💥Die Arroganz der Justiz💥

Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, spezialisiert auf Medien- , Urheber und Äußerungsrecht, hat das Amtsgericht Stuttgart aufgefordert, Behauptungen über den Verlauf eines Haftverkündungstermins vom 29. November 2022 richtigzustellen.

Hier die Antwort des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Stuttgart.
Offensichtlich möchte das Amtsgericht Stuttgart, dass ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Unwahre Tatsachen darf auch kein Gericht behaupten. Das Amtsgericht dementiert nicht, dass die falschen Aussagen über den Haftprüfungstermin am 29. November 2022 durch den Pressesprecher getätigt worden sind. Jetzt wird eine Richtigstellung auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen.

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‼️ 7 Top-Juristen decken kriminellen Zulassungs-Skandal
bei Covid-Impfstoffen auf ‼️

👉Video und Post v. 13.2.2023 bitte auf allen Kanälen teilen!

👉 Am 10.2.2023 erschien in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag mit dem Titel
„Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?“

Dieser Beitrag von 7 Top-Juristen wurde nur wenige Stunden später – auf Druck eines bislang anonymen Kritikers - bereits wieder offline gestellt. Freilich ist der Beitrag im Web-Archiv auffindbar unter
https://web.archive.org/web/20230210075624/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750

👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/juC4k_jV4gY

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
♦️www.beatebahner.de
♦️Telegram: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️Twitter: https://twitter.com/bahner_beate

⬆️Hier die Stellungnahme der Berliner Zeitung zu dem von meiner Kollegin Rechtsanwältin Beate Bahner beschriebenen Vorgang.

Das Ganze zeigt, wie aufgeschreckt die Medien anlässlich der Geschehnisse der letzten drei Jahre sind.
Hate-Speech, Cancel-Culture, Wokeness, Political Correctness haben ein Klima der Angst geschaffen.

Die ohnehin sehr dünne Fehlerkultur in Deutschland, gepaart mit moralischer Überheblichkeit, hat uns in totalitäre Zustände in den Jahren 20/21/22 geführt.

Die Angst der hysterischen Woke-Religion nicht gerecht zu werden, führt zu immer abstruseren Selbstbeschränkungen.

Wir müssen eine Debatte über die Redefreiheit führen. Mir ist es lieber, dass der größte Unsinn angstfrei geäußert werden darf, als ein "Wahrheitsministerium" zu haben, dass einen Diskursraum "erlaubt" und Ausbrüche kriminalisiert.

Zivilisatorischer Fortschritt stützt sich auf Irrtum, nicht auf Dogmen.

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"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt

⚠️⚠️⚠️ ABBRUCH DER PLAKAT-KUNST-AKTION ⚠️⚠️⚠️

Neue Wendung in der Causa „Plakat-Kunst-Aktion“
Der Staatsschutz schaltet sich ein 🚔🚔

Der Staatsschutz BW drohte dem Künstler mit strafrechtlicher Verfolgung (angebl. „politische Straftat“), sollten die Plakate aufgehängt werden.

Während man den Religionsführer einer Weltreligion mit Karikaturen verächtlich machen kann und die anschließende Solidaritätswelle auf die Kunst- und Satirefreiheit besteht („Je suis Charlie“), während man den Präsidenten der Türkei als „Ziegenf*cker“ bezeichnen kann, all das unter Satire etikettiert und im Anschluss sogar der § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abgeschafft wird, darf man keine satirischen Kunstplakate gegen schreiendes Unrecht aufhängen lassen ohne vom Staatsschutz bedroht zu werden.

Zudem hat der Plakatvermieter einen Rückzieher gemacht und wird die bereits erfolgte Buchung stornieren. Die Spender erhalten daraufhin ihre Spende wieder zurück.

🌐 Zur Webseite

Hiermit stelle ich dieses Werk der Allgemeinheit frei zur Verfügung. Ich als Urheber erhebe darauf keine Ansprüche nutzungsrechtlicher Art. Jeder kann hiermit machen, was er möchte und darf.

Download Original:
https://freeballweg.de/#public-domain

🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

@KlagePATEN_eu

Eilmeldung: das vorläufige Berufsverbot für die Ärztin Dr. Monika Jiang wurde in einem separaten Beschwerdeverfahren gekippt. Sie darf ab sofort wieder praktizieren. Die Information wurde mir mit ihrer Genehmigung von Ihrem Verteidiger übermittelt, mit der Erlaubnis, dies zu veröffentlichen.

❗️Vortrag & Diskussion❗️

Am Sonntag, den 26.02.2023 komme ich ins „Sedgwick“ nach Aschaffenburg.

