Woche kaum noch positive Fälle.
(Hervorhebungen durch mich / Quelle 👉bild.de)
Ich bin seit jeher ein großer Radsport- Fan.
Das hier offenbart jedoch den gesamten Corona-Irrsinn - und das im Juli 2023 !
Man testet zunächst bei Giro d‘Italia im Mai 2023, findet natürlich Positive, führt dann Maskenpflicht ein und hört auf zu testen und dann ist auf einmal niemand mehr positiv ?!
Und wer dachte, diesen Irrsinn endgültig das letzte Mal erlebt zu haben, der sieht sich bei der Tour de France 2023 (!) getäuscht. Sie machen einfach weiter 🤦🏻♂️
Aber es gibt Hoffnung - auch im Radsport. Denn ausgerechnet der Chef des deutschen Teams Bora-hansgrohe meint:
„Wir testen nicht. Wir entscheiden nach krank oder nicht krank und nicht, ob einer positiv oder negativ ist.“
Offenbar ist nun auch dem deutschen Teamchef aufgefallen, dass es seit Monaten in anderen Sportarten, die sogar noch intensivere Kontakte mit sich bringen, mangels Tests keine Coronaausfälle mehr gegeben hat.
Na bitte, es hat im Hirn offenbar geklingelt !
Mein Kanal:
Wir befinden uns im Juli 2023 und lesen schier Unglaubliches !
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das größte Radrennen der Welt führte die Maskenpflicht wieder ein. Wer mit den Profis in Kontakt kommt, muss die Teile tragen. Veranstalter ASO (Amaury Sport Organisation) hat Angst vor Corona.
Was steckt dahinter? Eine überraschende Corona-Welle beim Giro d’Italia im Mai...
Bei der Italien-Rundfahrt herrschte zwar keine Testpflicht, aber einige Mannschaften taten es dennoch – und bekamen positive Befunde. Die entsprechenden Fahrer mussten aussteigen. Am Ende des Giro waren es 51, die meisten davon wegen Corona.
Das reichte den Giro-Organisatoren. Sie führten von einem Tag auf den anderen die Maskenpflicht wieder ein. Parallel dazu stellten die Mannschaften offensichtlich das Testen ein. Jedenfalls gab es nach den massenhaften Ausfällen unmittelbar vor dem Giro und in der ersten Woche kaum noch positive Fälle.
(Hervorhebungen durch mich / Quelle 👉bild.de)
Ich bin seit jeher ein großer Radsport- Fan.
Das hier offenbart jedoch den gesamten Corona-Irrsinn - und das im Juli 2023 !
Man testet zunächst bei Giro d‘Italia im Mai 2023, findet natürlich Positive, führt dann Maskenpflicht ein und hört auf zu testen und dann ist auf einmal niemand mehr positiv ?!
Und wer dachte, diesen Irrsinn endgültig das letzte Mal erlebt zu haben, der sieht sich bei der Tour de France 2023 (!) getäuscht. Sie machen einfach weiter 🤦🏻♂️
Aber es gibt Hoffnung - auch im Radsport. Denn ausgerechnet der Chef des deutschen Teams Bora-hansgrohe meint:
„Wir testen nicht. Wir entscheiden nach krank oder nicht krank und nicht, ob einer positiv oder negativ ist.“
Offenbar ist nun auch dem deutschen Teamchef aufgefallen, dass es seit Monaten in anderen Sportarten, die sogar noch intensivere Kontakte mit sich bringen, mangels Tests keine Coronaausfälle mehr gegeben hat.
Na bitte, es hat im Hirn offenbar geklingelt !
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Pax Terra Musica - Das Friedensfestival
Bald ist es so weit! 🥳 Das Pax Terra Musica Friedensfestival steht vor der Tür & ihr könnt euch jetzt noch Tickets zum Vorverkaufspreis sichern! 🥰
👉 https://pax-terra-musica.ebtix.de
Wir sehen uns vom 26.-30.07. in Friesack bei Berlin! 🕊
LIVE-Musik ❤️ Mit Kilez More, Anna RF, Morgaine, Gastone, Äon, Luisa Laakmann, Ilhaam Project, Lasse Tjorben, Street Ops & vielen mehr!
