💥Staatsstreich oder Umsturz?💥
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.
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#1Minuteum11
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Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!
💥Bewusste Panik ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit💥
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1?fbclid=IwAR0JCzOGXbNIijoISDtOVskg-xDxFXjzqwWiRDdMSljXOOybk3e1boGCNmQ
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Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1?fbclid=IwAR0JCzOGXbNIijoISDtOVskg-xDxFXjzqwWiRDdMSljXOOybk3e1boGCNmQ
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multipolar-magazin.de
„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts freigeklagt.
💥Auch hier lege ich mich fest!💥
"Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
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DIE WELT
Bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe.
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Media is too big
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Von der Berlin Polizei verprügelt, Knochen gebrochen und nun vor Gericht
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
http://paypalme.com/gordonpankalla
More Infos unter:
https://www.youtube.com/watch?v=1FlpwyVnSa4
Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
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Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
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Unfassbare Szenen vor drei Jahren in Kassel:
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.
#DanserEncore
#RichtigErinnern
https://x.com/tomdabassman/status/1769101872307093766?t=wyZyQC0OZ2o8OdBSgBeILg&s=09
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.
#DanserEncore
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news
Forwarded from ⏰ Zeitzeuge M
Hört, hört!
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024
Der Tagesspiegel schreibt:
„Ohne Aufarbeitung der Corona-Politik kann die Gesellschaft nicht heilen“
Ein Kommentar von Malte Lehming
20.3.24
#GegenDasVergessen
#IhrHabtMitgemacht
#SocialEngineering
Leider hinter Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/camper-beschimpften-drosten-die-corona-politik-muss-aufgearbeitet-werden-11389861.html
Archiv März 2024
Im Januar 2022 wurden in sechs Landkreisen in Brandenburg "Ausgangssperren für Ungeimpfte" verhängt.
Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident
Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.
Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?
Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.
In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.
Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.
t.me/ayawasgeht
Nun möchte niemand mehr dafür verantwortlich sein: Brandenburgs MP Dietmar Woidke behauptet, die Landräte hätten eigenverantwortlich darüber entschieden.
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Mein vollständiger Bericht zu den beiden Corona-Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche: https://www.velazquez.press/p/hat-der-brandenburgische-ministerprasident
Die in den Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte gingen auf Corona-Verordnungen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück. Woidke als Ministerpräsident trug diese Maßnahmen und stellte diese der Presse vor. Sie galten verpflichtend aber einer Inzidenz von 750 und mehr als 10% Covid-Patienten auf Intensivstation. Einen Spielraum für "Eigeninitiative" gab es für die Landräte demnach eigentlich nicht.
Warum also der augenscheinliche Versuch Woidkes beim letzten Ausschuss, seine eigene Verantwortung nach unten, auf die Landräte, zu verlagern? Hat Woidke möglicherweise juristische Bedenken, dass man seine “Ausgangssperren für Ungeimpfte” im Nachgang vielleicht doch noch juristisch anfechten könnte - ähnlich wie Markus Söders Corona-Ausgangssperren in Bayern?
Um diese in meinen Augen nicht ganz unwesentlichen Fragen im Nachgang der letzten Ausschuss-Sitzung zu klären, habe ich am letzten Sonntag eine Presseanfrage an das Büro des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt. Als Antwortfrist habe ich eine Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024 eingeräumt. Über den Verlauf der Presseanfrage werde ich zeitnah berichten.
In einer weiteren Corona-Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche, am Montag, 11. März, wurde unter anderem Prof. Dr. Jörg Dötsch, der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, befragt. Dötsch hatte sich im Dezember 2021 noch “uneingeschränkt” für die Impfung aller 12-17-Jährigen ausgesprochen. Auf Fragen zu impfbedingter Myokarditis bei Kindern und Jugendlichen, und Studien, die schon VOR Dezember 2021 dazu erschienen waren, war er nicht vorbereitet. Der Vorsitzende erlöste ihn schlussendlich mit Verweis auf die “Unzulässigkeit” der Frage.
Des Weiteren zur Befragung geladen waren ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes Brandenburg, sowie die Soziologin und Sachverständige Ute Sadowski, die zu den Auswirkungen der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche befragt wurde.
t.me/ayawasgeht
www.velazquez.press
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke beim letzten Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Letzte Woche fanden gleich zwei Sitzungen des Corona-Ausschusses im Brandenburger Landtag statt. Dabei fielen fragwürdige Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke
💥Namibia wirft Grüner Ministerin Rassismus vor💥
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
Mein Kanal:
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Bitcoin:
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*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
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Trophäenjagd: Namibia wirft Grünen-Ministerin Rassismus vor
Namibia fürchtet wegen eines Vorhabens von Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke um seine Tierbestände.
