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Haltung statt Leistung, Moralin und Doppelmoral statt Moral, Gesten statt Taten, Belehren statt Lernen, Überheblichkeit statt Demut, Suche nach Schuldigen und Rechthaberei statt Selbstkritik, maximale Politisierung statt Realitätssinn und Konzentration auf das Wesentliche: Die DFB-Elf, die sich nicht mehr Nationalmannschaft nennen will, steht spiegelbildlich für das, was mit unserem Land geschieht. Auch wir alle scheiden aus. Aus der Liga der wohlhabenden, stabilen, freiheitlichen Länder. So bitter, so traurig, so schade.
Folgen der grünen Energiepolitik: In Deutschland und Polen wird die Kohle knapp

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit schlagen die europäischen Stromnetzbetreiber Alarm bezüglich der Kohleversorgung. Polen stehe gegen Ende des Winters größeren Risiken gegenüber, so die europäische Netzgruppe Entsoe einem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick.

Auch Deutschland hat in letzter Zeit mehr Kohle für die Stromerzeugung verbrannt. Wenn nach dem April sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet sind, wird die Bedeutung der Kohleverstromung noch höher. Die Kapazität der Kernkraftwerke nimmt indessen schon vorher ab, da die Brennelemente im Streckbetrieb ihrem Nutzungsende entgegengehen.

Die europäische Netzgruppe Ensoe geht wegen der Kohlemangellage nun davon aus, dass ein zunehmender Anteil der Stromversorgung durch Gaskraftwerke erfolgen muss. „Für die Angemessenheit des europäischen Systems werden beträchtliche Gasmengen benötigt, die etwa ein Drittel des europäischen Arbeitsgasvolumens erreichen könnten”, so die Netzbetreiber.

Die stärkste Belastung dürfte das europäische Netz aus Sicht der Betreiber im Januar und Februar erfahren. In Frankreich und Irland könnte es indessen schon vorher Probleme geben, so Entsoe. Die nur langsame Wiederbelebung der Atommeiler in Frankreich, aber auch der Verlust von Kernkraftkapazitäten in Schweden und Finnland, stellt die Energieversorgung dieser Länder vor Herausforderungen.

https://tinyurl.com/2fm4722z

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Im Reich der schiefen Vergleiche

Endlich bewegt sich etwas in der Corona-Diktatur China. Die Leute gehen auf die Strasse. Auch wenn es kaum viel bringen wird. Unsere Medien bejubeln den Mut des Widerstands. Hierzulande haben sie lieber auf die Corona-Opposition eingeprügelt.

Den Artikel von Stefan Millius lesen:
🌐 https://tinyurl.com/2lnuelk5

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„Die Daten, die anfallen, sind interessant für den Staat“

Wieder einmal "versteckt" hinter der Bezahlschranke findet sich ein interessantes Interview, hier zum Thema Digitaler Euro, Barzahlungsobergrenze, Rückbau der Cash-Infrastruktur. WELT sprach mit Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der GI und Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens softScheck GmbH. Hier ein paar Zitate:

Es geht um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht ist. Je mehr Zahlungen bargeldlos durchgeführt werden oder in einer digitalen Währung erfolgen, desto mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ergeben sich. So könnte jeder zum sprichwörtlichen „gläsernen Menschen“ werden.

Ich kann kein Geld mehr ausgeben, ohne kontrolliert zu werden und büße so Handlungsfreiheit ein. Mit Bargeld kann ich zum Beispiel im Geschäft etwas kaufen, ohne dass jemand erfährt, was es ist, außer dem Verkäufer. Das ändert sich, wenn ich digital bezahle. Die Daten, die dabei anfallen, sind interessant für den Staat – manchmal auch nützlich. Mal überspitzt gesagt: Technisch wäre es auf Basis digitalen Geldes ohne Weiteres möglich, dass der Staat meine Ernährungsgewohnheiten kontrolliert. Und es geht dabei nicht nur um Überwachung, sondern auch um Steuerung. Der Staat könnte verfügen, dass ich an bestimmten Tagen mit digitalem Geld kein Fleisch mehr bezahlen kann.

Die Bargeldbegrenzung auf 10.000 Euro, die das Innenministerium verfügen will, dürfte nur ein Einstieg sein. Die Erfahrung zeigt, dass solche Gesetze dann angepasst werden und die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, Schritt für Schritt eingeschränkt wird.

Die Verfügbarkeit der beim Digital Payment anfallenden Datenmengen wecken natürlich Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden. Es fehlt da einfach eine Folgenabschätzung, was sich daraus entwickeln kann.

https://tinyurl.com/2qs72x8v (PLUS-Artikel)

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Gleich Live
Besuch bei Christof Ruckli in Sempach
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
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Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Gigantische Kosten für Corona-Warn-App, Sparen beim Pflege-Bonus

Die Warn-App wurde im Juni 2020 eingeführt, vor allem um Infektionsketten besser nachverfolgen und schneller unterbrechen zu können. Schon bis Jahresbeginn hatte die App mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Zusammen mit den Ausgaben für 2022 belaufen sich die Gesamtkosten für das technische Hilfsmittel damit nun auf rund 220 Millionen Euro.

Dass es auch günstiger geht, zeigen andere Länder. Finnland liegt für seine App „Koronavilkku“, die im Sommer dieses Jahres eingestellt wurde, bei „knapp unter sechs Millionen Euro“. Das sind nicht einmal drei Prozent der deutschen Kosten. Auch in den Niederlanden ging es deutlich günstiger: Die „CoronaMelder“-App beanspruchte fünf Millionen Euro Entwicklungskosten, ihr Betrieb kostete bis Ende 2021 weitere 9,7 Millionen Euro.

Gespant wird lieber beim Personal: Mit dem Pflegebonus will das Gesundheitsministerium die Leistungen der Pfleger während der Pandemie belohnen. Doch längst nicht alle Pflegekräfte profitieren davon. Krankenhäuser wie die Charité haben Karl Lauterbach um Nachbesserung gebeten – doch der verweigert den Dialog.

So kommen nur jene Pflegekräfte in den Genuss des Geldsegens, die im vergangenen Jahr mindestens 185 Tage auf einer bettenführenden Station gearbeitet haben. Mitarbeiter der Rettungsstellen sind dadurch etwa ausgenommen. Doch auch Pfleger der psychiatrischen Stationen, die genauso mit Corona-Ausbrüchen zu kämpfen hatten, werden von Lauterbachs Geldgeschenk nicht bedacht. Doch Lauterbach lässt die Kritik offenbar nicht an sich herankommen und verweigert Gespräche über Nachschärfungen.

Alexander Eichholtz, Klinikpersonalrat an der Berliner Charité, bezeichnet die derzeitige Form des Pflegebonus gegenüber WELT als „dramatische Fehlentwicklung“. So würde es durch die Einschränkung der Bonus-Berechtigten zu teils absurden Situationen kommen: „Eine Pflegekraft, die seit zwanzig Jahren bei uns arbeitet, bekommt den Bonus etwa nicht, ihre junge Kollegin, die gerade aus der Ausbildung kommt, aber sehr wohl. Natürlich stößt das auf großen Unmut“, so Eichholtz.

https://tinyurl.com/2fptuobw
https://tinyurl.com/2zd6xfxz

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Keine Sonne, kaum Wind - was nun?

Zum Teil betrug der Anteil von Solar- und Windanlagen an der Stromproduktion zuletzt weniger als zehn Prozent. Typisches Winterwetter also. Die Folge: Die Kohle- und Atommeiler laufen auf Hochtouren. Laut Netzagentur erzeugten konventionelle Kraftwerke in den vergangenen vier Tagen 82 Prozent des deutschen Stroms.

Was ist, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht? Ein Minister-Sprecher drückte sich vor Klartext. Stattdessen eine Antwort – so nebelig wie das aktuelle Wetter. Man wolle „konkrete Wetterverhältnisse“ nicht kommentieren, sagte er. Es sei aber „Vorsorge“ getroffen worden. Wie genau diese aussehe, wollte der Sprecher auch auf zweifache Nachfrage nicht verraten. Nur so viel: Es stünden „andere Kapazitäten“ zur Verfügung.

