Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️
Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.
Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.
❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️
Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)
https://youtu.be/YkpS9gwvoOk
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.
Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.
❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️
Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)
https://youtu.be/YkpS9gwvoOk
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
Bitte die obigen Hashtags unbedingt auch auf Twitter, Facebook und Co. teilen! Hier findet ihr meinen Twitterlink + Facebooklink.
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München
1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!
Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.
2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.
Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.
Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.
Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.
3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter
1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!
Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.
2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.
Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.
Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.
Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.
3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter
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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug…
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug…
Nein! Das! macht! man! nicht!
#GruenerMist #Fracking #Klimawahn #LetzteGeneration #GrueneDoppelmoral #RücktrittRegierung #freeBallweg
https://t.co/FhrDCvwS2m
@apoduesseldorf
aponrw.de
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aponrw.de
Amtsrichter auf Karrierepfad?
Der Friedens- und Freiheitsaktivist Michael Ballweg, sitzt seit Ende Juni 2022 in Untersuchungs-Haft in Stuttgart.
Eine Untersuchungshaft darf normalerweise nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden und der Inhaftierte hat ein Recht auf rechtliches Gehör, was man Michael Ballweg bei jeder Haftprüfung bis heute verwehrt.
Hans Peter Rumler ist als Präsident des zuständigen Amtsgerichts für diesen "Missstand" verantwortlich und wir fordern ihn hiermit auf, Michael Ballweg sofort zu entlassen oder zeitnah den Fall vor Gericht zu bringen.
#freeBallweg
@apoduesseldorf
aponrw.de
Der Friedens- und Freiheitsaktivist Michael Ballweg, sitzt seit Ende Juni 2022 in Untersuchungs-Haft in Stuttgart.
Eine Untersuchungshaft darf normalerweise nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden und der Inhaftierte hat ein Recht auf rechtliches Gehör, was man Michael Ballweg bei jeder Haftprüfung bis heute verwehrt.
Hans Peter Rumler ist als Präsident des zuständigen Amtsgerichts für diesen "Missstand" verantwortlich und wir fordern ihn hiermit auf, Michael Ballweg sofort zu entlassen oder zeitnah den Fall vor Gericht zu bringen.
#freeBallweg
@apoduesseldorf
aponrw.de
Forwarded from Friedemann Däblitz
Spiegel: Anklage gegen Lauterbach-Entfüher erhoben
„Die Truppe besaß bereits Waffen – und versuchte, an weitere zu gelangen. Laut Ermittlern hatten sie Gold und Silbermünzen im Wert von 12.000 Euro zusammengekratzt und bestellten bei einem vermeintlichen Waffenhändler zwei Kalaschnikows AK 47 und vier Glock-Pistolen samt Munition. Bei dem Mann handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, der sich in ihr Umfeld eingeschlichen hatte.“
Die ersten Festnahmen gab es am 13. April 2022.
Wann wird Anklage gegen Michael Ballweg erhoben?
#FreeBallweg
@RA_Friede
„Die Truppe besaß bereits Waffen – und versuchte, an weitere zu gelangen. Laut Ermittlern hatten sie Gold und Silbermünzen im Wert von 12.000 Euro zusammengekratzt und bestellten bei einem vermeintlichen Waffenhändler zwei Kalaschnikows AK 47 und vier Glock-Pistolen samt Munition. Bei dem Mann handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, der sich in ihr Umfeld eingeschlichen hatte.“
Die ersten Festnahmen gab es am 13. April 2022.
Wann wird Anklage gegen Michael Ballweg erhoben?
#FreeBallweg
@RA_Friede
Spiegel
Geplante Lauterbach-Entführung – mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt
Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Dafür arbeiteten sie einen dreistufigen Plan aus, wie es nun von der Anklage heißt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#FreeBallweg: Ballweg-Anwalt Dr. Christ: „Die Anklage verfehlt ihren Zweck“
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch mit der Epoch Times.
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch mit der Epoch Times.
Epoch Times www.epochtimes.de
Ballweg-Anwalt Dr. Christ: „Die Anklage verfehlt ihren Zweck“
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch…