Das sehe ich anders 👆🏻. Wir werden Zeuge einer großen Medienshow, man könnte auch sagen einer PsyOP.

Es wird so getan, als kämen die Entscheidung für #Leopard2 Panzer überraschend. Dem ist aber nicht so. Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr sollen schon seit längerem vermehrt Feuerübungen mit den Leoparden stattfinden. Unabhängig davon, wenn man ein solches Projekt plant, dann bildet man die ukrainischen Soldaten schon im Vorfeld aus, damit diese direkt eingesetzt werden können. Bei den US-F-16 Kampfflugzeugen passiert das auch schon seit Monaten. Hier passiert nichts zufällig, die Bevölkerung wird nur an der Nase herumgeführt.

Die Entscheidung, deutsche Kampfpanzer zu liefern, wurde schon vor langer Zeit getroffen. Deutschland hat hier nichts mitzubestimmen, natürlich könnte Scholz sagen, wir machen da nicht mit. Aber deutsche Politiker werden so ausgewählt (#CumEX), dass sie am Ende immer mitmachen. Gerhard Schröder war der eine Ausnahme, der hatte aber auch Rückgrat.

Ich bin gespannt, ob es einmal eine Anklageschrift geben wird, in der der Name Olaf Scholz nur einmal vorkommt und ansonsten die Bezeichnung wie folgt lautet: "der Angeklagte". In einem Land mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wäre dies freilich eher zu erwarten, als in Deutschland.

„Warburg-Banker vor Gericht
27 Mal taucht "Olaf Scholz" in der Anklageschrift auf (18.09.2023, von Thomas Schmoll)
In Bonn beginnt der Prozess gegen den Finanzunternehmer Christian Olearius. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, aktiv in den Cum-Ex-Skandal verstrickt zu sein. Die Verhandlung birgt auch politischen Sprengstoff: Es geht um die Rolle des Kanzlers in seiner Hamburger Zeit.“
N-TV #Warburg #Schmerkel #Olearius #CumEx #Prozess

Korruption, die:

„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“

legale Korruption durch Weisungsbindung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden einfachen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird.

Die Akte möchte ich sehen, bei der eine Generalstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt eine Frist zur Ausermittlung eines Impfpassfälschungsfalles setzt.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1709115736726065285?s=20 @RA_Friede

P.S.: Warum wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften so wichtig wären, sieht man konkret an der aktuellen Entscheidung von "Deutschlands Wichtigster Cum-Ex Staatsanwältin", das Handtuch in der Justiz zu werfen, weil sie gegen #Scholz nicht ankam: https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1782364358393127153

In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede