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❗️Wichtig für die 🇨🇭Schweiz🇨🇭! Interview mit Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter | Terror-Gesetz (PMT) Schweiz❗️
07. Mai 2021 | UNCUT-NEWS
🔻 Wir haben Nils Melzer getroffen und mit ihm über das neue Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) gesprochen. Im PMT-Gesetz ist unklar definiert wer als Gefährder gilt und wer nicht.
🔻 Am 13. Juni 2021 stimmen wir in der Schweiz ab über das PMT-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus).
🔻 Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer ist seit 2016 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er gilt als einer der profiliertesten Kenner in den Bereichen staatliche Unterdrückung und staatlich gelenkte, psychische Repression.
🔻 Youtube Freunde der Verfassung
#Schweiz #Wichtig #Interview #NilsMelzer #UNO #Folter #PMT #Sonderberichterstatter #Terror #Gesetz #Diplomat #PolizeiStaat
📍https://teleg.eu/WAHRHEIT_S_W
07. Mai 2021 | UNCUT-NEWS
🔻 Wir haben Nils Melzer getroffen und mit ihm über das neue Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) gesprochen. Im PMT-Gesetz ist unklar definiert wer als Gefährder gilt und wer nicht.
🔻 Am 13. Juni 2021 stimmen wir in der Schweiz ab über das PMT-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus).
🔻 Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer ist seit 2016 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er gilt als einer der profiliertesten Kenner in den Bereichen staatliche Unterdrückung und staatlich gelenkte, psychische Repression.
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🇨🇭Berset warnt vor wachsender Kluft zwischen Arm und Reich🇨🇭
08. Mail 2021 | Blick
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in der Corona-Krise weiter. Und nach der Pandemie komme der nächste Test auf die Schweiz zu, warnt Gesundheitsminister Alain Berset an der SP-Delegiertenversammlung.
🔻 Noch nie sei so viel von Solidarität die Rede gewesen wie während der Corona-Pandemie, aber das verstelle den Blick vor anderen Problemen.
🔻 «Viele der Probleme, die vor dieser Krise schon gross waren, sind jetzt grösser.»
«Die nächsten Jahre werden schwierig und am schwierigsten werden sie für die Schwächeren.»
Nächster Test für Gesellschaft kommt
🔻 «Die Pandemie können wir ohne dieses Gesetz bekämpfen. Dazu haben wir das Epidemiengesetz. Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Finanzhilfen so lange wie nötig weiterzuführen, brauchen wir das Covid-19-Gesetz»
#Schweiz #AlainBerset #Bundesrat #TeileUndHerrsche #Propaganda #Manipulation #Korruption #Lügen #COVID19 #Gesetz #Agenda #NWO
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08. Mail 2021 | Blick
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in der Corona-Krise weiter. Und nach der Pandemie komme der nächste Test auf die Schweiz zu, warnt Gesundheitsminister Alain Berset an der SP-Delegiertenversammlung.
🔻 Noch nie sei so viel von Solidarität die Rede gewesen wie während der Corona-Pandemie, aber das verstelle den Blick vor anderen Problemen.
🔻 «Viele der Probleme, die vor dieser Krise schon gross waren, sind jetzt grösser.»
«Die nächsten Jahre werden schwierig und am schwierigsten werden sie für die Schwächeren.»
Nächster Test für Gesellschaft kommt
🔻 «Die Pandemie können wir ohne dieses Gesetz bekämpfen. Dazu haben wir das Epidemiengesetz. Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Finanzhilfen so lange wie nötig weiterzuführen, brauchen wir das Covid-19-Gesetz»
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💰Finanzhilfen:💰 🇨🇭Der Bundesrat muss handeln | Nationalrat Pirmin Schwander🇨🇭
🔻 Erhalten die betroffenen Betriebe und Menschen ohne das Covid-19 Gesetz keine finanziellen Entschädigungen mehr?
Nationalrat Pirmin Schwander erklärt, dass sofort eine Finanzvorlage erstellt werden kann.
🔻 "Wenn die Politik will, dann kann man die Grundlage für die finanziellen Weiterzahlungen schaffen."
🔻 Finanzhilfen gibt es auch ohne das Covid-Gesetz.