Mein Kollege Rechtsanwalt Ulbrich zeigt hier einen Kern unserer aktuellen Probleme sehr gut und differenziert auf:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1771222664926949726?t=qpgvbE8RIzFKqLx87Gf0RA&s=19
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1771222664926949726?t=qpgvbE8RIzFKqLx87Gf0RA&s=19
X (formerly Twitter)
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Thema heute: "Gewaltenteilung Sollzustand vs. Gewaltenteilung IST-Zustand" (Eine private Einschätzung)
Die Griechen führten die Demokratie ein. Es war nie ein Selbstzweck, sondern das Schutzinstrument gegen parasitäre Eliten. Dazu entwickelten sie die Leitidee…
Die Griechen führten die Demokratie ein. Es war nie ein Selbstzweck, sondern das Schutzinstrument gegen parasitäre Eliten. Dazu entwickelten sie die Leitidee…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
Betreiber werden Telegram 🇪🇸 am kommenden Montag, den 25. März sperren
23 März, 2024
Spanien ist dabei, einen der größten Frevel in der Geschichte des Internets zu begehen, indem es einen der weltweit führenden Messaging-Dienste sperrt. Bisher hat noch kein Betreiber eine Benachrichtigung vom Nationalen Gericht erhalten, den Zugang zu Telegram zu sperren. Quellen, die mit der Situation vertraut sind, versichern, dass das Urteil erst am kommenden Montag vollstreckt werden wird.
Der Leiter des Zentralen Gerichts der Instruktion Nummer 5 hat diese ungewöhnliche Maßnahme angeordnet, nachdem Telegram nicht auf die Forderungen der spanischen Justiz nach einer Klage von mehreren audiovisuellen Unternehmen reagiert hat. Offenbar haben Atresmedia, Mediaset und Movistar Plus rechtliche Ansprüche wegen der Piraterie ihrer audiovisuellen Inhalte innerhalb des Messaging-Netzwerks angemeldet. Telegram ist die am zweithäufigsten genutzte Anwendung der Welt und wird nur in einigen wenigen Ländern wie Kuba, Iran, China und Pakistan blockiert. Spanien wird sich dieser zweifelhaften Liste anschließen, zumindest vorsorglich, und laut juristischen Quellen werden am kommenden Montag, dem 25. März, alle Betreiber die Anordnungen zur vollständigen Sperrung der Anwendung erhalten. Bislang haben weder Telefónica, Orange, Vodafone noch MásMóvil eine Benachrichtigung vom Gericht erhalten.
Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme
Die ungewöhnliche Entscheidung wird in sozialen Netzwerken und auch von Verbraucherorganisationen kritisiert. Die FACUA (Federation of Consumers in Action) ist beispielsweise der Ansicht, dass sie unverhältnismäßig ist und den Nutzern und privaten Unternehmen enormen Schaden zufügen wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Gerechten für die Sünder bezahlen werden, da die spanische Justiz nicht in der Lage ist, mit dem Telegram-Team Kontakt aufzunehmen. Das Unternehmen Telegram hat bereits früher mit den Behörden zusammengearbeitet und 2019 mehrere Kanäle blockiert, auf denen illegale Inhalte verbreitet wurden. Der Hauptunterschied zwischen Whatsapp und Telegram besteht darin, dass es offene Sendekanäle mit Zehntausenden von Nutzern gibt, deren Inhalte nicht moderiert werden. In jedem Fall ist die Sperrung der gesamten Anwendung eine unverhältnismäßige Maßnahme, auch wenn es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt.
Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung
Alles deutet darauf hin, dass Telegram von den Betreibern über DNS abgeschaltet wird, so dass es für die Nutzer einfach sein wird, die Sperrung zu umgehen. Es wird genügen, einen Proxy zu verwenden, um das Tool nutzen zu können. Auf jeden Fall wird es in den nächsten Tagen sicherlich Hunderte von Tutorials geben, die Schritt für Schritt erklären, wie man es macht. Es war noch nie eine gute Idee, das Internet mit Toren zu versehen. Darüber hinaus hat Telegram in Spanien nach Bekanntwerden der Nachricht sicherlich mehrere hunderttausend Downloads mehr erhalten.
https://www.adslzone.net/noticias/redes-sociales/cierre-telegram-lunes/
23 März, 2024
Spanien ist dabei, einen der größten Frevel in der Geschichte des Internets zu begehen, indem es einen der weltweit führenden Messaging-Dienste sperrt. Bisher hat noch kein Betreiber eine Benachrichtigung vom Nationalen Gericht erhalten, den Zugang zu Telegram zu sperren. Quellen, die mit der Situation vertraut sind, versichern, dass das Urteil erst am kommenden Montag vollstreckt werden wird.
Der Leiter des Zentralen Gerichts der Instruktion Nummer 5 hat diese ungewöhnliche Maßnahme angeordnet, nachdem Telegram nicht auf die Forderungen der spanischen Justiz nach einer Klage von mehreren audiovisuellen Unternehmen reagiert hat. Offenbar haben Atresmedia, Mediaset und Movistar Plus rechtliche Ansprüche wegen der Piraterie ihrer audiovisuellen Inhalte innerhalb des Messaging-Netzwerks angemeldet. Telegram ist die am zweithäufigsten genutzte Anwendung der Welt und wird nur in einigen wenigen Ländern wie Kuba, Iran, China und Pakistan blockiert. Spanien wird sich dieser zweifelhaften Liste anschließen, zumindest vorsorglich, und laut juristischen Quellen werden am kommenden Montag, dem 25. März, alle Betreiber die Anordnungen zur vollständigen Sperrung der Anwendung erhalten. Bislang haben weder Telefónica, Orange, Vodafone noch MásMóvil eine Benachrichtigung vom Gericht erhalten.
Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme
Die ungewöhnliche Entscheidung wird in sozialen Netzwerken und auch von Verbraucherorganisationen kritisiert. Die FACUA (Federation of Consumers in Action) ist beispielsweise der Ansicht, dass sie unverhältnismäßig ist und den Nutzern und privaten Unternehmen enormen Schaden zufügen wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Gerechten für die Sünder bezahlen werden, da die spanische Justiz nicht in der Lage ist, mit dem Telegram-Team Kontakt aufzunehmen. Das Unternehmen Telegram hat bereits früher mit den Behörden zusammengearbeitet und 2019 mehrere Kanäle blockiert, auf denen illegale Inhalte verbreitet wurden. Der Hauptunterschied zwischen Whatsapp und Telegram besteht darin, dass es offene Sendekanäle mit Zehntausenden von Nutzern gibt, deren Inhalte nicht moderiert werden. In jedem Fall ist die Sperrung der gesamten Anwendung eine unverhältnismäßige Maßnahme, auch wenn es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt.
Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung
Alles deutet darauf hin, dass Telegram von den Betreibern über DNS abgeschaltet wird, so dass es für die Nutzer einfach sein wird, die Sperrung zu umgehen. Es wird genügen, einen Proxy zu verwenden, um das Tool nutzen zu können. Auf jeden Fall wird es in den nächsten Tagen sicherlich Hunderte von Tutorials geben, die Schritt für Schritt erklären, wie man es macht. Es war noch nie eine gute Idee, das Internet mit Toren zu versehen. Darüber hinaus hat Telegram in Spanien nach Bekanntwerden der Nachricht sicherlich mehrere hunderttausend Downloads mehr erhalten.
https://www.adslzone.net/noticias/redes-sociales/cierre-telegram-lunes/
ADSLZone
Las operadoras bloquearán Telegram el próximo lunes 25 de marzo
Los operadores españoles procederán al bloqueo de Telegram el proximo lunes y tendrán 3 horas desde que reciban el auto judicial.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
#RKIFiles
… am 05.03.2021:
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“,
(…)
Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“.
(…)
Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen.
t.me/Rosenbusch
… am 05.03.2021:
Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“,
(…)
Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“.
(…)
Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen.
t.me/Rosenbusch
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#RKIFiles … am 05.03.2021: Ausnahmen für Geimpfte und Genesene „fachlich nicht begründbar“, (…) Impfzertifikat „soll nicht Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein“. (…) Laut WHO sprechen zudem „ethische Gründe (Diskriminierung)“ dagegen. t.me/Rosenbusch
Damit ist jede Bestrafung von Ärzten wegen "falscher" Impfzertifikate jedenfalls als Rechtsbeugung wahrscheinlicher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren.
Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:
Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953
Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.
Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:
Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953
Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
https://www.heise.de/news/Telegram-in-Spanien-wegen-Urheberrechtsverletzungen-blockiert-9664448.html
heise online
Telegram in Spanien wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert
Weil sich Medienunternehmen über Urheberrechtsverletzungen in dem Chat-Dienst beschwerten, hat ein hohes Gericht nun eine Blockade verfügt.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Selbstkritisches im ZDF. Ohne #RKIFiles. Zu wenig. Zu spät.
Trotzdem: Immerhin…
Heute Journal vom 24.03.24.
t.me/Rosenbusch
Trotzdem: Immerhin…
Heute Journal vom 24.03.24.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Das RKI verstrickt sich in Widersprüche:
Gegenüber T-Online wird behauptet, die Risikoeinschätzung wäre selbst vorgenommen worden, die Anwälte behaupten jedoch, es gäbe dazu keine Kommunikation und keine Dokumente.
Hat das RKI die Dokumente rechtswidrig zurückgehalten?
Oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, um äußere Einflüsse zu verschleiern?
Sieht nicht gut aus für das RKI...
#RKIProtokolle #RKiFiles
Quellen:
T-Online
Mulitpolar
(X-Link)
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Gegenüber T-Online wird behauptet, die Risikoeinschätzung wäre selbst vorgenommen worden, die Anwälte behaupten jedoch, es gäbe dazu keine Kommunikation und keine Dokumente.
Hat das RKI die Dokumente rechtswidrig zurückgehalten?
Oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, um äußere Einflüsse zu verschleiern?
Sieht nicht gut aus für das RKI...
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