Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen!

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen Euro bedürfen einer näheren Betrachtung.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Olaf Kießling:

Wer hier mit unpassenden Begrifflichkeiten wie »erwirtschafteten Überschüssen« versucht, ein positives Bild zu malen, ist von allen guten Geistern verlassen. Dieser Jahresüberschuss wurde über liegen gebliebene Investitionsmittel, auch EU-Mittel, erzielt - und das bei inzwischen immer maroder werdender Infrastruktur. Das vom Bürger erwirtschaftete Steuerplus von 1,1 Milliarden Euro wurde mal wieder nicht im Sinne des Bürgers eingesetzt, was die wiederholt nicht erfüllte Investitionsquote zeigt. Wenn schon nicht investiert wird, hätte deutlich mehr in die Schuldentilgung fließen müssen. So machen 157,7 Millionen Euro zusätzliche Schuldentilgung gerade einmal 14 Prozent der Steuermehreinnahmen aus. Eine derartige Mittelbewirtschaftung geht zu Lasten künftiger Generationen.“

Thüringer Unternehmen schlagen Alarm: Immer wieder kommt es in der letzten Zeit zu Produktionsstopps. Grund dafür sind starke Spannungsschwankungen im Netz, welche Unterbrechungen in den Fertigungsabläufen verursachen. Das führt nicht nur zu Planungsunsicherheit in der Produktion, sondern gefährdet auch die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Maschinen.

Eine autonome und kostengünstige Stromversorgung von Privathaushalten und der Industrie wird durch konventionelle Energieerzeugungsträger gewährleistet. Dabei darf auch das Thema Kernkraft kein Tabu mehr sein. Aus der Not geboren und um ihre Wähler nicht zu verprellen, fordert das plötzlich auch die Thüringer CDU und »vergisst« dabei, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel den deutschen Atomausstieg in die Wege leitete, um auf dem grünen Trend mitzuschwimmen. Bald gehen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz, Modernisierung und Forschung an Kernkraftwerken der vierten Generation wurde seit Jahren verschlafen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird den Bürgern vermittelt, Windkraft könne die Stromerzeugung aus Kohle und Kernkraft ersetzen, aber das ist eine Illusion. Wir importieren nicht nur umweltschädliches Frackinggas aus den USA, sondern auch Strom aus europäischen Kohle- und Kernkraftwerken, deren Umweltstandards mit denen der in Deutschland bisher betriebenen Anlagen nicht mithalten können. Das ist teuer und bewusste Augenwischerei.

Erst der Corona-Lockdown, dann die hausgemachte Energiekrise: Wie die Bundesbank laut Medienberichten vermeldet, ist die deutsche Wirtschaft noch immer durch die Krisen der letzten Jahre stark angeschlagen. Auch wenn der Energiemarkt sich inzwischen wieder ein wenig entspannt hat, belasten die hohen Kosten weiterhin Privathaushalte, Industrie und Mittelstand. Was unsere Fraktion schon seit einigen Jahren fordert, kommt nun langsam auch im Bewusstsein von deutschen Stromversorgern, der Industrie und mit viel Verspätung auch der Industrie an: Wir brauchen nicht nur eine Rückkehr zur konventionellen Energieerzeugung in Deutschland selbst, sondern auch deren weiteren Ausbau und Erforschung. Damit eine reibungslose Versorgung von Bürgern und Industrie auch in Zukunft gesichert ist.

Respekt vor älteren Menschen – das sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Wer sein Leben lang gearbeitet und damit die Grundlage für die Zukunft der kommenden Generationen gelegt hat, muss sich darauf verlassen können, im Ruhestand ein menschenwürdiges Leben führen zu können, vor allem wenn die Gesundheit nachlässt und man auf Pflege in der Familie oder in einem Heim angewiesen ist. Pflege besteht jedoch nicht nur aus reiner gesundheitlicher Versorgung, auch das Vertrauen zu den pflegenden Angehörigen oder zum Personal sind wichtig. Während des sogenannten »Lockdown« haben wir gesehen, welche dramatischen Folgen Vereinsamung und Isolation für ältere Menschen haben können – sie verlieren den Lebensmut.

»Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent«, äußerte sich unser sozialpolitischer Sprecher René Aust bereits 2021 anlässlich der »Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen«. »Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt.« Ob teures Pflegebett, Rollstuhl oder Badewannenlift: Vor jeder notwendigen Anschaffung sind unzählige Anträge auszufüllen. Es fehlt allerdings auch an Beratung und Anleitung für pflegende Angehörige.

Das Abrutschen in die Altersarmut droht vor allem jenen, die auf vollstationäre Pflege in einem Heim angewiesen sind, denn selbst, wer den höchsten Pflegegrad 5 zuerkannt bekommen hat, zahlt in Thüringen durchschnittlich mittlerweile 1.806 Euro Eigenanteil an den Pflegekosten, ein Betrag, den die meisten Renten nicht abdecken. »Es ist eine Schande: Mehr und mehr pflegebedürftige Senioren, die ein Leben lang arbeiteten und Kinder großzogen, sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen«, kommentiert René Aust. »Häufig bleibt nach Abzug aller Kosten nur ein kleines Taschengeld von ihrer Rente.« Davon müssen auch Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden – für kleine Freuden bleibt kaum etwas übrig. Ein unhaltbarer Zustand, sagt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und fordert den Bund auf, Pflegebedürftige und deren Angehörige stärker zu entlasten, vor allem durch die Übernahme des sogenannten »Investitionskostenanteils«.

»Es geht um Wertschätzung!«, nennt die AfD-Fraktion Thüringen ihr Rentenkonzept. Das trifft auch auf pflegebedürftige Senioren und ihre Familien zu. Ein Staat, der Milliarden in ideologisch motivierte Projekte steckt, sollte stattdessen seinen Bürgern zur Seite stehen, vor allem, wenn diese Bürger Jahrzehnte daran mitgewirkt haben, den Bestand unseres Sozialwesens zu sichern.

https://www.aok.de/pk/cl/uni/pflege/pflegenavigator/

Zu viele Opfer sind zu beklagen und weitreichende Fehlentscheidungen führen weiterhin zu keinem ersichtlichen Ende des Konfliktes. Deswegen ist und bleibt unsere Prämisse: Diplomatie statt Waffen.

Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt.

Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann:

„Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die von Herrn Stengele bejubelten Gelder stellen damit nur einen Minimalteil der tatsächlich nötigen Gelder dar. Viele Antragsteller werden so nicht bedacht und der Anschlussgrad von 90 Prozent bis 2030 wird nicht erreicht werden können. Meine Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich höheren Etat stark gemacht.“

Stimmungsumschwung bei Bodo Ramelow? »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren!«, verkündete er noch im letzten Frühjahr und stimmte die Thüringer auf harte Zeiten ein. Das betraf vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, deren Durchsetzung er auch gegen die Interessen der Thüringer Wirtschaft durchsetzen wollte. Vor allem in der Glasindustrie mussten die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze zittern. Nun mahnt der Ministerpräsident eine diplomatische Lösung an: »Ein erster Schritt sollte eine Kampfpause sein, der ein Waffenstillstand folgen müsste«, schlägt er vor und hofft auf die Vermittlung der UN.

Doch Ramelows Einsicht dürfte vor allem dem kommenden Wahlkampf und der Stimmung in der eigenen Partei geschuldet sein. Überall in Deutschland gehen die Bürger für den Frieden auf die Straße – auch in Dresden fand am 25. Februar ein großer Friedenspaziergang statt. Eine Mehrheit der Deutschen steht weiteren Waffenlieferungen skeptisch gegenüber und fordert mehr Diplomatie. Bodo Ramelow ist als »Rocky« an Karneval schon einmal symbolisch für seine Kandidatur zur nächsten Landtagswahl 2024 in den Ring gestiegen und kämpft um Wählerstimmen.

