Zum „Demokratiefördergesetz“ gibt es selbst in der Regierungskoalition und weit darüber hinaus keine Einigkeit. Es soll aus Sicht der Kritiker mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren ?!

Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags könnte das Gesetzesvorhaben mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes zudem auch noch verfassungswidrig sein.

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#ohnewaffenfriedenschaffen
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Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung hat am Samstag zusammen mit ihren Freunden eine erfolgreiche Kundgebung mit ca. 600 Teilnehmern auf dem Bremer Marktplatz durchgeführt. Erstmalig eröffnet durch den Gesangsvortrag mit zwei Antikriegsliedern von der Chorwerkstatt Bremen. Buten und Binnen berichtete 👆 am 16.03.2024 unter Kurznachrichten. Es werden auch an den nächsten Wochenenden Kundgebungen stattfinden. Während der jetzigen Ramadanzeit wird es allerdings keine Demonstrationszüge geben.

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Free Gaza! Free Palestine! Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 16. März 2024. Veranstalter: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG)
Ergreifend ist die Geschichte, die eine 17-jährige Palästinenserin von ihrer 12-jährigen Cousine in Gaza erzählt. Ab Min 13:23

Quelle : LINK

Die Rede von Bernd Fischer (Bremer Friedensforum) kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
"Wegen des Ramadan werden wir in den nächsten Wochen keine langen Demonstrationen durch die Innenstadt veranstalten, sondern kürzere Kundgebungen.)

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Samstag 06. April - Freiheit für Gaza Demo in Bremen

✅ Start am Ziegenmarkt (Steintor, Bremen) - Umzug zum Bremer Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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Samstag 06. April - Freiheit für Gaza Demo in Bremen

✅ Umzug vom Steintor zum Bremer Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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Samstag 13. April 2024 - Freiheit für Gaza Demo in Bremen

✅ Samstag 13. April

♦️ 15.30 Uhr am

✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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Freiheit für Palästina/Gaza Demonstration in Bremen am 13. April 2024 ab Hauptbahnhof zum Marktplatz. Rede Zwischenkundgebung in der Obernstraße

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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

✅ Samstag 20. April

♦️ 15.30 Uhr am

✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!

✅ Samstag 20. April
♦️ 15.30 Uhr am
✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) am 20.04.2024 auf der Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

👉 Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
👉 Deutschland muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
👉 Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verdient unsere Unterstützung!
👉 Deutschland muss die Zahlungen an das UNRWA für Humanitäre Hilfe wieder aufnehmen, um die begonnene Hungersnot abzuwenden.

✅ Samstag 20. April
♦️ 15.30 Uhr
✅ Bahnhofsvorplatz Bremen

Demo organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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11. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Rafah is the red line!

✅ Samstag 11. Mai ♦️ 14.30 Uhr ab
✅ Hauptbahnhof Bremen zum Marktplatz

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen


✅ Samstag 25. Mai
♦️ 14.30 Uhr
✅ Hauptbahnhof Bremen -  Umzug zum Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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Kurzfristige Demos wegen des entsetzlichen Angriffs in Rafah auf ein Zeltlager

Fassungsloses Entsetzen über den Angriff der israelischen Armee auf ein Flüchtlingszeltlager in Rafah! Weltweit wurde der Angriff verurteilt; zuerst von den arabischen Staaten, dann von Frankreich, Spanien, der EU; schließlich sogar von der deutschen Außenministerin. Schon am 26. Mai in der Nacht hatten sich viele Menschen aus der palästinensischen und muslimischen Community in Bremen versammelt. Am 27. Mai um 20.30 Uhr rief die Palästinensische Gemeinde erneut zum Protest auf; ungefähr 300 Menschen hatten sich zur Trauer um die Toten und zum Protest vor dem Bremer Hauptbahnhof zusammengefunden.

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Die Kieler Werft TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) hat ein viertes U-Boot für Israel im gebaut. Die Bundessregierung beliefert Israel schon länger mit U-Booten. Inoffiziell kann Israel damit - mit Atomwaffen bestückte - Langstreckenraketen abfeuern.

"Es ist 68 Meter lang, verfügt über acht Torpedorohre im Bug und kann sogar Langstreckenraketen abfeuern: Die „Drakon“ für Israel ist das am schwersten bewaffnete U-Boot, das in Kiel derzeit gebaut wird. Am Wochenende war es zum ersten Mal seit August vergangenen Jahres in der Förde zu sehen.
Der Grund: Die Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung erreicht.
...
Die Baunummer 402 ist auch eine Weiterentwicklung der bereits in Kiel gebauten U-Boote der Dolphin AIP-Klasse. Im Gegensatz zu den Booten „Tanin“ (Baunummer 400) und „Rahav“ (Baunummer 401) bekam die „Drakon“ mehrere Schächte in den Turm, aus denen auch Langstreckenraketen abgeschossen werden können.
...
Die Kieler Werft TKMS hat bislang fünf U-Boote an Israel geliefert. Die ersten drei Boote der „Dolphin“-Klasse kamen 1999 und 2000 nach Israel. 2014 und 2015 folgten die „Tanin“ und „Rahav“ der „Dolphin AIP“-Klasse. AIP steht für außenluftunabhängigen Antrieb. Diese Boote haben eine Brennstoffzelle für die Stromerzeugung an Bord. Sie wird mit Sauerstoff und Wasserstoff betrieben. Mit dieser Brennstoffzelle können die Boote wochenlang getaucht in See bleiben.
Beim Bau der Boote sind auch Komponenten von den Booten der deutschen Marine übernommen worden. Es gibt auch seit Jahrzehnten eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der israelischen Marine.
Der Bau der U-Boote für Israel wird durch die Bundesregierung mit Haushaltsmitteln unterstützt, da Deutschland eine besondere Verantwortung für den Schutz Israels hat. Das Geld stammt aber nicht aus dem deutschen Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Einzelplan 60 für besondere Bewilligungen. Dort werden Militärhilfen eingestellt."

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Gerhard Baisch (Bremer Rechtsanwalt i.R.) redet auf der Freiheit für Palästina Demo in Bremen am 1. Juni ab 17.30 Uhr am Hauptbahnhof Bremen.

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Freiheit für Palästina Demo in Bremen

✅ Samstag 1. Juni
♦️ 17.30 Uhr am
✅ Hauptbahnhof Bremen - Demo - Abschluss Marktplatz

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