Berlin 26. Januar 2022
Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag...

...und die Abgeordneten sollen möglichst nichts von den vielen Bürgern mitbekommen, die ihre Bedenken gegen die geplante Impfpflicht zum Ausdruck bringen wollen.

Aber die Freiheit läßt sich nicht vertreiben!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Berlin 26. Januar 2022
Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag...

...und ein kurzer Abschlußbericht von mir zum heutigen Tag in der Hauptstadt. Es war kalt in Berlin, & eisig war auch die Stimmung zwischen Polizei & Bürgern. Von Anfang an lag eine gewisse Aggressivität auf Seiten der genervten Polizisten in der Luft.

Die Politik hatte der Polizei ganz offensichtlich den Auftrag erteilt, niemanden in Sichtnähe zum Bundestag kommen zu lassen, der eine "Impfpflicht" möglicherweise kritisch sehen könnte. Niemand sollte die Abgeordneten bei ihrer "Orientierung" stören. Keiner sollte Zweifel wecken.

Das Wagenburg-artig abgeschottete Parlament zu sehen, schmerzt: so funktioniert Demokratie nicht. Die Demokratie lebt davon, daß Bürger gerade an einem solchen Tag ihre Meinung frei sichtbar machen dürfen.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🇩🇪 BZ: Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Über 380.000 Menschen: So viele gingen wirklich gegen die Corona-Politik auf die Straße

Im gesamten Bundesgebiet gehen seit Wochen Menschen bei Demonstrationen und „Spaziergängen“ auf die Straße. Dazu meldete die dpa am Dienstag: „In verschiedenen Städten Deutschlands haben am Montagabend erneut mehrere Zehntausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen demonstriert.“ Doch diese Zahl ist falsch, wie Recherchen der Berliner Zeitung zeigen.

⏩ Kommentar: Die Berliner Zeitung zeichnet sich schon seit langem durch ausgewogene Berichterstattung aus. Hier werden erstmals realistische Zahlen zu den deutschlandweiten Montagsdemos im deutschen Mainstream genannt. Die Berliner Zeitung widerspricht auch der dpa, die von mehreren Zehntausend Teilnehmern spricht. ⏪

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ueber-380000-menschen-so-viele-gingen-wirklich-gegen-die-corona-politik-auf-die-strasse-li.208444

💥Bitte bei Twitter retweeten💥
https://twitter.com/haintz_markus/status/1486678872045273090?s=21

Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA (English)| Gettr (English)|Instagram | 🆕 Facebook

Rückblick
So verlief am Mittwoch die Impfpflicht-Orientierungsdebatte im Bundestag

▪️ Drei "Gruppenanträge" sind bisher bekannt. In Koalitionskreisen wird dem Antrag (1) der Gruppe um Wolfgang Kubicki, der nicht auf eine Verpflichtung zur Impfung hinauslaufen würde, jedoch die Impfung empfiehlt, keine Chance eingeräumt. Somit könnte es zu einer Entscheidung zwischen einer (2) Impfpflicht ab 18 (Antrag Wiese, Dahmen, Helling-Plahr) oder (3) erst ab 50 (Antrag Ullmann) kommen. Die Union will aber noch einen eigenen Antrag (4) vorlegen - der ist aber noch unbekannt. Führende Unions-Ministerpräsidenten wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst pochen dagegen bereits auf eine Impflicht ab 18.

▪️ Statt großen ethischen und medizinischen Fragen setzen sich an vielen Stellen die Schuldzuweisungen und der Streit um das Verfahren auch während der Bundestagsdebatte fort. Dies wurde auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bemängelt - mit einem Twitterbeitrag während der Debatte.

▪️ "Mein Haus arbeitet allen Anträgen zu, auch denen die mir persönlich nicht gefallen", betont der Minister - damit begründet er auch, warum er aus Neutralitätsgründen keinen eigenen Antrag vorlegen will.

▪️ Aber was er will, wird schnell klar. Viele glaubten ja, dass die Omikron-Variante quasi eine ausreichende Impfung sei: "Das ist leider nicht so." Man komme nicht weiter, "wenn wir das Problem von uns wegschieben", so Lauterbach. Handeln sei daher wichtig, und zwar jetzt, sonst sei man nicht für den Herbst gerüstet. "Wir müssen handeln." Es könnten sich wieder ganze neue Variantenkombinationen bilden... „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückgewinnen.“

▪️ In ihrer ersten Rede betont die designierte neue Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir brauchen eine verdammt hohe Impfquote.“ Sonst komme man aus diesem Teufelskreis von Öffnen und Einschränkungen nicht heraus.

▪️ „Impfen ist ein Privileg", sagt die Bremer Medizinerin Kappert-Gonther von den Grünen. Die Impfpflicht ab 50 Jahren lehnt sie ab, da sie nicht die Breite der Gesellschaft schütze. „Auch bei jüngeren Leuten gibt es schwere Verläufe.“

▪️ Eine weitere Gruppe, zu der u.a. Gregor Gysi gehört, warnt vor einer Vertiefung der Spaltungen in der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Sonst werde die Demokratie "immer mehr Schaden nehmen."

🔻 Zeitplan:
Mitte Februar soll die erste Lesung der Gruppenanträge stattfinden, auch wegen Karneval gibt es in dem Monat nur eine Sitzungswoche. ‼️ Am 16. oder 17. März finale Entscheidung im Bundestag, dann mögliche Sondersitzung des Bundesrats am 18. März - denn die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 8. April. 🔺

🔻 Als Übergangszeitraum, indem ungeimpfte Bürger Zeit für das Impfen bekommen, wären beim Antrag für eine Impfpflicht ab 18 wahrscheinlich drei Monate vorgesehen, so daß schließlich ab Mitte Juni, Anfang Juli die Impfpflicht greifen könnte. Ab dann würden also Sanktionen drohen. Hinsichtlich der Höhe der Bußgelder wird von Abgeordneten auf einen Betrag von bis zu 2500 Euro wie bei der Masernimpfpflicht verwiesen. 🔺

👉🏻 Zum Bericht im Tagesspiegel

👉🏻 Mein Kommentar: Kennzeichnend für die Debatte waren vorgefaßte und festgefahrene Meinungen. Eine ergebnisoffene Diskussion sieht für mich anders aus. Hier wurden nur die altbekannten Scheinargumente parolenhaft in Kameras gesprochen. Die notwendige grundlegende Kritik fand dagegen draußen, vor dem Parlament, statt: dort, wo besorgte Bürger sich versammelt hatten...

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🩺 Virologen und Mediziner zeigen Unverständnis für Verkürzung des Genesenen-Status.

◽️ „Keine bekannten Fälle von Genesenen auf Intensivstationen“

◽️ Der Schutz vor einer Infektion sei vergleichbar mit Schutz nach Impfung.

◽️ Der Medizin-Statistiker Gerd Antes: „Die vom RKI zitierten Arbeiten sind nicht dazu geeignet, eine Reduzierung des Genesenen-Status auf drei Monate zu rechtfertigen.“

◽️ Hendrik Streek machte deutlich, es würden derzeit alle Daten zeigen, daß der Schutz für Genesene vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion „sehr gut“ sei. Der Schutz vor einer Covid-Infektion sei sogar „vergleichbar mit dem Schutz nach der Impfung“.

◽️ Weder RKI noch Bundesgesundheitsministerium konnten dem Bericht zufolge eine Anfrage beantworten, wie viele Genesene nach einer erneuten Infektion im Krankenhaus oder auf der Intensivstation behandelt werden mußten.

