P.S.: Warum wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften so wichtig wären, sieht man konkret an der aktuellen Entscheidung von "Deutschlands Wichtigster Cum-Ex Staatsanwältin", das Handtuch in der Justiz zu werfen, weil sie gegen #Scholz nicht ankam: https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1782364358393127153

In Deutschland gibt es #Korruption.
Und es gibt eine #Kriminalität der Mächtigen.
Diese schützen sich selbst. (Bezug)
(X🔗) @RA_Friede

Der hat gerade noch gefehlt. Aus seiner Amtszeit stammen übrigens die bisher vorliegenden #RKIFiles.

https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Aufarbeitung-der-Corona-Massnahmen-darf-kein-Querdenkergerichtshof-werden-article24892883.html

t.me/Rosenbusch

RA Ralf Ludwig kommentiert Spahns Bedenken bzgl. “Querdenkergerichtshof”:

“Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.”

https://teleg.eu/RA_Ludwig/8946

Offene Fragen an @RA_Ludwig:

Glaubst Du, dies wird der internationale Strafgerichtshof leisten?

Falls ja, worauf stützt Du diese Annahme?

Was unterscheidet ihn so essenziell von den ordentlichen Gerichten in Deutschland, dass diese Hoffnung ggf. berechtigt ist?
@RA_Friede

#RKIFiles:

Woher weiß man beim RKI, dass man den „unabhängigen ÖRR“ „in die Pflicht nehmen“ könnte?

Sind beim RKI auch Politik- und Kommunikationsberater beschäftigt oder wieso will man der Schauspieler-Kampagne „etwas entgegensetzen“?

t.me/Rosenbusch

Ulrike Guérot und P. Debionne (Nordkurier) sagen u.A. Jan Josef Liefers „danke“ für den Hoffnungsschimmer, den die Schauspieler mit ihrer Aktion #allesdichtmachen brachten.

Dazu antwortete ich:

Die #allesdichtmachen Aktion war super. Ich kann jedoch die Lobeshymne nicht verstehen, soweit sie auch @JanJosefLiefers einbezieht. Dieser hat einerseits bestritten, für eine Impfung werben zu wollen. Zugleich aber genau das getan: Er präsentierte sich bei Illner als „Beispiel für eine gut funktionierende Impfung“.

Eine haltlose Aussage, die nur auf der Beobachtung beruhte, dass ihn jedenfalls nicht #plötzlichundunerwartet ein Schaden ereilte.

Kurz vorher, am 14.10.21 brachte BILD einen Beitrag, bei dem Liefers von einem angeblichen Praktikum auf einer Covid-Intensivstation berichtet. Er schrieb:

„Alle Covid-Patienten hier auf Intensiv waren schwer erkrankt, dem Tod näher als dem Leben. Alle jung, von 28 bis 48 Jahre alt. Alle ungeimpft. Auch die beiden hochschwangeren Frauen, deren Kinder per Not-OP geholt wurden und leben, während die Mütter es nicht geschafft haben, wie ich inzwischen weiß.“

Das ist die Altersgruppe, bei der statistisch gesehen - und damals bekannt - kein relevantes Risiko für eine schwere Covid-19 Erkrankung bestand. Sie ist zugleich Zielgruppe für Impf-PR, da ohne PR kein Absatz.

Liefers brachte Angstpropaganda und kombinierte sie mit Hoffnungs-PR qua Autoritäts-Argument:

„Allerdings, da waren sich Pfleger wie Ärzte einig, wäre keiner hier gelandet mit einer Impfung.“ wirbt er der Sache nach unter vorgeblicher Bezugnahme auf Weißkittel.

Dass Liefers genau die richtige Person war, auch etwas maßnahmenkritischere Menschen einzufangen, folgt gerade aus seiner vorangegangenen Kritik an den harten Maßnahmen. Diese adelt ihn also nicht.

Sie stand nicht für sich. Sie ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dafür verdient er kein Lob, sondern kritische Nachfragen.

Als Sahnehäubchen hat Liefers bei Illner auch noch die #Impfpflicht als legitime politische Maßnahme ins Spiel gebracht:

"Warum geht das denn nicht, warum machen wir keine [Impfpflicht]. Wo wir doch überzeugt sind, das ist das Beste was wir tun könnten. Und ich hab noch nicht genau verstanden warum es die [Impfpflicht] nicht gibt.”

Als wäre es völlig unproblematisch, über die Verpflichtung einer unterdrückten Minderheit zur Vornahme von körperlichen Eingriffen zu diskutieren…

#Aufarbeitung #RKIFiles #allesaufdentisch

https://teleg.eu/MDBsmash/1969

https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/tatort-star-jan-josef-liefers-mein-tag-auf-der-covid-intensiv-station-77900972.bild.html

(Lob von Ulrike Guerot X🔗; Antwort von mir: X🔗) @RA_Friede

Dieses Plakat taucht in einem Bericht des Verfassungsschutzes als Beispiel für "Delegitimierung des Staates" auf.

Kein Scherz, keine Pointe. Nur das Neue Normal.

https://www.nius.de/politik/dieses-plakat-soll-jetzt-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz-sein/b813fe6a-2525-4967-9ed8-32daaf32ab5f

t.me/Rosenbusch

Bastian Barucker in der Berliner Zeitung:

“Damals, als Versammlungen im Freien mit wirkungslosen Masken durchgeführt werden mussten und anfänglich sogar gänzlich verboten waren und als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand das Stehen auf offener Straße verboten wurde, wäre der Augenblick gewesen, aufzustehen oder anderweitig aktiv zu werden!”

