Erfurt
13. März 2022

Meine Rede auf dem Domplatz. Ich gehe darin auch noch einmal auf die wichtigsten rechtlichen Punkte für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege hin, für die der morgige 15. März der Stichtag im Hinblick auf die Nachweispflicht darstellt.

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Aktuell
❌ Bundesländer planen Beibehaltung fast aller freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen ❌

🔻 Widerstand gegen die Neufassung des Infektionsschutzes kommt aus den Bundesländern, die bereits eigene Pläne für die Zeit ab dem 20. März ankündigten.

🔻 Was ab 20. März 2022 wo gelten soll, zeigt mein Überblick:
Ba-Wü: 3G bleibt in öff. Einrichtungen, Gastro & Hotels; Bayern: Hotspot-Regelungen; Brandenburg: alle Beschränkungen bleiben und werden verschärft‼️, so FFP2 für alle öff. Räume, Kliniken, Nahverkehr, Test-/Maskenpflicht in Schulen, Tests in Kitas, 3G/Maske in Gaststätten;👉 siehe Berliner Zeitung; Bremen: noch unklar; Hamburg: Masken in Innenräumen und weitere Maßnahmen; Meckl.-Vorpomm.: Sondersitzung des Parlaments steht an, vorauss. Test-/Maskenpflicht im Gesundh.bereich; Niedersachsen: Maske und Tests bleiben.

🔻 Schulen: die Unterschiede sind hier am gravierendsten, während in Hessen, MV und Sachsen Schüler im Unterricht keine Masken mehr tragen, in Bremen nur noch ältere Schüler diese tragen sollen, soll die Maskenpflicht in Baden-Württ., Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen weiter fortbestehen‼️

👉 Mein Kommentar: Es droht das zu erwartende Regelungswirrwarr. Die Bundesländer haben ganz offensichtlich völlig divergierende Vorstellungen davon, was jetzt zu tun ist. Deutlich wird aber: eine komplette Beendigung aller freiheitseinschränkenden, dem Grundgesetz widersprechenden Maßnahmen wird es nicht geben. Ich halte die weitere Aufrechterhaltung des Hygieneregimes für unverantwortlich. Die Maßnahmen waren und sind unverhältnismäßig‼️

👉 Zum Bericht in der WELT

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Artikel zur kommenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht - mit unserem Pressesprecher Dr. Alexander Christ und Rechtsanwältin Beate Bahner

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aussitzen-als-strategie-das-raten-rechtsanwaelte-gesundheitsberufen-zur-impfpflicht-a3750548.html

Bericht aus dem Gericht
👉 Fristlose Kündigung wegen fehlender Testbereitschaft?

▪️ In einer Kündigungsschutzsache war ich vor dem Arbeitsgericht in Rheine. Meine Mandantin hatte eine fristlose Kündigung erhalten, weil sie nicht bereit sei, sich für eine reine Bürotätigkeit, die ebensogut von Zuhause zu erledigen wäre, täglich zu testen.

▪️ Der Chef: Vor Gericht wies der Chef darauf hin, er selbst teste sich ja auch 3x täglich, wo also liege das Problem?

▪️ In der Güteverhandlung am 9. Feb. 2022 gab es erwartungsgemäß kein Ergebnis. Aber es zeigte sich, daß Klägerin & Beklagter in sehr unterschiedl. Welten leben.

▪️ Kann ein solcher Test arbeitsrechtlich überhaupt verlangt werden? Ich meine, eindeutig nein! Zumal dann nicht, wenn wie in diesem Fall eine Möglichkeit der Arbeit von Zuhause besteht.

Näheres im Video!

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Neues von den Machern von #allesaufdentisch

DANKE FÜR ALLES
...und ab jetzt kommen wir alleine klar!

☝️ Satire vom Feinsten, zur Nacht und für den morgigen Tag. Wir stehen kurz vor dem 20. März 2022, die Welt schaut erwartungsvoll auf Deutschland. Wird auch dieses Land alle Maßnahmen beenden? Nein, Deutschland hält durch und macht weiter, immer weiter...

https://www.dankefueralles.de

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Aktuell
‼️ Was soll für Arbeitnehmer ab dem 20. März 2022 gelten ⁉️

🔹 Die Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert. Aber Arbeitgeber dürfen ab dem 20. März eine Maskenpflicht verhängen und weiterhin wöchentliche Tests anbieten.

🔹 Ferner ist vorgesehen, daß die Arbeitgeber künftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen.

🔹Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Unternehmen können danach künftig weiterhin ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, Masken zu tragen, stellte ein Ministeriumssprecher klar.

🔹 Corona-Tests: Die Betriebe können sich zwar entscheiden, diese einmal die Woche kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie können allerdings ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, diese auch zu nutzen. Bisher müssen Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten.

🔹 Damit entfällt auch die betriebliche 3-G-Regelung, nach der Beschäftigte entweder Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen.

👉 Zum Bericht in der FAZ

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❌ Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

❌ Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

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‼️ PODCAST - NEUE FOLGE ‼️
Folge 10: Der Stichtag ist da, was kann Arbeitnehmern jetzt konkret passieren? Sollte man am besten einfach abwarten?

👉 Zum nunmehr zehnten Mal beantworte ich drängende Fragen aus dem Gesundheitswesen und der Pflege. Nun, da der 15. März seit letzter Woche hinter uns liegt, fragen sich viele Arbeitnehmer, was ihnen jetzt konkret in der Einrichtung oder im Unternehmen drohen könnte, falls jemand bis dato keinen der geforderten Nachweise vorgelegt hat.

👉Ich gebe im Podcast die Antworten aus juristischer Sicht.

👉 Folge 1.10 bei Anchor hören
👉 Folge 1.10 über Spotify hören

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Aktuell
⁉️ Was droht nun mit neuem IfSG? Ganzes Bundesland kann zum Hotspot erklärt werden ⁉️

➕ Nach Kritik aus dem Kreis der Bundesländer hat Gesundheitsminister Lauterbach klargestellt, daß seiner Auffassung nach auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne.

➕ Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach.

➕ Es könne sein, daß die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen", so Lauterbach.

➕ Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen und behauptet weiter evidenzfrei: „Sie stehen im höchsten Risiko.“

➕ „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

➕ Er warb abermals für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, daß die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen, denn es gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
✖️ Mit dem Verweis auf die "Staatsraison" offenbart Lauterbach einmal mehr, was tatsächlich hinter all den Maßnahmen des Hygieneregimes der vergangenen zwei Jahre steckt. Hier hat sich eine Politikerclique zusammengetan und offensichtlich verabredet, die Grundrechte in Deutschland systematisch auszuhebeln, um totalitären Machtphantasien Raum geben zu können.

✖️ Wir wissen längst, daß es nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gab, nie eine virusbedingte Übersterblichkeit, dafür aber jetzt eine Impfstoff-bedingte Sterblichkeitserhöhung, keine valide Nachweismöglichkeit für das Virus, nie einen nachgewiesenen Nutzen von Masken, AHA und anderem Unsinn.

✖️ In Urteilen können wir lesen, daß der Staat hier lediglich das Gefühl gehabt habe (und nach Ansicht von Gerichten sei das ausreichend gewesen), es läge eine Gefahr durch das Virus vor, aber tatsächlich geprüft, ob dem auch so ist, hat das bis heute kein einziges Gericht.

✖️ Diese Schutzmaßnahmen waren und sind lediglich Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, nichts mehr und nichts weniger, aus Staatsraison.

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⚠️ 20:IV - Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 23.03.22
👉 Zu Gast: Marcel Luthe, ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten und Gründer der "GG-Gewerkschaft"
Ebenfalls dabei: Dr. Alexander Christ, Fachanwalt für Arbeitsrecht

➡️ ‼️Morgen, um 20:04 Uhr, live auf 👉 Dlive | 👉 Twitch.tv | 👉 auf Telegram besteht, im Anschluss an die Sendung, die Möglichkeit zur Diskussion

➡️ Themen: Wie geht es weiter mit der
- Einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
- Kommt die allgemeine Impfpflicht?
- Was soll die Gewerkschaft darüber hinaus erreichen?

➡️ Hier findet Ihr unsere Kanäle:
Webseite | Telegram | Unterstützungsmöglichkeit

Hinweis in eigener Sache
20:IV LIVE ☝️

👉🏿 Morgen Abend bin ich wieder einmal zu Gast bei 20:IV und freue mich auf das Gespräch mit meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig und seinem Gast Marcel Luthe. Wir haben spannende Themen, über die wir wie immer mit kritischem juristischem Blick sprechen werden.

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Neue Weimarer Erklärung

🟨 Nachdem die „Weimarer Erklärung“, in der unter anderem gegen Montagsspaziergänger gehetzt wurde, bei vielen Menschen nicht so gut ankam, gibt es jetzt eine „Neue Weimarer Erklärung“ unter www.Neue-Weimarer-Erklärung.de

🟨 Ich wurde gebeten, in meinem Kanal auf die

Neue Weimarer Erklärung

hinzuweisen, was ich gerne tue, denn:

🟨 Es ist jeden Tag wichtig, für ein menschliches Miteinander, für Rücksichtnahme, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einzustehen!

„Neue Weimarer Erklärung“ unter www.Neue-Weimarer-Erklärung.de
nachlesen und mitunterzeichnen!

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Die aktuelle Situation bei der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht

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Wir haben noch kleine technische Probleme auf 20:IV, bitte noch etwas Geduld...

Aufgrund der technischen Probleme gehen wir in den Telegram Kanal vom Kollegen Ralf Ludwig: https://teleg.eu/RA_Ludwig