Christian Drosten lernt: Nochmal wird er nicht die Polizei holen.

„Mehr als drei Stunden lang wurde #Drosten von den Verteidigern befragt. Verschiedene Medien berichten damals … wie #Drosten zu Impftoten befragt … wurde, zur Suizidrate bei Kindern während der #Pandemie, zu angeblichen Zahlungen der #Gates-Stiftung an die #Charité. Glauben Sie wirklich, fragte einer der Verteidiger, dass Sie keine Verantwortung für die Maßnahmen gehabt haben? … Es gehört zu den Besonderheiten … einer Anklage wegen Beleidigung, dass vor Gericht geprüft werden muss, ob die Äußerungen an Tatsachen anknüpfen und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. … Wenn jemand #Drosten als Verbrecher bezeichnet oder behauptet, er habe Kinder auf dem Gewissen oder er sei kein Doktor - dann muss das Gericht prüfen, ob es dafür Anhaltspunkte gibt.“

https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1783852873270374509 @RA_Friede

Tagesschau: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

„Die Karte war in der Ampelkoalition lange umstritten, vom Bundesrat wurde sie jedoch ohne große Debatte abgenickt. (..) Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. Überweisungen ins Ausland sind ebenfalls nicht mehr möglich. (…) Faeser (erhofft) sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden (…)

Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt. Einige Bundesländer haben die Karte bereits auf Landesebene eingeführt - verpflichtet dazu sind die Länder und Kommunen jedoch nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie die konkrete Ausgestaltung aussieht.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bezahlkarte-100.html
@RA_Friede

Korinna Hennig kennen wir als unkritische PR-Assistentin des Herrn Drosten aus dem NDR Coronavirus-Update. Sie stellt eine Frage. (X🔗) @RA_Friede

„Das Ergebnis: „Konservativ gerechnet“ sei von mindestens 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern auszugehen, die an betrügerische Testzentren bezahlt wurden. Mutmaßlich 20 Prozent aller Betreiber hätten manipulierte Test-Abrechnungen erstellt.

(…)

Jörg Engelhard, Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim LKA Berlin: „Dass es zu so hohen Betrugsfällen kam, liegt auch daran, dass man es den Tätern sehr einfach gemacht hat.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251247166/Covid-19-Testzentren-Schockierende-Dimension-Milliardenschaden-durch-Betrug-mit-Corona-Tests.html

t.me/Rosenbusch

„Andere Ratsmitglieder hätten aber darauf bestanden, dass man zunächst Schweden, Dänemark und Deutschland Vertrauen und Zeit zugestehen solle, um ihre Ermittlungen auf nationaler Ebene voranzutreiben. Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen ohne greifbare Ergebnisse vermutet die chinesische Führung nun „versteckte Absichten hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung“.

Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nord-stream-china-fordert-internationale-untersuchung/

t.me/Rosenbusch

✒️ Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im März 2020 aktualisierten Nationalen Pandemieplans an den Rand gedrängt und nicht beachtet wurden.
➠ Artikel lesen

alle bisherigen Beiträge: Artikel, Meldungen, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

§130 StGB (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich... verharmlost.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1785990621745803361?t=N4B3Ardiu2vazEB-jKqU_w&s=19

👆 Ich hab mal Strafanzeige bei der Polizei Berlin erstattet.

https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738

Tatort ist hier auch der Erfolgsort, u.A. auch Berlin: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__9.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),Vorstellung%20des%20T%C3%A4ters%20eintreten%20sollte. @RA_Friede

Ronen Steinke plädiert in der SZ für Justizminister Buschmanns Vorschlag einer Beibehaltung der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften an die Politik. Zitat:

„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true

Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.

Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede

Astrazeneca gesteht neu Nebenwirkung ein. Big News?

Interessant würde es m.E. erst, wenn bewiesen wäre, dass der Hersteller zuvor wider besseres Wissen diese Kenntnis zurückgehalten hat. Ansonsten bewegt sich die Bedeutung dieser Meldung im Rahmen „mit dem Wissen von heute….“.

Zitat: „Nun hat der Hersteller für seinen Vaxzevria genannten Impfstoff eine schädliche, zuvor nicht aufgeführte Nebenwirkung eingestanden: „In sehr seltenen Fällen kann es TTS verursachen“, zitiert der Telegraph aus den Gerichtsdokumenten. Dabei handelt es sich um das sogenannte Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom, das zu Blutgerinnseln in Gehirn- oder Bauchgefäßen führen kann sowie zu einer insgesamt verminderten Blutplättchenzahl.“
#Fehlerchen #Aufarbeitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-impfung-astrazeneca-gesteht-schwere-nebenwirkungen-ein-li.2211929?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1714755122 (X🔗) @RA_Friede

Update: Hat der Hersteller nicht: https://x.com/Quo_vadis_BRD/status/1786703398219190340

Danke Quo_vadis_BRD @RA_Friede

UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat.

Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter. (X🔗 mit Screenshots des Bescheides) @RA_Friede

Eins der "am besten erforschten" und "am intensivsten getesteten" Medizinprodukte hat nun keine Zulassung mehr.

Team Science 𝟬 : 𝟳𝟲𝟰 Team Schwurbler 🥇

https://twitter.com/Hirnschluckauf/status/1787424367489478952?t=dGumRfDbAYUyrh1S2nkh9g&s=19

Nicht übersehen:

https://x.com/drkoch0nes/status/1787578596845899932?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Der Softwareentwickler und der NRW-Ministerpräsident.

Zuvor hatte auch der Bundesgesundheitsminister eine Audienz beim „Kämpfer für globale Gesundheit und Klimaschutz“.

Was mir dazu noch einfällt:

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t.me/Rosenbusch

Unbedingte Leseempfehlung: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel (@berlinerzeitung).

Anmerkung: Was hier unzweifelhaft erkennbar wird, ist eine kriminelle Energie, die sich nach Art und Umfang mit Nichts vergleichen lässt, was heutzutage sonst so strafrechtlich verfolgt wird. Formell war aber alles irgendwie demokratisch legitimiert. Verfassungsrechtlich drang keine Beanstandung durch.

Es dürfte deshalb sehr sehr unwahrscheinlich sein, dass sich irgendjemand für das Unrecht im Großen strafrechtlich verantworten muss.

Zweifelhaft ist bereits, ob wegen der Verantwortungsdiffusion über die demokratischen und (formal) rechtsstaatlichen Institutionen überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt.

Evtl gem. § 7 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 3 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Mindestmaß 3 bzw 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Ob und wer sich hiernach strafbar gemacht hat, wäre aber erst aufwändig zu prüfen. Dass das von kompetenter Stelle in einem fairen Strafprozess geschieht, ist in Deutschland quasi ausgeschlossen. Anderswo ist es - zurückhaltend ausgedrückt - auch nicht wahrscheinlich.

Mein Schluss lautet daher:

Das Corona-Unrecht ist das perfekte Verbrechen.

Dank an @Aufdecker für Ihre erfolgreichen Mühen um #Aufarbeitung! (X🔗) @RA_Friede

Aus gegebenem Anlass (Bezug: https://teleg.eu/RA_Friede/6222) habe ich soeben in eigenem Namen bei der Staatsanwaltschaft Berlin #Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet. Ich veröffentliche diese hier zur Dokumentation.
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. @CJHopkins_Z23 @RA_Friede

“Demokratie” ohne Grundrechte, zB Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Rechtsstaat ist DDR. Die wollen manche. (X🔗) @RA_Friede