Wie ernst es ihm mit seiner Friedensinitiative ist, zeigt er mit der Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine Forderung, die nicht mit einer diplomatischen Lösung in Einklang zu bringen ist. Auch wenn Bodo Ramelow sich von seinem verbalen Kriegsgetöse verabschiedet hat, bleibt er weit davon entfernt, ein Friedensstifter zu sein. Er versucht sich lediglich im Spagat zwischen Wählerfang und den Interessen seiner potentiellen Koalitionspartner.

Demokratiepreis der AfD

Wir schreiben einen Preis für demokratisches Engagement aus, aber nicht, wie die rot-rot-grüne Landesregierung, für ideologieschwangere Vorfeldorganisationen. Wir wollen die wirklichen Demokraten ehren, deswegen braucht es eine Alternative zum sogenannten ˈDemokratiepreisˈ der etablierten Politik.

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge und sehen uns am 24. April zur Preisverleihung im Thüringer Landtag.

➡️ Alle Infos finden Sie hier.

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Heute beginnt in Meiningen der Prozess gegen Johannes D., der 2019 an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten in Eisenach als »Späher« beteiligt gewesen sein soll. Johannes D. gehört zum Umfeld der berüchtigten Hammerbande um die Leipziger Linksextremistin Lina E. – und zum wiederholten Male stellt sich die Frage: Wie gut vernetzt ist die Antifa und warum wird sie nicht endlich als kriminelle Vereinigung eingestuft? Hartnäckig behaupten die Linksextremisten, nur ein lockerer Verbund von Gleichgesinnten zu sein, aber dagegen spricht die Tatsache, dass ihre Anschläge immer gezielter geplant und vorbereitet werden und eine nicht näher beschriebene „Antifa“ sich zumindest als Dachorganisation mehr oder weniger offen zu den Straftaten bekennt.

»Free Lina E.!« - »Lasst Lina E. frei!«, fordern die Sympathisanten der sogenannten »Hammerbande« seit Monaten. Mittlerweile gehen die Forderungen in unverhohlene Drohungen über: Auf der Antifa-Plattform »Indymedia«, auf der sich Linksextremisten offen zu Straftaten verabreden, wurde nun angekündigt, dass es künftig für jede Razzia und jedes Jahr Gefängnis, zu dem ein »Mitstreiter« verurteilt werde, bundesweit zu einem Sachschaden von einer Million Euro kommen würde. Eigentlich müsste diese Drohung einen Aufschrei aus dem Bundesinnenministerium hervorrufen, denn die innere Sicherheit Deutschlands steht auf dem Spiel. Diese Linksextremisten unterscheiden sich bei der freigesetzten kriminellen Energie in keiner Weise mehr von rechten kriminellen Vereinigungen. Die sogenannte „Atomwaffendivision Deutschland“ und „Knockout 51“ sind im Ergebnis nichts anderes als die Antifa unter umgekehrten politischen Vorzeichen. Auch die Linksradikalen kennen bei ihren Straftaten kein Pardon, PKW von Privatpersonen aber auch der Fuhrpark politischer Gegner werden wahllos in Brand gesetzt. Wer von den »Antifaschisten« als »rechts« eingestuft wird – dazu reicht ein falsches Kleidungsstück – muss mit brutalen Angriffen rechnen: In Budapest wurden Anfang Februar acht Menschen von deutschen Linksextremisten brutal zusammengeschlagen. Selbst in der Rhetorik gibt es kaum Unterschiede zwischen den rechtsradikalen und den linksradikalen gewalttätigen Gruppierungen.

Über Indymedia werden auch Personen »markiert«, welche von der Antifa als »rechts« eingeordnet werden. Zwar erfolgt dort kein direkter Aufruf zu Straftaten, aber anhand von Ortsangaben weiß jeder, wo das Opfer zu finden ist. Ja, es stimmt: Die Antifa ist nicht wie ein Verein mit Vorstand und Sitzungshaus organisiert, aber gerade das ist der Trick. Die einzelnen Gruppen wissen genau, was von ihnen erwartet wird, wenn ihnen per Telefonat oder Indymedia ein Angriffsziel vorgegeben wird. Es wird höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium nicht länger ihre Augen davor verschließen. Längst maßt sich die Antifa das Recht darauf an, das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen und nach Gutdünken Selbstjustiz zu üben – das darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen. Während kriminelle Vereinigungen im rechtsradikalen Milieu verbissen verfolgt werden, haben linke Antifanten in Thüringen weitgehend Narrenfreiheit.

https://ansage.org/1-million-euro-schaden-fuer-jede-razzia-linksextreme-erpressen-den-deutschen-staat/

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/linksextremisten-eine-mio-euro-randale-schaden-fuer-jede-razzia-82982328.bild.html

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/linksextremisten-in-budapest/

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100089446/neonazi-gruppe-knockout-51-und-die-polizei-jagd-auf-bullenschweine-.html

Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland decken!

Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. Außerdem muss das Image von Ausbildungsberufen gegenüber eines mittelmäßigen akademischen Karriereweges gestärkt sowie die schulische wie berufsschulische Bildung verbessert und Bürokratie abgebaut werden. Damit qualifizierte Fachkräfte nicht weiter abwandern, ist, statt von Steuererhöhungen zu schwadronieren, der Kostendruck zu senken.“

Unser Alternativantrag:

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90712/heimat_fuer_fachkraefte_massnahmen_gegen_fachkraeftemangel_ergreifen_thueringens_zukunft_sichern_fach_und_arbeitskraeftesicherung_mobilisierung_der_ei.pdf

Militärhilfe mit kirchlichem Segen? Was in den beiden letzten Weltkriegen üblich war, führt heute zu heftigen Debatten. Dabei scheint allerdings nicht die theologische Bewertung im Vordergrund zu stehen, sondern die Suche nach dem, was die »Schäfchen« zum Ukraine-Krieg hören möchten. Während sich der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer gegen Waffenlieferungen ausspricht, sieht sich die Ratsvorsitzende Annette Kurschus durch die Diskussion um das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unter Druck gesetzt, Waffenlieferungen zu verteidigen. Eigentlich wäre es Sache der evangelischen Kirche, ihren Mitgliedern seelsorgerisch in dieser Zeit beizustehen – da aber die Zahl der Kirchenaustritte wächst, will man niemanden verprellen. Man hat das Ohr am Puls der Zeit.

»Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muß gewagt werden«, sagte der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer 1934 und stellte sich bis zu seiner Hinrichtung 1945 dem Nationalsozialismus entgegen – im Gegensatz zu weiten Teilen der evangelischen Kirche, die Hitlers Regime offen unterstützten oder dazu schwiegen. Die evangelische Kirche und ihre Übernahme gesellschaftlicher Trends haben eine lange Geschichte – in den letzten Jahrzehnten machte sie sich vor allem die Ideen der Grünen zu eigen, Multikulti, Umweltschutz und Pazifismus. Wobei sich bezüglich letzterem jetzt zeigt, wie flexibel man seine Überzeugungen dem vermeintlichen Zeitgeist anzupassen weiß. Selbstredend hat auch die Genderdebatte ihren Weg auf die Kanzel gefunden und vor mancher Kirche weht die Regenbogenflagge. Das gilt als mutig, dabei passt sich die Kirche nur dem allgemeinen medial inszenierten Trend an. Eine echte inhaltliche Debatte findet aus Furcht vor »Transphobie« allerdings nicht statt. Konservative Christen finden sich in dieser Kirche längst nicht mehr wieder – wo Trost und Seelsorge stattfinden sollten, wird politische Propaganda betrieben, stets an der Seite des Mainstreams.

»Schwerter zu Pflugscharen« galt lange als Motto der kirchlichen Arbeit, in den Achtzigern unterstützte die evangelische Kirche die Friedensbewegung und rief selbst zu Demonstrationen auf. Damals wie heute fürchten viele Bürger eine Eskalation der weltpolitischen Lage hin zu einem dritten Weltkrieg. Wenn die Kirche diese Sorgen nicht mehr ernstnimmt, um sich mit den Kriegstreibern in den Reihen der Grünen gemein zu machen, hat sie ihren Auftrag verfehlt.

Lesen Sie dazu auch unser Positionspapier »Unheilige Allianz«:

https://afd-thl.de/veroeffentlichungen/positionspapiere/

Auch heute waren wir wieder mit unserem Infostand »Energiekollaps verhindern!« auf Tour, diesmal in Schleusingen. Mit Björn Höcke und unseren Sprechern für Energiepolitik und Verbraucherschutz, Nadine Hoffmann und Robert Sesselmann konnten sich die Bürger auch diesmal über die Folgen der Energiewende für Thüringen austauschen. Bei kaltem, aber sonnigem Wetter kamen viele anregende Gespräche zustande.

Weitere Informationen und die nächsten Termine erfahren Sie auf unserer Homepage. Wir freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeischauen!

https://afd-thl.de/energiekollaps-verhindern/

Polizeivertrauensstelle abschaffen!

Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute nicht einen einzigen Fall vorweisen, in dem die Vorwürfe gegenüber der Thüringer Polizei gerechtfertigt waren. Dieses jahrelange Systemversagen nun auch noch mit Ermittlungskompetenzen zu versehen, ist an ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten. Die Gelegenheit ist günstig, diesen Irrweg zu beenden und die Vertrauensstelle endlich abzuschaffen.“

Eine Hiobsbotschaft für alle Besitzer einer Gas- oder Ölheizung schlägt in den Medien derzeit hohe Wellen: Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, schon ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen zu verbieten. Spätestens ab 2045 soll dann auch der Weiterbetrieb bereits eingebauter Heizungsanlagen dieses Typs verboten werden. Rund 75 Prozent der Haushalte in Deutschland werden mit Öl oder Gas beheizt – hier trifft grünes Verbotsdenken auf die knallharte Realität: Weder decken die geplanten Fördergelder die Umbaukosten, noch gibt es ausgereifte Alternativen zur herkömmlichen Heizungsanlage.

Habecks Favorit ist die Wärmepumpe, schon seit längerem kündigt er den Bau von 6 Millionen Anlagen in den nächsten Jahren an. Doch eine Wärmepumpe ist nicht für jedes Haus geeignet, denn das System hat einen enormen Platzbedarf. Je nach Pumpentyp liegen die Kosten zudem bei mindestens 15.000 Euro, darüber hinaus wird in sehr kalten Wintern eine Hybridheizung benötigt, um ausreichend Wärme zu erzeugen. Der größte Nachteil jedoch ist die benötigte externe Stromzufuhr, die das durch die Energiewende ohnehin an die Belastungsgrenze gebrachte deutsche Netz in die Knie zwingen könnte. Wie schon im Falle der E-Mobilität ignorieren die Grünen wieder einmal, dass Strom auch erzeugt werden muss, denn mit Windkraft wird sich diese Herausforderung nicht bewältigen lassen.

Kai Warnecke, der Chef der Interessenvertretung »Haus und Grund«, nannte die Pläne des Bundeswirtschaftsministers zurecht »ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt« und warnte zudem davor, dass die neuen Heizungsanlagen mit sogenannten »Smartmetern« ausgestattet werden sollen. Wenn die grüne Ideologie in Berlin weiterhin ungebremst ausgelebt wird, gäbe das der Regierung die Gelegenheit, die Heizanlagen nach Belieben an- und abzuschalten – eine weitere Parallele zu den Ladestationen der E-Fahrzeuge. Berlin suggeriert den Bürgern gern, die Energiesituation in Deutschland im Griff zu haben, tatsächlich jedoch wird das Verbraucherverhalten kontrolliert. Es ist eine Entwicklung, welche die AfD-Fraktion auf keinen Fall mittragen wird, denn es ist die Aufgabe der Bundesregierung, eine stabile Energieversorgung zu garantieren – und nicht, die Bürger einem Erziehungsprogramm zu unterwerfen.


https://www.derwesten.de/politik/robert-habeck-verbot-oel-gas-heizungen-gruene-id300435554.html