◽️ Thomas Voshaar, Chef der Lungenklinik am Bethanien-Krankenhaus Moers fragte auf eigene Faust 17 Krankenhäuser in Deutschland dazu: In Berlin, im Raum Stuttgart, Solingen, Kleve, Köln, Kassel, Nürnberg, Berlin, Dortmund, Hamburg, Hannover und in Moers. 13 Kliniken gaben dem Mediziner Auskunft. Das Ergebnis: „Abgesehen von einigen Fällen auf einer Normalstation und einem unklaren Status gab es in den Kliniken keine Schwerkranken beziehungsweise auf den Intensivstationen keine Fälle von wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelten Patienten, die bereits vorher einmal genesen waren.“

👉 Zum Bericht in der Berliner Zeitung

👉 Mein Kommentar: Ob durch eine "Impfung" ein Schutz entsteht, der als nennenswert zu bezeichnen wäre, darf hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist es aus meiner Sicht interessant, daß nun namhafte Stimmen deutlich machen, nach einer Genesung bestehe mindestens ein ebensoguter Schutz wie nach einer Impfung. Wichtig ist zudem die Mitteilung des Chefs der Moerser Lungenklinik, wonach es keine bekannten Fälle von Genesenen auf den von ihm abgefragten Intensivstationen gebe.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Ein Jurist berichtet: "Seitdem ich gegen Corona geimpft wurde, ist nichts mehr, wie es war."

🔻 "Wenige Tage nach der zweiten Impfung mit Biontech begannen die Probleme: Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung und dauerhafte Kopfschmerzen. Als die Beschwerden nach vier Wochen nicht abklangen, suchte ich einen Neurologen auf. „Das ist eine überschießende Immunantwort, das geht vorbei, da müssen Sie einfach abwarten“, sagte der Neurologe."

🔻 "Kurz darauf erlitt ich einen ischämischen Schlaganfall. Und ich werde den Rettungssanitätern und dem Limburger Krankenhaus ewig dafür dankbar sein, daß ich aufgrund ihrer schnellen und professionellen Hilfe überlebt habe."

👉 Hier geht es zum lesenswerten Erfahrungsbericht in der Berliner Zeitung

🔻 "Ich habe nach über fünf Monaten noch immer erhebliche Beschwerden, wobei auch meine Psyche enorm gelitten hat. Aber es geht hier nicht um mein Schicksal. Es geht um uns alle. Es geht darum, dass die Gesellschaft den Impfgeschädigten endlich ein Gesicht und eine Stimme geben muß."

🔻 "Wir brauchen kein Mitleid, aber wir wollen nicht weiter ignoriert werden. Und wir erwarten endlich eine ehrliche und transparente Berichterstattung. Die Coronaimpfung ist eben nicht nur ein „Piks“, wie es immer so euphemistisch dargestellt wird."

🔻 "Es ist ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muß ausgesprochen werden."

👉 Mein Kommentar:
Ein erschütternder & aufrüttelnder Erfahrungsbericht, der mir unter die Haut gegangen ist. Unbedingte Leseempfehlung!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Für Ungeimpfte könnte möglicherweise das Arbeitslosengeld wegfallen...

https://teleg.eu/RA_Christ

Falls eine Impfpflicht gegen Corona kommt, könnten Arbeitgeber fortan ungeimpfte Bewerber ablehnen, sagt Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auch Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld seien möglich.

👉🏻 Das kommentiert Julian Reichelt, der ehemalige BILD-Chef, auf Twitter wie folgt:
"Was hier vorgeschlagen wird, heißt übersetzt, Ungeimpfte (und ihre Kinder) auszuhungern, bis sie sich impfen lassen. Wie weit ist es in unserem Land gekommen, daß ein Behördenchef solche monströsen Unmenschlichkeiten verbreiten darf, ohne sofort entlassen zu werden?"

👉🏻 Sehr richtig, Herr Reichelt! Damit haben Sie den Punkt getroffen. Der Chef der Bundesbehörde Bundesag. f. Arbeit darf hier ungestraft darüber schwadronieren, daß Menschen ohne Arbeit eine jegliche Existenzgrundlage für sich und ihre Familie entzogen wird - auf der Basis einer fehlenden Impfung! Unglaublich!

👉🏻 Zum ausführlicheren Bericht dazu hier!

