Berlin hat Probleme, weil in den Notrufzentralen nur 266 Menschen statt vorgesehen 308 telefonieren können.

Ich finde, wir sollten mehr Geld für schwere Waffen ausgeben.
(BZ, 2.9., S. 4)
@RA_Friede

Der SPIEGEL berichtet über die Position des Außenamts, es handele sich bei der Baerbock Kampagne um prorussische Desinformation. Er bestätigt zugleich, dass Baerbocks Äußerungen, weshalb jedenfalls ich Ihren Rücktritt gefordert habe, so gefallen sind:

„Baerbock war mit einer Äußerung in die Kritik geraten, die bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gefallen war. Dort erklärte sie auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken (»no matter what my German voters think«).“

Bis der Spiegel oder das Außenamt das ungeschnittene Video veröffentlichen bzw. erklären, wie welcher Zusammenschnitt konkret was verzerrt hat, gehe ich davon aus, dass die Rücktrittsforderung durch Ihre Äußerungen gerechtfertigt war.

Conclusio: das Außenamt betreibt Desinformation.

#BaerbockRuecktritt trendet weiter auf Platz 1 mit derzeit 41K tweets. Anlass genug, weiterzumachen.

Macht Euch einen Twitter Account jetzt. Pusht die Hashtags.

#Außenministerin #BaerbockRuecktritt
https://twitter.com/dablitz_f/status/1565645678075957251?s=20&t=Sj3EYb3f5PBbcsDGW5LZcg
@RA_Friede

Es wäre nicht sonderlich verwunderlich, wenn Dr. Reiner Füllmich der nächste wäre, der die Vorzüge einer staatlichen Vollverpflegung genießen würde.

Im Gegensatz zu Spenden für Michael Ballweg hielten Kritiker u. a. Grundrechte_jetzt die Spendenaufrufe von Füllmich zur Einreichung von Sammelklagen schon immer für mindestens unseriös.

Füllmich hat fleißig Geld eingesammelt für Klagen auf die die Welt bis heute wartet.

Der Corona Ausschuss hat zweifelsfrei eine sehr wertvolle Arbeit geleistet beim Zusammenstellen von Informationen rund um das Thema Corona.

Bei der juristischen Aufarbeitung ist nicht ersichtlich welchen Beitrag der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich erbracht haben soll. Und genau hierfür wurden Gelder eingesammelt.

Was machen eigentlich Markus Haintz und Stephan Bergmann (der Mann im roten T-Shirt) in der Sommerpause? Richtig, sie bereiten das Framing für den WUTWINTER vor:

Gemeinsam posten sie einen kaum beachteten Beitrag über die Germanische Neue Medizin
https://teleg.eu/Haintz/27772

Hier seht ihr den benannten Entdecker der GNM, Geerd Hamer im Interview (2006) mit Reichsbürger Matthes Haug:

1. Deutschland müsse zurück zum Deutschen Reich

2. Die BRD sei illegitim - nur das Deutsche Reich wird (weltweit) anerkannnt

3. Für die Wahl zum Reichspräsidenten für das Neue Deutsche Reich würde er als guter Deutscher kandidieren

4. Die jüdische Glaubensgemeinschaft nutze und verheimliche die GNM und möchte verhindern, dass Nichtjuden davon erfahren, um so den "Massenmord" durch vorsätzlich falsche Therapien an Nichtjuden zu billigen. Als Beispiel nennt er hier Paul Spiegel, der ehemalige Präsident des Zentralrats der Juden, den er zudem in öffentlichen Briefen als oberstes Haupt der Freimaurer anklagte.

SAMMA! @MDBsmash

@MDBsmash legt mal wieder den Finger in die Wunde und stellt sehr berechtigte Fragen. Danke dafür. Ich komme nicht sofort dazu, das angemessen zu kommentieren.

Markus Haintz hat das Video, das der Stein des Anstoßes ist, inzwischen kommentarlos aus seinem Kanal genommen.

