Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede
Kein Kommentar zu dieser Überschrift https://taz.de/Israelfeindlichkeit-in-Berlin/!5966053/ @RA_Friede
„Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.“
Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.
https://teleg.eu/RASattelmaier/2766 🔗@RA_Friede
Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt…
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt…
Was geht eigentlich in Bergkarabach? Is es da genauso wie in Israel / Gaza nur keiner merkts mehr? @RA_Friede
Strafverteidiger Udo Vetter zu #Ballweg: "Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt?"
https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede
https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede
Apollo News
Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten…
Erneut ein Anschlag auf Gaspipelines in Europa
Wer hat das mitbekommen: „Das unabhängige seismologische Institut Norwegens (NORSAR) hatte am Dienstag auf seiner Website erklärt, man habe in der Nacht zu Sonntag (0.20 Uhr MESZ) „eine mutmaßliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt.“
Mir fehlt in dem Artikel der Welt die Information, woher das Gas ursprünglich kommt, das durch diese Pipeline geführt wird. War es russisches Gas?
https://www.welt.de/politik/ausland/article247922264/Balticonnector-Finnland-schliesst-staatliche-Beteiligung-bei-Pipeline-Schaden-nicht-aus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read 🔗 @RA_Friede
Wer hat das mitbekommen: „Das unabhängige seismologische Institut Norwegens (NORSAR) hatte am Dienstag auf seiner Website erklärt, man habe in der Nacht zu Sonntag (0.20 Uhr MESZ) „eine mutmaßliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt.“
Mir fehlt in dem Artikel der Welt die Information, woher das Gas ursprünglich kommt, das durch diese Pipeline geführt wird. War es russisches Gas?
https://www.welt.de/politik/ausland/article247922264/Balticonnector-Finnland-schliesst-staatliche-Beteiligung-bei-Pipeline-Schaden-nicht-aus.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.C_already_read 🔗 @RA_Friede
DIE WELT
Finnland schließt staatliche Beteiligung bei Pipeline-Schaden nicht aus
Seit dem plötzlichen Druckabfall in einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland war eine mögliche Ursache gesucht worden. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Leitung mutwillig beschädigt wurde. Der finnische Geheimdienstchef Antii Pelttari hält sogar…
Friedemann Däblitz pinned «Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede»
Welt: „Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklage Ballweg vor, seine Spender getäuscht zu haben, indem er ihre Gelder nicht nur für „Querdenken“, sondern auch für private Zwecke verwendet habe. […]
Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was „Querdenken“ eigentlich sei, nämlich eben keine „Organisation“ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete „Protestbewegung“. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, „Querdenken“-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Die Richter gehen sogar so weit zu sagen, dass die „Zwecke“ von „Querdenken“ sich ständig verändert hätten und diese Fortentwicklung eben der Steuerung durch Ballweg unterlegen wäre.
Ballweg habe öffentlich auch schon gar nicht behauptet, dass er die Gelder ausschließlich für „Querdenken“-Zwecke einsetzen wolle.
Es sei nicht die Aufgabe von Ballweg, eine privatnützige Verwendung zu widerlegen, sondern die der Ermittler, eine zweckwidrige Verwendung nachzuweisen. Nur weil Ballwegs Kontengeflecht es für die Ermittler schwieriger gemacht habe herauszufinden, welchem Zweck die einzelnen Überweisungen dienten, dürften sie ihm nicht einfach Verschleierungsabsicht unterstellen.“
https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test @RA_Friede
Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was „Querdenken“ eigentlich sei, nämlich eben keine „Organisation“ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete „Protestbewegung“. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, „Querdenken“-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Die Richter gehen sogar so weit zu sagen, dass die „Zwecke“ von „Querdenken“ sich ständig verändert hätten und diese Fortentwicklung eben der Steuerung durch Ballweg unterlegen wäre.
Ballweg habe öffentlich auch schon gar nicht behauptet, dass er die Gelder ausschließlich für „Querdenken“-Zwecke einsetzen wolle.
Es sei nicht die Aufgabe von Ballweg, eine privatnützige Verwendung zu widerlegen, sondern die der Ermittler, eine zweckwidrige Verwendung nachzuweisen. Nur weil Ballwegs Kontengeflecht es für die Ermittler schwieriger gemacht habe herauszufinden, welchem Zweck die einzelnen Überweisungen dienten, dürften sie ihm nicht einfach Verschleierungsabsicht unterstellen.“
https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test @RA_Friede
DIE WELT
„Querdenken“-Organisator: Warum es im Verfahren gegen Michael Ballweg zur überraschenden Wende kam - WELT
Nach neun Monaten U-Haft und einem Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. WELT…
„Beide Seiten des Online-Propagandakriegs konkurrieren jetzt buchstäblich darum, welche Seite mehr Babys tötet, und veröffentlichen dabei so viele verstümmelte Babyfotos wie möglich (!) FFS.
… ein gewisser Beweis für unseren Standpunkt:
Der einzige Gewinnzug besteht darin, nicht zu spielen.
Weigern Sie sich, sich für eine Seite zu entscheiden“
https://x.com/maajidnawaz/status/1712581083701682255?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
… ein gewisser Beweis für unseren Standpunkt:
Der einzige Gewinnzug besteht darin, nicht zu spielen.
Weigern Sie sich, sich für eine Seite zu entscheiden“
https://x.com/maajidnawaz/status/1712581083701682255?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Friedemann Däblitz
„Beide Seiten des Online-Propagandakriegs konkurrieren jetzt buchstäblich darum, welche Seite mehr Babys tötet, und veröffentlichen dabei so viele verstümmelte Babyfotos wie möglich (!) FFS. … ein gewisser Beweis für unseren Standpunkt: Der einzige Gewinnzug…
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Lasst euch nicht hinreißen, eine Gruppe von Menschen zu Entmenschlichen. Sagt in Essenz Maajiid Nawaz.
Das ganze Interview have ich noch nicht gesehen aber mal einen Auftritt bei Joe Rogan, den ich positiv in Erinnerung habe.
https://rumble.com/v3oaqqv-warrior-creed-israel-helped-to-found-hamasall-wars-are-bankers-warsbut-peac.html @RA_Friede
Das ganze Interview have ich noch nicht gesehen aber mal einen Auftritt bei Joe Rogan, den ich positiv in Erinnerung habe.
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Forwarded from norberthaering.de
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Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will https://norberthaering.de/propaganda-zensur/djv-wer-ist-journalist/
Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will https://norberthaering.de/propaganda-zensur/djv-wer-ist-journalist/
Friedemann Däblitz
Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede
Los gehts im Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss.
Frau Keller-Stanislawski verweist Eingangs auf die Verantwortung der EMA für die Zulassung der Impfstoffe.
Auch Fragen zur Wirksamkeit und einem Antikörper-Wirksamkeitskorrellat zur Impfung seien nicht Ihre Zuständigkeit.
Weiter unter -> @RA_Friede
Frau Keller-Stanislawski verweist Eingangs auf die Verantwortung der EMA für die Zulassung der Impfstoffe.
Auch Fragen zur Wirksamkeit und einem Antikörper-Wirksamkeitskorrellat zur Impfung seien nicht Ihre Zuständigkeit.
Weiter unter -> @RA_Friede
Konfrontation durch einen Abgeordneten mit 9 Impfnebenwirkungsfällen pro Tag. Frau Keller-Stanislawski verweist darauf, dass Meldefälle koinzident sein können, nicht ursächlich sein müssen.
Anmerkung: Keine Überraschung, das ist erstmal unspektakulär. Auch m.E. darf man Verdachtsfallmeldungen nicht mit kausal auf die Impfung zurückgehenden Nebenwirkungen verwechseln, was leider zu oft passiert.
Anmerkung: Keine Überraschung, das ist erstmal unspektakulär. Auch m.E. darf man Verdachtsfallmeldungen nicht mit kausal auf die Impfung zurückgehenden Nebenwirkungen verwechseln, was leider zu oft passiert.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahlen Brandenburg-Bezug haben müssen. Man würde keine bundespolitischen Zahlen untersuchen (sinngem.).
Es wird nun Nichtöffentlichkeit des Ausschusses hergestellt, da Bundesbezug erörtert wird. Dann müssen wir mal vorübergehend raus.
Genauer: es wird erstmal nichtöffentlich erörtert, ob die Fragen, die Bundesbezug haben sollen, deshalb unzulässig sind.
Genauer: es wird erstmal nichtöffentlich erörtert, ob die Fragen, die Bundesbezug haben sollen, deshalb unzulässig sind.
Rückfrage (RÜ): „Sie haben mit 9 Todesfällen pro Tag gerechnet?
Keller-Stanislawski (PEI): Nebenwirkungsverdachtsfallmeldungen von besonderem Interesse seien auf EU Ebene berechnet worden, erwartete „Hintergrundraten“ seien so berechnet worden. [m.E. zittert ihre Stimme etwas, klingt geradezu weinerlich].
Betont die gute internationale Zusammenarbeit.
Es gäbe richtig gute Studien, die gezeigt hätten, dass es keine Übersterblichkeit durch die Impfung gäbe.
Einige wirklich große Studien hätten sie auch im letzten Sicherheitsbericht zitiert.
Es gäbe keine Übersterblichkeit.
Keller-Stanislawski (PEI): Nebenwirkungsverdachtsfallmeldungen von besonderem Interesse seien auf EU Ebene berechnet worden, erwartete „Hintergrundraten“ seien so berechnet worden. [m.E. zittert ihre Stimme etwas, klingt geradezu weinerlich].
Betont die gute internationale Zusammenarbeit.
Es gäbe richtig gute Studien, die gezeigt hätten, dass es keine Übersterblichkeit durch die Impfung gäbe.
Einige wirklich große Studien hätten sie auch im letzten Sicherheitsbericht zitiert.
Es gäbe keine Übersterblichkeit.
„Es ist halt so: Die Impfung schützt nicht vor anderen Krankheiten, wie Myokardinfarkt, sie schützt vor Covid-19.“
Anmerkung: Interessant, welche Assoziationen dort bei Frau Keller-Stanislawski aufpoppen. So wurde direkt noch gar nicht nach Übersterblichkeit gefragt, aber die Übersterblichkeit durch Impfung wird vorsorglich direkt bestritten.
Auch die Assoziation zu anderen Krankheiten bringt sie völlig von sich aus.
Auch die Assoziation zu anderen Krankheiten bringt sie völlig von sich aus.
Frage zu Langzeitnebenwirkungen. PEI: Auch bei anderen Impfstoffen würde nicht jahrelang gewartet werden. Sonst müsste man ja Jahre warten, bis man neue Impfstoffe bekommt. [leider ist mir entgangen, worauf sich das angeblich nicht jahrelange warten ganz spezifisch bezieht, denn grds. braucht es ja Jahre, bis Impfstoffe zugelassen werden]