❌ Diverse Länder heben Corona-Maßnahmen auf - Deutschland verstärkt den Druck

🔻 Israel
Grüner Pass: Keine Corona-Impfzertifikate mehr ab dem 1. Februar in Israel?
Der Corona-Expertenrat, der die israelische Regierung in Fragen zur Pandemie berät, empfiehlt, die Corona-Maßnahmen deutlich abzuändern. Vergangene Woche hatte das Gremium die Empfehlung ausgesprochen, den Grünen Pass abzuschaffen, der bis dato als eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen die Gesundheitskrise fungiert. Bei dem Besuch von Sport- oder Kulturveranstaltungen, Fitnessstudios, Museen, Restaurants, Universitäten und Konferenzen muß aktuell eine Impfung mit dem Impfzertifikat nachgewiesen werden.

👉 Zum Bericht in der FR

🔻 Schweiz
Aufhebung der Zertifikatspflicht?
Am Mittwoch wird der Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach dem Antrag von Gesundheitsminister Alain Berset (49) folgen, komplett auf die Quarantäne für jene zu verzichten, die engen Kontakt mit Corona-Positiven hatten. Gleichzeitig dürfte die Landesregierung auch die Homeoffice-Pflicht begraben. Ferner soll auf die Corona-Zertifikatspflicht, die Kapazitätsbeschränkungen bei Großveranstaltungen und die maximale Personenzahl bei privaten Treffen verzichtet werden. Sogar das Ende der «besonderen Lage» wird derzeit diskutiert.

👉 Zum Bericht im Blick

🔻 England
In England werden am 19. Juli wie geplant fast alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen aufgehoben.
Das bestätigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montagabend

👉 Zum Bericht im Telegraph
👉 Zum Bericht in der FAZ

🔻 Dänemark & Norwegen
Dänemark hebt am 1. Februar alle Corona-Maßnahmen auf.
Schon in wenigen Wochen könnte man die Herdenimmunität erreichen. Mit einer hohen Impfquote und Omikron sieht sich das Land gut vorbereitet für eine Rückkehr zur Normalität. Auch der skandinavische Nachbar Norwegen will nachziehen.

👉 Zum Bericht bei RT

🔻 Irland
Mehrheit der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen von Samstag 6.00 Uhr an aufgehoben
Zuvor hatte die zuständige Gesundheitskommission die Aufhebung der Maßnahmen gebilligt. Wenn es keine gesundheitlichen Gründe mehr für Restriktionen gebe, bestehe auch keine politische Notwendigkeit mehr, sagte Vizepremierminister Leo Varadkar.

👉 Zum Bericht bei RT

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

‼️ Pflegekräfte Achtung ‼️
Verzicht auf Impf- & Nachweispflicht wegen Angst vor Pflegekraftmangel ⁉️

https://teleg.eu/RA_Christ

▫️ Kehrtwende: Verzichtet Großbritannien auf die Impfpflicht für Ärzte und Pfleger im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)? Darauf deuten mehrere Medienberichte hin.

▫️ Als Gründe für den Kurswechsel in Großbritannien gelten die allgemeine Entwarnung bei der Omikron-Variante sowie die Befürchtung, bis zu 80.000 Ärzte und Pfleger könnten verloren gehen. Ein ähnliches Phänomen war nach der Einführung der Impfpflicht für Altenpfleger zu beobachten gewesen.

▫️ Der britische Tory-Abgeordnete Mark Harper twitterte: „Meine Hinterbänkler-Kollegen und ich haben deutlich darauf gedrungen, Zehntausenden NHS- und Pflegekräften die Kündigung zu ersparen.“

▫️ Die britische Regierung hatte unlängst alle Einschränkungen aufgehoben, die zu Beginn der Omikron-Welle eingeführt worden waren – inklusive der Maskenpflicht.

▫️ Auch in Deutschland 🇩🇪 dürfen Ungeimpfte vorerst weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die ab 16. März in Kraft tretende sogenannte "berufsbezogene Impfpflicht" (die in Wirklichkeit nur eine berufsbezogene Nachweispflicht ist) sei nicht zu kontrollieren, räumte das Gesundheitsministerium ein.

👉👉 Die Konsequenz ist meiner Meinung nach: Die Pflegekräfte sollten nun standhaft bleiben! Nicht nachgeben, sondern weiter bei der Haltung bleiben, zu der man sich entschieden hat. Wer sich also nicht impfen lassen möchte, sollte dabei bleiben! Eine Impfentscheidung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, in eine Körperverletzung einzuwilligen. Wer das nicht möchte, muß nicht und kann auch nicht dazu gezwungen werden!

Die Gesundheitsämter - rund 375 im Jahr 2020 mit rund 17.000 Mitarbeitern - werden nach meiner Einschätzung kaum in der Lage sein, die
👉🏿 rund 15.400 Pflegeheime mit rund 800.000 Mitarbeitern und
👉🏿 die rund 14.700 ambulanten Pflegedienste mit rund 430.000 Mitarbeitern sowie
👉🏿 die rund 102.000 Arztpraxen mit rund 330.000 medizinischen Fachangestellten und
👉🏿 die rund 180.000 Ärzte und Psychotherapeuten plus
👉🏿 die rund 1,3 Millionen Beschäftigte in den Krankenhäusern auf das Vorhandensein der geforderten Nachweise zeitnah zu kontrollieren! Das klappt niemals...!

👉🏻 Zum Artikel in der FAZ!

❌ Hier geht es zu meinem Podcast für Pflegekräfte und medizinische Beschäftigte bei Anchor oder Spotify ‼️

▫️ Zudem erweist sich Omikron weiter als harmlos: Studien haben nahegelegt, daß sich etwa Zweidrittel (2/3 ‼️) aller zur Zeit Infizierten zum zweiten Mal angesteckt haben. Während der Statistiknachtrag die tatsächliche Zahl der Infektionen erheblich nach oben korrigieren wird, dürfte er gleichzeitig zur weiteren Entspannung beitragen. Schließlich vergrößert er das Verhältnis von Corona-Fällen zu Toten abermals und unterstreicht so die relative Harmlosigkeit von Omikron.

👉🏻 Mein Rat lautet daher: Standhaft und mutig bleiben! Abwarten und aushalten! Die bereichsbezogene Nachweispflicht muß kippen! Sie muß durch die Realität des Mangels an Pflegekräften gekippt werden, das werden alle Beteiligten bald einsehen müssen.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

👍 Freispruch beim Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt!
👉 Kein Gebrauch eines unrichtigen Maskenattests!

Hier das Video auch auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=50aaZqM4Zx8

Der Strafbefehl von 3.000,- € wegen des Gebrauchs eines angeblich unrichtigen Maskenattests von Dr. Walter Weber wurde aufgehoben!
Meine Mandantin wurde freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens und des Sachverständigen, der als Rechtsmediziner noch nicht einmal weiß, wie lange die von ihm geforderte Sauerstoff- und Blutgasanalyse durchgeführt werden müsste, trägt die Staatskasse.
Die Staatskasse - und damit wir Steuerzahler - trägt ferner die Kosten für 6 bewaffnete Polizisten, die von 10 bis 16 Uhr vor dem Verhandlungssaal jedes Mal nach einer Verhandlungsunterbrechung die Taschen und Besucher kontrollierten wie bei einem Terrorprozess.

Diese Polizeieinsätze bei Gericht sind eine inakzeptable Steuerverschwendung. Die Angeklagten brauchen nur Luft zum Atmen, sie sind keine Schwerverbrecher!

🟥 Beate Bahner

‼️Die Intensiv-Mafia
Platz 2 der SPIEGEL-Bestsellerliste

Nach den Enthüllungen über den unglaublichen Betrug bei den Intensivbetten und die trickreichen Krankenhausabrechnungen springt "Die Intensiv-Mafia" von Tom Lausen und Walter van Rossum am morgigen Donnerstag auf Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste.

Glückwunsch, Rubikon-Verlag!