Wie Glaubwürdig ist, wer sich einerseits von „Reichsbürgern“ abgrenzt, andererseits ohne Erklärung einen Beitrag teilt, indem genau die und schlimmeres gepusht werden?
@RA_Friede

"Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine zeitnahe Aufhebung der Impfpflicht im Gesundheitswesen. „Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich mittlerweile nicht mehr rechtfertigen“, so der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) gegenüber WELT AM SONNTAG. „Die Bundesregierung verweigert bis heute eine seriöse Evaluation.“

Auch gelinge der Ampel keine klare Positionierung zum Fortgang der Regelung. „Ausgerechnet in der kalten Jahreszeit können wir uns keine zusätzlichen Personalengpässe erlauben. Ich fordere eine zeitnahe Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besser heute als morgen“, so Sorge.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240837445/Union-fordert-Ende-der-einrichtungsbezogenen-Impfpflicht.html

Richtigstellung zu meinem Beitrag: In dem von Markus verlinkten Beitrag - noch bei Stefan Bergmann einsehbar - wurden die Reichsbürger und der Antisemitismus übelster Sorte nicht gepusht. Jedoch von demjenigen, der diese "germanische neue Medizin“ (laut Wikipedia) erfunden hat, kommen zugleich diese unterirdischen Aussagen. Ein Backgroundcheck wäre sicher möglich gewesen. @RA_Friede

Meine Stellungnahme zur Kritik von meinem Freund und Kollegen Friedemann Däblitz, zu meinen Posts zum Tod von Helmut Pilhar. Die ursprünglichen Post von Friedemann findet ihr hier, seine Richtigstellung hier.

Ein Backgroundcheck bezüglich der sog. Germanischen Neuen Medizin ist nicht nötig, da ich den Background von Ryke Geerd Hamer und der GNM seit vielen Jahren kenne.
Hamer hat keine Medizin erfunden, er hat nach eigenem Verständnis eine medizinische Entdeckung gemacht. Ich kannte ihn persönlich nicht, kenne aber einige, die ihn kannten. Hamer war zeitlebens ein schwieriger Mensch, nach allem was man hört und liest. Seine politischen Ansichten teile ich nicht. Hamer war Arzt, kein Politiker und es wäre besser gewesen, wenn er sich auf sein medizinisches Wirken beschränkt hätte, wobei der Mainstream Wirken sicher in Anführungsstriche gesetzt hätte. Bildet euch eine eigene Meinung. Zu Hamers medizinischen Ansichten habe ich eine (private) Meinung.

Mit Helmut Pilhar hatte ich einmal einen kurzen E-Mail Austausch. Mit einer Vertrauten von ihm hatte ich kurz vor seinem Tod per Telegram kommuniziert und ihm Grüße ausgerichtet. Hintergrund der Kommunikation war das Video von mir aus Düsseldorf, als ich zum Nürnberger Kodex gesprochen habe. Ich habe den Hinweis erteilt, dass es sich bei den in der Videobeschreibung verwendeten Zeichen🌀🌀🌀 um Pädophilen-Symbole handelt, welche daraufhin umgehend entfernt wurden. Die Geschichte von Helmut Pilhar und seiner Tochter Oliva ist mir ebenfalls bekannt. Wer die Mainstream Meinung dazu lesen möchte, kann das auf Wikipedia tun.

Ich habe eine Todesmitteilung eines Menschen geteilt, den ich flüchtig kannte und dessen Arbeit mir bekannt ist. Ich muss und werde mich hier nicht "medizinisch" positionieren, meine medizinischen Ansichten sind privat und ich bin Anwalt, kein Arzt. Ich maße mir nicht an, medizinische Ratschläge zu erteilen und werde das auch künftig nicht tun. Ich teile Nachrichten und wenn ich Sachverhalte beurteile, dann juristische oder politische.

Der frühe Tod von Helmut Pilhar hat mich und viele andere betroffen gemacht, mein Beileid gilt seiner Familie und seinen Freunden. Möge er in Frieden ruhen!

