RBB interviewt Pflegeheim-Leiter zur Corona-Aufarbeitung

„Es sind in der Pandemie viele Menschen allein gestorben, weil sie nicht besucht werden durften. Wie war das bei Ihnen?

Wir haben das so entschieden: wir haben die Angehörigen getestet, und dann durften sie beim Sterbensprozess dabei sein. Ich weiß: Regelverstoß. Aber das habe ich gerne auf meine Kappe genommen. Sterben ist ein Moment, da muss die Familie, müssen Freunde einfach da sein. Und das hat auch gut funktioniert.“

Anmerkung: Leider wird die Frage nicht gestellt: Was wurde denn / wäre bei einem positiven Test gemacht worden?

Wäre dann ein Sterben in Isolation ohne Begleitung des Angehörigen eine legitime, geeignete, erforderliche, angemessene Maßnahme gewesen, um die Gefahren der "Pandemie" abzuwehren?

Die Koppelung der Menschenwürde an ein Testergebnis war bereits zu viel des Schlechten.

Aber vlt. hat man das alles auch nur auf dem Papier gemacht und redet nun nicht darüber. Dieses "darüber reden" ist aber erst #Aufarbeitung.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/corona-aufarbeitung-pflegeheim-friedrichshagen.html
(X🔗) @RA_Friede

ZEIT: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt (🔗)

Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.

"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.

Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".

Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie

Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)

Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung

https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede

Michael Andrick: “Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Schreyer und Korinth kann der Beginn einer Relegitimierung der Bundesrepublik in den Augen von Millionen Bürgern werden, die jahrelang willkürlich und sachgrundlos vom Staat geschädigt, von Politikern und Journalisten beleidigt und von vielen staatlich desinformierten Mitläufern ausgegrenzt wurden.”
🎯
https://t.co/DrOYfXdj6g @RA_Friede

Wettermodifikation führt zu Regenflut in Dubai (Business Insider)

„To address water scarcity in the typically dry country, the UAE started using a practice referred to as cloud seeding in the 90s and early 2000s.

Cloud seeding is a method designed to increase the amount of water that falls from a cloud. It involves identifying suitable clouds and then using aircraft or ground-based generators to introduce a chemical agent that facilitates the production of snowflakes.

Cloud seeding has been used in countries worldwide, including in western US states dealing with drought, like California, Colorado, Nevada, Idaho, and Texas.“

https://www.businessinsider.com/photos-dubai-airport-flash-floods-show-downsides-controlling-the-weather-2024-4

Grundsätzlich bewerbe ich ja keine Bücher mehr, die ich nicht selbst schon gelesen habe. Daher sage ich hiermit nur Danke! - An Ulrike und Tom für das handsignierte Exemplar, das ich gestern in meinem Briefkasten fand. Ich bin gespannt auf die Erkenntnisse. :) @RA_Friede

Sollte eine #Aufarbeitung bei Benennung der Verfehlungen politischer Entscheider stehen bleiben?

ME sollte man den Blick darüber hinaus weiten und suchen, wer die politischen Entscheider beeinflusst und ggf manipuliert hat (zB durch Teilnahme an Planspielen, hübsche Posten, Gefälligkeiten etc.).

Jedenfalls erwägen sollte man auch, dass das Ganze wirklich eine „Plandemie“ und nicht einfach nur unglückliche Verkettung vieler machtgieriger Einzelinteresssen war. Vlt war es das nur - aber das weiß man nicht, wenn man die Frage ausblendet.

Es gibt gut organisierte Kriminalität.

Die sog. Kriminalität der Mächtigen ist „gekennzeichnet durch eine hohe Schadenshöhe bei gleichzeitig geringer Beunruhigung der Bevölkerung, einer arbeitsteiligen Begehungsweise und einer relativen Sanktionsimmunität bei geringer Stigmatisierung angesehen. Durch die oft gegebene Funktionalisierung von hierarchischen Strukturen zur Begehung der kriminellen Handlungen gibt es ein entsprechend breites Feld von Beteiligten. Darüber hinaus bestehe oft auch eine enge Verflochtenheit mit wirtschaftlichen und politischen Prozessen, eine Verfolgung könne damit unkalkulierbare Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft haben“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4t_der_M%C3%A4chtigen

Alles Merkmale, die ich bei der #Pandemie verwirklicht sehe.

Und: die Kriminalität der Mächtigen gedeiht durch Verantwortungsdiffusion im Verborgenen. Deshalb: Spotlight on! (X🔗) @RA_Friede

Homburg: RKI löscht Risikobewertungen

WebArchiv liefert.

Empfehlung: https://youtu.be/VrDBmMqIWwQ?feature=shared (X🔗) @RA_Friede

Nun, da die Frage im Raum steht, ob Klimawandel oder Cloudseeding für Regen in Dubai verantwortlich sind, schwingt sich NTV zu der Frage auf:

An? oder Mit?

Es gäbe bis heute keinen Beweis, dass Cloudseeding in der Praxis tatsächlich funktioniere. Alle Versuche kämen lediglich aus dem Labor. 🤡

https://www.n-tv.de/wissen/Sorgte-kuenstlicher-Regen-fuer-Unwetter-Chaos-in-Dubai-article24881183.html @RA_Friede

Im Anwaltszimmer des LG Frankfurt am Main wird Schutz der Gesundheit auch in 2024 noch großgeschrieben. Damit der Rechtsstaat gut funktioniert 😊🐣 #wirksam und #sicher (X🔗) @RA_Friede

Urteil in der Campingplatz-Strafsache Drosten

“Für sie sei Drosten auch heute noch „ein Verbrecher“, sagte die 51-Jährige im Gericht. Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Beleidigung, weil sie einmal „Verpiss Dich“ zu Drosten gesagt hatte, als dieser mit ihr am zweiten Tag auf dem Campingplatz noch einmal reden wollte.”

Bill Gates wurde als Zeuge leider nicht vernommen. ;)

https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/virologe-drosten-in-corona-zeit-beleidigt-gericht-faellt-urteile-2452606 (X🔗) @RA_Friede

Lieferkettengesetz - eine gute Idee?

„In seinem Unternehmen werde sonnengetrockneter Kaffee aus Äthiopien wegfallen. Diese Kaffeebohnen werden in dem ostafrikanischen Land von Millionen an Kleinstbauern auf geringer Fläche angebaut und vor Ort vermischt. „Für diesen Kaffee ist der Nachweis, auf welchem Stück Land er gewachsen ist, bürokratisch nicht leistbar“, sagt der Manager.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus251089472/Kaffee-Neues-EU-Siegel-fuehrt-zu-hoeheren-Preisen-und-weniger-Auswahl.html

via https://x.com/franke_media
(siehe auch hier) @RA_Friede

💥Iran? Und was war in Deutschland?💥

Der iranische Nationaltorwart wird festgenommen, weil er eine Frau umarmt.
Bild bezeichnet dies als mittelalterlich.

Quelle:
https://m.bild.de/sport/fussball/direkt-nach-schlusspfiff-iran-polizei-nimmt-nationaltorwart-auf-dem-platz-fest-66225657714ff462fada5892

Eine Mandantin von mir ist 2022 verurteilt worden. Begründung: "provokatives Umarmen einer anderen Person in der Öffentlichkeit".
Schon vergessen? In Deutschland war Körperkontakt, Nähe, Menschlichkeit mehr als 2 Jahre unter Strafe gestellt und noch heute werden Menschen deshalb verurteilt.

Diese eklige Doppelmoral der Deutschen wird zunehmend auch in anderen Ländern wahrgenommen.

Wie sagt doch die Bergpredigt:

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

Die Wiederholung sei mir gestattet, denn die Zeit läuft:

Hannah Arendt.

t.me/Rosenbusch

„SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte die Staatsregierung gebeten, "die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen".

Auch mit Blick auf die in der Pandemie zeitweise gültigen Auflagen für Schulen bedarf es aus Sicht des Ministeriums keinerlei nachträglicher Aufarbeitung: "In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“

🍿

https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-massnahmen-dokumente-transparenz-offenlegung-kritik-soeder-1.6564444

t.me/Rosenbusch

💥Ballweg-Verfahren
startet im Oktober!💥

Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.

Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.

Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c

Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.

Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

LTO: "Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte" (zum Artikel 🔗)

"Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden."

☝️M.E. war das in der verfassungsrechtlichen Theorie ohnehin schon so. Nun soll es gesetzlich klargestellt werden und ein Transparenzgebot normiert. Letzteres wird sich nicht kontrollieren lassen, zumal das große Problem auch die indirekten und unausgesprochenen Weisungen sein dürften.

Der rechtsstaatswidrige Fehlgriff ist die #Weisungsbefugnis für sich. Es braucht keine Klarstellung von verfassungsrechtlich bereits (theoretisch) Gegebenem und keine wohlklingende Scheintransparenz.

An der Weisungsbefugnis soll aber nicht gerüttet werden:

„Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. […] Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.“

- Der Letzte Satz Trifft den Nagel neben den verfassungsrechtlichen Kopf. 🤡 (X🔗) @RA_Friede

P.S.: Warum wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften so wichtig wären, sieht man konkret an der aktuellen Entscheidung von "Deutschlands Wichtigster Cum-Ex Staatsanwältin", das Handtuch in der Justiz zu werfen, weil sie gegen #Scholz nicht ankam: https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1782364358393127153

In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede

Der hat gerade noch gefehlt. Aus seiner Amtszeit stammen übrigens die bisher vorliegenden #RKIFiles.

https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Aufarbeitung-der-Corona-Massnahmen-darf-kein-Querdenkergerichtshof-werden-article24892883.html

t.me/Rosenbusch