Im Rahmen der örtlichen Aktion „Mission:Dialog“ beleuchte ich mit einem Vortrag zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Strafrecht“ die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesgebung aus Sicht eines Strafverteidigers.

Im Anschluss darf gerne offen und ehrlich gefragt und diskutiert werden.

Tickets gibt es 👉 diesem Link hier

👉 Wann:
Sonntag, 26. Februar 2023

👉 Beginn: 19:00 Uhr

👉 Veranstaltungsort:
Discothek SEDGWICK Elisenstraße 22, 63739 Aschaffenburg,

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Heute hatte ich die Ehre, über acht Stunden für Wolfgang Greulich eine wichtige Berufungssache vor dem LG München II zu verhandeln.

Worum ging es? Die Staatsanwaltschaft möchte den Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen aus August 2021 rückabwickeln. Greulich soll verurteilt werden, weil er bei einer Versammlung im Herbst 2020 in Murnau dazu aufgerufen hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen.

Grundsätzlich eine Straftat, weil er auch der Leiter der Versammlung ist - allerdings nur, wenn die Maskenpflicht damals rechtmäßig war.

War sie nicht, urteilte damals das Amtsgericht Garmisch Partenkirchen. Es kam zu der Überzeugung, dass die Maskenpflicht im Freien nutzlos sei, weil schon die Ansteckungsgefahr ohne Masken gen 0 tendiere.

Das LG München II ist meinem Antrag, den Sachverständigen Aerosolforscher Gerhard Scheuch auch zur Berufungshauptverhandlung zu laden, nicht gefolgt. Weitere Anträge wurden insoweit gestellt. Die Sache ist noch nicht zu Ende.

Stattdessen hörten wir heute einen Virologen und Infektionsepidemiologen. Wie sieht der die Sache?

Vieles anders als Scheuch. Insbesondere hält er Masken im Freien für sinnvoll. Sie seien sogar im Freien noch nützlicher als in Innenräumen. Querdenkerdemos hätten zu einem Ansteigen der Inzidenz geführt. Ein PCR-Test weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Infektiösität nach, wenn man auch symptomatisch sei und dafür brauche man keinen Ct-Wert. Aerosolforscher könnten zur Ansteckungsgefahr im Freien gar nicht viel beitragen. Ein positiver PCR-Test belege bei Symptomen auch, dass man C19-krank ist und nicht etwa etwas anderes habe. Die Inzidenz sei grundsätzlich verlässlich zur Bestimmung der allgemeinen Gefahr. Sie unterschätze aber noch die Gefahr. Die Letalität bei C19 (Wildtyp) läge übrigens bei 2-2,5 %. Die bei Influenza nur bei 0,1%. Letalität sei positiver PCR + Tod. [Falsch: Laut RKI wäre das die Fallsterblichkeit, Letalität nur, wenn auch symptomatisch]. Wie alt sind die C19-Sterbenden im Median? Wusste er nicht. [Lösung: 83 Jahre, genauso alt, wie die Versterbenden aus der Gesamtbevölkerung.]

Ich habe mit Unterbrechungen heute ca. 4,5 Stunden Gelegenheit bekommen, einen Virologen quasi zu verhören. Das hat mir durchaus Spaß gemacht.

Die Marschrichtung scheint aber zu sein: Greulich muss jetzt in zweiter Instanz verurteilt werden. Das zeigen schon die Auswahl des bisher nur gehörten Sachverständigen durch das Gericht und das viel zu eng gewählte Beweisthema: Ob Masken im Freien geeignet seien, Infektionen zu verhindern.

Geeignet sind sie (theoretisch, potentiell, ggf.) natürlich auch im Freien. Das reicht zur Verhältnismäßigkeit jedoch nicht.

Wir berichten, wie es weiter geht. @RA_Friede @wolfganggreulich

💥 Landgericht Arnsberg: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig 💥

Zitat im Urteil:
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. [...] Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte."

👉 Prüft nochmal alle Strafbefehle! Der ein oder andere könnte einen Strafbefehl ohne Unterschrift erhalten haben.

Gesamtes Urteil:
https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/

Quelle:
https://teleg.eu/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/30298

💥Was man als Anwalt nicht machen sollte💥

Es melden sich in letzter Zeit häufiger Rechtsanwaltskollegen zu Wort, um Rechtsfälle zu kommentieren.
Aktuell zum Fall Michael Ballweg.

Insbesondere tun sich dort ein Kollege aus Würzburg und ein Kollege aus Köln hervor.

