Sternenhimmel bewundern: 500 Euro!
Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."
Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.
Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."
Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html
#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld
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Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."
Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.
Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."
Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html
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Epoch Times www.epochtimes.de
ADAC zu Notbremse-Lockdown: Verspätung und Stau kein triftiger Grund
Resien verboten?! Im Notbremse-Lockdown müssen Reisende bei Verspätungen, etwa durch Stau oder die Deutsche Bahn, mit Bußgeldern rechnen.
Bundeslockdown für immer
Nach aktuellem Stand endet das Gesetz zur "Bundes-Notbremse" am 30. Juni. Doch im Grunde ist es schon so gut wie beschlossen, dass die „epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert wird. Unionspolitiker sprechen sogar schon von einem Lockdown bis Ende dieses Jahres.
Schuld ist (derzeit) die böse indische Mutante. Auch wenn verschiedene Forscher diese Variante für nicht gefährlicher als andere halten - Lockdown muss sein! Inzidenz bald unter 50? Egal, dann muss ein neuer Wert her! Impfquote steht bei rund 40 Prozent? Egal, schliesslich gibt es ein nicht "unerhebliches Restrisiko".
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/corona-ausnahmezustand-verlaengerung-bundeslockdown/
#Ausnahmezustand #Bundesnotbremse #Mutante
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Nach aktuellem Stand endet das Gesetz zur "Bundes-Notbremse" am 30. Juni. Doch im Grunde ist es schon so gut wie beschlossen, dass die „epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert wird. Unionspolitiker sprechen sogar schon von einem Lockdown bis Ende dieses Jahres.
Schuld ist (derzeit) die böse indische Mutante. Auch wenn verschiedene Forscher diese Variante für nicht gefährlicher als andere halten - Lockdown muss sein! Inzidenz bald unter 50? Egal, dann muss ein neuer Wert her! Impfquote steht bei rund 40 Prozent? Egal, schliesslich gibt es ein nicht "unerhebliches Restrisiko".
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Tichys Einblick
Corona-Ausnahmezustand soll nochmal verlängert werden: Berlins Angst vor der Wahrheit
Der Bundeslockdown hat nie so gewirkt, wie er sollte. Doch ihn auslaufen lassen, bedeutete einen Schlussstrich: Arbeitslosigkeit, Bildungskatastrophe, psychische Erkrankungen. Die Wirksamkeit des Vorschlaghammers auf den Prüfstand zu stellen, will man so…
Und was meint Ihr?
Das RND und DPA melden, dass die Inzidenz in Deutschland wieder leicht ansteigt, was Lt. Herrn Wieler an den Öffnungsschritten liegen soll.
Momentan scheint es, als würde Angela Merkel dem Druck nachgeben und die Bundes-Notbremse nicht über Ende Juni hinaus verlängern. Allerdings glaubt offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung, die Pandemie wäre noch lange nicht zu Ende.
Seht Ihr das auch so?
https://www.rnd.de/gesundheit/rki-zahlen-heute-sieben-tage-inzidenz-steigt-auf-36-8-4917-corona-neuinfektionen-6D6HTXCHPLGOI3RNT264XKDO7A.html
#Inzidenz #Pandemie #Bundesnotbremse
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Das RND und DPA melden, dass die Inzidenz in Deutschland wieder leicht ansteigt, was Lt. Herrn Wieler an den Öffnungsschritten liegen soll.
Momentan scheint es, als würde Angela Merkel dem Druck nachgeben und die Bundes-Notbremse nicht über Ende Juni hinaus verlängern. Allerdings glaubt offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung, die Pandemie wäre noch lange nicht zu Ende.
Seht Ihr das auch so?
https://www.rnd.de/gesundheit/rki-zahlen-heute-sieben-tage-inzidenz-steigt-auf-36-8-4917-corona-neuinfektionen-6D6HTXCHPLGOI3RNT264XKDO7A.html
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Kehrtwende bei Merkel - Bundes-Notbremse soll nun doch bleiben
Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html
#Bundesnotbremse #MSM #Merkel
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Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“
Wenn der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängert, läuft sie Ende des Monats aus. Bund und Länder sollen ihre Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen allerdings behalten. Dafür spricht sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel aus - sondern…
"Die meisten Gerichte sind mit der aktuellen Rechtslage überfordert"
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.
"Der Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich. Es gibt große lokale und regionale Unterschiede bei Maßnahmen. Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief.
Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung? Was wiegt schwerer: Eine WHO-Vorgabe oder eine des Robert-Koch-Instituts (RKI)? Was hat mehr Gewicht: Ein Virologen-Gutachten von Drosten, Streek oder Stöhr? Kann sich ein Gericht auf Ausführungen von Karl Lauterbach berufen oder ist es an die Vorgaben des Ethikrats oder der Ständigen Impfkommission gebunden? Wer sticht wen: „Weltärztepräsident“ Montgomery den Kassenärzte-Chef Gassen, und werden beide von Ärztekammer-Präsident Reinhardt übertrumpft?"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252
#Bundesnotbremse #Karlsruhe #Grundgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.
"Der Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich. Es gibt große lokale und regionale Unterschiede bei Maßnahmen. Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief.
Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung? Was wiegt schwerer: Eine WHO-Vorgabe oder eine des Robert-Koch-Instituts (RKI)? Was hat mehr Gewicht: Ein Virologen-Gutachten von Drosten, Streek oder Stöhr? Kann sich ein Gericht auf Ausführungen von Karl Lauterbach berufen oder ist es an die Vorgaben des Ethikrats oder der Ständigen Impfkommission gebunden? Wer sticht wen: „Weltärztepräsident“ Montgomery den Kassenärzte-Chef Gassen, und werden beide von Ärztekammer-Präsident Reinhardt übertrumpft?"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252
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Berliner Zeitung
Juristisches Corona-Chaos: Alle blicken nach Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.
Was ist das für ein Kasperle-Theater in Deutschland?
Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.
https://www.n-tv.de/panorama/Gruenen-Gesundheitsminister-schlaegt-Alarm-article22963276.html
#Bundesnotbremse #Epidemischutzgesetz #Deutschland
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Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:
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Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.
https://www.n-tv.de/panorama/Gruenen-Gesundheitsminister-schlaegt-Alarm-article22963276.html
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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]
#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Verfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien als Bestandteile des staatlichen Schutzkonzepts gegen die Corona-Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Die Bundesnotbremse habe dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems gedient.
👉🏻 Das BVerfG ist also komplett auf Linie. Grünes Licht für neue Massnahmen, die schon am heutigen Nachmittag beraten werden sollen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsgericht-bundesnotbremse-war-rechtmaessig/
#BVerfG #Bundesnotbremse #Verfassungsbeschwerde
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien als Bestandteile des staatlichen Schutzkonzepts gegen die Corona-Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Die Bundesnotbremse habe dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems gedient.
👉🏻 Das BVerfG ist also komplett auf Linie. Grünes Licht für neue Massnahmen, die schon am heutigen Nachmittag beraten werden sollen.
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JUNGE FREIHEIT
Verfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtmäßig
Schulschließungen, Kontakbeschränkungen, Ausgangsperren: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren hart, weitreichend und griffen in verschiedene Grundrechte ein. Dennoch war die sogenannte Bundesnotbremse laut dem Karlsruher Verfassungsgericht…