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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
12. Verhandlungstag in Sachen Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen
Das Spiel mit der Angst
Kurzbericht 1. Teil
Der heutige Prozesstag wurde von zwei Staatsanwälten und einer Rechtsreferendarin begleitet.
Es ging um die Vernehmung von Jens Kuhn, der für den CA die vorbereitende Buchführung übernommen hatte.
Er wurde gefragt, ob er über die Zahlungen der Darlehen etwas wisse.
Er erläuterte, dass er nicht der klassische Buchhalter war sondern nur für die Buchführung zuständig.
Der Kontakt zu Reiner Füllmich wurde erläutert, ebenso die Aufgaben die er als externer Mitarbeiter (technische Infrastruktur und administrative Tätigkeiten) ausgeführte.
Ein Steuerberater sollte dann zusätzlich für die Finanzbuchhaltung beschäftigt werden! (Korrektur!)
Er kenne Reiner Füllmich, seit 20 Jahren.
Am 15.08.2021 beendete er seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung.
Der StA fragt: „Sie hatte erwähnt, dass sie mit sofortiger Wirkung am 15.08.2021 ihre Tätigkeit beendet haben. Warum haben Sie das auf diese Art und weise gemacht?“
Da er ein externer Dienstleister gewesen sei, gab es keine Fristen, so Kuhn und er habe am besagten Tag alles niedergelegt und alle Daten und Zugänge ordnungsgemäß an Viviane Fischer und Reiner Füllmich übergeben. Es seien ganz viele Dinge geschehen, die ihn sehr belastet haben.
Als einschlägiges Erlebnis, gab er das Auftreten Viviane Fischers mit Robert Cibis, am 9.8.21 in seinem privaten Haus, am späten Abend, ohne Vorankündigung, an.
Sie forderte die Herausgabe des Goldes das sich in seiner Verwahrung befand und das auf eine Art und Weise, welche ihn sehr bedrängt hatte. Es wurde ihm klar, dass er mit dieser Person nicht mehr arbeiten konnte und wollte.
Es sei ein extrem unvernünftiger Auftritt, mit Forderungen, die sie vehement an ihn stellte gewesen.
Es kam zu einer Eskalation, berichtet er sichtlich aufgewühlt. Er möchte weiter berichteten, doch der Vorsitzende greift hier ein, mit der Begründung, dass es hier nicht um die Eskalation ginge.
@wearegreeekja
Das Spiel mit der Angst
Kurzbericht 1. Teil
Der heutige Prozesstag wurde von zwei Staatsanwälten und einer Rechtsreferendarin begleitet.
Es ging um die Vernehmung von Jens Kuhn, der für den CA die vorbereitende Buchführung übernommen hatte.
Er wurde gefragt, ob er über die Zahlungen der Darlehen etwas wisse.
Er erläuterte, dass er nicht der klassische Buchhalter war sondern nur für die Buchführung zuständig.
Der Kontakt zu Reiner Füllmich wurde erläutert, ebenso die Aufgaben die er als externer Mitarbeiter (technische Infrastruktur und administrative Tätigkeiten) ausgeführte.
Ein Steuerberater sollte dann zusätzlich für die Finanzbuchhaltung beschäftigt werden! (Korrektur!)
Er kenne Reiner Füllmich, seit 20 Jahren.
Am 15.08.2021 beendete er seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung.
Der StA fragt: „Sie hatte erwähnt, dass sie mit sofortiger Wirkung am 15.08.2021 ihre Tätigkeit beendet haben. Warum haben Sie das auf diese Art und weise gemacht?“
Da er ein externer Dienstleister gewesen sei, gab es keine Fristen, so Kuhn und er habe am besagten Tag alles niedergelegt und alle Daten und Zugänge ordnungsgemäß an Viviane Fischer und Reiner Füllmich übergeben. Es seien ganz viele Dinge geschehen, die ihn sehr belastet haben.
Als einschlägiges Erlebnis, gab er das Auftreten Viviane Fischers mit Robert Cibis, am 9.8.21 in seinem privaten Haus, am späten Abend, ohne Vorankündigung, an.
Sie forderte die Herausgabe des Goldes das sich in seiner Verwahrung befand und das auf eine Art und Weise, welche ihn sehr bedrängt hatte. Es wurde ihm klar, dass er mit dieser Person nicht mehr arbeiten konnte und wollte.
Es sei ein extrem unvernünftiger Auftritt, mit Forderungen, die sie vehement an ihn stellte gewesen.
Es kam zu einer Eskalation, berichtet er sichtlich aufgewühlt. Er möchte weiter berichteten, doch der Vorsitzende greift hier ein, mit der Begründung, dass es hier nicht um die Eskalation ginge.
@wearegreeekja
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Das Spiel mit der Angst
Kurzbericht Teil 2
Kuhn fuhr fort, Fischer habe ihn im Anschluss mit Emails bombardiert und den Kreis der Adressaten im Verteiler der Emails, sichtbar größer werden lassen. In den Emails wurde er kriminalisiert, so zum Beispiel, dass er das Gold anderweitig verwandt, das Gold eingeschmolzen,mit anderen Metallen gemischt und gestreckt hätte und ihm wurde Angst gemacht, dass wenn er jetzt stürbe, dass seine Familie in Bedrängnis käme mit dem Gold.
Daher ginge es nicht, dass er es verwahre.
Die Kriminalisierung durch Viviane Fischer belastete ihn und seine Familie sehr.
Im Zuge dessen, hat er vor einer Zeugin, einen externen Verwahrer, also ein Sicherheitsunternehmen beauftragt, das Gold abzuholen und zu lagern.
Es lagert bis heute bei der Degussa.
Auf Anfrage bezüglich des Kontakts zu Füllmich antwortete Kuhn, dass dieser loser wurde.
Er musste sich fortan konzentrieren, wieder Fuß zu fassen.
Pause
@wearegreeekja
Kurzbericht Teil 2
Kuhn fuhr fort, Fischer habe ihn im Anschluss mit Emails bombardiert und den Kreis der Adressaten im Verteiler der Emails, sichtbar größer werden lassen. In den Emails wurde er kriminalisiert, so zum Beispiel, dass er das Gold anderweitig verwandt, das Gold eingeschmolzen,mit anderen Metallen gemischt und gestreckt hätte und ihm wurde Angst gemacht, dass wenn er jetzt stürbe, dass seine Familie in Bedrängnis käme mit dem Gold.
Daher ginge es nicht, dass er es verwahre.
Die Kriminalisierung durch Viviane Fischer belastete ihn und seine Familie sehr.
Im Zuge dessen, hat er vor einer Zeugin, einen externen Verwahrer, also ein Sicherheitsunternehmen beauftragt, das Gold abzuholen und zu lagern.
Es lagert bis heute bei der Degussa.
Auf Anfrage bezüglich des Kontakts zu Füllmich antwortete Kuhn, dass dieser loser wurde.
Er musste sich fortan konzentrieren, wieder Fuß zu fassen.
Pause
@wearegreeekja
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Organ der Rechtspflege
Kurzbericht Teil 3
Nach der Pause, erwartete die Berichterstatterin eine Situation, die sie nicht selbst gesehen und gehört hatte, da sie in dieser Zeit die ersten beiden Berichte durchgab. Was jedoch vom Hörensagen passiert sein soll, war, das Reiner Füllmich bislang in jeder Verhandlungspause und sei sie auch nur 10 Minuten lang gewesen, immer wieder in Handschellen in die Katakomben des Gerichts geführt wurde. Heute war dies nicht der Fall. Die Pause betrug 15 Minuten, in denen Unterlagen für die Kammer kopiert werden sollten, um dem Zeugen danach seine Originale wieder aushändigen zu können.
Die Berichterstatterin bekam mit, das Frau RAin Wörmer einen Antrag an die Kammer stellte, da sie von StA John in dieser Pause, in einer Art und Weise angegangen wurde, die jeden Respekt vermissen ließ.
Es ging um eine Unterhaltung zwischen Reiner Füllmich und dem Zeugen Jens Kuhn.
Er beschwerte sich darin, dass er keinen Einblick in seine Unterlagen bzw. in seine Emails bekäme und das ihm das erschwert würde. Er sei kein Schwerverbrecher und in diesem Zuge ging es schließlich um eine falscher Zuordnung einer Oberstaatsanwältin aus Braunschweig, die nach Meinung der Verteidigung, offensichtlich die Akte nicht richtig studiert hatte, da sie mehrere, nachweisliche Fehler in ihrer Bewertung mitgeteilt hatte; so zum Beispiel einen Chat, der sich zwischen Viviane Fischer und Jens Kuhn abspielte. Darin bat Viviane Fischer ihn, 59.000 EUR sofort zu überweisen, da sie davon noch ihre Auslagen und ihre Krankenkasse bezahlen wollen würde. Diesen Chat hatte die besagte Oberstaatsanwältin falsch zugeordnet, nämlich, dass Reiner Füllmich dies an Jens Kuhn geschrieben hätte, wobei aber auf dem ersten Blick ersichtlich war, wer hier die am Chat Beteiligten seien.
Das wurde offensichtlich moniert und die Verteidigerin äußerte sich hierzu.
Was genau, wird nachgereicht.
Daraufhin erwiderte StA John zu RAin Katja Wörmer:
„Das sagt ja die Richtige!“
in ironischem Tonfall.
@wearegreeekja
Kurzbericht Teil 3
Nach der Pause, erwartete die Berichterstatterin eine Situation, die sie nicht selbst gesehen und gehört hatte, da sie in dieser Zeit die ersten beiden Berichte durchgab. Was jedoch vom Hörensagen passiert sein soll, war, das Reiner Füllmich bislang in jeder Verhandlungspause und sei sie auch nur 10 Minuten lang gewesen, immer wieder in Handschellen in die Katakomben des Gerichts geführt wurde. Heute war dies nicht der Fall. Die Pause betrug 15 Minuten, in denen Unterlagen für die Kammer kopiert werden sollten, um dem Zeugen danach seine Originale wieder aushändigen zu können.
Die Berichterstatterin bekam mit, das Frau RAin Wörmer einen Antrag an die Kammer stellte, da sie von StA John in dieser Pause, in einer Art und Weise angegangen wurde, die jeden Respekt vermissen ließ.
Es ging um eine Unterhaltung zwischen Reiner Füllmich und dem Zeugen Jens Kuhn.
Er beschwerte sich darin, dass er keinen Einblick in seine Unterlagen bzw. in seine Emails bekäme und das ihm das erschwert würde. Er sei kein Schwerverbrecher und in diesem Zuge ging es schließlich um eine falscher Zuordnung einer Oberstaatsanwältin aus Braunschweig, die nach Meinung der Verteidigung, offensichtlich die Akte nicht richtig studiert hatte, da sie mehrere, nachweisliche Fehler in ihrer Bewertung mitgeteilt hatte; so zum Beispiel einen Chat, der sich zwischen Viviane Fischer und Jens Kuhn abspielte. Darin bat Viviane Fischer ihn, 59.000 EUR sofort zu überweisen, da sie davon noch ihre Auslagen und ihre Krankenkasse bezahlen wollen würde. Diesen Chat hatte die besagte Oberstaatsanwältin falsch zugeordnet, nämlich, dass Reiner Füllmich dies an Jens Kuhn geschrieben hätte, wobei aber auf dem ersten Blick ersichtlich war, wer hier die am Chat Beteiligten seien.
Das wurde offensichtlich moniert und die Verteidigerin äußerte sich hierzu.
Was genau, wird nachgereicht.
Daraufhin erwiderte StA John zu RAin Katja Wörmer:
„Das sagt ja die Richtige!“
in ironischem Tonfall.