Idee zu diesem Buch & Einleitung von Alexander Christ
Nachwort von Matthias Burchardt

Hier gibt's das Buch für Euch: https://www.buchkomplizen.de/buecher/politik/die-intensiv-mafia.html

Meschede Mittwoch 2. Februar 2022

Spaziergänger für Freiheit und Grundrechte

Friedlich und mit musikalischer Begleitung, für eine echte Solidarität in der Gesellschaft, die gerade die abweichende Meinung nicht ausschließt.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Meschede Mittwoch 2. Februar 2022

Spaziergänger für Freiheit und Grundrechte

Weit über 400 Spaziergänger im Sauerland, gegen eine Fortsetzung der Spaltung der Gesellschaft!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🔻🔺 Wie zufällig positiv Getestete die Corona-Statistik verzerren

▪️ Zufällig auf Covid getestet – oder wirklich an Corona erkrankt und deswegen im Krankenhaus? Es ist eine Frage, auf die in Deutschland nie so recht eine Antwort gesucht wurde – die aber im Angesicht der "explosionsartigen Ausbreitung" von Omikron und der Kopplung von Grundrechten an die Hospitalisierungsinzidenz immer wichtiger wird.

👉🏿 Die "Hospitalisierungsinzidenz" bildet ab, wie viele Corona-Kranke neu in die Kliniken aufgenommen werden müssen. Die Hospitalisierungsinzidenz in Deutschland ist laut Infektionsschutzgesetz das Leitkriterium, wenn es darum geht, Regeln zu verschärfen oder auch zu lockern, wenn Ausgangssperren für Ungeimpfte oder FFP2-Maskenpflicht verhängt werden.

▪️ Nun schaute WELT-Autor Tim Röhn einmal genauer nach, wie in Deutschland gemeldet wird. Die Antworten aus den Bundesländern sind bemerkenswert, denn sie zeigen: Alle Krankenhauspatienten, die bei Neuaufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden, ohne daß sie notwendigerweise symptomatisch an Covid-19 erkrankt wären, fließen mit in diese Berechnung ein. Ob ein Patient wegen oder mit Covid-19 hospitalisiert wird, ist unerheblich für die Hospitalisierungsinzidenz.

▪️ Das bedeutet: Zufällig positiv Getestete verzerren die Statistik in fast allen Bundesländern. Die einzige Ausnahme bildet Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden nur die wegen Covid Hospitalisierten eingerechnet.

👉🏿 Die Folgen für die Bürger am Beispiel Bremen: Hier lag die Hospitalisierungsinzidenz am 31. Januar bei 15,53. Damit galt innerhalb des vom Land festgelegten Warnsystems die höchste Warnstufe 4. Also wurde verordnet: 2G Plus für den Zutritt zu geschlossenen Räumen wie der Gastronomie, den Besuch von Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Krankenhäusern.

▪️ Würde man allerdings nur die Zahl derjenigen einberechnen, die aufgrund einer Covid-Infektion ins Krankenhaus kommen, läge die Hospitalisierungsinzidenz bei 4,94. Bei einer Inzidenz von 4,94 würde dann nur noch die Warnstufe 2 greifen, statt 2G-Plus derzeit etwa 2G gelten.

👉 Die Meldepraxis zeigt, es kommt zu erheblichen Verzerrungen und damit zu genau den Fehlentscheidungen, die wir Anwälte seit fast zwei Jahren vehement rügen, jedoch ohne gehört zu werden. Die tatsächlich Situation in den Krankenhäusern gibt die verordneten Grundrechts-Einschränkungen eben nicht her.

👉🏿 Damit sind rechtlich alle Maßnahmen, die auf der Basis einer so fehlerhaften ermittelten Hospitalisierungsinzidenz beispielsweise in Bremen derzeit gelten ganz eindeutig eines: rechtswidrig.

👉 Zum Artikel in der WELT

👉 Aus journalistischer Sicht finde ich eines bemerkenswert: diesen Einwand gegen die Standardbehauptung der Gerichte, die Hospitalisierungsinzidenz rechtfertige die Grundrechte-Einschränkungen, bringen wir Anwälte seit vielen Monaten vor. Nun kommt das Argument endlich im etablierten Journalismus an, endlich! Es wundert, warum es so lange gedauert hat. Wieder wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine völlig neue Erkenntnis. Jedoch ist all das schon lange bekannt und formuliert worden. Nun, am Ende ist es egal, ich würde es im Ergebnis nur begrüßen, wenn Gericht endlich ebenfalls einsehen würden, daß sich aus einer Hospitalisierungsinzidenz rein nichts ableiten läßt und sich auf dieser Baojedenfalls keine Grundrechte einschränken lassen. Aus rechtlicher Sicht stellen wir Anwälte also die Forderung auf, die Gerichte mögen endlich die Realität zur Kenntnis nehmen!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

‼️ Tom Lausen bei BILD:
"Wir hatten nie eine Überlastung des Gesundheitssystems, wir hatten eine Unterlastung" ‼️

▪️ Die BILD-Zeitung hatte schon mehrfach auf der Basis unserer Recherchen entsprechend berichtet - nun war Tom Lausen, der die Daten seit November 2020 detailliert ermittelt hat, zu Gast im Studio der BILD.

