Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder: Das OLG Stuttgart hat (nach drei Jahren!) ein Bußgeldverfahren gegen den Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin mit einer 27-seitigen Begründung zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergeleitet. Eine begründungslose Abweisung, wie seit 2020 bei unzähligen Eilanträgen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen geschehen, dürfte für die Richter des BVerfG diesmal nicht so einfach sein...
Hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023050401.html

❗️Friedensappell von Lafontaine und Todenhöfer❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine „Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“.

Weiter heißt es:

In Deutschland widerspricht die diplomatische Untätigkeit der Ampel der Präambel unseres Grundgesetzes, die von allen Politikern fordert, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und nicht dem Krieg.“

(Quelle 👉fr.de)

Friedensappelle von namhaften Personen gab es in letzter Zeit ja (glücklicherweise) häufiger.

Neu sind hier vor allem drei Aspekte:

👉 Erstmals fordern zwei (ehemalige) Politiker aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern mehr Bemühungen zum Friedensschluss in der Ukraine.

👉 Zudem nehmen beide Politiker hier auch Macron als Vertreter der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in die Verantwortung und verweisen zu Recht auf Adenauer und de Gaulle.

👉 Und letztlich führen sie hier mit Nachdruck die Präambel des Grundgesetzes ins Feld. Zu Recht, wie ich bereits in meiner Rede in Karlsruhe (👉 s. hier) am Ostersonntag hingewiesen hatte.

Diese Präambel hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, ist aber als Leitfaden für die deutsche Außenpolitik unerlässlich. Deshalb haben die Mütter und Väter diese Präambel noch vor den Art. 1 GG gesetzt.

Mit Waffenlieferungen tritt die deutsche Regierung die Präambel sozusagen aus dem Grundgesetz.

Mein Kanal:

❗️Der Wegscheider❗️

Der unermüdliche Wochenrückblick im „Kampf“ für (echte) Meinungs- und Pressefreiheit.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavwqq190ltbhqtq2d30/

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❗️Nein zum Kriegswahnsinn

Sei dabei - am 13. Mai 2023
Schadowplatz, Düsseldorf!
15:00 Uhr Kundgebung
15:45 Uhr Aufzug

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.

– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!

🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband,
Geldern für Frieden, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg,
Aachener für eine menschliche Zukunft, Team Todenhöfer NRW, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP

#Dus1305 #WirWollenFrieden

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FAIR TALK VOM 06. - 08. JUNI IN BERLIN - Sichere Dir jetzt Tickets für die nächsten Aufzeichnungen https://www.reservix.de/tickets-fair-talk-tv/t19041 oder hier: https://www.adticket.de/Fair-Talk-Live-on-Tour.html

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Karlsruhe-Durlach

Freispruch für eine Mandantin, der nach einer (rechtswidrigen) Durchsuchung die Herstellung von falschen Impfausweisen vorgeworfen wurde. Es standen üppige 140 Tagessätze zu je 50,- EUR als Geldstrafe im Raum.

Einziges „Beweismittel“: Ein vermeintliches „Geständnis“ der Angeklagten am Tage der Hausdurchsuchung.

Ein weiterer Fall, der gar nicht erst vor Gericht hätte landen dürfen.

Wer glaubt, die Coronazeit sei auch vor der Strafgerichtsbarkeit vorbei, sieht sich getäuscht. Es stehen noch zahlreiche Verfahren an.

Näheres zu meinem „Comeback“ vor Gericht im Video.

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❗️Serdar Sumuncu spricht Klartext❗️

In der Sendung „Stimmt !“ aus dem Hause „Reichelt“ hält der eher für „linke“ Positionen bekannte Kabarettist ein flammendes Plädoyer für echte Kunst- und Meinungsfreiheit.

Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an dem derzeitigen Zustand unserer Debattenkultur geht. Alle bekommen ihr Fett weg.

Allein die Tatsache, der er in dem „Reichelt-Format“ zu Wort kommt und kommen will, unterstreicht seine Aussagen und lässt hoffen, dass bald wieder mehr offene Debatten ohne Diffamierungen stattfinden werden.

Ein kurzes, aber wichtiges Interview des Kabarettisten, das es wirklich in sich hat.

https://youtu.be/6yc3VmbMWEs

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❗️Kurzinterview mir Dr. Kay Klapproth❗️

Auf einem Symposium des „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.“ (www.ida-hd.de) bat ich den Mediziner Herrn Dr. Kay Klapproth zu einem kurzen Interview über die Ziele des Vereins.

Dieser setzt sich in Heidelberg und Umgebung u.a. für einen Dialog sowie die Aufklärung und Aufarbeitung der Coronazeit ein.

Nachahmer in anderen Regionen erwünscht…

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute mit seinem Wochenkommentar zum morgigen „Tag der Gebärenden“ sowie einer saftigen Prise „Hausverstand“.

Herrlich…

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aapnff7zz0dm9yhqykcv/

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❗️Kurzinterview mir Dr. med. Gunter Frank❗️

Auf einem Symposium am 12. Mai 2023 des „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.“ (www.ida-hd.de) bat ich den Mediziner Herrn Dr. med. Gunter Frank zu einem kurzen Interview.

Hier erzählt der kritische Mediziner der ersten Stunde u.a., wie er die Absage der Heidelberger Oberbürgermeisters zur Teilnahme an einem runden Tisch erlebt hat.

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🔺 Erster Beschluss dieser Art : Landgericht Potsdam bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“🔺

Betroffene hatten gegen eine Durchsuchung Beschwerde eingelegt, das Landgericht Potsdam wies diese zurück. Der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung sei gegeben.

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das stellte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam bereits Ende April fest, wie die „Märkische Oder Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am Montag zuerst berichtete. Damit folgt die Kammer einem Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in vorheriger Instanz.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-sieht-letzte-generation-als-kriminelle-vereinigung-9824873.html

Der Widerstand kocht ( vor Wut ) 😁

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

Studie zu Polizeigewalt:
»Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«

▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.

▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.

▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«

▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.

▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.

▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«

▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.

👉 Zum Bericht im Spiegel

©️ Mein Kommentar:
Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.

❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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❗️“Ist der Rechtsstaat noch zu retten“❓

https://teleg.eu/RASattelmaier

Strafrechtler drängen darauf, wichtige Reformen in StPO und StGB anzupacken. U.a. müssten Bagatelldelikte entkriminalisiert und das Strafbefehlsverfahren neugestaltet werden. Heftige Kritik übten sie am Referentenentwurf zu Cannabis.

Nach vier Jahren – vor allem coronabedingter – Pause sind am vergangenen Wochenende in Berlin erstmals wieder mehr als 850 Strafrechtler:innen aus Wissenschaft und Praxis auf einem Strafverteidigertag in Präsenz zusammengekommen. "Ist unser Rechtsstaat eigentlich noch zu retten?", lautete das durchaus dramatisch klingende Motto der Tagung.

Die Tagungsteilnehmer sprechen von einer „uferlosen Anwendung des Strafrechts“

Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht.

(Quelle 👉lto.de - Zitate in Kursivschrift von mir hervorgehoben)

Die Tagung spricht zu recht und überraschend deutlich einige reformbedürftige Zustände des dt. Strafrechtsverfahren an.

Leider gehen die Forderungen aber nicht weit genug:

👉 So fehlt die wohl wichtigste Forderung nach der Abschaffung bzw. Reformierung der §§ 146, 147 GVG zur immer noch bestehenden Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien - (👉 s. hierzu auch H. Prantl in einem Video)

👉 Die Auflistung des „Bagatelldelikte“ ist zu eng. Die Gerichte werden überhäuft mit Beleidigungs- und Versammlungsstraftatbeständen, die i.d.R. lediglich im absoluten Minimalbereich der Strafandrohung liegen. Dennoch wurden bislang völlig unbescholtene Maßnahmenkritiker durch entsprechende Verfahren „erzogen“.

👉 Sämtliche Richterinnen und Richter - vor allem die höchsten - müssen frei und ohne Parteiinteressen von der Richterschaft gewählt werden.

👉 Es muss ein echtes Zwischenverfahren unter notwendiger Beteiligung von Anwälten geben. Insbesondere in Strafbefehlsverfahren werden m.E.n. die Anträge der StA auf entsprechenden Erlass allzu schnell von der möglicherweise überlasteter Richterschaft positiv beschieden.

👉 Restriktion ist das Zauberwort in der Anwendung des materiellen Rechts. Die gesetzlichen Restriktionen werden allzuoft vor Gericht aufgeweicht und Mandanten verurteilt. Der Rechtsstaat muss aber Tatbestände wieder deutlicher restriktiv auslegen, um nicht in die Gefahr der Willkürlichkeit zu geraten. Hier sollte eine entsprechende Forderung an die Richterschaft gestellt werden.

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❗️Jule Neigels musikalisches Statement gegen Krieg❗️

Mit einem deutlichen Song und noch deutlicherem Video positioniert sich die bekannte Sängerin gegen den Kriegswahn - auch und vor allem gegen den in Deutschland.

https://youtu.be/qgrxjhzApiw

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❗️Der Wegscheider❗️

Unermüdlich treibt der Intendant von Servus TV Woche für Woche den politischen und gesellschaftlichen Irrsinn vor sich her.

Nach wie vor in seiner Klarheit und humorvollen sowie satirischen Art einmalig im deutschsprachigen TV.

Und das gegen alle Widerstände von Mainstream und sogar Behörden.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aayq5zw75xd14ne12b8d/

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❗️dpa cancelt „Kontrafunk“❗️

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) lehnt die Zusammenarbeit mit dem Radiosender „Kontrafunk“ ab.

Dabei war der Sender bereit, für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage über die Bereitschaft zu Kirchenaustritten in der Bevölkerung durch die dpa Gebühren zu entrichten.

Hierzu ein spannendes Interview mit dem „Kontrafunk“-Chef Burkhard Müller-Ullrich und dem Journalisten Alexander Wallasch.

Erhellend… auch im Hinblick auf die Verfahren von Meldungen durch die dpa.

https://www.alexander-wallasch.de/kultur/zensur-dpa-wirft-kontrafunk-und-insa-den-fehdehandschuh-hin

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🇩🇪 Das BVerfG ist eingeladen, die Religionsfreiheit zu bestätigen

Anfang Mai hat Rechtsanwalt Ralf Ludwig in meinem Namen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Transition-News.org berichtet nun über Hintergründe und Zusammenhängen. (<–Link)

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Auch geht OSta weiterhin von Störung des öffentlichen Friedens aus.

Jetzt referiert sie über Bundesnotbremse und FFP 2 Maske im Bus, was das soll erschliesst sich nicht.

Es tut mir Leid, der Vortrag ist im Detail für mich grad nicht mehr dokumentierbar.

Sie hält voll fest an ihren Vorwürfen.

Sie fordert folgendes Strafmass:

Tat 1
150 Tagessätze
Tag 2
70 Tagessätze

Zusammen aber nur 180 Tagessätze je 90 Eur