@wearegreeekja
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Kurzbericht 4. Teil
Die Richtige!
RAin Katja Wörmer beantragt, dass eine Äußerung des Sitzungsvertreters StA John in der Sitzungspause in Bezug darauf, dass sie falsche Inhalte der Oberstaatsanwältin im Beschwerdeverfahren, wegen des nichteröffneten Falls der Anklage moniert habe mit der Antwort: „Das sagt ja die Richtige!“ beantwortet hatte und dass dies zu Protokoll genommen wird. Es wird noch eine förmliche Anfrage dazu geben.
Der Vorsitzende ergänzt, dass er nicht mehr dazu schreiben könne, weil er selbst das nicht wahrgenommen habe. Er war währenddessen ausserhalb des Sitzungssaales gewesen. Frau Wörmer ergänzt: Wir haben Zeugen.
Der Vorsitzende gab an, dass er nur das protokollieren könne, was er selbst wahr genommen habe. In diesem Zusammenhang stellt sich zudem heraus, dass StA John auch zwei StAinnen verwechselt habe.
Jens Kuhn wird nun von der Verteidigung befragt.
@wearegreeekja
Die Richtige!
RAin Katja Wörmer beantragt, dass eine Äußerung des Sitzungsvertreters StA John in der Sitzungspause in Bezug darauf, dass sie falsche Inhalte der Oberstaatsanwältin im Beschwerdeverfahren, wegen des nichteröffneten Falls der Anklage moniert habe mit der Antwort: „Das sagt ja die Richtige!“ beantwortet hatte und dass dies zu Protokoll genommen wird. Es wird noch eine förmliche Anfrage dazu geben.
Der Vorsitzende ergänzt, dass er nicht mehr dazu schreiben könne, weil er selbst das nicht wahrgenommen habe. Er war währenddessen ausserhalb des Sitzungssaales gewesen. Frau Wörmer ergänzt: Wir haben Zeugen.
Der Vorsitzende gab an, dass er nur das protokollieren könne, was er selbst wahr genommen habe. In diesem Zusammenhang stellt sich zudem heraus, dass StA John auch zwei StAinnen verwechselt habe.
Jens Kuhn wird nun von der Verteidigung befragt.
@wearegreeekja
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Kurzbericht Teil 5
Forderungen
Kuhn berichtet, dass das Verhältnis zwischen Viviane Fischer und Reiner Füllmich sich plötzlich massiv abkühlte, als Reiner Füllmich physisch nicht anwesend war, weil er einmal in Indien und dann zur „Crime-against-humanity-Tour“in den USA war.
Da müsse mit ihr irgendwas passiert sein. Sie fand das überhaupt nicht gut.
Er wird von Füllmich gebeten zu erzählen, wie das mit dem Gold war.
Gegen 20 Uhr, so Kuhn, war die Familie an jenem Abend mit den schulpflichtigen Kindern bettfertig.
Plötzlich und unerwartet, stand Viviane Fischer mit Robert Cibis vor der Tür. Kuhn war zunächst der Ansicht, dass sie auf der Durchreise zu Fischers Schafen und dem Anwesen nach Mecklenburg Vorpommern war.
Cibis hatte eine riesige Fernsehkamera dabei und Kuhn frug, weshalb er diese mit sich führte und ob er Strom benötige?
Cibis winkte ab.
Sie wurden herein gebeten und eine halbe Stunde war alles normal, doch dann platzte Viviane Fischer damit heraus, dass sie das Gold sehen und abholen wollen. Plötzlich fing Robert Cibis an, in dem Haus von Jens Kuhn zu filmen.
Jens Kuhn verbat sich das. Was hier los sei? Ob Reiner Füllmich über diese Aktion informiert sei? Nein.
