Deutschland unterwirft sich der WHO

"Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.

Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können. […].

Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. […]. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht. Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik. Alle Anwesenden haben für den Beschluss gestimmt. In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat […].

Wer die Debatte verfolgt hatte, konnte Zeuge einer grandiosen Show werden. Man diffamierte jegliche Kritik […]. Beispielhaft auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hat man sich enthalten (vier Abgeordnete waren sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar. Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat) […].

Der breite Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt. Ein Beispiel: Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert." […]

Die WHO-Reform kann weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch gegen freie Information vorgehen (Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring treffend), der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele. Es ist absolut im Bereich des Denkbaren, dass die Pläne durchgesetzt werden – vor allem die EU, angeführt von Deutschland, steht voll hinter der Reform. Sie schlägt etwa einen verschärften Pandemievertrag vor  – ganz im Sinne des deutschen Bundestags.[…]“

Quelle und ganzer Artikel:

https://tkp.at/2023/05/15/deutschland-unterwirft-sich-der-who/


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#AfDwirkt

"Diesen Leuten geht es nicht um Klimaschutz, es ist eine scheinheilige Abzocke der kleinen Leute. " Jörg Urban nimmt kein Blatt vor den Mund: ".. und wir müssen die Marionetten dieser Millionäre, die gekauften Politiker entmachten."

#habecksumpf #LetzteGeneration #enteignung #WirHabenPlatz #Scholz #AfDwirkt

„In der Debatte zur Reform des europäischen Asylsystems rechnet Curio gnadenlos mit der CDU ab. Verrat und Lüge kennzeichnen die Politik dieser Partei. Sie wollen nur die Stimme der Deutschen bei Wahlen, um dann am Ende mit den Grünen zusammen Politik gegen das Volk zu machen. Damit muss endlich Schluss sein!“

Auf YouTube: https://youtu.be/oSDMEyJOXQs


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#AfDwirkt

"Eine Art Diktatur" - Pure Gänsehaut im Bundestag 😲😕

"Krieg gegen das eigene Volk" und jeder der sich daran beteiligt wird sich "vor diesem Volk verantworten müssen", @karstenhilse mit epischer Rede 😌💙

#deutschland #ökodiktatur #Ökokommunisten #Habeck #AfD #AfDwirkt #afdsachsen
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„Am Ende sind es wohl knapp 1000 Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, die den Reden und Diskussionsbeiträgen konzentriert folgen. (…)

Der Geist ist aus der Flasche, die Welle schwappt von Ost nach West“, ruft Parteivorsitzender Tino Chrupalla und der AfD-Europaageordnete Markus Krah fügt hinzu: „Wir haben die Schallmauer durchbrochen“. Und Björn Höcke, der umstrittenste Gast des Abends, betont: „Der politische Dammbruch ist nicht mehr aufzuhalten.“

Nicht gegen Föderalismus, nicht gegen Europa – aber umso entschiedener gegen die EU wie sie sich heute darstellt, und vor allem für den Erhalt der Demokratie positionieren sich nicht nur Höcke („Die Demokratiefeinde sind die, die an den Hebeln der Macht sitzen“), sondern auch Chrupalla („Wir haben eine positive Vision für den Kontinent Europa“) und der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Letzterer kann sich in Rottweil einen Seitenhieb auf den Ex-Vorsitzenden Jörg Meuthen nicht verkneifen:“Wir haben aus 9,5 Meuthen-Prozent 20 Chrupalla-Prozent gemacht!“ Allerdings macht Krah schnell klar, dass es in der AfD nicht um Namen, sondern um Inhalte gehe: „Wir erzählen nicht vom Wetter in 100 Jahren.“

Stattdessen müsse unter anderem der „Krieg gegen das Automobil“ gestoppt werden, so Chrupalla, sonst sehe Stuttgart bald aus wie Detroit. „Individualverkehr ist Freiheit, dieser Irrsinn muss gestoppt werden!“ Verbote, Verbote, Verbote – nichts anderes kommt aus Brüssel: Wir sollen kein Fleisch aber Mehlwürmer essen. Frau von der Leyen, essen sie ihre Würmer selbst!“ Den Blick auf Deutschland sprechen alle vom „Kartellparteien-System“, das es zu knacken gelte. Dass das keine Utopie ist, macht Krah deutlich: „Bald braucht niemand mehr Angst zu haben, zur AfD zu stehen.“ Und Björn Höcke pflichtet ihm bei: „Wir werden noch viel mehr werden.“ Und auch dieser Satz geht fast im tosenden Applaus unter. (…)“

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hoecke-co-in-rottweil-wir-haben-die-schallmauer-durchbrochen.dfdf7d09-48e6-4427-811e-446b1059d816.html


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„Die AfD ist derzeit im Umfragehoch: Im thüringischen Sonneberg hat die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, in Schwerin war ein Kandidat der Partei in der OB-Stichwahl. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage." Er warnte davor, dies als "typisch ostdeutsch" abzutun. (…)

Dieses Problem bestehe auch anderswo als in Sonneberg. "Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.
Wir beobachten in vielen Ländern - in den Vereinigten Staaten, aber auch in Ungarn, Österreich, Italien oder Frankreich - ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte." Die AfD sei "ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv", sagte er. (…)

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Politik am Zug, AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Die Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg war schon eine Art Warnschuss", sagte Haseloff "t-online". "Kooperationen darf es mit der AfD nicht geben. Ihre Wähler aber zu diffamieren, ist ein schlechter Weg."

Haseloff wies darauf hin, dass es sich um kein rein ostdeutsches Thema handelt. "Die Stimmungslage in Deutschland ist insgesamt angespannt. Bundesweit liegt die AfD vor der SPD, in manchen Umfragen kommt die Partei auf über 20 Prozent. Im Übrigen ist das kein explizit ostdeutsches Problem. Der Trend bei der AfD geht auch im Westen stark nach oben."

In Haseloffs Bundesland könnte heute der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister gewählt werden.

In Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) treten bei der Stichwahl der parteilose Bewerber Nils Naumann (31) und der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth (42) an. Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen. Der Abstand lag bei weniger als 200 Stimmen. Rund 7800 Menschen sind wahlberechtigt.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-erfolg-krueger-100.html

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Einer gegen alle 💪 - Linke, Grüne und CDU sind völlig außer sich

Respekt! Dr.-Ing. Rolf Weigand zerlegt das System der Frühsexualisierung an Kitas und Schulen komplett

#deutschland #schule #kita #AfD #AfDwirkt #afdsachsen

Genuss pur - Alice Weidel versüßt unser Wochenende! 💙💙💙

"Das beste Heizungsgesetz ist KEIN Heizungsgesetz ... denn die Bürger begreifen, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden"

Alice Weidel 💙

#Bundestag #GEG #Graichen #DieGrünen #wärmepumpen #AfD #AliceWeidel #afdsachsen #AfDwirkt

Clans zersetzen Deutschland
Dr. Bernd Baumann rasend über Feigheit der Bundesregierung

#Bundestag #migrationswende #clan #gießen #grünesgewölbe #AfD #afdsachsen #AfDwirkt

„DEUTSCHLAND-UMFRAGE: AfD wird stärker! Wähler sind unzufrieden mit Ampel-Regierung.“

https://www.youtube.com/watch?v=PwIDtxU-7lo


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#AfDwirkt

«Beim genaueren Hinsehen erweist sich Faesers groß angekündigter Wurf weitgehend als Luftnummer. Im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es, dass die Zahl der Abschiebungen durch das neue Gesetzespaket lediglich etwa fünf Prozent (600 Fälle) steigen könnte, also kaum spürbar wäre.

«Die Menschen sind es echt leid, so an der Nase herumgeführt zu werden, die Ampel darf sich über Umfragewerte im Sturzflug wirklich nicht wundern“, so Wendt. „Jedes Kind, das die Grundrechenarten beherrscht, erkennt die Mogelpackung der Regierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, der mit markigen Worten versucht, diese Pläne als Asylwende zu verkaufen.“

Wendt: „Für rund 50.000 vollziehbar Ausreiseerlaubnisse Personen bräuchte man mehr als 80 Jahre, um sie in ihre Heimat abzuschieben, in dieser Zeit wären Millionen hier angekommen.“ (…)

Dabei sei die Bundespolizei mit ihren Verbindungskräften in vielen Ländern viel eher in der Lage, vor Ort zu klären, um wen es sich handelt und wie er zurückgeführt werden kann. „Die Dauer des Aufenthaltes in Abschiebezentren von 10 auf 28 Tage zu verlängern, soll doch wohl ein Witz sein, da ändert sich gar nichts, es braucht mindestens ein halbes Jahr!“, kritisiert Wendt. (…)

„Wer nicht anerkannt wird, muss direkt von dort aus das Land wieder verlassen, das ist das richtige Signal in die Herkunftsländer. Und wer keine Personalpapiere hat, darf ohnehin nicht einreisen, das muss oberste Prämisse sein, damit das endlich aufhört, den deutschen Staat zum Gespött in der Welt zu machen“, so Wendt.

Um den Menschen klarzumachen, dass Deutschland es ernst meint mit einer Wende in der Migrationspolitik, bedürfe es noch vieler Maßnahmen. „Da gehören die Umstellung auf Sachmittel statt Geld ebenso dazu wie Residenzpflichten und Meldeauflagen, insbesondere für Straftäter.“ (…)»

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeigewerkschafter-wendt-herbe-kritik-an-asylplaenen-der-ampel-brauchen-ueber-80-jahre-fuer-abschiebungen_id_232556624.html


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🙈🙉🙊

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bisher geschafft, die Fliehkräfte der Ampel wegzulavieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damit Schluss.

Es gibt dieses berühmte Bild von den drei Affen 🙉🙈🙊,

die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.

Beim amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz ist es genau andersrum.

Er sieht alles, auch voraus, er weiß alles, wusste auch immer alles schon vorher, und hat auch immer alles im Blick, was kommt. Das sagt er so, und das verströmt er mit jeder Pore. Und das übrigens nicht erst, seit er Bundeskanzler ist. (…)

Das war gelegentlich schon so, als er noch nicht zum Chef der ersten deutschen Ampelkoalition auf Bundesebene gewählt war.

Friedlich wie ein Hafengeburtstag würde das G20-Treffen in Hamburg werden, versicherte er als Erster Bürgermeister der Hansestadt – die hinterher vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Randalen und Gewaltexzessen versank.

Auch jetzt tut Scholz wieder so, als hätte er als Bundeskanzler alles im Griff und es sei das Normalste der Welt, dass das oberste Gericht für die Ordnungsmäßigkeit der politischen Abläufe ihm einen blauen Brief geschrieben hat: Was ihr da in der Bundesregierung in haushaltspolitischer Hinsicht betreibt, ist eine nie dagewesene Schweinerei und von vorne bis hinten "nichtig". Einfach neue Etiketten auf ohnehin gewagte Schattenhaushalte kleben, das geht nicht, so das knallharte Urteil der Polit-Notare aus Karlsruhe.(….)“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100282666/bundesverfassungsgericht-urteil-klatsche-aus-karlsruhe-hat-sich-ausgescholzt.html


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#AfDwirkt

Olaf bleibt Olaf 🤡

Für alle, die noch kein Mitglied sind, das könnt ihr hier ändern 👉🏻Mach mit❗️💙💙 gegen Olaf gegen Ampel

Ampel verstößt gegen Grundgesetz !
Neuwahlen ‼️‼️


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Quelle: https://www.youtube.com/live/703S3tdevMU?si=BYl3SF-MTDhAP7sw

➡️“2.Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion auf YouTube jetzt frei ab 18 ( mit
Identitätsnachweispflicht).“

‼️“Du musst dich anmelden, um dieses Video sehen zu können

Dieses Video ist eventuell für einige Nutzer unangemessen.“‼️

🤡YouTube sorgt um euch 🤡

https://teleg.eu/AfD_Diepholz_KV/2812

➡️ https://youtu.be/lxXRDsLUc_M?si=Nb-zzr8DKpt43HO6


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„Die Generalabrechnung - Dr. Alice Weidel - AfD im Bundestag.“