🔻 Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni.
Veröffentlicht am: 09. Mai 2021
🔻 Youtube Freunde der Verfassung
#Schweiz #Finanzhilfen #Bundesrat #Handel #Nationalrat #Erklärung #PirminSchwander #Erpressung #PolizeiStaat #COVID19 #Gesetz #Lügen #Betrug #Irreführung #Finanzhilfen #Kontrolle #Macht
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🔻 Erhalten die betroffenen Betriebe und Menschen ohne das Covid-19 Gesetz keine finanziellen Entschädigungen mehr?
Nationalrat Pirmin Schwander erklärt, dass sofort eine Finanzvorlage erstellt werden kann.
🔻 "Wenn die Politik will, dann kann man die Grundlage für die finanziellen Weiterzahlungen schaffen."
🔻 Finanzhilfen gibt es auch ohne das Covid-Gesetz.
🔻 Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni.
Veröffentlicht am: 09. Mai 2021
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🇨🇭Höhepunkte:🇨🇭 SRF Arena zum Covid-Gesetz
Alain Berset und Michael Bubendorf waren sich uneinig worüber wir abstimmen.
🔻 Aktuelle Version vom Covid-19-Gesetz
Gegner und Befürworter haben ihre Argumente dem Schweizer Stimmbürger vorgestellt und debattieren am 28. Mai in der SRF 《Abstimmungs-Arena》zum Covid-19-Gesetz.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das das Covid-Gesetz ab.
🔻 Youtube: Das sehenswerte Video mit Rechtsanwalt Philipp Kruse. Er spricht über das Covid-Gesetz
🔻 Das Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni
Quelle: SRF
《Abstimmungs-Arena》zum Covid-19-Gesetz
Ausgestrahlt am 28. Mai 2021
🔻 Video-Link SRF
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021
🔻 Youtube Freunde der Verfassung
#Schweiz #AlainBerset #Arena #SRF #Abstimmung #Gesetz #Version #COVID19Gesetz #MichaelBubendorf #Gegner #Befürworter #Debatte #Stimmbürger #Argumente #NEIN #CovidGesetz #PhilippKruse #Politik
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Alain Berset und Michael Bubendorf waren sich uneinig worüber wir abstimmen.
🔻 Aktuelle Version vom Covid-19-Gesetz
Gegner und Befürworter haben ihre Argumente dem Schweizer Stimmbürger vorgestellt und debattieren am 28. Mai in der SRF 《Abstimmungs-Arena》zum Covid-19-Gesetz.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das das Covid-Gesetz ab.
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🔻 Das Covid-Gesetz NEIN am 13. Juni
Quelle: SRF
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Ausgestrahlt am 28. Mai 2021
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Veröffentlicht am: 29. Mai 2021
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🇨🇭«Abstimmungs-Arena»🇨🇭 zum Covid-19-Gesetz
19. November 2021 | SRF (Video)
Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.
🔻 Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt?
#Schweiz #Abstimmung #Arena #Covid19Gesetz #CovidZertifikat #Gesetzesänderungen #Bekämpfung #Pandemie #Agenda #Bundesrat #Parlament #Zertifikat #Menschen #Referendumskomitee #Gesetzesrevision #Faktencheck #Coronavirus #Gesetz #Krise
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19. November 2021 | SRF (Video)
Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.
🔻 Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt?
#Schweiz #Abstimmung #Arena #Covid19Gesetz #CovidZertifikat #Gesetzesänderungen #Bekämpfung #Pandemie #Agenda #Bundesrat #Parlament #Zertifikat #Menschen #Referendumskomitee #Gesetzesrevision #Faktencheck #Coronavirus #Gesetz #Krise
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💉IMPFPFLICHT💉
🇨🇭«Das Parlament soll eine allgemeine Impfpflicht beschliessen»🇨🇭
08. Dezember 2021 | 20minuten
Rechtsprofessor Rainer Schweizer empfiehlt ein dringliches Gesetz für eine Impfpflicht. Das hat im Parlament wenige Chancen.
Darum gehts:
🔻 Ab 1. Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gelten. Auch in der Schweiz gibt es Exponenten aus Wissenschaft und Politik, die das wollen.