@wearegreeekja
Forderungen
Kuhn berichtet, dass das Verhältnis zwischen Viviane Fischer und Reiner Füllmich sich plötzlich massiv abkühlte, als Reiner Füllmich physisch nicht anwesend war, weil er einmal in Indien und dann zur „Crime-against-humanity-Tour“in den USA war.
Da müsse mit ihr irgendwas passiert sein. Sie fand das überhaupt nicht gut.
Er wird von Füllmich gebeten zu erzählen, wie das mit dem Gold war.
Gegen 20 Uhr, so Kuhn, war die Familie an jenem Abend mit den schulpflichtigen Kindern bettfertig.
Plötzlich und unerwartet, stand Viviane Fischer mit Robert Cibis vor der Tür. Kuhn war zunächst der Ansicht, dass sie auf der Durchreise zu Fischers Schafen und dem Anwesen nach Mecklenburg Vorpommern war.
Cibis hatte eine riesige Fernsehkamera dabei und Kuhn frug, weshalb er diese mit sich führte und ob er Strom benötige?
Cibis winkte ab.
Sie wurden herein gebeten und eine halbe Stunde war alles normal, doch dann platzte Viviane Fischer damit heraus, dass sie das Gold sehen und abholen wollen. Plötzlich fing Robert Cibis an, in dem Haus von Jens Kuhn zu filmen.
Jens Kuhn verbat sich das. Was hier los sei? Ob Reiner Füllmich über diese Aktion informiert sei? Nein.
@wearegreeekja
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
20 Uhr LIVE - 24.04.2024
Update Reiner Füllmich
mit Rechtsanwältin K. Wörmer
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Forwarded from StreamPunk
🔥🔥🔥 Als nächstes löst Jiotas unglaublich detaillierter Audiobericht vom 12. Prozesstag, Alkiminis bedeutungsstarken, schriftlichen Bericht ab! Es werden noch einmal die ganzen Sachverhalte der Geschichte in allen notwendigen Details erläutert und hinterfragt! Aus der Sicht des Zeugen der Verteidigung: Jens Kuhn. Noch ist der Bericht in der Verarbeitung; aber fast fertig. Euer Warten wird sich sowas von lohnen! Versprochen! #FreeReiner🔥🔥🔥
Forwarded from M.info
Update Reiner Füllmich - Doppelverrat von Viviane Fischer - 24.04.2024 - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=ucNqvriyq10
--
Ab Min. 9:15. Diese Information war mir vertraulich bekannt, weshalb ich sie für mich behalten habe. Sie bestätigt einmal mehr das, was ich in meinen beiden Artikeln zu Viviane Fischers Agieren im Corona-Ausschuss geschrieben habe:
Corona-Ausschuss: Täuschung im Namen der Aufklärung — RT DE
https://de.rt.com/gesellschaft/154788-corona-ausschuss-taeuschung-im-namen-der-aufklaerung/ – oder https://rtde.live/gesellschaft/154788-corona-ausschuss-taeuschung-im-namen-der-aufklaerung/
Corona-Ausschuss: Neues von Füllmich und Fischer — RT DE
https://de.rt.com/gesellschaft/155550-corona-ausschuss-neues-von-fuellmich/ – oder https://rtde.live/gesellschaft/155550-corona-ausschuss-neues-von-fuellmich/
--
siehe https://teleg.eu/EmDeEllMediaXtra/1088
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Ab Min. 9:15. Diese Information war mir vertraulich bekannt, weshalb ich sie für mich behalten habe. Sie bestätigt einmal mehr das, was ich in meinen beiden Artikeln zu Viviane Fischers Agieren im Corona-Ausschuss geschrieben habe:
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Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Produkteinführung - Mineralstoff-Komplex
Mineralstoffkomplexe bieten zahlreiche Vorteile für die Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden:
🔸 Unterstützung des Stoffwechsels - Mangan, Zink und Chrom
🔸 Knochengesundheit - Kupfer und Molybdän sind wesentliche Bestandteile der Knochenstruktur
🔸 Unterstützung des Bindegewebes und Verbesserung der Haut
🔸 Stärkung des Immunsystems - Mineralstoffe, wie Zink und Selen
🔸 Mentale Gesundheit und Wohlbefinden - Zink spielt eine Rolle bei der Regulierung der Stimmung und kognitiven Funktionen
Weitere Informationen finden Sie im Video von Dr. Jurk.
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Forwarded from Paul Brandenburg
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📢 Donnerstag (25. April) LIVE ab 20:30 Uhr:
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Paul Brandenburg live SPEZIAL
Strafverteidigerin Katja Wörmer diskutiert live den Stand des Prozesses: mit mir & Euch. Ruft LIVE im Studio an und stellt Eure Fragen. Alle Infos & Links im Netz auf
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Forwarded from Paul Brandenburg
VERSCHIEBUNG
Intrige gegen Reiner Fuellmich?
Aufgrund Krankheit müssen wir unsere für heute Abend geplante Sendung leider verschieben. Ich bitte um Euer Verständnis.
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Forwarded from Susann
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Update Reiner Füllmich
vom 24.04.2024
mit Rechtsanwältin Katja Wörmer
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Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
Nichts fürchtet der Verräter mehr, als den Verrat an sich selbst.
Diese Furcht bleibt sein ewiger Begleiter und er sät Unfrieden und Misstrauen in sein eigenes dunkles Herz.
Damit bestraft er sich selbst, denn ein solches Leben muss furchtbar sein. 🌑
#angst
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Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Aber das ist ja allseits bekannt und (fast) jedem bewusst. 🤷♀
#eigenverantwortung
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⭐🔥⭐ 12. Prozesstag Staat gegen Dr. Reiner Füllmich 🙏 Dieser detaillierte Audiobericht enthält explosive Informationen vom Zeugen Jens Kuhn und bestätigt alle bisherigen Aussagen Dr. Reiner Füllmichs! Ein wahres Fest für Freidenker! #freereiner ⭐🔥⭐ PREMIERE 🎬 Gleich um 12 Uhr ⏰ Viel Spaß! https://youtu.be/iJCDLBErwg4
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#PODCAST #Reaktion Dieser Audiobericht enthält explosive Informationen vom Zeugen: Jens Kuhn und bestätigt alle bisherigen Aussagen Dr. Reiner Füllmichs! Ein...
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Nach 85 Jahren hat Deutschland wieder eine „Ostflanke“ und geht „All In“.“
General Breuer: „…, dass man deutliche Schritte in Richtung Krieg… kriegstüchtigkeit gemacht hat“
t.me/Rosenbusch
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Dr. Schiffmann zeigt drei aktuelle Doppelblind, Placebo kontrollierte Multicenterstudien, die belegen, dass NMN den Alterungsprozess zu verlangsamen und den Verlust des wichtigen NAD's zu verhindern schafft.
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WENN DIE POLITIK DIE STAATSANWALTSCHAFT STEUERT
"Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht."
Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.
In der BRD darf die Politik die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Ein Gesetzentwurf will diese Möglichkeit nun einschränken.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/
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Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.
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Legal Tribune Online
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.
Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
DEUTSCHE STAATSANWÄLTE DÜRFEN KEINE EU-HAFTBEFEHLE AUSSTELLEN
"Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaDE3ng6dSI4Svd29PZYOZytPo2SvPK8a0oYfY2IQr1cy0vNsTMtBHP0cU_aem_Ac2HV0KVtSApVTwwr1iDMDExrn823lVh3-V7FKGsEFh5bS9rW-6cj5f8FGeSoPYCUgUq8USVdO6GxrS-0GtmVe3S
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In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaDE3ng6dSI4Svd29PZYOZytPo2SvPK8a0oYfY2IQr1cy0vNsTMtBHP0cU_aem_Ac2HV0KVtSApVTwwr1iDMDExrn823lVh3-V7FKGsEFh5bS9rW-6cj5f8FGeSoPYCUgUq8USVdO6GxrS-0GtmVe3S
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Spiegel
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.