👉 Sein Fazit: Niemals, weder in 2020 noch in 2021 waren Deutschlands Krankenhäuser überlastet. Eine Überlastung des Gesundheitswesens hat zu keinem Zeitpunkt gedroht! Auch aktuell sind wir meilenweit davon entfernt.

▪️ Sätze, die Gerichte landauf landab in ihre Urteile geschrieben haben, wie beispielsweise "(...) die Maßnahmen sind schon deshalb erforderlich, um eine aktuell drohende und akute Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern" entbehrten jeder Datengrundlage & waren und sind somit schlicht unwahr.

👉 Zum Video bei BILD

👉 Mein Kommentar: Wie schon in unserem Buch "Die Intensiv-Mafia" (erschienen bei Rubikon, derzeit Platz 2 der SPIEGEL-Sachbuch-Beststellerliste) beschrieben, handelt es sich um einen handfesten Krankenhaus-Skandal, der mit Mitteln der Politik erst verursacht worden ist.

Die Schutzbehauptung des Hygiene-Regimes und der Gerichte, die dieses Regime durch ihre unbegründete, willfährige Rechtsprechung gestützt haben, wonach die Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, allein aufgrund der "angeblich drohenden Überlastung des Gesundheitssystems" gerechtfertigt seien, bricht in sich zusammen und kann nicht länger aufrecht erhalten werden. Für alle derzeit laufenden Verfahren vor Gerichten gilt: dieses Argument sticht nicht!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

https://m.bild.de/video/clip/video/it-experte-tom-lausen-wir-hatten-keine-ueberlastung-des-gesundheitssystems-79038384.bildMobile.html&wt_t=1643969902933

❌ Erstes Papier zur Impfpflicht-Einführung bekannt geworden

Mir liegt das einseitige Schreiben "Eckpunkte Allgemeine Impfpflicht" der fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe um Dahmen, Wiese etc. vor (s.o.).

Was sieht das Papier vor?

👉🏿 Es sollen 3 Impfungen verpflichtend werden. Wer sich 3x mit einem Impfstoff der Wahl (alle Impfstoffe können ausgewählt werden) hat impfen lassen, erfüllt die Verpflichtung.
👉🏿 Die Impfpflicht soll auf den 31.12.2023 befristet werden.
👉🏿 Sie soll für alle ab 18 J. gelten, die in Deutschland ihren dauerhaften Aufenthalt haben.
👉🏿 Die Pflicht soll durch Stichproben-Kontrollen von noch "zu bestimmenden Ordnungskräften anlaßbezogen" überprüft werden.
👉🏿 Wer den Nachweis nicht erbringt, muß mit (wiederholten) Bußgeldverfahren mit Fristsetzung rechnen.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Morgen früh in #INDUBIO auf www.achgut.com/podcast:
Gunter Weissgerber, Matthias Burchardt und Alexander Christ im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich

Indubio Folge 203

Diskussion mit @gunterweissgerb , @drchrist und Matthias Burchardt über Staatsfunk in Rußland und in Deutschland, über die ablaufende Haltbarkeit des Karl Lauterbach und über die zunehmende Zahl von Zornbürgern. Außerdem geht es um die Sehnsucht eines Soziologen nach dem Great Reset sowie um die Evolution der Ungeimpften.

