✊ #FreeAssangeNOW ✊

Am 20.&21.02. könnte die FINALE Gerichtsanhörung sein und #JulianAssange an die USA ausgeliefert & die #Pressefreiheit beerdigt werden! 🔥

#FreeAssange Clip mit @FairTalk_TV & @DanieleGanser & @soufisticated & @Nuoviso & @ExoMagazin & @friedentotal_official

Vollversion auf Youtube mit vielen mehr!

🟣‼️ Weinheimer Ärztin wegen Masken-Atteste erneut vor Gericht

Hardy und Roman berichten vor Ort.

💟 @DSdarialive

Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht. Berliner Zeitung

Tucker Carlson: Unterstützung der Ukraine ist Beihilfe zum Mord

Die Ukraine ist nicht in der Lage, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, auch nicht mit der Unterstützung des Westens, sagt der US-Journalist Tucker Carlson in einem Interview mit dem US-Senator James David Vance.

"Russland hat 100 Millionen Einwohner mehr als die Ukraine. Und das bedeutet, dass eine weitere Unterstützung der ukrainischen Armee durch den Westen nur noch mehr tote Ukrainer und eine weitere Schwächung der westlichen Wirtschaft in den USA und insbesondere in Deutschland bedeutet", so der Journalist und fügt hinzu: "Das ist nicht nur ein sinnloses Unterfangen, das ist Selbstzerstörung, das ist Wahnsinn, das ist grausam, das ist Beihilfe zum Mord an einer ganzen Generation von Ukrainern."

An alle politischen und medialen Heuchler, die den (tragischen) Tod von #Navalny nun zum "Kampf gegen #Russland" und Putin missbrauchen. Hier ein kleiner Auszug aus der Morgenpost vom 26. September 2020:

Rassistisch, rechtsradikal, homophob?: Nawalny: Die dunklen Seiten des „Kremlkritikers“

Rauswurf aus liberaler Partei wegen Nationalismus und Rassismus

Homophobe und rassistische Äußerungen: „Schwuchteln“ und „Nagetiere“

Redner beim teils rechtsextremen „Russischen Marsch“

Bürgermeisterwahl 2013: Wahlkampf gegen Migranten

Tschetschenen als „Kakerlaken“, gegen die man sich bewaffnen müsse

https://www.mopo.de/news/rassistisch-rechtsradikal-homophob-nawalny-die-dunklen-seiten-des-kremlkritikers-37373234/

Es scheint ja gerade "in" zu sein, gegen "rechts" und gegen all jene zu demonstrieren, die irgendwer, meist wahllos, als "Nazis" bezeichnet. Dumm nur, dass sich die echten Nazis als Linke definiert haben:

"Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock."
Josef Göbbels, Propagandaminister im 3. Reich

DIE ZEIT schrieb am 04. Oktober 2016 hierzu:
Ist es strafbar, mit einem Goebbels-Zitat durch Dresden zu marschieren?
Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurde ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat hochgehalten. Die Polizei sagt, das sei strafrechtlich nicht relevant. Stimmt das?

Stefan Homburg auf X: Wie bitte?

Deutschland war 1914 Garantiestaat für Österreich-Ungarn, zu dem große Teil der Ukraine gehörten.

In den Krieg zwischen Österreich und Russland wurden wir per Garantie hineingezogen. Es dauerte fünf Jahre und kostete Millionen Menschenleben.

Unglaublich, dass Pistorius das nicht weiß. Viele Menschen halten heutzutage einen heißen Krieg mit Russland für unwahrscheinlich. Lesen Sie „Die Schlafwandler” von Christopher Clark. Damals dachten die meisten ebenso. Und plötzlich war der Krieg da.

So berichtet Russia Today über die Münchener Sicherheitskonferenz:

Münchner Sicherheitskonferenz: Eine Fortsetzung neokolonialer Machtstrukturen?
In München wird heute die 60. Sicherheitskonferenz fortgesetzt, zu der über 180 hochrangige Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen angereist sind. Auf der Tagesordnung stehen die wichtigsten Sicherheitsprobleme der Welt.

Quelle: https://freedert.online/inland/196354-lose-lose-muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt/

Stefan Homburg auf X: „Nazis keulen!”
Putins Angriff soll die Ukraine „entnazifizieren”. Das @zdf plant ähnliches für Deutschland. Die von Stalin erfundene Methode ist einfach:

1. Erkläre politische Gegner zu Nazis.
2. Fordere dann die Entnazifizierung.

Straftaten als Satire verkleidet, schlimm.