Es gibt einen goldenen Grundsatz für Rechtsanwälte:

Keine Aussage ohne Aktenkenntnis.

Diese Regel gilt insbesondere in Hinblick auf Mandantengespräche oder auf private Unterhaltungen.

Wählt man allerdings den Weg in die Öffentlichkeit, dann gilt noch ein weiterer eherner Grundsatz:

Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.

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💥Österreich will aufarbeiten💥

Der Österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Aufarbeitung der Corona-Zeit angekündigt.
Er hat zugegeben, dass die Regierung "expertenhörig" war. Ministerien und Experten sollen aufklären, wie sie zu ihren Auffassungen und Maßnahmen gekommen sind.

Menschen sollen angehört werden, Traumata aufgearbeitet werden.

Der Ansatz ist gut. Er sollte auch in Deutschland aufgegriffen werden. Was dabei irritiert, ist das Nehammer dabei sagt: "Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen." 

Die Radikalen waren zunächst einmal diejenigen, die die Maßnahmen erlassen und durchgesetzt haben. Also diejenigen, die jetzt die Aufarbeitung leisten wollen.

Sein grüner Koalitionspartner Johannes Rauch erklärte zurecht dazu: "Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander." 

Dieses neue Miteinander kann aber nicht ein "Schwamm drüber" sein. Das neue Miteinander muss in einen radikalen Umbau der demokratischen Entscheidungsprozesse führen.

Sowohl Politikerhaftung als auch das Veto-Recht der Bevölkerung müssen etabliert werden. Diese Forderung bringen wir seit Monaten auf die Straße.
Die Begriffe müssen wieder geradegerückt werden.

Diskriminierung Andersdenkender ist keine Solidarität.

Der Schutz von Rechtsgütern Dritter gibt der Staatsmacht keine Legitimation für einen Ausnahmezustand.

Querdenker sind das notwendige Korrektiv einer Gesellschaft und bringen zugleich die erforderliche disruptive Dynamik.

Delegitimierung des Staates wurde von Seiten der Staatsmacht betrieben und auf die Bewahrer einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung pathisch projiziert.

Der gesellschaftliche Neuaufbau findet statt. Mit den Tätern oder ohne sie. Er ist schon in vollem Gange. Der Angriff des Großkapitals auf die Freiheit der Menschen ist bereits gescheitert. Und die willigen Volkstrecker wollen jetzt ihren eigenen Beitrag klein reden.

Ich freue mich darüber, sollte es eine selbstreflektierte Aufarbeitung geben. Echte Reue kann reinigend wirken.

Wir, die selbstbestimmten Menschen, werden aber nicht darauf warten, dass diejenigen, die unser Leben so massiv beschränkt haben, erkennen und um Vergebung bitten.
Wir sind genug Menschen, die Gesellschaft so zu gestalten, wie wir uns das vorstellen. Das haben wir übrigens auch die letzten drei Jahre so gemacht.
Wir sind diejenigen, die kreativ und produktiv den wesentlichen Teil der Gesellschaft tragen. Unser Ökosystem ist die größte Marktmacht in Deutschland und Europa.
Wir warten nicht, wir handeln bereits und klären auf.

Aufklärung wird es nur geben, wenn die Täter Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

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💥Mehr braucht es nicht...💥

Eine junge "aufgeklärte" Gewerkschafterin erklärt die Welt und wie sie zu ihrer Erkenntnis gekommen ist.

Daniele Ganser ist eine gefährliche Person. Denn:

Hinterfragendes Wissen schadet den Vorurteilen.

Und mit faktenbasierten Urteilen lässt sich halt kein Krieg führen.

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💥"Aktion Deutschland hilft" zur Zweckbindung von Spenden💥

Rechtlich völlig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrücklich vereinbart ist.
Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form.

Dass Michael Ballweg die ihm zur Verfügung gestellten Gelder theoretisch vollständig für eigene Zwecke hätte verwenden dürfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich.

Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können die Gerichte hinter verschlossenen Türen quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 Untersuchungshäftlingen zu Unrecht in U-Haft.

Wenn schon für einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal für einen versuchten Betrug, wird ein "untauglicher" Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.

Klingt unglaublich?
Ist es auch!
Aber wer die Macht hat, kann völlig willkürlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann.

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Das ZAAVV fordert:

Sofortige Beendigung oder Aussetzung aller Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Verordnungen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit, und setzt sich für eine unvoreingenommene Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre ein.

Mehr hier

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Das ZAAVV ist eine der wichtigsten Menschenrechtsbewegung, die sich gegen Unrecht und Willkür im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen einsetzt, und für eine Zukunft in Menschlichkeit steht.

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