Es wird von Tag zu Tag lächerlicher, nicht wissenschaftlicher...

Dr. Christian Scharun
@CScharun (Wiss. Autor
@MaiThinkX
| Klimaforschung & #Wisskomm
@KITKarlsruhe
| Dozent
@NaWik
| Science Slammer | Falling Walls 2021 | FameLab 2022 | YouTube: #TimeIsUp) auf Twitter/X:

„Wer meint, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, weil es im Winter auch mal kalt ist und schneit, der würde vermutlich auch sagen, dass die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist, weil man bei Nacht den Horizont nicht so gut sehen kann.“

https://twitter.com/CScharun/status/1731962619618042088

Amtsgericht Weinheim, 5.12.2023, Anklage wegen Paragraphen 278 a.F.; 26 StGB: Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, eine Ärztin zur Ausstellung von vier unrichtigen Gesundheitsszeugnissen zur Maskenbefreiung für sich und ihre Familienmitglieder im Sinne von Paragraph 278 Absatz 1 alter Fassung (gültig bis 24.11.2021) angestiftet zu haben. Uns ist es nun am ersten Termin zur Hauptverhandlung geglückt, das Gericht von einem Freispruch zu überzeugen.
Das Gericht geht von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß Paragraph 17 StGB aus, weil meiner Mandantin im Zeitraum der Tatbegehung (Mitte Juni 2020) irrtümlich die Einsicht gefehlt habe, Unrecht zu tun und sie diesen Irrtum nicht habe vermeiden können.
Es lagen tatsächliche Diagnosen und Symptome bei allen Familienmitgliedern vor, die zur Überzeugung des Gerichts jeweils einen Befreiungsfrund darstellten. Außerdem hatte sich meine Mandantin mit ihren Familienmitgliedern auch telefonisch an die Ärztin gewandt und ihr schriftlich die Diagnosen und Symptome erläuert. Nach meiner Ansicht fehlte hier insoweit bereits der auf das Tatbestandsmerkmal der „Unrichtigkeit“ bezogene Vorsatz meiner Mandantin auf der Tatbestandsebene. Das Gericht hat sich hingegen für den Entschuldigungsgrund des Verbotsirrtums entschieden.
Für meine Mandantin ist im Ergebnis beides gleich. Allerdings bedeutet es für die Ärztin als vermeintlicher „Haupttäterin“, dass das Gericht bei ihr weiter von einer den Tatbestand der Norm des Paragraphen 278 Abs. 1 StGB alter Fassung ausfüllenden und rechtswidrigen Haupttat ausgehen würde.
Einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflage hatte übrigens der Vertreter der Staatsanwaltschaft zuvor nicht zugestimmt. Wegen des „öffentlichen Interesses“ an dem Fall, wie er angab, musste er wegen der Einstellung telefonisch die Zustimmung seiner Dienstvorgesetzten einholen - die nicht erteilt wurde.

Ich werde noch eingehender über diesen Fall berichten, sobald ich die Zeit finde.

Man hofft jeden Tag, dass die Absurditäten abnehmen ... und wird leider enttäuscht.

#MehrHeiligerNikolausWagen 🤯

https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1732302216856211911

❗️Frieden zwischen Ukraine und Russland?❗️

Seymour Hersh schreibt:
"Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: "Alle in Europa reden darüber" - die Friedensgespräche. "Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen". Der erfahrene Journalist Anataol Lieven schrieb diese Woche, dass die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und damit "ein Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedensregelung für die Ukraine immer notwendiger werden." Angesichts der wiederholten Weigerung der ukrainischen Regierung unter Wolodymyr Zelenskij, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sei es "außerordentlich schwierig", Gesprächen zuzustimmen. Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen sind weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, der Russe Waleri Gerassimow und der Ukrainer Waleri Zaluzhny."

Dazu ein Bericht des Anti-Spiegel:
"Hersh schreibt, der Stand der Gespräche sei, dass die Krim russisch bleibt und dass in den befreiten Gebieten, die Teil Russlands geworden sind, die russischen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Russland soll die Ukraine laut Hersh nicht am NATO-Beitritt hindern, allerdings unter der Bedingung, dass sich „keine NATO-Truppen auf ukrainischem Boden befinden werden“. Darüber hinaus werde der NATO die Stationierung von Angriffswaffen in der Ukraine untersagt."

Ich selbst sehe, dass auch "unsere" westlichen Medien immer öfter über Misserfolge der Ukraine berichten.
BLICK: "Darum ist die Ukraine-Offensive wirklich gescheitert"
BILD heute: "Unterschätzen wir die Russen?
Der Krieg ist schrecklich auf beiden Seiten.

❗️Hoffen und beten wir, dass dieser Krieg endlich ein Ende hat.❗️

Euer Thorsten Schulte
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

Beweis? ❗️Bidens Geisteszustand wird zusehends schlechter❗️

Biden 2023:
„Ich habe das im Himalaya zu Deng Xiaoping und zu vielen anderen führenden Politikern der Welt gesagt. Wetten Sie nie, nie gegen das amerikanische Volk.“

Biden im April 2022:
"Ich habe das im Himalaya zu Xi Jinping ..."

👉So nebenbei: Deng Xiaoping regierte China bis zu seinem Tod 1997.

Bidens Geisteszustand beschreibt dieser Anti-Spiegel-Bericht sehr treffend.
Er ist eine Übersetzung dieses russischen Fernsehberichts.

👎"Unsere" Medien verschweigen das alles.👎

Werden wir von Marionetten regiert?

Euer Thorsten Schulte
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

Die Deutschen Nettosteuerzahler werden weiter gemolken ....

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitsagentur-erhoehung-des-buergergelds-nicht-mehr-zu-stoppen-86339100.bild.html

Die erwähnten 47 Cent sind viel zu wenig. Es kommen ja noch weitere nicht erfasste Steuern und Abgaben, Zwangsgebühren, durchgeknallte Strafzettel etc. etc. hinzu.

"Von einem verdienten Euro bleiben dem Bürger noch 47 Cent zur freien Verfügung. Der Rest fließt in Abgaben. Und die werden auch im nächsten Jahr nicht weniger. Im Gegenteil."

https://www.bild.de/ratgeber/leben-und-wissen-verbraucherportal/ratgeber/steuer-preise-das-kommt-2024-auf-verbraucher-zu-86329770.bild.html

Schon mitbekommen?

Während dieses Land durch die vollkommen idiotische Klimapolitik komplett gegen die Wand gefahren wird, sorgt sich eine Organisation um die Freiheit der „Klimaschützenden“.

Joa ne, klar.

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Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen. Aktuell, Anfang Dezember 2023, schaltet die WHO auf Facebook mehrere Werbungen für die Covid-19 Impfung. Während bei einer davon eine Kopftuch-tragende Ärztin erklärt, dass Covid-19 nicht vorbei sei und speziell bisher ungeimpfte Erwachsene eine Spritze bräuchten, ist ein anderes Sujet besonders verstörend. Eine Covid-19 "Auffrischungsimpfung" wäre in "jeder Schwangerschaft" empfohlen. Man solle sicher gehen, diese "Impfung" zu erhalten.

Artikel hier lesen: https://report24.news/who-empfiehlt-covid-impfung-weiterhin-ausdruecklich-allen-schwangeren/?feed_id=35349

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Es ist so ekelerregend und satanisch. Viele haben schon kommentiert, trotzdem nochmal die Links:
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🎥 Grüne geschockt: Chef der Klima-Konferenz leugnet Klimawandel

📰 Die diesjährige UN-Klimakonferenz wurde von Klima-Leugnern gekapert, die vor der grünen Agenda warnen und den Mainstream in Panik versetzten. Eine Analyse der erstaunlichen Vorgänge in Dubai.

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🗓 06. Dezember 2023

Der Statistiker Barry Young (56) wurde von den neuseeländischen Behörden verhaftet, weil er diese Daten offengelegt hatte:

Herr Young, ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, der zum Whistleblower wurde, untersuchte Zusammenhänge zwischen bestimmten COVID-19-Impfstoffchargen und Sterblichkeitsraten. Was er fand, war alarmierend:

Chargen-ID 1: Gesamtzahl der Geimpften 711, Anzahl der Todesfälle 152, 21,38 % Tote

Chargen-ID 8: Gesamtzahl der Geimpften 221, Anzahl der Todesfälle 38, 17,19 % Tote

Chargen-ID 3: Gesamtzahl der Geimpften 310, Anzahl der Todesfälle 48, 15,48 % Tote

Chargen-ID 4: Gesamtzahl der Geimpften 364, Anzahl der Todesfälle 37, 10,16 % Tote

Chargen-ID 6: Gesamtzahl der Geimpften 1006, Anzahl der Todesfälle 101, 10,04 % Tote

Chargen-ID 2: Gesamtzahl der Geimpften 1018, Anzahl der Todesfälle 98, 9,63 % Tote

Chargen-ID 7: Gesamtzahl der Geimpften 38, Anzahl der Todesfälle 3, 7,89 % Tote

Chargen-ID 72: Gesamtzahl der Geimpften 5882, Anzahl der Todesfälle 278, 4,73 % Tote

Chargen-ID 62: Gesamtzahl der Geimpften 18173, Anzahl der Todesfälle 831, 4,57 % Tote

Chargen-ID 71: Gesamtzahl der Geimpften 11019, Anzahl der Todesfälle 498, 4,52 % Tote

Die zugrunde liegende Sterblichkeitsrate in Neuseeland dürfte nur 0,75 % betragen, sagte Young. Die Wahrscheinlichkeit, dass all diese Todesfälle zufällig passieren, liegt also bei etwa 100 Milliarden zu 1.

„Statistisch gesehen sagen wir also, dass es keine Chance gibt, dass dieser Impfstoff nicht tödlich ist“, erklärte Young.

Der Analyst Steve Kirsch antwortete auf den Fall:

„Die Daten sind echt; deshalb verhaften sie Barry. Er ist ein Held, weil er die Wahrheit ans Licht bringt.“

Quelle Telegram-Kanal VigilantFox und Artikel bei Vigilant News

Der Staat darf nicht töten! Kein einziges Menschenleben.
Am kommenden Sonntag in Karlsruhe: Übergabe von Strafanzeigen wg. Verbrechen gegen die Menschheit und Großdemo ZAAV
https://www.youtube.com/watch?v=pPXuXnJihNQ

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 06.12.2023 auf Twitter/X:

(1/3)

„Thema heute: "Die klageabweisenden Urteile des Landgerichts Düsseldorf sind einen Tag vor Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Ausfertigung der Urteile gestern eingegangen"

Zur Erinnerung: Gegen BioNTech haben 3 verschiedene Klageparteien Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber BioNTech wegen erlittener gesundheitlicher Schäden infolge der Impfung in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht. Schon im Termin der mündlichen Verhandlung erklärte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer in Düsseldorf, dass er nicht gedenke, Akte der Exekutive, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der EU Kommission in Bezug auf die sog. Vakzine in Frage zu stellen. Damit war der Rest der Einstellung klar.

Alle drei Urteile fallen gleich aus. Das Landgericht Düsseldorf meint, dass nur § 84 AMG als Anspruchsgrundlage in Betracht komme, weshalb eine vertiefte Auseinandersetzung mit allen weiteren vorgetragenen Anspruchsgrundlagen inhaltlich vertieft tunlichst vermieden wurde.

Letztendlich könne es dahinstehen, welche konkreten Schäden gerügt worden seien und welche ärztliche Unterlagen eingereicht worden seien, da letzlich ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestünde.

Das Tatbestandsmerkmal in § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG „Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft“ fülle allein die EMA aus, völlig gleich, dass die EMA nicht Teil der medizinischen Wissenschaft ist und selbst keinerlei eigene „Erkenntnisse“ erhebt. Sie wird vom Landgericht Düsseldorf zur "Königin der Wissenschaft" erhoben, die allein bestimmt, was "Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft" sind. Der Genehmigungstenor selbst sagt auch nichts dazu.

Das ist der Grund für die Kammer sämtlichen weiteren Vortrag gar nicht erst zur Kenntnis zu nehmen und im Urteil als „nicht dargetan“ zu bezeichnen, was so viel heißt, dass die Kammer hunderte Seiten Vortrag zu dieser Thematik nicht berücksichtigen wird, da die EMA schon gesprochen hat.