So ist es! Es gab zu wenig mutige Menschen. Vor allem aber fehlten sie an den entscheidenden Stellen. #Aufarbeitung #RKIFiles #RKIProtokolle

https://t.co/UujnPWU0MT
(X🔗) @RA_Friede

2004 hat Berlin 65.000 Wohnungen für etwa 405 Mio € verkauft.

2019 wurden 6.000 Wohnungen davon für 920 Mio € zurückgekauft.

2024 nun nochmals knapp 5.000 Wohnungen für 700 Mio €.

t.me/Rosenbusch

Jayanta „Jay“ Bhattacharya ist ein indisch-amerikanischer Professor für Medizin, Wirtschaft und Gesundheitsforschungspolitik an der Stanford University. Er ist Direktor des Stanford Center for Demography and Economics of Health and Aging.

t.me/Rosenbusch

Christian Drosten lernt: Nochmal wird er nicht die Polizei holen.

„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten zu Impftoten befragt … wurde, zur Suizidrate bei Kindern während der #Pandemie, zu angeblichen Zahlungen der #Gates-Stiftung an die #Charité. Glauben Sie wirklich, fragte einer der Verteidiger, dass Sie keine Verantwortung für die Maßnahmen gehabt haben? … Es gehört zu den Besonderheiten … einer Anklage wegen Beleidigung, dass vor Gericht geprüft werden muss, ob die Äußerungen an Tatsachen anknüpfen und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. … Wenn jemand #Drosten als Verbrecher bezeichnet oder behauptet, er habe Kinder auf dem Gewissen oder er sei kein Doktor - dann muss das Gericht prüfen, ob es dafür Anhaltspunkte gibt.“

https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1783852873270374509 @RA_Friede

Tagesschau: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

„Die Karte war in der Ampelkoalition lange umstritten, vom Bundesrat wurde sie jedoch ohne große Debatte abgenickt. (..) Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. Überweisungen ins Ausland sind ebenfalls nicht mehr möglich. (…) Faeser (erhofft) sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden (…)

Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt. Einige Bundesländer haben die Karte bereits auf Landesebene eingeführt - verpflichtet dazu sind die Länder und Kommunen jedoch nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie die konkrete Ausgestaltung aussieht.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bezahlkarte-100.html
@RA_Friede

Korinna Hennig kennen wir als unkritische PR-Assistentin des Herrn Drosten aus dem NDR Coronavirus-Update. Sie stellt eine Frage. (X🔗) @RA_Friede

„Das Ergebnis: „Konservativ gerechnet“ sei von mindestens 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern auszugehen, die an betrügerische Testzentren bezahlt wurden. Mutmaßlich 20 Prozent aller Betreiber hätten manipulierte Test-Abrechnungen erstellt.

(…)

Jörg Engelhard, Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim LKA Berlin: „Dass es zu so hohen Betrugsfällen kam, liegt auch daran, dass man es den Tätern sehr einfach gemacht hat.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251247166/Covid-19-Testzentren-Schockierende-Dimension-Milliardenschaden-durch-Betrug-mit-Corona-Tests.html

t.me/Rosenbusch

„Andere Ratsmitglieder hätten aber darauf bestanden, dass man zunächst Schweden, Dänemark und Deutschland Vertrauen und Zeit zugestehen solle, um ihre Ermittlungen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen ohne greifbare Ergebnisse vermutet die chinesische Führung nun „versteckte Absichten hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung“.

Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nord-stream-china-fordert-internationale-untersuchung/

t.me/Rosenbusch

✒️ Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im März 2020 aktualisierten Nationalen Pandemieplans an den Rand gedrängt und nicht beachtet wurden.
➠ Artikel lesen

alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

§130 StGB (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich... verharmlost.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1785990621745803361?t=N4B3Ardiu2vazEB-jKqU_w&s=19

👆 Ich hab mal Strafanzeige bei der Polizei Berlin erstattet.

https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738

Tatort ist hier auch der Erfolgsort, u.A. auch Berlin: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__9.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),Vorstellung%20des%20T%C3%A4ters%20eintreten%20sollte. @RA_Friede

Ronen Steinke plädiert in der SZ für Justizminister Buschmanns Vorschlag einer Beibehaltung der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften an die Politik. Zitat:

„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true

Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.

Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede

Astrazeneca gesteht neu Nebenwirkung ein. Big News?

Interessant würde es m.E. erst, wenn bewiesen wäre, dass der Hersteller zuvor wider besseres Wissen diese Kenntnis zurückgehalten hat. Ansonsten bewegt sich die Bedeutung dieser Meldung im Rahmen „mit dem Wissen von heute….“.

Zitat: „Nun hat der Hersteller für seinen Vaxzevria genannten Impfstoff eine schädliche, zuvor nicht aufgeführte Nebenwirkung eingestanden: „In sehr seltenen Fällen kann es TTS verursachen“, zitiert der Telegraph aus den Gerichtsdokumenten. Dabei handelt es sich um das sogenannte Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom, das zu Blutgerinnseln in Gehirn- oder Bauchgefäßen führen kann sowie zu einer insgesamt verminderten Blutplättchenzahl.“
#Fehlerchen #Aufarbeitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-impfung-astrazeneca-gesteht-schwere-nebenwirkungen-ein-li.2211929?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1714755122 (X🔗) @RA_Friede

Update: Hat der Hersteller nicht: https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1786703398219190340

Danke Quo_vadis_BRD @RA_Friede

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede