Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Marienplatz.
Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.
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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München
1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!
Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.
2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.
Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.
Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.
Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.
3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter
1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!
Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.
2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.
Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.
Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.
Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.
3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug…
Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.
Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!
Es wird einen Demozug…
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#muc911 - Selbstbestimmung und Eigeninitiative?
Mal eine kurze Anmerkung zur Demo in München gestern. Genau einer ist auf die Idee gekommen, einen eigenen Demonstrationszug zu machen. Das hätte die Polizei auch zugelassen. Das habe ich der Polizei und ihm auch gesagt.
Jeder, der sich hier empört, dass ich jemanden überrumpelt / verraten / enttäuscht hätte, soll mal darüber nachdenken, warum er oder sie nicht die Initiative ergriffen hat und eine eigene Demo (Spontanversammlung) nach 2,5 Jahren "Demoerfahrung" ins Leben gerufen hat?
Mal eine kurze Anmerkung zur Demo in München gestern. Genau einer ist auf die Idee gekommen, einen eigenen Demonstrationszug zu machen. Das hätte die Polizei auch zugelassen. Das habe ich der Polizei und ihm auch gesagt.
Jeder, der sich hier empört, dass ich jemanden überrumpelt / verraten / enttäuscht hätte, soll mal darüber nachdenken, warum er oder sie nicht die Initiative ergriffen hat und eine eigene Demo (Spontanversammlung) nach 2,5 Jahren "Demoerfahrung" ins Leben gerufen hat?