🔻 Eine teilweise Impfpflicht könnten Kantone und Bund heute schon einführen, auf Basis des Epidemiengesetzes.
🔻 Rechtsprofessor¹ Rainer Schweizer² fordert das Parlament auf, eine allgemeine Impfpflicht zu beschliessen.
🔻 Doch im Parlament findet sich nach heutigem Ermessen keine Mehrheit dafür.
Der Bundesrat kann heute eine Impfpflicht für gewisse Berufs- oder Altersgruppen erlassen.
🔻 Antwort auf Frage von Fabian Molina
🔻 Zweck des Epidemiengesetzes
#Schweiz #Impfpflicht #Gesetz #ImpfAgenda #Parlament #Rechtsprofessor #RainerSchweizer #Österreich #Bund #Bundesrat #Kantone
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🇨🇭«Das Parlament soll eine allgemeine Impfpflicht beschliessen»🇨🇭
08. Dezember 2021 | 20minuten
Rechtsprofessor Rainer Schweizer empfiehlt ein dringliches Gesetz für eine Impfpflicht. Das hat im Parlament wenige Chancen.
Darum gehts:
🔻 Ab 1. Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gelten. Auch in der Schweiz gibt es Exponenten aus Wissenschaft und Politik, die das wollen.
🔻 Eine teilweise Impfpflicht könnten Kantone und Bund heute schon einführen, auf Basis des Epidemiengesetzes.
🔻 Rechtsprofessor¹ Rainer Schweizer² fordert das Parlament auf, eine allgemeine Impfpflicht zu beschliessen.
🔻 Doch im Parlament findet sich nach heutigem Ermessen keine Mehrheit dafür.
Der Bundesrat kann heute eine Impfpflicht für gewisse Berufs- oder Altersgruppen erlassen.
🔻 Antwort auf Frage von Fabian Molina
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❗️GESETZ SOLL MITTE 2022 STEHEN
🇨🇭So soll die elektronische ID für mehr Datenschutz sorgen🇨🇭
17. Dezember 2021 | 20minuten
Das Volk hat die Pläne zur E-ID von Firmen deutlich abgeschmettert. Nun solls eine staatlich betriebene Infrastruktur geben. Mitte 2022 soll das Gesetz stehen.
Darum gehts:
🔻 Der Bundesrat hat seine Pläne zur elektronischen ID überarbeitet.
🔻 Nach der Schlappe an der Urne setzt er auf eine staatliche Lösung.
🔻 Dabei soll der Datenschutz im Zentrum stehen.
Im Frühling lehnte die Schweizer Bevölkerung das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Simmen deutlich ab. Elektronische Identitätsnachweise, die von privaten Firmen vergeben werden, fanden viele bedenklich. Nun setzt der Bundesrat nach Konsultation mit den Kantonen auf eine staatlich betriebene Infrastruktur.
#Schweiz #Gesetz #EID #Pläne #ElektronischeIdentität #Elektronisch #Identität #Datenschutz #Volk #Firmen #Abgeschmettert #Staat #Staatlich #Infrastruktur #Bundesrat #Agenda #Identitätsnachweis
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🇨🇭So soll die elektronische ID für mehr Datenschutz sorgen🇨🇭
17. Dezember 2021 | 20minuten
Das Volk hat die Pläne zur E-ID von Firmen deutlich abgeschmettert. Nun solls eine staatlich betriebene Infrastruktur geben. Mitte 2022 soll das Gesetz stehen.
Darum gehts:
🔻 Der Bundesrat hat seine Pläne zur elektronischen ID überarbeitet.
🔻 Nach der Schlappe an der Urne setzt er auf eine staatliche Lösung.
🔻 Dabei soll der Datenschutz im Zentrum stehen.
Im Frühling lehnte die Schweizer Bevölkerung das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Simmen deutlich ab. Elektronische Identitätsnachweise, die von privaten Firmen vergeben werden, fanden viele bedenklich. Nun setzt der Bundesrat nach Konsultation mit den Kantonen auf eine staatlich betriebene Infrastruktur.
