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Zaklin Nastic (BSW), Rede auf dem Ostermarsch Bremen am 30. März 2024 auf dem Marktplatz.
#Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit #aufstehen
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Freiheit für Julian Assange - Jetzt!
♦️ Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch
👉 Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr
👉 Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen
Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen)
Download Flyer
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Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
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Jürgen Theiner beschreibt im Weserkurier vom 03. April 2024 zwar richtig, dass Bremen "so gut wie nichts aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag" umsetzen kann und mit Tricks und Notlagenkrediten operiert.
Theiner suggeriert im Titel "die tieferen Gründe" der Bremer Haushaltsmisere benennen zu wollen, aber was dann kommt geht völlig an einer tieferen Ursachenanalyse vorbei.
👉 Die "Wachstumsschwäche" (Theiner) soll es sein?
Die wurde allerdings wesentlich durch den verlorenen, idiotischerweise selbst ausgelösten und zudem noch völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands als Folge der Bumerang-Sanktionen gegen die Russische Föderation untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst.
👉 "Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner). Natürlich müsste in die Infrastruktur Investiert werden. Aber Personalabbau ist dabei Gift: ohne gut bezahltes und ausgebildetes Personal können Bauvorhaben nicht bearbeitet werden, gibt es keinen guten (Sozial)Staat, den besonders die arbeitende Mehrheit in diesem Land dringend braucht. Die Superreichen können sich all das aus der Portokasse privat kaufen: Krankenversorgung, KiTa, Bildung, Wohnen, Security (Polizei), Altersversorgung usw.
Theiners Runterleiern längst gescheiterter neoliberaler Staatsabbau-Parolen ist keine Ursachenanalyse.
👉 80 Milliarden Euro: das verschwenden die "rot-grün-gelben" Parteikader in der Bundesregierung für tödliche Rüstung jährlich ?!
👉 240 Millionen will das Notlagenland Bremen dem globalen Stahlkozern Arcelor (Mittal: indischer Stahloligarch) mal eben so auf Kreditbasis schenken für die Sanierung ihrer Bremer Dependence?! Sowas wäre doch nur im Interesse der Steuerzahler, wenn - wie in Niedersachsen bei VW - wenigstens eine Bremische Landesbeteiligung (inkl. Sperrminorität) an dem Stahlkonzern dabei herausspränge!
👉 Die Finanzschwäche Bremens hat was mit den bewusst eingebauten Ungerechtigkeiten der Bund-Länder-Kommunen Finanzstrukturen zu tun, die den Kommunen die Bereitstellung der öffentlichen Versorgung gesetzlich auferlegt, aber ihnen gleichzeitig die finanziellen Ressourcen dafür entzieht. Mit der unsinnigen Schuldenbremse wird dann auch noch die Kreditaufnahme verunmöglicht.
Die Superreichen müssten stärker besteuert werden - verbunden mit deutlicher Abrüstung für eine reine Landesverteidigungs-Armee, wie es das Grundgesetz vorsieht.
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Die wurde allerdings wesentlich durch den verlorenen, idiotischerweise selbst ausgelösten und zudem noch völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten und preiswertesten Rohstofflieferanten, die Russische Föderation, ausgelöst. Annalena Baerbock ("Wir werden Russland ruinieren") wird als dümmste und gefährlichste Außenministerin Deutschlands in die Geschichte eingehen. Mit der von Habecks Wirtschaftsministerium selbst vorangetriebenen Deindustrialisierung Deutschlands als Folge der Bumerang-Sanktionen gegen die Russische Föderation untergräbt Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale selbst.
👉 "Die Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben nehmen beständig zu, investiert wird kaum noch." (Theiner). Natürlich müsste in die Infrastruktur Investiert werden. Aber Personalabbau ist dabei Gift: ohne gut bezahltes und ausgebildetes Personal können Bauvorhaben nicht bearbeitet werden, gibt es keinen guten (Sozial)Staat, den besonders die arbeitende Mehrheit in diesem Land dringend braucht. Die Superreichen können sich all das aus der Portokasse privat kaufen: Krankenversorgung, KiTa, Bildung, Wohnen, Security (Polizei), Altersversorgung usw.
Theiners Runterleiern längst gescheiterter neoliberaler Staatsabbau-Parolen ist keine Ursachenanalyse.
👉 80 Milliarden Euro: das verschwenden die "rot-grün-gelben" Parteikader in der Bundesregierung für tödliche Rüstung jährlich ?!
👉 240 Millionen will das Notlagenland Bremen dem globalen Stahlkozern Arcelor (Mittal: indischer Stahloligarch) mal eben so auf Kreditbasis schenken für die Sanierung ihrer Bremer Dependence?! Sowas wäre doch nur im Interesse der Steuerzahler, wenn - wie in Niedersachsen bei VW - wenigstens eine Bremische Landesbeteiligung (inkl. Sperrminorität) an dem Stahlkonzern dabei herausspränge!
👉 Die Finanzschwäche Bremens hat was mit den bewusst eingebauten Ungerechtigkeiten der Bund-Länder-Kommunen Finanzstrukturen zu tun, die den Kommunen die Bereitstellung der öffentlichen Versorgung gesetzlich auferlegt, aber ihnen gleichzeitig die finanziellen Ressourcen dafür entzieht. Mit der unsinnigen Schuldenbremse wird dann auch noch die Kreditaufnahme verunmöglicht.
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weser-kurier-de
Kommentar: Die tieferen Gründe der Bremer Finanzmisere
Nichts geht mehr im aktuellen Bremer Haushalt, nur mit finanztechnischen Kniffen kommt der Senat 2024/25 über die Runden. Die aktuelle Misere hat tiefere ...
Forwarded from AG Frieden bewegt Bremen 🕊
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Samstag 06. April - Freiheit für Gaza Demo in Bremen
✅ Start am Ziegenmarkt (Steintor, Bremen) - Umzug zum Bremer Marktplatz
Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.
#ceasefirenow
#humanitärehilfe
#ohnewaffenfriedenschaffen
#Diplomatie
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Deutschland Im Sahel gegen Russland ?!
In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten.
Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen.
Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.
weiterlesen ... LINK
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In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten.
Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen.
Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.
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German-Foreign-Policy
Im Sahel gegen Russland
(Eigener Bericht) – In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“…
Interview mit Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Weserkurier 19.04.2024 - inkl. Ankündigung der Veranstaltung heute Abend 19h im Haus der Wissenschaft.
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Deckel drauf!
Gegen die Spritpreis-Abzocke an deutschen Tankstellen
Die unverschämte Gier der Mineralölkonzerne kennt keine Grenzen!
Während die Spritpreise erneut in luftige Höhen schießen, wird den Bürgerinnen und Bürgern an der Tanksäule der letzte Cent aus den Taschen gezogen.
Wir fordern einen Spritpreisdeckel auf 1,50 Euro pro Liter, um die exorbitanten Gewinne der Mineralölkonzerne zu kappen! Dafür müsse die Bundesregierung auch Spritsteuern drastisch senken. Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus.
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Gegen die Spritpreis-Abzocke an deutschen Tankstellen
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Wir fordern einen Spritpreisdeckel auf 1,50 Euro pro Liter, um die exorbitanten Gewinne der Mineralölkonzerne zu kappen! Dafür müsse die Bundesregierung auch Spritsteuern drastisch senken. Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus.
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DEUTSCHLAND: "Nicht mehr zumutbar!" Spritpreis! Sahra Wagenknecht fordert Benzin-Revolution!
DEUTSCHLAND: "Nicht mehr zumutbar!" Spritpreis! Sahra Wagenknecht fordert Benzin-Revolution!Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Jahresbeginn wieder...
Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring
"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.
Quelle
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apolut.net
Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring - apolut.net
Ein Kommentar von Norbert Häring. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersag
Bremen ist laut Armutsbericht 2024 des Deutschen Paritätischen Bildungswerkes (DPWV) trauriger "Spitzenreiter" in Armut; mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) ist es auf dem letzten Rang aller Bundesländer und Bremen hat zudem überproportional viele Geflohene aufgenommen (lt. Sozialwissenschaftler Rene Böhme), was die Lage weiter verschlimmert.
"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen [des DPWV] beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung.
Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."
https://www.butenunbinnen.de/videos/grundschulen-lehrkraefte-doppelbesetzung-gestrichen-100.html
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buten un binnen
Doch keine Doppelbesetzung in Klassen an Bremer Grundschulen
Die geplante Ausweitung der Zweitkräfte an Grundschulen fallen nun doch weg. Die Grundschule an der Delfter Straße trifft das hart.
Sehr gute Dokumentation von Norbert Häring (24.03.2024) über undemokratische staatliche Meinungsmanipulation.
Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur (DPA) und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.
Quelle
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Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur (DPA) und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.
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Eine Million für die DPA
Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz…
♦️ 1. Mai Demonstration. aufstehen Bremen versammelt sich hinter dem Banner für den Erhalt des Krankenhauses Links der Weser vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
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BAERBOCK ALS KRIEGSMINISTERIN IN ASIEN UNTERWEGS
- BEKRIEGT EINEN UNSERER WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER (CHINA).
- begrüßt die Asien-Marine-Mission der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“.
Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung (Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971) wurde beschlossen, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen. Taiwan ist danach ein Teil der Volksrepublik China und jede Förderung einer Abspaltung Taiwans verletzt die UN-Resolution; Biden und Baerbock nennen das "rules based order".
Was hat das mit dem Friedensgebot im Grundgesetz zu tun?
Die meisten Länder dieser Welt (außer die G7) wollen mit der Diplomatie unfähigen deutschen Außenministerin nichts mehr zu tun haben.
Neuer Job für Baerbock, für den sie nicht gewählt wurde: Lobbyistin für die norddeutsche Rüstungs-Werft Lürssen mit ihrer Zentrale in Bremen.
weiterlesen...LINK
Zur Info über die Ein-China Politik: http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/zgzfbps/200404/t20040429_3130683.htm
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Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung (Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971) wurde beschlossen, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen. Taiwan ist danach ein Teil der Volksrepublik China und jede Förderung einer Abspaltung Taiwans verletzt die UN-Resolution; Biden und Baerbock nennen das "rules based order".
Was hat das mit dem Friedensgebot im Grundgesetz zu tun?
Die meisten Länder dieser Welt (außer die G7) wollen mit der Diplomatie unfähigen deutschen Außenministerin nichts mehr zu tun haben.
Neuer Job für Baerbock, für den sie nicht gewählt wurde: Lobbyistin für die norddeutsche Rüstungs-Werft Lürssen mit ihrer Zentrale in Bremen.
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WESER-KURIER
Durchquerung Baerbock schließt Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus
Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route kann durchaus außenpolitische Brisanz haben.
25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen
Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.
(Mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)
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#Diplomatie #stopptwaffenexport
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Free Gaza! Die 36. Kundgebung und Demonstration in Bremen
Seit nunmehr 7 Monaten ruft die Palästinensische Gemeinde in Bremen und Umgebung an jedem Wochende zu Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen auf. Zuerst mussten - wie immer - die wieder sehr umfangreichen Auflagen des Bremer Ordnungsamtes bekannt…
Kurzfristige Demos wegen des entsetzlichen Angriffs in Rafah auf ein Zeltlager
Fassungsloses Entsetzen über den Angriff der israelischen Armee auf ein Flüchtlingszeltlager in Rafah! Weltweit wurde der Angriff verurteilt; zuerst von den arabischen Staaten, dann von Frankreich, Spanien, der EU; schließlich sogar von der deutschen Außenministerin. Schon am 26. Mai in der Nacht hatten sich viele Menschen aus der palästinensischen und muslimischen Community in Bremen versammelt. Am 27. Mai um 20.30 Uhr rief die Palästinensische Gemeinde erneut zum Protest auf; ungefähr 300 Menschen hatten sich zur Trauer um die Toten und zum Protest vor dem Bremer Hauptbahnhof zusammengefunden.
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Trauer, Wut und Entsetzen - spontane Kundgebung
Fassungsloses Entsetzen über den Angriff der israelischen Armee auf ein Flüchtlingslager! Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den Angriff untersagt; weltweit wurde der Angriff verurteilt; zuerst von den arabischen Staaten, dann von Frankreich…
"Europa ist so isoliert in der Welt wie noch nie", sagte [Volker] Hellmeyer ...Der [ehemalige] Chefvolkswirt [der Bremer Landesbank] sagte über seine Thesen, die er anhand von Strukturdaten untermauerte, dass das alles Wahrheiten seien, die die Bundesregierung nicht hören wolle. Die mehr als 100 Gäste des "Rhederabends" hörten indes gespannt zu." (Weserkurier 30. Mai 2024)
Vor 10 Monaten diskutierte Volker Hellmeyer mit China-Experte Prof. Wolfram Elsner im Bremer Haus der Wissenschaft über Deutschlands "Deindustrialisierung, Inflation und Rezession" - Schuss ins eigene Knie (Dazu hier der LINK zum Video); eine Folge der selbstverhängten EU-Sanktionspakete gegen Russland, die laut "Außenministerin" Annalena Baerbock "Russland ruinieren" sollten.
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Vor 10 Monaten diskutierte Volker Hellmeyer mit China-Experte Prof. Wolfram Elsner im Bremer Haus der Wissenschaft über Deutschlands "Deindustrialisierung, Inflation und Rezession" - Schuss ins eigene Knie (Dazu hier der LINK zum Video); eine Folge der selbstverhängten EU-Sanktionspakete gegen Russland, die laut "Außenministerin" Annalena Baerbock "Russland ruinieren" sollten.
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