Die Nachricht von seinem Tod ist und bleibt in meinem Kanal. Die zweite Nachricht, weitergeleitet von meinem guten Freund Stephan Bergmann, mit einem Einführungsvideo zur sog. GNM, habe ich, wie von Beginn an beabsichtigt, nach einigen Tagen wieder gelöscht. Warum? Genau wegen solchen Diskussionen und damit die Schmierfinken ein bisschen besser suchen müssen, wenn sie mich mit Dreck bewerfen werden und das werden sie. Nach einigen Tagen ruft ein solches Video sowieso praktisch niemand mehr auf.

Wer sich unpolitisch zu dem medizinischen der sog. GNM informieren möchte, kann das z.B. mit dem Buch von Björn Eybl "Die seelischen Ursachen der Krankheiten" tun. Kleiner Haftungsausschluss für alle Eltern von minderjährigen Kindern. In Deutschland sollte man es tunlichst vermeiden, sich offen zum Thema das sog. GNM in Bezug auf seine Kinder zu äußern, das Jugendamt könnte schnell vor der Tür stehen. Wer mich nun mit Dreck bewerfen möchte, kann das tun, wer es nicht auf Basis von Fakten macht, wird von mir Post bekommen. Ich bin Rechtsanwalt und kämpfe für Meinungsfreiheit, ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen, auch wenn das manchmal ggf. aus rein taktischen Erwägungen besser wäre.

Markus Haintz

Ampel streicht Maskenpflicht in Flugzeugen - Welt

Die Diskussion um die Maskenpflicht in Flugzeugen hatte an Fahrt aufgenommen, als Mitglieder der Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord einer Regierungsmaschine nach Kanada keine Masken trugen.

Kommentar: was ein maskenloser Regierungsflug so alles anrichten kann. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll aber bestehen bleiben. #FDP2Maske / Twitter

„JP Morgan hat Pläne, die Arbeit von Büros in Deutschland in die Londoner City zu verlagern, da sich Finanzunternehmen auf mögliche Stromausfälle in der größten Volkswirtschaft der EU vorbereiten.“

Waren die rechten Angstverbreiter wieder erfolgreich!
https://www.telegraph.co.uk/business/2022/09/05/jp-morgan-prepares-move-workers-germany-london-amid-threat-blackouts/

t.me/Rosenbusch

❗️Wichtiges OWI-Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben.

Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen.

Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben.

Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Sehr beachtlicher Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.

Die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren war oft sehr frustrierend, wenn Betroffene keine Rechtsschutzsversicherung hatten. Denn in vielen Fällen konnte zwar eine Einstellung erreicht werden, weil es zur Verurteilung nicht gereicht hat.

Die Betroffenen blieben aber regelmäßig auf den - das Bußgeld nicht selten um ein vielfaches übersteigenden - Anwaltskosten sitzen.

In einem besonders krassen Fall vom März diesen Jahres hat ein Richter offensichtlich willkürlich und mit Schädigungsabsicht ein Verfahren sogar über 5 Termine gestreckt, ehe er das Verfahren eingestellt hat. Die Anwaltskosten lagen bei mehr als 1600 Euro. Das Bußgeld war nur auf 100 Euro festgesetzt.

Gearscht ist bei dieser Praxis, wer sich auf sein Recht beruft. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens resultierte in jenem Fall de-facto in einer Versechzehnfachung der Strafe für den Betroffenen (!).

Ich hatte dagegen Beschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Seit März gibt es darauf vom AG Tiergarten bis heute keine Reaktion.

Es bleibt zu sehen, ob das Amtsgericht Tiergarten und ggf. auch andere Amtsgerichte von dieser himmelschreienden Unrechtspraxis nun abrücken werden.

Der Verfassungsgerichtshof lässt nicht nur das Fehlen einer Begründung, sondern auch eine formelhafte und inhaltsleere Begründung einer nachteiligen Auslagenentscheidung nicht genügen.
@RA_Friede