Ein offener Brief an den Bundeskanzler ist nichts Ungewöhnliches. Wohl aber, wenn er unterzeichnet wurde von Politikern der CDU, SPD, FDP und Linke – zusammen mit der AfD. Einen solchen Brief verschickten vor wenigen Tagen Abgeordnete des Kreistags Uckermark in Brandenburg. Widerspricht das nicht dem Ansinnen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten? ... dieser Brief, der nicht nur vom Vorsitzenden der rechtsextremen Jungen Alternative, Hannes Gnauck, unterzeichnet ist, sondern auch von der uckermärkischen CDU-Landrätin und vom CDU-Kreistagsvorsitzenden.

Die Unterzeichner – es sind 32 der 50 Kreistagsabgeordneten – fordern, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und stattdessen eine „friedliche Lösung“ herbeizuführen. Außer von den Grünen ist aus allen Fraktionen jemand dabei.

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#OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
#FrieBüNORD

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Der Preis für Finnlands NATO-Beitritt: Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Der NATO-Schuss ins eigene Knie. Über Jahrzehnte war Finnland weltweit geachtet für seine kluge Neutralitätspolitik und seine Vermittlerrolle in internationalen Konflikten.

Finnische Finanzministerin Riikka Purra [von der rechtsaußen Partei "Die wahren Finnen"] ist der Ansicht, dass die Regierung keine andere Wahl hat, als die einkommensabhängigen Renten im Rahmen ihrer Bemühungen um ein Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen zu kürzen, berichtet Helsingin Sanomat [April 2024].
"... und bezog sich dabei auf das Drei-Milliarden-Euro-Ziel für die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen..."

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Wilson Center 03.04.2024: "...bleibt [in Finnland] die Unterstützung für die NATO und die Ukraine weitgehend unverändert, wobei im letzten Jahr mehrere aufeinanderfolgende Hilfspakete für die Ukraine freigegeben wurden. Finnland hat in 22 Hilfspaketen mehr als 2,5 Mrd. EUR zur Unterstützung der Ukraine beigetragen und bleibt ... der neuntgrößte Beitragszahler [zur NATO] im Verhältnis zum BIP [ 2,3% ].
(...)
Finnland verfügt mit 280.000 Soldaten über eine der größten Kriegsstärken in der NATO, und rund 900.000 der insgesamt 5,5 Millionen Einwohner haben eine militärische Ausbildung erhalten. Historisch gesehen hat Finnland ein Kämpferverhältnis pro Kopf, das dem des antiken Sparta entspricht."

DIE OSTSEE MUSS EIN MEER DES FRIEDENS SEIN!
#OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa

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Welche Kriegsziele verfolgt Israel?

Michael Lüders (11.April 2024)

https://www.youtube.com/watch?v=RSXcLCf3xbs

#CeasefireNow #StopTheGenocide #HumanitaereHilfe
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#KeineDeutschenWaffenlieferungen

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Freiheit für Palästina/Gaza Demonstration in Bremen am 13. April 2024 ab Hauptbahnhof zum Marktplatz. Rede Zwischenkundgebung in der Obernstraße

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

#ceasefirenow
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#Diplomatie
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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

✅ Samstag 20. April

♦️ 15.30 Uhr am

✅ Hauptbahnhof Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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✅ 05. Mai 2024 - Demo in Rostock gegen die NATO Panzerverladungen.

Mobilisierung in ganz Norddeutschland. Wegen Bus u.o. Mitfahrgelegenheiten hierhin wenden: [email protected]

♦️ Keine Panzerverladungen über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver - Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
♦️ Das Friedensgebot in Grundgesetz achten!
♦️ Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

👉 Startkundgebung 13:00 Uhr Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
👉 ca. 30 Minuten Demozug
👉Abschlusskundgebung Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30).

#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion
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Den Missbrauch unseres Territoriums als NATO-Logistikdrehscheibe beenden.

NDR 14.04.2024: "Die Fahrt der britischen Streitkräfte über die "Drehscheibe Deutschland" findet im Rahmen der seit Jahrzehnten größten NATO-Übung "Steadfast Defender 2024" statt.
Ein Abfahrtsort der britischen Konvois ist der Hafen in Emden an der niedersächsischen Nordseeküste. Weitere Konvois kommen aus den Niederlanden nach Deutschland. Über verschiedene Zwischenhalte im Bundesgebiet werden die letzten Fahrzeuge am 25. April die Grenze zu Polen passieren."

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Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region ?!

Die Bundeswehr - und darin auch die deutsche Marine - muss sich stattdessen wieder auf ihren verfassungsmäßigen Landesverteidigungszweck zurückbesinnen und Auslandseinsätze beenden.

"...Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant ... Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main." ...

"Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“.

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Samstag 20. April 2024 - Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!

✅ Samstag 20. April
♦️ 15.30 Uhr am
✅ Hauptbahnhof Bremen

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Rede von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen) am 20.04.2024 auf der Freiheit für Palästina/Gaza Demo in Bremen

👉 Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
👉 Deutschland muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
👉 Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verdient unsere Unterstützung!
👉 Deutschland muss die Zahlungen an das UNRWA für Humanitäre Hilfe wieder aufnehmen, um die begonnene Hungersnot abzuwenden.

✅ Samstag 20. April
♦️ 15.30 Uhr
✅ Bahnhofsvorplatz Bremen

Demo organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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11. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Rafah is the red line!

✅ Samstag 11. Mai ♦️ 14.30 Uhr ab
✅ Hauptbahnhof Bremen zum Marktplatz

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"Auf der Suche nach einem sicheren Hafen für Deutsche Kriegsschiffe war der Bremer CDU Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp am Horn von Afrika (in Dschibuti) im Auftrag der Adenauer Stiftung unterwegs. (Quelle WESERKURIER 15.5.2024)

❓Was haben deutsche Kriegsschiffe so weit weg von Heimatgewässern zu suchen?
❓Was hat das noch mit Landesverteidigung zu tun?
❓Eine Ausbildungs- und Trainingsmission Der Bundeswehr in Dschibuti?

RAUS AUS DER NATO!

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen


✅ Samstag 25. Mai
♦️ 14.30 Uhr
✅ Hauptbahnhof Bremen -  Umzug zum Marktplatz

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

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Kurzfristige Demos wegen des entsetzlichen Angriffs in Rafah auf ein Zeltlager

Fassungsloses Entsetzen über den Angriff der israelischen Armee auf ein Flüchtlingszeltlager in Rafah! Weltweit wurde der Angriff verurteilt; zuerst von den arabischen Staaten, dann von Frankreich, Spanien, der EU; schließlich sogar von der deutschen Außenministerin. Schon am 26. Mai in der Nacht hatten sich viele Menschen aus der palästinensischen und muslimischen Community in Bremen versammelt. Am 27. Mai um 20.30 Uhr rief die Palästinensische Gemeinde erneut zum Protest auf; ungefähr 300 Menschen hatten sich zur Trauer um die Toten und zum Protest vor dem Bremer Hauptbahnhof zusammengefunden.

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Die Kieler Werft TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) hat ein viertes U-Boot für Israel im gebaut. Die Bundessregierung beliefert Israel schon länger mit U-Booten. Inoffiziell kann Israel damit - mit Atomwaffen bestückte - Langstreckenraketen abfeuern.

"Es ist 68 Meter lang, verfügt über acht Torpedorohre im Bug und kann sogar Langstreckenraketen abfeuern: Die „Drakon“ für Israel ist das am schwersten bewaffnete U-Boot, das in Kiel derzeit gebaut wird. Am Wochenende war es zum ersten Mal seit August vergangenen Jahres in der Förde zu sehen.
Der Grund: Die Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Fertigstellung erreicht.
...
Die Baunummer 402 ist auch eine Weiterentwicklung der bereits in Kiel gebauten U-Boote der Dolphin AIP-Klasse. Im Gegensatz zu den Booten „Tanin“ (Baunummer 400) und „Rahav“ (Baunummer 401) bekam die „Drakon“ mehrere Schächte in den Turm, aus denen auch Langstreckenraketen abgeschossen werden können.
...
Die Kieler Werft TKMS hat bislang fünf U-Boote an Israel geliefert. Die ersten drei Boote der „Dolphin“-Klasse kamen 1999 und 2000 nach Israel. 2014 und 2015 folgten die „Tanin“ und „Rahav“ der „Dolphin AIP“-Klasse. AIP steht für außenluftunabhängigen Antrieb. Diese Boote haben eine Brennstoffzelle für die Stromerzeugung an Bord. Sie wird mit Sauerstoff und Wasserstoff betrieben. Mit dieser Brennstoffzelle können die Boote wochenlang getaucht in See bleiben.
Beim Bau der Boote sind auch Komponenten von den Booten der deutschen Marine übernommen worden. Es gibt auch seit Jahrzehnten eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der israelischen Marine.
Der Bau der U-Boote für Israel wird durch die Bundesregierung mit Haushaltsmitteln unterstützt, da Deutschland eine besondere Verantwortung für den Schutz Israels hat. Das Geld stammt aber nicht aus dem deutschen Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Einzelplan 60 für besondere Bewilligungen. Dort werden Militärhilfen eingestellt."

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Gerhard Baisch (Bremer Rechtsanwalt i.R.) redet auf der Freiheit für Palästina Demo in Bremen am 1. Juni ab 17.30 Uhr am Hauptbahnhof Bremen.

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✅ Samstag 1. Juni
♦️ 17.30 Uhr am
✅ Hauptbahnhof Bremen - Demo - Abschluss Marktplatz

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