#Schweiz #Gesetz #EID #Pläne #ElektronischeIdentität #Elektronisch #Identität #Datenschutz #Volk #Firmen #Abgeschmettert #Staat #Staatlich #Infrastruktur #Bundesrat #Agenda #Identitätsnachweis
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❗️Neues Gesetz gegen Pädophile:❗️ 🇷🇺Russland🇷🇺 führt lebenslange Haftstrafen für Wiederholungstäter ein
18. Januar 2022 | RT DE
Am Dienstag hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der bei Sexualverbrechen lebenslange Haftstrafen für Wiederholungstäter vorsieht sowie für erstmals Verurteilte bei Verbrechen gegen zwei oder mehrere Minderjährige.
🔻 In zweiter und dritter Lesung hat die russische Staatsduma am Dienstag einen Gesetzentwurf angenommen, der strengere Strafen für pädophile Kriminelle vorsieht. Demnach droht Kinderschändern nun nach wiederholtem sexuellem Missbrauch lebenslange Haft sowie beim ersten Verbrechen gegen zwei oder mehrere Minderjährige.
🔻 Bisher konnten in Russland Kinderschänder zu lebenslanger Haft verurteilt werden, wenn das Opfer jünger als 14 Jahre alt war.
#Russland #Neu #Gesetz #Pädophile #Lebenslang #Haftstrafen #Wiederholungstäter #Kinderschänder #Missbrauch #Sexuell #Kinder #Opfer #Verbrechen #Minderjährig #Staatsduma
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18. Januar 2022 | RT DE
Am Dienstag hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der bei Sexualverbrechen lebenslange Haftstrafen für Wiederholungstäter vorsieht sowie für erstmals Verurteilte bei Verbrechen gegen zwei oder mehrere Minderjährige.
🔻 In zweiter und dritter Lesung hat die russische Staatsduma am Dienstag einen Gesetzentwurf angenommen, der strengere Strafen für pädophile Kriminelle vorsieht. Demnach droht Kinderschändern nun nach wiederholtem sexuellem Missbrauch lebenslange Haft sowie beim ersten Verbrechen gegen zwei oder mehrere Minderjährige.
🔻 Bisher konnten in Russland Kinderschänder zu lebenslanger Haft verurteilt werden, wenn das Opfer jünger als 14 Jahre alt war.
#Russland #Neu #Gesetz #Pädophile #Lebenslang #Haftstrafen #Wiederholungstäter #Kinderschänder #Missbrauch #Sexuell #Kinder #Opfer #Verbrechen #Minderjährig #Staatsduma
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Neue Subventionsmillionen für die kleinen Verlage?
Abstimmung zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022
✓ https://www.kla.tv/21386
Am 13. Februar 2022 kann das Schweizer Stimmvolk über ein neues Mediengesetz, dem „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien“ abstimmen. Mit einer Annahme des Gesetzes würden zu den bereits bestehenden 53 Mio. Franken Mediensubventionen jährlich weitere 125 Mio. Franken hinzukommen. Diese Subventionen würden praktisch vollständig an vier große Medienkonzerne gehen. Wieso? Hören Sie in dieser Sendung.
🔻 Mehr dazu: Schweiz | SchweizerVolksabstimmungen | Medien
Von: @KlagemauerTV | www.kla.tv
Veröffentlicht am: 22. Januar 2022
#KlaTV #Schweiz #Vorlage #Subventionsmillionen #Abstimmung #Mediengesetz #Schweizer #Stimmvolk #Maßnahmenpaket #Zugunsten #Medien #Gesetz #Mediensubventionen #Geld #Medienkonzerne #Konzerne
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Abstimmung zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022
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Am 13. Februar 2022 kann das Schweizer Stimmvolk über ein neues Mediengesetz, dem „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien“ abstimmen. Mit einer Annahme des Gesetzes würden zu den bereits bestehenden 53 Mio. Franken Mediensubventionen jährlich weitere 125 Mio. Franken hinzukommen. Diese Subventionen würden praktisch vollständig an vier große Medienkonzerne gehen. Wieso? Hören Sie in dieser Sendung.
🔻 Mehr dazu: Schweiz | SchweizerVolksabstimmungen | Medien
Von: @KlagemauerTV | www.kla.tv
Veröffentlicht am: 22. Januar 2022
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❗️Ein 🇨🇭Schweizer🇨🇭 erklärt sich zur Frau, um früher in Rente gehen zu können❗️
02. Februar 2022 | RT DE
Ein kluger Mann aus der Schweiz hat Berichten zufolge von einem Schlupfloch in der neuen Schweizer Gesetzgebung zur Geschlechtsumwandlung profitiert: Er hatte sich als Frau deklariert, um früher in Rente gehen zu können.
🔻 Ein Schweizer Mann hat Berichten zufolge ein Schlupfloch in der neuen, vereinfachten Geschlechtsumwandlungsgesetzgebung des Landes ausgenutzt und sich als Frau registrieren lassen, um ein Jahr früher in den Genuss einer üppigen Rente zu kommen.
🔻 Seit dem 1. Januar genügen in der Schweiz ein zehnminütiges Gespräch und eine Zahlung von 75 Schweizer Franken, um das Geschlecht auf dem Papier zu ändern. Verfahren wie eine körperliche Untersuchung und hormonelle Tests wurden abgeschafft.
#Schweiz #Gesetzgebung #MannErklärtSichZurFrau #FrüherInRente #Schlupfloch #Gesetz #Rente #Geschlecht #Geschlechtsumwandlung #Umwandlungsgesetzgebung #Transgender #Agenda
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02. Februar 2022 | RT DE
Ein kluger Mann aus der Schweiz hat Berichten zufolge von einem Schlupfloch in der neuen Schweizer Gesetzgebung zur Geschlechtsumwandlung profitiert: Er hatte sich als Frau deklariert, um früher in Rente gehen zu können.
🔻 Ein Schweizer Mann hat Berichten zufolge ein Schlupfloch in der neuen, vereinfachten Geschlechtsumwandlungsgesetzgebung des Landes ausgenutzt und sich als Frau registrieren lassen, um ein Jahr früher in den Genuss einer üppigen Rente zu kommen.
🔻 Seit dem 1. Januar genügen in der Schweiz ein zehnminütiges Gespräch und eine Zahlung von 75 Schweizer Franken, um das Geschlecht auf dem Papier zu ändern. Verfahren wie eine körperliche Untersuchung und hormonelle Tests wurden abgeschafft.
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Krieg in der 🇺🇦Ukraine🇺🇦 - 🇨🇭Schweizer🇨🇭 Munition ins Ausland liefern?
03. Mai 2022 | SRF
• 🇩🇪Deutschland🇩🇪 will Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Aber die Schweiz verhindert eine solche Lieferung. Sie sei rechtlich unmöglich.
• Auslöser der Debatte war eine Anfrage von Deutschland. Deutschland will den Flugabwehrkanonenpanzer «Gepard» in die Ukraine liefern. Die Munition dazu stammt ursprünglich aus der Schweiz und wurde von der Firma Oerlikon hergestellt, die heute Rheinmetall heisst.
• Die Schweiz blockiert aber die Gepard-Munition für Ukraine aufgrund der Gesetzeslage. Wenn andere Staaten Schweizer Kriegsmaterial kaufen, dürfen sie dieses nicht weiterverkaufen – es sei denn, die Schweiz bewillige dies explizit. Genau das hat der Bund im vorliegenden Fall abgelehnt – unter Verweis auf das strenge Kriegsmaterialgesetz.
#Schweiz #Kriegstreiberei #Ukraine #Munition #Krieg #Deutschland #Recht #Gesetz
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
03. Mai 2022 | SRF
• 🇩🇪Deutschland🇩🇪 will Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Aber die Schweiz verhindert eine solche Lieferung. Sie sei rechtlich unmöglich.
• Auslöser der Debatte war eine Anfrage von Deutschland. Deutschland will den Flugabwehrkanonenpanzer «Gepard» in die Ukraine liefern. Die Munition dazu stammt ursprünglich aus der Schweiz und wurde von der Firma Oerlikon hergestellt, die heute Rheinmetall heisst.
• Die Schweiz blockiert aber die Gepard-Munition für Ukraine aufgrund der Gesetzeslage. Wenn andere Staaten Schweizer Kriegsmaterial kaufen, dürfen sie dieses nicht weiterverkaufen – es sei denn, die Schweiz bewillige dies explizit. Genau das hat der Bund im vorliegenden Fall abgelehnt – unter Verweis auf das strenge Kriegsmaterialgesetz.
#Schweiz #Kriegstreiberei #Ukraine #Munition #Krieg #Deutschland #Recht #Gesetz
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
🇨🇭Bundesgesetz über PMT tritt im Juni in Kraft🇨🇭
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
Youtube:
• Der Bundesrat
• Volksabstimmung
• Beobachter
• POLIZEIGESETZ PMT
• Nationalrat Mauro Tuena
#Schweiz #PMT #Gesetz #Polizei #Willkür #Bundesgesetz #Massnahmen #Bekämpfung #Terrorismus #Fedpol
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ F&B
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
Youtube:
• Der Bundesrat
• Volksabstimmung
• Beobachter
• POLIZEIGESETZ PMT
• Nationalrat Mauro Tuena
#Schweiz #PMT #Gesetz #Polizei #Willkür #Bundesgesetz #Massnahmen #Bekämpfung #Terrorismus #Fedpol
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⚖️ Stellungnahme zum Grundlagenpapier des Bundesrates auch an die Parlamentarier versendet
03. Mai 2022 | Juristen Komitee
🔸 Gemäss Medienmitteilung vom 27. April 2022 schlägt der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen vor, zentrale Bestimmungen des Covid-19 Gesetzes und des Epidemiengesetzes bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Bund und Kantone sollen nicht nur Vorbereitungshandlungen treffen können, sondern jederzeit auch alle wesentlichen Massnahmen gemäss Covid-19 Gesetz (und Epidemiengesetz) wieder aktivieren können: PCR-Massentestungen, Isolation von Symptomlosen, Contact-Tracing, Zutrittsbeschränkungen 3G/2G/1G etc.
• Stellungnahme vom 22. April 2022 zuhanden Bundesrat
• Separates Begleitschreiben vom 2. Mai 2022
Mehr dazu - Zurück zur «Normalität» will die Regierung nicht gehen
• WARNUNG WAS KOMMT... Nach dem 30. Juni 2022
#Schweiz #JuristenKomitee #Stellungnahme #COVID19 #Bundesrat #Massnahmen #Gesetz #Covid19Gesetz #Grundlagenpapier #Epidemiengesetz
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03. Mai 2022 | Juristen Komitee
🔸 Gemäss Medienmitteilung vom 27. April 2022 schlägt der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen vor, zentrale Bestimmungen des Covid-19 Gesetzes und des Epidemiengesetzes bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Bund und Kantone sollen nicht nur Vorbereitungshandlungen treffen können, sondern jederzeit auch alle wesentlichen Massnahmen gemäss Covid-19 Gesetz (und Epidemiengesetz) wieder aktivieren können: PCR-Massentestungen, Isolation von Symptomlosen, Contact-Tracing, Zutrittsbeschränkungen 3G/2G/1G etc.
• Stellungnahme vom 22. April 2022 zuhanden Bundesrat
• Separates Begleitschreiben vom 2. Mai 2022
Mehr dazu - Zurück zur «Normalität» will die Regierung nicht gehen
• WARNUNG WAS KOMMT... Nach dem 30. Juni 2022
#Schweiz #JuristenKomitee #Stellungnahme #COVID19 #Bundesrat #Massnahmen #Gesetz #Covid19Gesetz #Grundlagenpapier #Epidemiengesetz
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Eva Vlaardingerbroek in einem weiteren Interview:
10. Juli 2022 | Qlobal-Change
"Interessant ist, dass der niederländische Minister, der dieses Stickstoffgesetz auf den Weg gebracht hat, einen Schwager hat, der Eigentümer des niederländischen Online-Supermarktes PICNIC ist. Rate mal, wer 600 Millionen Dollar in PICNIC investiert hat im letzten Jahr? Richtig, Bill Gates, der Mann, der will, dass Sie falsches (künstliches) Fleisch essen."