👉 Hier geht es zu Indubio

https://gettr.com/post/pspj58b591
https://twitter.com/bmuonline/status/1490064512816398339?s=21

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

‼️ Tom Lausen bei BILD, Der Intensivbetten-Schwindel

Weil das Thema so wichtig ist und weil ich mich freue, daß dieses zentrale Thema endlich unter anderem bei der BILD angekommen ist, hier der Link zu Viertel nach Acht:

https://www.youtube.com/watch?v=7LY-0JqFoxA&ab_channel=BILD

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Rechtsprechung
‼️ Landkreis Osnabrück muß Genesenenausweis für sechs Monate ausstellen

🔹 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in einer wegweisende Entscheidung vom 4. Februar 2022 die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Nun muß der Landkreis einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate ausstellen.

👉 Direkt zum Urteil

🔹 Der Ausschluß Einzelner vom öffentlichen Leben habe eine "hohe Grundrechtsrelevanz", teilte das Gericht mit. Es verstoße gegen das Verfassungsrecht, daß die Dauer in der Verordnung durch Verweise auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde. Der Verweis auf die sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und unbestimmt. Weiter habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, daß der Schutz Genesener nach 90 Tagen ende.

🔹 Die Entscheidung gilt nun nur für den einzelnen Kläger. Nach eigenen Angaben darf das Verwaltungsgericht nicht entscheiden, daß die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Juristisch ausgedrückt: Das Verwaltungsgericht hat – anders als das Oberverwaltungsgericht – keine sogenannte allgemeine Normverwerfungskompetenz. Andere Genesene müssten also selbst klagen, um einen Nachweis für sechs Monate zu bekommen.

🔹 Deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum 28 Tage nach (positiver) PCR-Testung bis sechs Monate bestimme (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV). Damit beantwortet das Gericht auch die Frage, für wie lange der Genesenenstatus gilt: nämlich bis sechs Monate nach (positiver) PCR-Testung - und nicht für sechs Monate nach Ablauf von 28 Tagen nach (positivem) PCR-Test.

🔹 Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag außerdem erreichen wollte, daß sein Genesenenstatus schon ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus der Quarantäne gelten sollte, blieb der Antrag erfolglos. Die 28-Tage-Regelung in der SchAusnahmV aus Mai 2021 beruhe auf nachvollziehbaren wissenschaftlichen Erwägungen. Mit anderen Worten: der Genesenenstatus beginnt ab dem 28. Tag nach PCR-Test.

🔹 Gegen den Beschluß ist für den beklagten Landkreis der Rechtsweg zum Oberverwaltungsgericht eröffnet, der Beschluß (Az. 3 B 4/22) ist daher noch nicht rechtskräftig, das heißt noch nicht endgültig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

👉 Zum Bericht in der NJW
👉 Hier den Bericht in der LTO lesen

👉 Mein Kommentar: Das Urteil ist exemplarisch gut gearbeitet und setzt sich in herausragender Weise von anderen Urteilen der letzten zwei Jahre ab. Hier haben Richter einfach nur ihre juristische Arbeit gemacht. Es wurde angehört, geprüft, abgewogen und ausgelegt. Alles mit entsprechenden Begründungen, die für die Bürger und für Juristen nachvollziehbar sind. Auch wenn man nicht in jedem Detail zustimmen möchte. Das Gericht beantwortet die Fragen, um die es geht. Und es legt den Finger in die "Wunde". Mit anderen Worten: dieses Gericht hat seinen einzigen Auftrag, nämlich die Exekutive zu kontrollieren, wahrgenommen!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuell
‼️ EILMELDUNG ‼️
Bayern will offenbar Nachweispflicht für Pflege & Medizin aussetzen

🔺 Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs".

🔺 Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte der Parteichef hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/bayern-will-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-vorerst-aussetzen

👉👉 Mein Kommentar: Die Meldung ist der Hammer! Ich hatte schon seit geraumer Zeit erwartet, daß die Nachweispflicht für den medizinischen Bereich fallen wird (während ich nach wie vor davon ausgehe, daß die Bundestagsabgeordneten in Kürze weiter über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren und danach darüber abstimmen werden). Aber daß es so schnell gehen würde, und daß der Vorstoß aus Bayern kommen würde, das überrascht mich. Ich sage voraus: das ist der Anfang vom Ende der Nachweispflicht im Gesundheitswesen!

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist