VerfGH Bln 106_20, Beschluss vom 27_04_2022_geschwärzt.pdf
1.6 MB
❗️Wichtiger OWI-Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben.
Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen.
Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben.
Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben.
Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen.
Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben.
Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Landgericht Krefeld
Nach einem Freispruch in der ersten Instanz (👉 hier „Der versenkte Elfmeter“) wurde heute nach Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig gegen eine geringe Geldauflage eingestellt.
Der Druck auf die Mandantin war im Gerichtssaal spürbar und führte schließlich zu ihrer Zustimmung.
Ein Paradebeispiel für eine gelungene Einschüchterung durch das Aufbauen einer gewissen Drohkulisse seitens der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichts.
Folge:
Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft und Verhinderung eines ausführlichen Urteils durch die Strafkammer.
Man kann und darf der Mandantin hier aber keinerlei Vorwürfe machen.
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Heute:
Landgericht Krefeld
Nach einem Freispruch in der ersten Instanz (👉 hier „Der versenkte Elfmeter“) wurde heute nach Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig gegen eine geringe Geldauflage eingestellt.
Der Druck auf die Mandantin war im Gerichtssaal spürbar und führte schließlich zu ihrer Zustimmung.
Ein Paradebeispiel für eine gelungene Einschüchterung durch das Aufbauen einer gewissen Drohkulisse seitens der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichts.
Folge:
Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft und Verhinderung eines ausführlichen Urteils durch die Strafkammer.
Man kann und darf der Mandantin hier aber keinerlei Vorwürfe machen.
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❗️OLG Stuttgart: Kündigung der Walddorf-Schule rechtens❗️
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Die Kündigung der Schulverträge zweier Mädchen an der Waldorfschule Göppingen war rechtens, so das OLG Stuttgart. Die Eltern hatten massiv gegen Corona-Maßnahmen protestiert.
Die Schule habe zurecht darauf verwiesen, dass das Vertrauensverhältnis grundlegend zerrüttet gewesen sei, heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichtes vom Donnerstag. Zuvor hatten die Eltern massiv gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert, die sie - so das Gericht - als "Verbrechen gegen die Menschheit" betitelt hatten. In dem Beschluss kritisiert das Gericht auch das Verhalten der Eltern. So habe der Kündigungsgrund in der Art des "völlig haltlosen und unangemessenen Verhaltens der Beschwerdeführer u.a. gegenüber den Lehrkräften" gelegen. Zudem kritisierte das Gericht das Verhalten der Eltern, "das verschwörungstheoretische Anleihen nehme und sich auf konkrete Drohungen und Unterstellungen" erstreckt habe. Eine Entschuldigung sei gegenüber dem Schulverein bis heute nicht ausgesprochen worden, so das Gericht weiter.
(Quelle 👉 swr.de)
Ein hervorstechendes Beispiel dafür, wie Gerichte in der Corona-Zeit sog. unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Vertrauensverhältnis“ zugunsten politisch korrekter Entscheidungen auslegen. Denn die Eltern haben unliebsamen Protest ausgeübt, der eben nicht ins Narrativ passte.
Hier wird dann in der Begründung auf das übliche Framing zurück gegriffen und mit dem „Totschlagargument“ der Verschwörungstheorie die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses „begründet“.
Eine sachliche Auseinandersetzung wie z.B. die schweren Nachteile einer Maskenpflicht für die Entwicklung von Kindern blenden die Gerichte somit nach wie vor vollkommen aus.
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Die Kündigung der Schulverträge zweier Mädchen an der Waldorfschule Göppingen war rechtens, so das OLG Stuttgart. Die Eltern hatten massiv gegen Corona-Maßnahmen protestiert.
Die Schule habe zurecht darauf verwiesen, dass das Vertrauensverhältnis grundlegend zerrüttet gewesen sei, heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichtes vom Donnerstag. Zuvor hatten die Eltern massiv gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert, die sie - so das Gericht - als "Verbrechen gegen die Menschheit" betitelt hatten. In dem Beschluss kritisiert das Gericht auch das Verhalten der Eltern. So habe der Kündigungsgrund in der Art des "völlig haltlosen und unangemessenen Verhaltens der Beschwerdeführer u.a. gegenüber den Lehrkräften" gelegen. Zudem kritisierte das Gericht das Verhalten der Eltern, "das verschwörungstheoretische Anleihen nehme und sich auf konkrete Drohungen und Unterstellungen" erstreckt habe. Eine Entschuldigung sei gegenüber dem Schulverein bis heute nicht ausgesprochen worden, so das Gericht weiter.
(Quelle 👉 swr.de)
Ein hervorstechendes Beispiel dafür, wie Gerichte in der Corona-Zeit sog. unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Vertrauensverhältnis“ zugunsten politisch korrekter Entscheidungen auslegen. Denn die Eltern haben unliebsamen Protest ausgeübt, der eben nicht ins Narrativ passte.
Hier wird dann in der Begründung auf das übliche Framing zurück gegriffen und mit dem „Totschlagargument“ der Verschwörungstheorie die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses „begründet“.
Eine sachliche Auseinandersetzung wie z.B. die schweren Nachteile einer Maskenpflicht für die Entwicklung von Kindern blenden die Gerichte somit nach wie vor vollkommen aus.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Was ist eine Insolvenz ?❗️
Bild.TV versucht Herrn #Habeck, diese Frage so einfach wie möglich (und mit einem ordentlichen Schuss Humor) zu erklären.
Sehr gelungen…
https://youtu.be/z7NHRLKysXg
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Sehr gelungen…
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Aufgepasst, Habeck: BILD erklärt „Insolvenz“
Hat es das schon einmal gegeben? Der deutsche Wirtschaftsminister weiß nicht, was Insolvenz bedeutet.
Das hat Robert Habeck (53, Grüne) gestern Abend bei Sandra Maischberger im TV unter Beweis gestellt. Ganz Deutschland schüttelt seitdem den Kopf.
Pikant:…
Das hat Robert Habeck (53, Grüne) gestern Abend bei Sandra Maischberger im TV unter Beweis gestellt. Ganz Deutschland schüttelt seitdem den Kopf.
Pikant:…
Forwarded from Björn Banane
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JUSTIZSKANDAL!
Rechtsanwalt zu Unrecht wg. "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt!
Hinweise & Zeugen gesucht!
[email protected]
t.me/bjoernbanane
Rechtsanwalt zu Unrecht wg. "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt!
Hinweise & Zeugen gesucht!
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❗️Der Wegscheider ist zurück❗️
„Aber egal, Hauptsache, wir verbieten Winnetou.“
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaypg93ywyvjxhzm7klp/
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„Aber egal, Hauptsache, wir verbieten Winnetou.“
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ServusTV
10. September - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Besser geht’s nicht“ – Im neuen Wochenkommentar ziehen der Till und ich eine Bilanz des Sommers! Und – so viel sei verraten: besser könnte diese Bilanz gar nicht sein! Ob Corona, Sanktionspolitik, Inflation oder Teuerungsexplosion – die wahrscheinlich beste…
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
‼Der Skandal im Skandal‼
Lesen Sie, auf welche Weise die Aufklärung darüber verhindert wurde, wie die Bevölkerung auf natürliche Weise ihr Immunsystem auf Vordermann hätte bringen können, um dem Virus gegenüber zu treten. Eine große Chance wurde vertan.
Dafür wurde die Impfung empfohlen, die bekanntermaßen unwirksam und gefährlich ist.
Immer noch kommen Briefe der Behörden mit
Aufdruck „ Impfen hilft“
Diese einseitige „ Information“ der Bevölkerung ist ein unbeschreiblicher, bisher nicht dagewesener Vorgang.
⬇⬇⬇
.
https://afaev.de/der-skandal-im-skandal/
Lesen Sie, auf welche Weise die Aufklärung darüber verhindert wurde, wie die Bevölkerung auf natürliche Weise ihr Immunsystem auf Vordermann hätte bringen können, um dem Virus gegenüber zu treten. Eine große Chance wurde vertan.
Dafür wurde die Impfung empfohlen, die bekanntermaßen unwirksam und gefährlich ist.
Immer noch kommen Briefe der Behörden mit
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Diese einseitige „ Information“ der Bevölkerung ist ein unbeschreiblicher, bisher nicht dagewesener Vorgang.
⬇⬇⬇
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https://afaev.de/der-skandal-im-skandal/
❗️Kubicki vs. Lauterbach❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Jetzt wird es persönlich !
Der Bundestagsvizepräsident Kubicki geht auf Lauterbach los:
„Das zweite große Problem ist die Pandemie mit Herrn Lauterbach. Vielleicht passt das Thema Lauterbach nicht, ich sollte eigentlich eine fröhliche Rede halten. Der Mann isst kein Salz, der Mann isst keinen Zucker, trinkt keinen Alkohol, hat keine Freundin. Mein Gott, was hat der Mann vom Leben – außer Corona.“
(Quelle 👉 bild.de)
Auch wenn Kubicki sicherlich bewusst als das „freiheitliche Gewissen“ in seiner Partei installiert wurde und man deshalb seine Aussage eher als Lippenbekenntnisse werten kann, hat das hier schon Popcorn-Kino-Qualität.
Dennoch:
Unter „normalen“ Umständen würden diese Aussagen zu einer Regierungskrise führen. Da diese aber ausbleiben wird, liegt eben der Verdacht nahe, das Kubicki hiermit enttäuschte FDP-Wähler weiterhin bei der Stange halten will.
Wie wäre es mal mit einer klaren Rücktrittsforderung, Herr Kubicki ?
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Jetzt wird es persönlich !
Der Bundestagsvizepräsident Kubicki geht auf Lauterbach los:
„Das zweite große Problem ist die Pandemie mit Herrn Lauterbach. Vielleicht passt das Thema Lauterbach nicht, ich sollte eigentlich eine fröhliche Rede halten. Der Mann isst kein Salz, der Mann isst keinen Zucker, trinkt keinen Alkohol, hat keine Freundin. Mein Gott, was hat der Mann vom Leben – außer Corona.“
(Quelle 👉 bild.de)
Auch wenn Kubicki sicherlich bewusst als das „freiheitliche Gewissen“ in seiner Partei installiert wurde und man deshalb seine Aussage eher als Lippenbekenntnisse werten kann, hat das hier schon Popcorn-Kino-Qualität.
Dennoch:
Unter „normalen“ Umständen würden diese Aussagen zu einer Regierungskrise führen. Da diese aber ausbleiben wird, liegt eben der Verdacht nahe, das Kubicki hiermit enttäuschte FDP-Wähler weiterhin bei der Stange halten will.
Wie wäre es mal mit einer klaren Rücktrittsforderung, Herr Kubicki ?
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️“Wir müssen Lauterbach stoppen“❗️
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Endlich übernimmt die CDU in Sachen Corona so etwas wie Oppositionsarbeit.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (57, CDU) sieht im geänderten Infektionsschutzgesetz „eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler!“ Prien zu BILD: „Das ist ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie…“
Schüler, die Corona hatten, können „nach Genesung nur nach Vorlage eines bestätigten negativen Tests (z.B. in der Teststelle) wieder in die Schule zurückkehren“. So beschreibt das Bundesgesundheitsministerium die neuen Regeln auf seiner Webseite.
ABER: Für die Arbeitswelt gelten solche strengen Regeln nicht.
„Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera!“
„Eine Coronainfektion mit Pest, Cholera und Tuberkulose gleichzusetzen, ist der falsche Weg“, sagt Prien. Schleswig-Holstein könne diesem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen. Da müsse nachgebessert werden, „damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind, als wir Erwachsenen“
(👉 Quelle: Bild.de)
Es regt sich ein zartes Pflänzchen von Opposition bei der CDU in Sachen Corona. Ob es allerdings in „knallharte“ Opposition mündet, bleibt abzuwarten.
Immerhin ein Anfang - vor allem wettert die CDU-Politikerin endlich mal gegen den Gesundheitsminister.
Mein Kanal:
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Endlich übernimmt die CDU in Sachen Corona so etwas wie Oppositionsarbeit.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (57, CDU) sieht im geänderten Infektionsschutzgesetz „eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler!“ Prien zu BILD: „Das ist ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie…“
Schüler, die Corona hatten, können „nach Genesung nur nach Vorlage eines bestätigten negativen Tests (z.B. in der Teststelle) wieder in die Schule zurückkehren“. So beschreibt das Bundesgesundheitsministerium die neuen Regeln auf seiner Webseite.
ABER: Für die Arbeitswelt gelten solche strengen Regeln nicht.
„Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera!“
„Eine Coronainfektion mit Pest, Cholera und Tuberkulose gleichzusetzen, ist der falsche Weg“, sagt Prien. Schleswig-Holstein könne diesem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen. Da müsse nachgebessert werden, „damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind, als wir Erwachsenen“
(👉 Quelle: Bild.de)
Es regt sich ein zartes Pflänzchen von Opposition bei der CDU in Sachen Corona. Ob es allerdings in „knallharte“ Opposition mündet, bleibt abzuwarten.
Immerhin ein Anfang - vor allem wettert die CDU-Politikerin endlich mal gegen den Gesundheitsminister.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from HINTERHOFSALON teilt mit und lädt ein …
❗️Kulturtip❗️
Im Kölner
HINTERHOFSALON
👇🎼
Sonntag 18.09.,17 h
HARP GOES POP
Ein ungewöhnliches Klangerlebnis von Barock bis Pop wird hör- und erlebbar gemacht.
Kann sich eine Harfenistin für Pop - und Rock-Musik begeistern…?
Jaaa – sie kann! Und wie! 😀
Ulla van Daelen hat sich hunderte Jahre populärer Musik vorgeknöpft – und ihre Lieblingstitel schwungvoll für die Harfe arrangiert.
Hochkarätig begleitet wird sie dabei von Urs Fuchs an Bass und Perkussion.
Begeben Sie sich auf eine Reise von Vivaldi, den Comedian Harmonists, den Doors über ABBA bis hin zu Coldplay und vielen anderen - und stellen Sie verblüfft fest, dass diese Musik wie für die Harfe geschrieben wurde!
Eintritt: 22,00 €
VVK Kölnticket HIER
Der Hinterhofsalonkanal
https://teleg.eu/hinterhofsalon
Im Kölner
HINTERHOFSALON
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Sonntag 18.09.,17 h
HARP GOES POP
Ein ungewöhnliches Klangerlebnis von Barock bis Pop wird hör- und erlebbar gemacht.
Kann sich eine Harfenistin für Pop - und Rock-Musik begeistern…?
Jaaa – sie kann! Und wie! 😀
Ulla van Daelen hat sich hunderte Jahre populärer Musik vorgeknöpft – und ihre Lieblingstitel schwungvoll für die Harfe arrangiert.
Hochkarätig begleitet wird sie dabei von Urs Fuchs an Bass und Perkussion.
Begeben Sie sich auf eine Reise von Vivaldi, den Comedian Harmonists, den Doors über ABBA bis hin zu Coldplay und vielen anderen - und stellen Sie verblüfft fest, dass diese Musik wie für die Harfe geschrieben wurde!
Eintritt: 22,00 €
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Forwarded from zwanzig4.media
🏛Anwälte für Aufklärung - Sondersendung🏛
➡️ Thema: Polizeiwillkür, Polizeigewalt und mutmaßlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - eine Analyse
Björn Banane moderiert eine Sondersendung mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Tobias Gall, beide Vorstände bei der AfA e.V.
Letzterer wurde im Zuge seine Anwaltstätigkeit, als Verteidiger von Captain Future, mit übertriebener Polizeigewalt verhaftet.
Auch der Berliner Matthias Pawlik stand wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidung vor Gericht.
➡️‼️HEUTE ABEND, 15.09.22 LIVE um 20:04 Uhr auf zwanzig4‼️
auf 👉 DLive 👉 Twitch.tv und 👉 ganz neu auf Odysee..
➡️ Hier findest du unsere Kanäle:
👉Der zwanzig4.media Linktree👈
➡️ Thema: Polizeiwillkür, Polizeigewalt und mutmaßlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - eine Analyse
Björn Banane moderiert eine Sondersendung mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Tobias Gall, beide Vorstände bei der AfA e.V.
Letzterer wurde im Zuge seine Anwaltstätigkeit, als Verteidiger von Captain Future, mit übertriebener Polizeigewalt verhaftet.
Auch der Berliner Matthias Pawlik stand wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidung vor Gericht.
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❗️Polizeieinsatz in Mannheim: Tod durch Ersticken❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge einer Polizeikontrolle in Mannheim gibt es mehr Klarheit über die Ursache. Der 47-Jährige sei laut vorläufiger Bewertung eines Gutachens an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung“ mit darauf folgender Stoffwechselentgleisung gestorben, teilte die Staatsanwalt Mannheim am Mittwoch mit. Ein Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege sei noch dazugekommen. Der Tod sei also nicht natürlich gewesen.
Das Landeskriminalamt habe das Ergebnis seiner Ermittlungen inzwischen vorgelegt. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Ermittlungen lasse sich bisher nicht absehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Die Meldung passt zu unserem heutigen AfA-Thema „Polizeiwillkür, Polizeigewalt und vermeintlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
(heute Abend um 20 Uhr - 👉 hier zu sehen)
Zunächst einmal ist es gut, dass der Fall offenbar relativ unabhängig aufgeklärt wurde.
Inwieweit ein ursächliches Verschulden der Beamten nachweisbar ist, bleibt abzuwarten.
Der Fall sollte aber als Mahnung für alle Beamte gelten, sich ständig - auch während einer Maßnahme - hinsichtlich seiner eigenen Handlungen zu hinterfragen.
Leider haben eben viele Maßnahmenkritiker in den letzten 2 1/2 Jahren eine nie für möglich gehaltene Polizeiwillkür und auch Gewalt am eigenen Leide erfahren und stehen sogar wegen Widerstandes dann auch noch vor Gericht.
Es gilt, diese Fälle aufzuarbeiten und das diesbezügliche Systemversagen der Justiz (Aussage UNO-Sonderbeauftragter Nils Melzer) aufzuzeigen.
Einen ersten Versuch unternehmen wir heute Abend in unserer Analyse
👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2305
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Gut vier Monate nach dem Tod eines Mannes infolge einer Polizeikontrolle in Mannheim gibt es mehr Klarheit über die Ursache. Der 47-Jährige sei laut vorläufiger Bewertung eines Gutachens an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung“ mit darauf folgender Stoffwechselentgleisung gestorben, teilte die Staatsanwalt Mannheim am Mittwoch mit. Ein Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege sei noch dazugekommen. Der Tod sei also nicht natürlich gewesen.
Das Landeskriminalamt habe das Ergebnis seiner Ermittlungen inzwischen vorgelegt. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Ermittlungen lasse sich bisher nicht absehen.
(Quelle 👉 welt.de)
Die Meldung passt zu unserem heutigen AfA-Thema „Polizeiwillkür, Polizeigewalt und vermeintlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
(heute Abend um 20 Uhr - 👉 hier zu sehen)
Zunächst einmal ist es gut, dass der Fall offenbar relativ unabhängig aufgeklärt wurde.
Inwieweit ein ursächliches Verschulden der Beamten nachweisbar ist, bleibt abzuwarten.
Der Fall sollte aber als Mahnung für alle Beamte gelten, sich ständig - auch während einer Maßnahme - hinsichtlich seiner eigenen Handlungen zu hinterfragen.
Leider haben eben viele Maßnahmenkritiker in den letzten 2 1/2 Jahren eine nie für möglich gehaltene Polizeiwillkür und auch Gewalt am eigenen Leide erfahren und stehen sogar wegen Widerstandes dann auch noch vor Gericht.
Es gilt, diese Fälle aufzuarbeiten und das diesbezügliche Systemversagen der Justiz (Aussage UNO-Sonderbeauftragter Nils Melzer) aufzuzeigen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Endlich: Klatsche für Lauterbach❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) ist gescheitert: Er wollte Covid-19 in den „Pest-Paragrafen“ (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufnehmen. Damit stünde Corona in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera, für die Schüler nach Ansteckung besondere Nachweise erbringen müssen.
So hätten Schüler nach überstandener Corona-Infektion nur mit einem bestätigten Negativ-Test (etwa aus einem Testzentrum) zur Schule zurückkehren dürfen. Am Arbeitsplatz gelten solche strengen Regeln nicht!
Nach massiver Kritik aus den Ländern reagiert nun der Bund – und kassiert die Pläne Lauterbachs wieder ein.
(Quelle: bild.de)
Ist das nun endlich der Anfang vom Ende des Gesundheitsministers ?
Das massive Kritik an seiner Änderung zum IfSG hinsichtlich der Schüler vor allem von den Bundesländern aufkam, zeigt, dass es in Teilbereichen der C-Frage noch so etwas wie politische Opposition gibt.
Es zeigt aber auch, wie Lauterbach tickt: Vollkommen fokussiert auf „sein“ Thema, ohne Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft: die Kinder
Ohne Corona wird Lauterbach in der Versenkung verschwinden und deswegen als Minister krachend scheitern.
Und weil er das weiss, hält er krampfhaft und verzweifelt das Thema hoch. Wenn es nicht so bittere Folgen insbesondere für die Kinder hätte, könnte man fast Mitleid mit ihm haben.
Aber wirklich nur fast…
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) ist gescheitert: Er wollte Covid-19 in den „Pest-Paragrafen“ (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufnehmen. Damit stünde Corona in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera, für die Schüler nach Ansteckung besondere Nachweise erbringen müssen.
So hätten Schüler nach überstandener Corona-Infektion nur mit einem bestätigten Negativ-Test (etwa aus einem Testzentrum) zur Schule zurückkehren dürfen. Am Arbeitsplatz gelten solche strengen Regeln nicht!
Nach massiver Kritik aus den Ländern reagiert nun der Bund – und kassiert die Pläne Lauterbachs wieder ein.
(Quelle: bild.de)
Ist das nun endlich der Anfang vom Ende des Gesundheitsministers ?
Das massive Kritik an seiner Änderung zum IfSG hinsichtlich der Schüler vor allem von den Bundesländern aufkam, zeigt, dass es in Teilbereichen der C-Frage noch so etwas wie politische Opposition gibt.
Es zeigt aber auch, wie Lauterbach tickt: Vollkommen fokussiert auf „sein“ Thema, ohne Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft: die Kinder
Ohne Corona wird Lauterbach in der Versenkung verschwinden und deswegen als Minister krachend scheitern.
Und weil er das weiss, hält er krampfhaft und verzweifelt das Thema hoch. Wenn es nicht so bittere Folgen insbesondere für die Kinder hätte, könnte man fast Mitleid mit ihm haben.
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Forwarded from Demo Frieden Köln Info (➖ Jay ➖)
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VORSICHT SATIRE!
Wir sagen DANKE für die aktuell beispiellose Politik
Danke,
👉🏻 für die Einigkeit in der Gesellschaft
👉🏻 für die nebenwirkungsfreie Impfung
👉🏻 für die objektive und neutrale Berichterstattung
👉🏻dafür, dass wir erneut so vielseitig herausgefordert werden #MutWinter
Kundgebung & Aufzug: Rudolfplatz Köln
Sa, 17.09.2022, 15:00 Uhr
Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft
👉🏻 für das Ende des IfsG
👉🏻 für unabhängige Aufarbeitung der Pandemiepolitik
👉🏻 für ein Ende der Übergriffigkeiten
👉🏻 für bezahlbare Lebenshaltungskosten
Redner: Dr. Penny Celine
Live-Musik: Bustek und Lapaz
@bustek
@lapazmusikofficial
@rapbellions
WIR DULDEN KEINERLEI EXTREMISMUS und grundgesetzfeindliche Bestrebungen. DAS IST KEINE SATIRE! Wir verwehren uns gegen den Versuch,
den Protest als extremistisch/rechtsextrem zu delegitimieren.
Bitte teilen
@dankedemo
@apoduesseldorf
@koelnistaktiv
@apodortmundaktiv
(Initiatoren)
Wir sagen DANKE für die aktuell beispiellose Politik
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➡️ Thema: Polizeiwillkür, Polizeigewalt und mutmaßlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - eine Analyse
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❗️Der Wegscheider❗️
Der Wochenkommentar mit Biss und Humor
Jeden Samstag Abend ein absolutes Muss !
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aayd5fvmek8mh5yyi55i/
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ServusTV
17. September - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
„Es gibt kein Asyl-Problem!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es auch diesmal wieder um durchwegs positive Aussichten! Wir erklären, warum die Sanktionen unantastbar sind, warum wir kommenden Winter Verzicht üben müssen und warum es kein Asyl-Problem gibt.
❗️USA erklärt Pandemie für beendet❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Während Deutschland im Herbst und Winter weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, erklärt US-Präsident die Pandemie in seinem Land für beendet: „Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein.“
(Quelle 👉 welt.de)
Diese Erkenntnis setzt sich ja leider in Deutschland nicht durch.
Und dabei geht es nicht nur alleine um die Politik. Auch und vor allem die Justiz begreift in großen Teilen noch immer nicht, dass es nun ein Ende hat.
So werden immer noch fleißig die Masken in Gerichtssälen getragen und das zum Teil ohne jeglichen Beschluss, der - wenn man das Vermummungsverbot im GVG ernst nimmt - das Mindeste ist, was in diesen Fällen das Gericht tun muss.
Wir stellen darüber hinaus weiterhin fest, dass Zeugen mit Maske vernommen oder gar des Saales verwiesen werden, ohne auszusagen. Angeklagte mit Maskenattest werden erst gar nicht in den Saal gelassen und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Diese täglichen Rechtsbrüche von und vor deutschen Gerichten müssen weiterhin dokumentiert, offengelegt und angefochten werden.
Das insgesamt traurige und nahezu nahezu absolute Versagen der deutschen Justiz in Sachen Freiheit und Grundrechte ist weiterhin deutlich durch DAS Symbol der Zeit, die Maske, sichtbar.
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Während Deutschland im Herbst und Winter weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, erklärt US-Präsident die Pandemie in seinem Land für beendet: „Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein.“
(Quelle 👉 welt.de)
Diese Erkenntnis setzt sich ja leider in Deutschland nicht durch.
Und dabei geht es nicht nur alleine um die Politik. Auch und vor allem die Justiz begreift in großen Teilen noch immer nicht, dass es nun ein Ende hat.
So werden immer noch fleißig die Masken in Gerichtssälen getragen und das zum Teil ohne jeglichen Beschluss, der - wenn man das Vermummungsverbot im GVG ernst nimmt - das Mindeste ist, was in diesen Fällen das Gericht tun muss.
Wir stellen darüber hinaus weiterhin fest, dass Zeugen mit Maske vernommen oder gar des Saales verwiesen werden, ohne auszusagen. Angeklagte mit Maskenattest werden erst gar nicht in den Saal gelassen und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Diese täglichen Rechtsbrüche von und vor deutschen Gerichten müssen weiterhin dokumentiert, offengelegt und angefochten werden.
Das insgesamt traurige und nahezu nahezu absolute Versagen der deutschen Justiz in Sachen Freiheit und Grundrechte ist weiterhin deutlich durch DAS Symbol der Zeit, die Maske, sichtbar.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Guten Tag liebe Kölner,
seid ihr es auch leid, dass wir ständig die Fehler unserer Politiker ausbaden müssen❓
Wir sollen hungern und frieren für den Frieden⁉️
Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen❗️
Die Energiekosten steigen ins unermessliche und die Lebensmittel werden auch immer teurer❗️
Wer soll das alles bezahlen ❓
Natürlich wir, die Bürger dieses Landes ❗️
🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️
🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️
🔴 Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️
🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete❗️
🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️
🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️
🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️
🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️
🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️
🔴 Schluss mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ❗️
🔴 Schluss mit dem globalen Regime-Change❗️
https://teleg.eu/koelnistaktiv
#teamdemokratie
Bitte teile🙏❤️
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
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Wie im Kommunismus... Unglaublich ....
❗️Herrlicher Prozessbericht vom LG Berlin❗️
„Goethes Faust im Berliner Landgericht“
Ein ausführlicher und absolut lesenswerter Prozessbericht zur Verhandlung vom 23.08.2022 mit dem Pianisten Arne Schmitt.
Das Besondere an diesem Bericht ist neben seiner tollen Detailbeschreibung vor allem der teils humorvolle und fast satirische Schreibstil des Autors Matthias Köpp. Allein hierfür lohnt sich das Lesen.
Man kann sich ab und an das herzhafte Lachen nicht verkneifen.
Bravo und vielen Dank hierfür, Herr Köpp !
https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2022/09/12/goethes-faust-im-berliner-landgericht/
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„Goethes Faust im Berliner Landgericht“
Ein ausführlicher und absolut lesenswerter Prozessbericht zur Verhandlung vom 23.08.2022 mit dem Pianisten Arne Schmitt.
Das Besondere an diesem Bericht ist neben seiner tollen Detailbeschreibung vor allem der teils humorvolle und fast satirische Schreibstil des Autors Matthias Köpp. Allein hierfür lohnt sich das Lesen.
Man kann sich ab und an das herzhafte Lachen nicht verkneifen.
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Der Schrecken vom Jobcenter Treptow-Köpenick
Goethes Faust im Berliner Landgericht
Der Straßenmusiker Arne Schmitt vor dem Berliner Landgericht. Großartig inszenierte Theatervorstellungen gratis und ohne Frack und Zylinder erleben, geht so etwas wirklich? Es geht, das Berliner La…