Mein Kommentar dazu auf X:
Es wird der Tag kommen, an dem jemand den Aufrufen dieses @ZDF-Hetzers Böhmermann Taten folgen lassen wird. Das ist keine Satire, es sind kriminelle Gewaltaufrufe, finanziert mit staatlichen Zwangsgebühren. Ich bleibe dabei, es wird eine Pogromstimmung gegen Oppositionelle aufgebaut.

Von der Leyen Kandidiert für eine 2. Amtszeit, die CDU freut sich und der österreichische Bundeskanzler der "Volkspartei ÖVP", die immerhin beachtliche 39.000 Follower auf X hat, applaudiert.

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander

Die zweitägige Anhörung für Julian Assange in London ist nun abgeschlossen; Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, wenn seine Auslieferung wegen Veröffentlichung nicht abgelehnt wird. Setzen Sie sich für das Recht der Öffentlichkeit auf Information ein. #FreeAssange #BeAssange #FreeAssangeNOW
X-Link

🔴 KilezMore berichtet live aus London. KilezMore unterstützen, geht hier.

Diskussionsrunde mit @BernhardZimniok, MdEP für die @AfD im EU-Parlament:
‼️Corona-Impfpflicht für Soldaten sofort beenden‼️

💉 In der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist bei der @BMVg_Bundeswehr tatsächlich noch immer eine #Covid-#Impfpflicht in Kraft. Diese wird mit aller Härte durchgesetzt, wie nicht nur die Rechtsanwälte @bahner_beate und @Haintz_MediaLaw im Gespräch zu berichten wissen, sondern mit @fit_health_eric auch ein Betroffener dieser absurden Maßnahme.

👍 Der parteilose und derzeit suspendierte Soldat Eric Mühle hat sich trotz der zu erwartenden Anfeindungen bereit erklärt, sich dem Gespräch mit einem @AfD-Abgeordneten zu stellen, wofür ihm höchster Respekt gebührt. X-Link

Kostenfestsetzung in der Justiz,
warten auf bessere Zeiten (X-Link)
https://haintz-legal.de/blog/detail/kostenfestsetzung-in-der-justiz-warten-auf-bessere-zeiten

Wir müssen immer wieder sehr lange auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse warten. Sachstandsanfragen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften häufig nicht beantwortet. Meistens liegt es an überhöhter Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

In einem Fall mussten wir jetzt aber feststellen, dass dies nicht der Grund für den über 7 Monaten unbearbeiteten Kostenfestsetzungsantrag ist.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen während der sag. „Corona-Pandemie“ an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenzahl oder mehr als zwei Haushalten teilgenommen zu haben.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt hat die Staatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegt.

Dann folgte unser Kostenfestsetzungsantrag, der über 7 Monaten unbeantwortet bei der Staatsanwaltschaft lag. Unsere 3 Sachstandsanfrage blieben allesamt unbeantwortet.

Nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft stellte sich nun heraus, dass sich keiner zuständig für die Kostenfestsetzung fühlt, niemand weiß, wer dafür zuständig ist und wie die Kostenfestsetzung überhaupt funktioniert.

Dann haben wir Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft meldetes sich daraufhin, teilte mit, dass die Akte derzeit nicht auffindbar sein und sicherte nach erneuter Übersendung unseres Kostenfestsetzungsantrages eine nunmehr kurzfristige Bearbeitung zu. Auf diese „kurzfristige Bearbeitung“ warten wir noch heute, zwei weitere Monate später.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

🟣‼️07.03.24 | Premierminister Tusk in Rumänien:

"Die Zeit des Friedens ist vorbei, die Nachkriegszeiten sind vorbei, jetzt gibt es Vorkriegszeiten. Niemand wird für uns kämpfen, wir können uns nur auf uns selbst verlassen." Quelle

#5VorKrieg

💟 @DSdarialive

🟣‼️Endlich eine Stimme der Vernunft:

➡️ "Die Ukraine solle den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln, sagt Papst Franziskus.

➡️ "Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt"
'
➡️ "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln."

➡️ "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird"

"In einem anderen Teil des Interviews, in dem es um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ging, sagte er:
➡️ Verhandeln ist niemals eine Kapitulation." Quelle

👉 Wir brauchen JETZT mehr solcher Stimmen des Friedens! Es ist #5VorKrieg! 🕊#FriedenJETZT🕊

💟 @DSdarialive

Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)