"Mark Rutte ist sehr, sehr stark in das Weltwirtschaftsforum involviert und nun, es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz wieder ein Produkt dieser globalistischen Institutionen ist. Denn das muss vor 2030 geschehen. Da klingelt doch was, oder?
Die Agenda 2030. Der große Reset. Weltwirtschaftsform. Es ist ganz klar, dass es sich um eine erfundene Krise handelt, was wir bei diesen Organisationen schon öfter gesehen haben."
#QlobalChange #EvaVlaardingerbroek #Interview #Stickstoff #Gesetz #PICNIC #BillGates #KünstlichesFleisch #MarkRutte #Agenda2030
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
10. Juli 2022 | Qlobal-Change
"Interessant ist, dass der niederländische Minister, der dieses Stickstoffgesetz auf den Weg gebracht hat, einen Schwager hat, der Eigentümer des niederländischen Online-Supermarktes PICNIC ist. Rate mal, wer 600 Millionen Dollar in PICNIC investiert hat im letzten Jahr? Richtig, Bill Gates, der Mann, der will, dass Sie falsches (künstliches) Fleisch essen."
"Mark Rutte ist sehr, sehr stark in das Weltwirtschaftsforum involviert und nun, es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz wieder ein Produkt dieser globalistischen Institutionen ist. Denn das muss vor 2030 geschehen. Da klingelt doch was, oder?
Die Agenda 2030. Der große Reset. Weltwirtschaftsform. Es ist ganz klar, dass es sich um eine erfundene Krise handelt, was wir bei diesen Organisationen schon öfter gesehen haben."
#QlobalChange #EvaVlaardingerbroek #Interview #Stickstoff #Gesetz #PICNIC #BillGates #KünstlichesFleisch #MarkRutte #Agenda2030
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ WELT
🇨🇭Unmut über Gesetzesänderung🇨🇭
❗️Werden Ärzte, Anwälte und Journalisten bald ausgespäht?❗️
24. Juni 2022 | Berner Zeitung
Der Schweizer¹ Nachrichtendienst² will das Anwalts-, Arzt- und Journalistengeheimnis ritzen – bislang blieb die geplante Gesetzesänderung unbemerkt.
• Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will seine Spionagetätigkeit in besonderen Fällen auf Berufsgruppen ausweiten, die bisher geschützt waren.
• Betroffen sind Ärztinnen & Ärzte, Anwältinnen & Anwälte, Notare, Psychiaterinnen & Psychologen sowie Geistliche. Menschen, die sich dort behandeln, beraten & vertreten lassen. Ihre Sorgen und Nöte preisgeben im Vertrauen, daß niemand davon erfährt.
Mehr dazu - 10 Fragen | Christian Dussey | Hacker | Ukraine
• 07.06.22 - Fichenskandal
• 01.06.22 - Wie der Geheimdienst Unverdächtige fichiert
• 30.03.21 - Sticheleien unter Aufsichtsbehörden
#Schweiz #Geheimdienst #Gesetz #Ärzte #Anwälte #Journalisten #Auspionieren #Nachrichtendienst #Geheimnis #Gesetzesänderung
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❗️Werden Ärzte, Anwälte und Journalisten bald ausgespäht?❗️
24. Juni 2022 | Berner Zeitung
Der Schweizer¹ Nachrichtendienst² will das Anwalts-, Arzt- und Journalistengeheimnis ritzen – bislang blieb die geplante Gesetzesänderung unbemerkt.
• Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will seine Spionagetätigkeit in besonderen Fällen auf Berufsgruppen ausweiten, die bisher geschützt waren.
• Betroffen sind Ärztinnen & Ärzte, Anwältinnen & Anwälte, Notare, Psychiaterinnen & Psychologen sowie Geistliche. Menschen, die sich dort behandeln, beraten & vertreten lassen. Ihre Sorgen und Nöte preisgeben im Vertrauen, daß niemand davon erfährt.
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• 07.06.22 - Fichenskandal
• 01.06.22 - Wie der Geheimdienst Unverdächtige fichiert
• 30.03.21 - Sticheleien unter Aufsichtsbehörden
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