Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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Angriff gegen das liberale Rechtsverständnis
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow
◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."
◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt. Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."
👉 Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette
©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...
Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.
❌
www.zaavv.org
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow
◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."
◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt. Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."
👉 Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette
©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...
Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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"Man zögert nicht, Konten zu sperren, weil das angeblich der Toleranz dient"
Der Auftritt des Pressesprechers des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte lockte in dieser Woche viele Interessenten in die Uckermark.
Forwarded from Josef Hingerl
Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden?
Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung?
Referenten:
Tom Lausen, Dr. Gunter Frank, Chris Moser, Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, Dr. Beate Pfeil, Dr. Martin J. F. Steiner
https://www.golfhotel-fahrenbach.de/symposium/
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden?
Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung?
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WHO–PandemievertragSymposium zu Corona, WHO und Klima
Der Rechtsanwalt Josef Hingerl, Mitglied der Anwälte für Aufklärung, organisiert am kommenden Wochenende in Fahrenbach ein Symposium zum Thema »WHO–Pandemievertrag«. Dazu werden interessante Gäste erwartet. Angekündigt sind unter anderem der Datenexperte Tom Lausen, der Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank und die AfA-Mitglieder Chris Moser und Beate Pfeil.
©️ Leider kann ich selbst nicht teilnehmen, sehe den Berichten von der Veranstaltung jedoch mit Interesse entgegen.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Media is too big
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Von der Berlin Polizei verprügelt, Knochen gebrochen und nun vor Gericht
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
http://paypalme.com/gordonpankalla
More Infos unter:
https://www.youtube.com/watch?v=1FlpwyVnSa4
Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
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More Infos unter:
https://www.youtube.com/watch?v=1FlpwyVnSa4
Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
Wichtiges Verfahren in Berlin
©️ Mein Kollege Gordon Pankalla aus Köln führt zusammen mit dem Kollegen Oliver Völsing derzeit ein wichtiges Verfahren in Berlin. Worum es geht? Um rechtswidrige Übergriffe der Berliner Polizei – sollte man jedenfalls meinen, wenn man das Video zum Fall sieht. Stattdessen muß sich das Opfer wieder einmal gegen den übergriffigen Staat wehren und sieht sich seinerseits Vorwürfen ausgesetzt.
Ich weise auf besonderen Wunsch des Kollegen hier auf dieses Verfahren hin, da bisher in den anderen Kanälen aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen dazu geschwiegen wurde. Es ist in diesem Verfahren exemplarisch wie zuletzt stets: die Täter stehen nicht vor Gericht, die Opfer müssen sich zusätzlich zur erlittenen Schädigung auch noch gegen die Justiz wehren. Ich hoffe, daß die Kollegen dem Betroffenen hier zumindest zu einem rechtsstaatlichen Verfahren verhelfen können.
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©️ Mein Kollege Gordon Pankalla aus Köln führt zusammen mit dem Kollegen Oliver Völsing derzeit ein wichtiges Verfahren in Berlin. Worum es geht? Um rechtswidrige Übergriffe der Berliner Polizei – sollte man jedenfalls meinen, wenn man das Video zum Fall sieht. Stattdessen muß sich das Opfer wieder einmal gegen den übergriffigen Staat wehren und sieht sich seinerseits Vorwürfen ausgesetzt.
Ich weise auf besonderen Wunsch des Kollegen hier auf dieses Verfahren hin, da bisher in den anderen Kanälen aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen dazu geschwiegen wurde. Es ist in diesem Verfahren exemplarisch wie zuletzt stets: die Täter stehen nicht vor Gericht, die Opfer müssen sich zusätzlich zur erlittenen Schädigung auch noch gegen die Justiz wehren. Ich hoffe, daß die Kollegen dem Betroffenen hier zumindest zu einem rechtsstaatlichen Verfahren verhelfen können.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
Rechtsanwalt Steuerberater Chris Moser zum Thema "Versagen der Justiz und deren zweite Chance"
👉🏻 MitteldeutschlandTV
Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden?
Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung?
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Tom Lausen, Dr. Gunter Frank, Chris Moser, Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, Dr. Beate Pfeil, Dr. Martin J. F. Steiner
@RAStBChrisMoser
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Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden?
Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung?
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Tom Lausen, Dr. Gunter Frank, Chris Moser, Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, Dr. Beate Pfeil, Dr. Martin J. F. Steiner
@RAStBChrisMoser
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Symposium Fahrenbach: Chris Moser zum Thema "Versagen der Jusitz und deren zweite Chance"
Wer uns unterstützen möchte
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Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten…
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Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten…
Fahrenbacher WHO– und Corona–Symposium
©️ Auf dem Symposium in Fahrenbach am vergangenen Wochenende wurden sehr interessante Vorträge gehalten, einen ersten Beitrag verlinke ich 👆 hier. Danke an den Kollegen Chris Moser für diesen Vortrag!
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©️ Auf dem Symposium in Fahrenbach am vergangenen Wochenende wurden sehr interessante Vorträge gehalten, einen ersten Beitrag verlinke ich 👆 hier. Danke an den Kollegen Chris Moser für diesen Vortrag!
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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AktuellFall Ulrike Guérot
Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß nur eine mündliche Urteilsbegründung, die allerdings auf einer, so Gall, »sicher falschen Argumentation« aufbaue, die die Klägerin Ulrike Guérot sehr zuversichtlich für die Berufungsinstanz stimme. Das Verfahren geht also in der zweiten Instanz weiter. #UniversitätBonn
👉 Zum Tweet:
https://x.com/acundp/status/1783117513439564222?s=52&t=UA6I04AtqYx_hMbQsaunrQ
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
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X (formerly Twitter)
Dr. Alexander Christ (@acundp) on X
Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß…
Indubio Folge 326 – Staat Macht Angst
Gerd Buurmann spricht mit den Juristen Annette Heinisch und Alexander Christ, sowie mit dem Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld über die Art und Weise der Ampel-Regierung, Angst zu schüren und die Möglichkeit des Bürgers, gegen dieses Bangemachen zivilen Ungehorsam zu leisten.
👉 Zu indubio auf der Achse des Guten
©️ Ich war mal wieder zu Gast bei Gerd Buurmann und indubio. In diesem Gespräch mit Annette Heinisch und Christian Schneider werden wichtige Themen besprochen, die mit unserer Freiheit verbunden sind – Hörempfehlung!
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www.zaavv.org
Gerd Buurmann spricht mit den Juristen Annette Heinisch und Alexander Christ, sowie mit dem Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld über die Art und Weise der Ampel-Regierung, Angst zu schüren und die Möglichkeit des Bürgers, gegen dieses Bangemachen zivilen Ungehorsam zu leisten.
👉 Zu indubio auf der Achse des Guten
©️ Ich war mal wieder zu Gast bei Gerd Buurmann und indubio. In diesem Gespräch mit Annette Heinisch und Christian Schneider werden wichtige Themen besprochen, die mit unserer Freiheit verbunden sind – Hörempfehlung!
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