Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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@SamuelEckert - samueleckert.net
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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Epoch Times www.epochtimes.de
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.
Interessantes Gespräch über die laufenden Verfassungsbeschwerden zur Corona-Gesetzgebung. Heute werden zwei wichtige Entscheidungen des BVerfG erwartet.
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
.... Erwarten sollten wir allerdings nicht viel.
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
.... Erwarten sollten wir allerdings nicht viel.
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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]
#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Der Waldgang
Auch zur Erinnerung: am 29.8.2020 sagte Niemeyer auf der Querdenkenbühne an der Siegessäule (ab Minute 5:00) "Wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 durchgesetzt haben." Link: https://youtu.be/q_MdsXKD2Es?si=HizPXeyH9sVZQFAO 146 GG kann man fordern…
Nicht nur Ralph T Niemeyer sprach am 29.8.2020 davon, Art 146 GG "durchzusetzen", auch Michael Ballweg selbst rief am 29.08.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung nach Art 146 GG aus. Wie gesagt: Nicht gänzlich illegtim, aber maximal unklug. Nach meinem Erleben wollten wir damals nur unsere Grundrechte zurück. Diejenigen, die das auch so gesehen haben, wurden instrumentalisiert. (Bezug) @RA_Friede
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Michael Ballweg ► Demo am 29.08.2020 - Verfassungsgebende Versammlung #Berlin
Michael Ballweg ► Demo am 29.08.2020
Verfassungsgebende Versammlung ist eröffnet
Quellen und alternative Kanäle:
BitChute ► https://www.bitchute.com/channel/zcyVtp2K28JC/
VK ► https://vk.com/nachgedacht
Telegram ► https://teleg.eu/nachgrdacht
Querdenken…
Verfassungsgebende Versammlung ist eröffnet
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