LIVE-Vorträge ✊ Mit Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers, Robert Fleischer, Ralph Boes, Bilbo Calvez, Ekkehard Sieker & vielen mehr!
LIVE-Podcast 🎙 „Das dritte Jahrtausend“ erstmals als Live-Format!
Außerdem „Die Messe Der Macher“, Workshops, Kinderreich, Lagerfeuer, Wasserrutsche, Gemeinsamkeit & sooo viel mehr! 🥳
Der Ticket-VVK endet Ende kommender Woche, also sicher dir JETZT dein Ticket für DAS Friedensfestival ❤️👉 https://pax-terra-musica.ebtix.de
👉 https://pax-terra-musica.ebtix.de
Wir sehen uns vom 26.-30.07. in Friesack bei Berlin! 🕊
LIVE-Musik ❤️ Mit Kilez More, Anna RF, Morgaine, Gastone, Äon, Luisa Laakmann, Ilhaam Project, Lasse Tjorben, Street Ops & vielen mehr!
LIVE-Vorträge ✊ Mit Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers, Robert Fleischer, Ralph Boes, Bilbo Calvez, Ekkehard Sieker & vielen mehr!
LIVE-Podcast 🎙 „Das dritte Jahrtausend“ erstmals als Live-Format!
Außerdem „Die Messe Der Macher“, Workshops, Kinderreich, Lagerfeuer, Wasserrutsche, Gemeinsamkeit & sooo viel mehr! 🥳
Der Ticket-VVK endet Ende kommender Woche, also sicher dir JETZT dein Ticket für DAS Friedensfestival ❤️👉 https://pax-terra-musica.ebtix.de
❗️Der Wegscheider❗️
In der letzten Sendung vor der Sommerpause zeigt sich Herr Dr. Jur. Wegscheider von seiner fachlich kompetenten Seite und zählt all das auf, was in Zukunft möglicherweise nicht mehr straffrei gesagt werden darf und läutet so das Ende der Verschwöhrungstheorien ein.
Ein harter Abend - nicht nur für Verschwöhrungstheoretiker. Denn die Sommerpause geht bis zum September.
Bis bald, Herr Kollege… 🙋🏻♂️
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaypbrqhhfvky9tvj3l6/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
In der letzten Sendung vor der Sommerpause zeigt sich Herr Dr. Jur. Wegscheider von seiner fachlich kompetenten Seite und zählt all das auf, was in Zukunft möglicherweise nicht mehr straffrei gesagt werden darf und läutet so das Ende der Verschwöhrungstheorien ein.
Ein harter Abend - nicht nur für Verschwöhrungstheoretiker. Denn die Sommerpause geht bis zum September.
Bis bald, Herr Kollege… 🙋🏻♂️
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaypbrqhhfvky9tvj3l6/
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
ServusTV
8. Juli - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Ein NATO-Beitritt ist mit der Neutralität vereinbar!“ - Im neuen Wochenkommentar würdigen wir einmal mehr die tolle Arbeit unserer Regierung und insbesondere ihre wunderbaren Initiativen in den letzten Tagen vor der Sommerpause. Dazu werfen wir einen Blick…
❗️Dr. jur. Hans-Georg Massen im Interview❗️
In einem Hochspannungen Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch nimmt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und Rechtsanwalt Dr. jur. H.-G. Massen Stellung zu dem ZDF-Bericht über seine Person.
Lohnende und erhellende 5 Minuten Lesezeit.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/im-interview-hans-georg-maassen-zur-rufmord-kampagne-des-zdf-gegen-ihn
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
In einem Hochspannungen Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch nimmt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und Rechtsanwalt Dr. jur. H.-G. Massen Stellung zu dem ZDF-Bericht über seine Person.
Lohnende und erhellende 5 Minuten Lesezeit.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/im-interview-hans-georg-maassen-zur-rufmord-kampagne-des-zdf-gegen-ihn
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Alexander Wallasch | DE
Im Interview: Hans-Georg Maaßen zur Rufmord-Kampagne des ZDF gegen ihn
„Das ZDF verfügt offensichtlich über sehr viel Geld, um ein ganzes Team über Monate dafür zu bezahlen, mich zu verfolgen und auszuspähen.“
❗️Sonneberg: „Demokratie-Check“ beendet❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat AfD-Mann Robert Sesselmann bestätigt, es hätte "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".
(Quelle 👉zdf.de)
Die „Demokratie-Show“ ist beendet.
Die der Öffentlichkeit als „Demokratie-Check“ verkaufte nachträgliche Prüfung der „Verfassungstreue“ des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg ist (erwartungsgemäß) positiv ausgefallen.
Bezeichnenderweise wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wie genau das Verfahren gelaufen und seinen Abschluss gefunden hat und was die genauen Gründe sind.
Denn dann hätte man einräumen müssen, dass gem. § 24 ThürKWG eine solche Prüfung VOR und mich NACH der Wahl durchzuführen ist, weshalb es überhaupt keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Verfahren gegeben hat. Es konnte daher bereits aus formalen Gründen keine andere Entscheidung geben, da jedes Gericht im Falle einer Aberkennung der Wahl dies hätte revidieren müssen.
Die Lesart des § 24 ThürKWG ist diesbezüglich für jeden Juristen eindeutig und alles andere ist als eine Show für die Empörten zu werten.
Diese Show, mit der offenbar die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ unterstrichen werden sollte, ist jetzt vorbei, hat aber das Demokratievertrauen Vieler (erneut) nachhaltig beschädigt.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat AfD-Mann Robert Sesselmann bestätigt, es hätte "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".
(Quelle 👉zdf.de)
Die „Demokratie-Show“ ist beendet.
Die der Öffentlichkeit als „Demokratie-Check“ verkaufte nachträgliche Prüfung der „Verfassungstreue“ des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg ist (erwartungsgemäß) positiv ausgefallen.
Bezeichnenderweise wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wie genau das Verfahren gelaufen und seinen Abschluss gefunden hat und was die genauen Gründe sind.
Denn dann hätte man einräumen müssen, dass gem. § 24 ThürKWG eine solche Prüfung VOR und mich NACH der Wahl durchzuführen ist, weshalb es überhaupt keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Verfahren gegeben hat. Es konnte daher bereits aus formalen Gründen keine andere Entscheidung geben, da jedes Gericht im Falle einer Aberkennung der Wahl dies hätte revidieren müssen.
Die Lesart des § 24 ThürKWG ist diesbezüglich für jeden Juristen eindeutig und alles andere ist als eine Show für die Empörten zu werten.
Diese Show, mit der offenbar die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ unterstrichen werden sollte, ist jetzt vorbei, hat aber das Demokratievertrauen Vieler (erneut) nachhaltig beschädigt.
Mein Kanal:
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️Nein zum Kriegswahnsinn
Sei dabei - am 15. Juli 2023
Johannes-Rau-Platz (Apollowiese)
Düsseldorf
15:00 Uhr Kundgebung
Es spricht:
Reiner Braun
ca. 16 Uhr Aufzug
Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!
🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg, Arbeitskreis Gewerkschafter Aachen,
Die Gerechtigkeitspartei -
Team Todenhöfer NRW,
Aachener für eine menschliche Zukunft, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP
👇Abonniert gerne unseren Kanal
friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
Sei dabei - am 15. Juli 2023
Johannes-Rau-Platz (Apollowiese)
Düsseldorf
15:00 Uhr Kundgebung
Es spricht:
Reiner Braun
ca. 16 Uhr Aufzug
Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!
🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg, Arbeitskreis Gewerkschafter Aachen,
Die Gerechtigkeitspartei -
Team Todenhöfer NRW,
Aachener für eine menschliche Zukunft, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP
👇Abonniert gerne unseren Kanal
friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.