Die Urteilstechnik funktioniert im Ergebnis so, dass mit dem Vortrag der Beklagten zur EMA bildlich betrachtet ein Karton gebaut wird. Dort wird zur Verweigerung des rechtlichen Gehörs unserer Mandanten alles hineingelegt. Dann wird dieser Karton verschlossen und verklebt und mit der Aufschrift von EMA und PEI „abgesegnet“ versehen, dass alles in Ordnung sei.

Das führt dann in aller Konsequenz zur kompletten Verweigerung des rechtliches Gehörs und damit zur Entkernung des Tatbestandsmerkmals „Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft“ gem. § 84 Abs. 1 S. 2 AMG, die durch behördliche Rechtsmeinungen ersetzt werden, die wiederum auf Herstellerangaben beruhen und deshalb das Landgericht Düsseldorf erklärt, nicht mehr prüfen zu wollen.

Folglich wurden kein rechtliches Gehör geschenkt zu folgenden Themen u.a.:

1. Die Mängel der Herstellung und Entwicklung
2. Die Gründe für die rechtswidrige bedingte Zulassung
a. Nichtvorlage des toxikologischen Gutachtens für die Lipid- Nanopartikel ALC0159 und ALC0315
b. Abbruch der Wirksamkeitsstudie und Entblindung aller Probanden
c. Auswahl der falschen Dosierung 30 Mikrogramm statt 20 Mikrogramm
d. Gesetzwidriges Abweichungen der Pflichtprüfungen für die Zulassung eines Arzneimittels durch Streichung sämtlicher Anforderungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind .
3. Die hunderttausenden gleich-gelagerten Verdachtsmeldungen bei EMA und PEI und Todesfälle
4. Die Diagnosen der Mandanten
5. Der Vortrag zur Nichtkonformität der Chargen, die der Klagepartei verabreicht wurden und damit sowohl produktionstechnisch als auch chemikalisch inhaltlich nicht der Genehmigungswirkung unterfallen.
6. Durchprüfen der Anspruchsgrundlagen § 823 Abs. 2 BGB i.Vm. §§ 95, 96 AMG i.V.m. § 8 AMG fehlt. (Gesamter Vortrag unbeachtet geblieben)
7. Durchprüfen der Anspruchsgrundlagen § 823 Abs. 2 i.V.m. §95 AMG i.V.m. § 5 fehlt (gesamter Vortrag unbeachtet geblieben).

Auch inhaltlich biegt das Landgericht jedes mal allein dadurch ab, indem es nicht das, was wir schreiben zur Kenntnis nehmen will.[...]👇🏼

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 06.12.2023 auf Twitter/X:

(2/3)

„[...] Des Weiteren wurde in der Zwischenzeit durch das New England Journal of Medicine der Process1 und der Process2 für BioNTech beschrieben https://nejm.org/doi/suppl/10.1056/NEJMoa2034577/suppl_file/nejmoa2034577_protocol.pdfund… und im gestrigen Post weiter vertieft.

Das Landgericht Düsseldorf meint, dass der Vortrag dazu "jeder Grundlage entbehre".

Was die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses anbetrifft so halten wir diesen Einwand von BioNTech für einen Akt der unzulässigen Rechtsausübung.

Denn war es nicht die BioNTech Manufacturing GmbH, die zusammen mit ihrer Vertriebspartnerin, der Bundesrepublik Deutschland gegenüber allen ausrief, dass sich jeder wegen des vermeintlichen "Übertragungsschutzes" solidarisch zeigen möge?

Dann zeigen sich unsere Mandanten, die zum Teil auch der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht unterlagen, solidarisch und erlitten gesundheitliche Schäden.

Dann kommt der Schädiger und erklärt zusammen mit der Genehmigungsbehörde, dass der Übertragungsschutz nie Gegenstand der Betrachtung gewesen sei, nie für die Genehmigung bei der EMA beantragt wurde und folgerichtig auch nicht den Gegenstand der Genehmigung gebildet habe.

Diejenigen - und es sind alle drei Mandanten - fühlen sich gänzlich in die irre geführt, weil sie sich deshalb dieser solidarischen Haltung gegenüber zum Teil sehr zwangsweise beugten, wie das Landgericht Düsseldorf auch zur Kenntnis nehmen durfte.

Es ist dann geradezu der klassische Fall der unzulässigen Rechtsausübung unter Vortäuschung falscher Tatsachen den Akt der Solidarität zum Übertragungsschutz heraufzubeschwören und allein dadurch die Impfung zu veranlassen und dann anschließend zu erklären, dass bei Eintritt der Schäden diese Solidarität nicht greife und noch schlimmer, den Geimpften entgegen gehalten wird über das sog. Nutzen-Risiko-Verhältnis:

"... Pech gehabt zu haben!".

Rechtsdogmatisch soll das sog. Nutzen-Risikoverhältnis den pharmazeutischen Hersteller vor überboardener Inanspruchnahme schützen, wenn sein Produkt einen überwältigenden Nutzen gebracht habe, weshalb der Kollateralschaden beim Geschädigten deshalb verbleiben müsse. Nun sieht aber der Vertrag eine hundertprozentige Haftungsübernahme durch die Bundesrepublik Deutschland vor, so dass dieser Schutz vor übergroßer Inanspruchnahme überhaupt nicht vom Sinn und Zweck dieser Regelung her greifen dürfte. Das Landgericht Düsseldorf befasst sich mit dem Gedanken aber überhaupt nicht.

Klar ist, dass wir in allen 3 Verfahren Berufung einlegen werden.

Die Geschädigten sollten sich von der rabulistischen Art des Landgerichts Düsseldorf nicht abschrecken lassen, da diese Art der Urteile allein der Abschreckung zu dienen bestimmt sind und unseres Erachtens dauerhaft keinen Bestand haben werden.

Dies belegt auch die Tatsache, dass die überwiegende Anzahl der Gerichte nicht den Weg des Landgericht Mainz und des Landgerichts Düsseldorf beschreitet, sondern sorgfältig prüft und in die Beweisaufnahme einsteigt oder angekündigt hat einzusteigen. Die Urteile des Landgerichts Düsseldorf widersprechen inhaltlich auch dem Urteil des Landgerichts Mönchengaldbach, das hinreichende Erfolgsaussichten in dem behandelten Impfschadensfall bestünden (Urteil vom 07.09.2023) sowie dem gleichlautend angekündigten Urteil des LG (Köln für den 14.12.2023). Wären die Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf zutreffend - was sie nicht sind - läge die überwiegende Anzahl der Gerichte mit ihrer Rechtsauffassung falsch. Wir sehen vielmehr im Urteil des Landgerichts Düsseldorf die völlige Verkennung des geschriebenen Tatbestandsmerkmals in der Norm "Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft". Denn wäre die Auffassung des Landgerichts Düsseldorf korrekt, dann würde es kein Arzneimittelhaftungsrecht geben, weil jedes Arzneimittel zugelassen war und dann folgerichtig stets ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorgelegen haben würde, weil ohne dieses keine Genehmigung erteilt worden wäre.[...]“👇🏼

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 06.12.2023 auf Twitter/X:

(3/3)

„[...] Genau deshalb stellt auch das Arzneimittelhaftungsrecht gerade nicht auf die Genehmigung ab, sondern hört auf Stimmen Dritter - nämlich die, die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft darstellen. Das Abschneiden jedweder Kenntnisnahme von peer reviewed Aufsätzen und dem Vortrag dazu, stellt eine völlige Verkennung des Gesetzestextes dar. Es ist geradezu eine Perversion der gesetzgeberischen Intention. Früher hätte man dazu Rechtsbeugung gesagt, aber die gibt es ja nur, wenn Richter Exekutivakten widersprechen, weshalb die Demonstration der Linientreue gegenüber der Exekutive in den Urteilen wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde.

Wir werden sehen, ob die Rechtsprechung "Die Exekutive hat immer Recht" Einzug in alle Gerichtssäle hält. Dann können wir das Studium der Rechtswissenschaften absetzen und setzen Befehlsempfänger auf die Richterposten, die das exekutieren, was die Pharmindustrie vermittelnd über die Exekutive will.

Noch ist es nicht so weit und ich gebe als Organ der Rechtspflege nicht auf, dass es noch Richter gibt, die ihren verfassungsmäßigen Auftrag verstanden haben und diesen ernst nehmen.

#Urteile #Düsseldorf #EMA #ExekutivehatimmerRecht #PEI #Impfung #Impfschaden #Impfschäden #Nebenwirkungen #VaccineInjuries #VaccinatieSchade #vaccinedeaths“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1732486814445822100