Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.
Anzeige

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Große Nähe zu Wladimir Putin
Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik.
Quelle

@arminius_erben

Frankreich bricht neue Rekorde bei der Staatsverschuldung. Teure Wahlgeschenke und mangelnder Reformwillen des Präsidenten rücken das Drei-Prozent-Ziel der EU weiter in die Ferne. Noch dazu hat Emmanuel Macron einen wichtigen Verbündeten in Europa verloren.
Quelle

@arminius_erben

💬 Heute trauen sich nicht so viele Menschen in Deutschland offen über die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland zu sprechen. Sie stehen unter Gefahr, von der Öffentlichkeit geächtet zu werden. Solche Schritte wagen diejenigen Menschen, dessen größten Teil des Lebens schon vorbei ist und die wissen, was es bedeutet, durchs Feuer zu gehen. Es sind diejenigen, die die unglaublichen Höhen und Tiefen der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erlebt haben. Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebt haben, die die Sünden des Nationalsozialismus auf sich genommen haben, die den Weg zur Versöhnung mit dem sowjetischen Volk erlitten und die Großzügigkeit der Sieger zu schätzen gelernt haben.

💬 Sie wissen, wie mühsam der Weg zur Vergebung und Versöhnung zwischen den Völkern unserer Länder war. Und sie wissen ganz genau, dass unsere Länder nicht nur durch Gaspipelines miteinander verbunden sind, sondern durch etwas Tieferes, was wir zusammen erlebt haben.
Quelle

@arminius_erben

In letzter Zeit hat die US-Armee, die derzeit den Nordosten Syriens besetzt hält, immer wieder das Öl des Landes geplündert und es über den illegalen Grenzübergang Al-Waleed in ihre Stützpunkte im Irak geschmuggelt.
Lokale Quellen im syrischen Gouvernement Hasakah berichteten am 6. August, dass die US-Armee Dutzende von Öltankwagen geplündert und aus dem Land geschmuggelt hat.
Allein im Juli schmuggelten US-Truppen fast 200 Tanklastwagen mit geplündertem Öl aus Syrien, da Washington seine Praxis, syrische Ressourcen zu stehlen, um sie ins Ausland zu verkaufen, intensiviert hat.
👉Artikel

@arminius_erben

In Brüssel herrscht Nervosität.

Die Financial Times (FT) zitiert sechs hochrangige EU-Beamte: Demnach werde bereits hinter vorgehaltener Hand über Sanktionen gegen die Türkei diskutiert.
Quelle

@arminius_erben

Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht noch ein weiteres Medikament hinzukommt. Es fehlen alle möglichen Präparate: Blutdruckmittel, Antibiotika, Fiebersäfte für Kinder oder das Brustkrebsmittel Tamoxifen, das für die Patientinnen sehr wichtig ist, da es Rückfälle verhindern kann. Laut der Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es derzeit Lieferprobleme bei 269 Arzneimitteln. Das ist allerdings längst nicht die ganze Wahrheit.
Sondern? Wieviel Arzneimittel fehlen tatsächlich?
Die Liste bildet nur einen Teil der Lieferengpässe ab.  Ich schätze, dass insgesamt um die 1000 Medikamente fehlen. Die Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und  Medizinprodukte berücksichtigt nur einen Teil der Medikamente, die als versorgungsrelevant und unverzichtbar gelten. Rezeptfreie Mittel wie Fiebersäfte für Kinder fehlen darauf völlig. Die Liste ist auch längst nicht tagesaktuell, denn viele Hersteller melden ihre Lieferprobleme erst mit Verzögerung.
Quelle

@arminius_erben

🇬🇧
In Großbritannien setzt eine spürbare Verhaltensänderung der Bürger in Bezug auf die Nutzung von Bargeld ein. Der Guardian berichtet, dass es im Juli eine drastische Zunahme von Abhebungen gab; die Bürger wollen mithilfe von Münzen und Scheinen ihre Ausgaben besser kontrollieren: „Die zunehmende Inflation und die steigenden Rechnungen haben eine wachsende Zahl an Bürger dazu bewogen, ihre Ausgaben mithilfe von Bargeld zu planen.“
Quelle

@arminius_erben

🇬🇧 Der größte Gemüseproduzent der Insel beendet endgültig seine Lieferungen und damit eine 135-jährige Familienlandwirtschaftstradition.

Woodside Farms hat seit der Einstellung von Amal-Gro im Jahr 2015 80% des frischen Gemüses von Jersey produziert und war unter anderem der Hauptlieferant von lokalen Produkten für Waitrose und die Genossenschaft.
Eigentümer Charlie Gallichan, ein Landwirt der fünften Generation, nannte zuvor steigende Betriebskosten als Grund für die Entscheidung, aufzuhören. Er bestätigte gestern, dass die Lieferungen jetzt beendet sind, lehnte es aber ab, sich weiter zu äußern.
Quelle

@arminius_erben

Die rasant steigenden Preise für Energie und Baumaterial versetzen die Baubranche in Alarmstimmung: Allein im zweiten Quartal haben die Preise für Wohn-, Büro- und Betriebsgebäude nach Daten des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahr zwischen 17,6 und 19,4 Prozent zugelegt.

Und ein Ende ist nicht in Sicht…
Quelle

@arminius_erben

Der Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS Online Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.
Hat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Ja, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
Denn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal. Den gesamten Beitrag sehen Sie im 👉Video

@arminius_erben

Olaf Scholz Foto: HCPlambeck / DER SPIEGEL

Scholz und die Cum-ex-Affäre

»Dies deutet auf eine gezielte Löschung hin«
Der Skandal um die Warburg-Bank holt den Kanzler ein. Ermittlungen zeigen rätselhafte Leerstellen in Postfächern und Kalendern der Hamburger Finanz­verwaltung – und des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz.
Quelle

@arminius_erben

11.08.2022
Es ist das Symbol für den Zusammenhalt Europas – das riesige Euro-Zeichen am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt.
Quelle

@arminius_erben

Der Schatten der Steueraffäre um Cum-ex-Geschäfte liegt über dem Kanzler – und dieser Schatten will und wird nicht verschwinden. Das liegt auch an einem ungewöhnlichen Aufklärerduo in Hamburg, das nicht lockerlässt. Nächster Showdown: kommende Woche.
Quelle

@arminius_erben

Hatten die großen Notenbanken in den USA und Europa die Inflation zunächst als „temporär“ und „Sondereffekt“ verharmlost, so sehen sie nun „strukturelle“ und „nachhaltige“ Gründe für den stärksten Preisauftrieb seit mehr als 40 Jahren.
Entsprechend konsequent geht vor allem bezogen auf die Weltwirtschaft, die Weltfinanzmärkte und die Entwicklung der Vermögenspreise mächtigste Notenbank der Welt, die US-Fed, mit Zinserhöhungen und der Reduzierung der Marktliquidität gegen das Teuerungs-Phänomen vor.
Bereits vier Mal haben die Notenbanker in Washington seit März dieses Jahres ihr Leit-Zins-Band von 0,0 - 0,25 Prozent p. a. im Februar dieses Jahres auf 2,25 - 2,5 Prozent p. a aktuell angehoben.
👉Artikel

@arminius_erben

Anthony Lee:
❗️NAHRUNG SICHERT WOHLSTAND UND FRIEDEN❗️

Die oder wir? Darauf läuft alles hinaus. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung werden wir es nicht schaffen, diese weiter zu versorgen.
KOMMT AM MONTAG, 15.08.2022 ALLE AUF DIE STRASSE‼️

@arminius_erben

@Landvolk_schafft_Verbindung

‼️👆🏻 bitte die letzten 30 Sekunden genau anhören ‼️

Gerade hat China seine Manöver vor Taiwan beendet, da markiert die USA ihren Standpunkt: Man werde in naher Zukunft, so wie in der Vergangenheit auch, militärische Präsenz in der Region zeigen - "im Einklang mit den Verpflichtungen für die Freiheit der Schifffahrt".
Ungeachtet der verschärften Spannungen mit China wegen Taiwan werden die USA nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten in den "kommenden Wochen" mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Auch wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, ankündigte.
Quelle

@arminius_erben

Die Notenbanker erwarten, dass das Land Ende des Jahres in eine Rezession abgleitet, die das gesamte kommende Jahr anhalten könnte. Es wäre die längste konjunkturelle Schwächephase auf der Insel seit der Weltfinanzkrise. Auch Suren Thiru vom Rechnungslegungsverband Institute of Chartered Accountants in England and Wales (ICAEW) ist pessimistisch: "Eine Rezession rückt für das Vereinigte Königreich näher, und das Schlimmste kommt noch."
Trotzdem hatte die britische Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation den Leitzins zuletzt ungewöhnlich kräftig um einen halben Prozentpunkt auf 1,75 Prozent angehoben. Angetrieben von explodierenden Energiekosten und Lieferkettenproblemen liegt die Inflationsrate im Vereinigten Königreich bereits bei 9,4 Prozent.
Quelle

@arminius_erben