28.11.2023

„Alice Weidel stellt in der Debatte zum verfassungswidrigen Ampelhaushalt klar: "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung - Sie zerstören die Zukunft unseres Landes"“

https://youtu.be/G69Sz3v5PsU?si=3qcyyto0T7nsZneH

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„Update vom 24. Januar, 15.53 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Der Bayerische Landtag hat die komplette Liste für die Richterwahl am Landesverfassungsgericht gebilligt. Dadurch kann auch die AfD wieder ehrenamtliche Richter an dem Gericht stellen. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählen fanden die Vorschläge eine Mehrheit, wie das Nachrichtenportal t.online.de zuerst berichtete. SPD und Grüne stimmten demnach wie angekündigt dagegen. Die Abgeordneten konnten der Liste nur vollständig zustimmen oder sie komplett ablehnen. Wegen der Rolle der AfD hatte die Nominierung und das Verfahren seit Wochen für Debatten gesorgt.“

(…) Die AfD in Bayern kann wohl weiterhin zwei ehrenamtliche Richter an das Landesverfassungsgericht schicken. Bei einer anstehenden Abstimmung will die Koalition von CSU und Freien Wählern die Personalien im Landtag durchwinken. Dies sei „aus Rechtsgründen“ nicht anders möglich, zitierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag (23. Januar) einen Fraktionssprecher. Damit könnte dem Landtag der nächste Zoff drohen. Denn die Grünen wollen bei dem Spiel nicht mitmachen – und lassen dafür sogar ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl durchfallen.“

https://www.merkur.de/politik/verfassungsschutz-halemba-afd-verfassungsrichter-landtag-naechster-zoff-soeder-csu-freie-waehler-zr-92792030.html

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#AfDwirkt

„ROSTOCK. Erstmals wird bekannt, daß eine deutsche Großstadt ausdrücklich einen Sachbearbeiter für „Remigration“ sucht. Die Hansestadt Rostock hat auf ihrem Karriereportal eine entsprechende Anzeige geschaltet. Gesucht wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, da es sich bei der befristeten Stelle um eine Krankheitsvertretung handele. Bewerbungsfrist ist der 20. Februar.

Zu den Aufgaben gehören das „Anhören unerlaubt aufhältiger Ausländer und Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ – also Abschiebungen – sowie die Bearbeitung „von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, die Beratung zum Aufenthalts- und Asylrecht und die Rückkehr in die Heimatländer.

Auf dem Karriereportal ist die Vollzeitstelle als TVöD, Entgeltgruppe 11, ausgeschrieben. Konkret bedeutet dies für eine 39-Stunden-Woche einen Bruttoverdienst von mindestens rund 3.650 Euro monatlich.

Mit langjähriger Arbeitserfahrung kann die Besoldung auf bis zu 5.379,28 Euro anwachsen.
Zusätzlich verspricht die Stadt Rostock ihren Bewerbern familienfreundliche Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Im Gegenzug erwartet sie einen Fachhochschulabschluß im Bereich Öffentliche Verwaltung, Affinität zu dem Thema Migration und Durchsetzungsvermögen bei Beratungsgesprächen. (…)“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/erste-deutsche-grossstadt-sucht-sachbearbeiter-fuer-remigration/


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#AfDwirkt

‼️Die AfD: Keine Waffenlieferungen für fremde Kriege ‼️

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Wer GRÜN wählt hat jegliche Selbstbestimmung über sein Leben aufgegeben!

Nur mit der #AfD kann man unser #Deutschland noch retten!

➡️➡️ https://vm.tiktok.com/ZGeyPqDY2/

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„Bekanntlich haben Millionen Einwanderer der letzten Jahre den Fachkräftemangel keineswegs gelöst und dennoch hat die Ampel-Regierung das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz nun so modifiziert, dass Einwanderung nach Deutschland in Zukunft noch leichter gehen soll.

➡️ Im Interview mit dem Fraktions-TV sprechen die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und René Springer über die Folgen des neusten Streichs der Bundesregierung.“

#fachkraefte #hilfsarbeiter #remigration

Quelle: https://youtu.be/ukI6RNk2CA4?si=NCUB-rvy09a81T79

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