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm warnt bereits vor noch höheren Stromkosten für Verbraucher und Firmen. DENN: Der Strom muss dann auch aus dem Ausland importiert werden.

https://tinyurl.com/2ort8ng7

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„Leider ist der Mann verstorben. In 50 Jahren im Beruf ist uns so etwas noch nie passiert.“

Kürzlich bei einem Auftritt von Mario Barth passiert, diesmal trifft es die Kelly-Family: Ein Fan der Band soll im Zuschauerraum kollabiert und schließlich verstorben sein. Laut der Zeitung wandte sich Patricia Kelly an die Fans, sagte: „Aufgrund eines medizinischen Notfalls unter den Zuschauern muss unser Konzert unterbrochen werden.“

Ein Mann soll zuvor im Unterrang der Halle zusammengebrochen sein, woraufhin sich Mitarbeiter des Roten Kreuzes um ihn kümmerten. Schließlich teilten Patricia, Jimmy und John Kelly den Fans mit, dass man das Konzert abbrechen müsse, so die Zeitung. Patricia Kelly habe schließlich die traurige Nachricht vom Tod des Fans verkündet.

https://tinyurl.com/2pmz5zzs

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TTV Dialog – Prof. Dr. Sucharit Bhakdi im Gespräch: «Die ganze Impf-Industrie ist ein Riesenbetrug – und momentan erleben wir die Spitze des Betrugs»

Letzte Woche durfte TTV-Redaktionsleiterin Regina Castelberg mit Professor Dr. Sucharit Bhakdi, Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe, ein exklusives und persönliches Gespräch führen – dies unter dem Titel «Meine Sicht». Darin spricht er unter anderem über das aktuelle Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung, er erläutert warum er überzeugt ist, dass es niemals eine richtige Virus-Pandemie geben wird, was für ihn den Reiz der Schweiz ausmacht und warum er mittlerweile auch eine kritische Einstellungen zu den herkömmlichen Lebendimpfungen hat. Und ganz am Schluss des Gesprächs verrät er das Geheimnis, wie er sich und seine Familie gesund hält.

Aufzeichnung vom 23. November 2022

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Dies und Das aus den Bergen
Gleich Live
Masernimpfpflicht, Maskenpflicht & Corona-„Impfung“ schuld daran, dass Kinder in Dauerschleife krank sind?

Schon 2005 kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass in Ländern, in denen eine geringe Masern-Impfrate herrscht, die Anfälligkeit für schwere kindliche Atemwegsinfektionen (RS-Viren, gehören zur Familie der Masernviren) die eine Klinikeinweisung erfordert, geringer ist. Darüber berichtet sogar die Welt. Aktuell berichtet die Tagesschau, dass die Erkältungswelle viel früher einschlägt und derzeit RS-Viren ihr Unwesen treiben. Zurückgeführt wird dies auf das untrainierte Immunsystem wegen den Masken. Im Artikel der Tagesschau heißt es: „Die Kinder sind teilweise rund um die Uhr krank und die Eltern machen sich Sorgen, dass sie gar nicht mehr gesund werden.“ Wie froh wir doch sind, dass es eine Masernimpfpflicht gibt.

Im Artikel von 2005 heißt es:

„Ursache war fast immer das sogenannte RS-Virus. Die Ärzte vermuten nun einen Zusammenhang zwischen der Einführung der Masernimpfung (in Deutschland seit 1973), der ein Großteil der heutigen Mütter damals unterzogen wurde, und der jetzt gehäuft auftretenden Anfälligkeit ihrer Kinder für das RS-Virus. Die Annahme wird gestützt durch die Tatsache, daß sowohl das Masern-Virus als auch das RS-Virus zur selben Familie der Paramyxoviren gehören. Es scheint auch so zu sein, schreiben die Mediziner, daß in Ländern mit geringen Masern-Impfraten die Anfälligkeit für schwere kindliche Atemwegsinfektionen, die eine Klinikeinweisung erforderlich machen, geringer sei.“


👀 Beitrag auf dem corona-blog.net
https://corona-blog.net/2022/12/03/masernimpfpflicht-maskenpflicht-corona-impfung-schuld-daran-dass-kinder-in-dauerschleife-krank-sind/
BILD poltert: "Ampel beschliesst Energie-Hammer!" Stimmt das?

Im Artikel wird behauptet: Die Regierung will Strom- und Gas-Versorgern jetzt Preiserhöhungen für 2023 generell verbieten. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu BILD. So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten!

Aber stimmt das? Die Meldung war tatsächlich zu schön, um wahr zu sein. Schon nach wenigen Stunden kam das Dementi aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Tatsächlich handelt es sich um eine bislang wenig beachtete Regelung im Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, die allerdings nicht alle Preiserhöhungen verbietet, sondern lediglich missbräuchliche Preissteigerungen unterbinden soll.

„Das heißt, nicht jede Preiserhöhung ist automatisch illegal, sondern solche, die missbräuchlich und ungerechtfertigt sind“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Einkaufspreise für die Versorgungsunternehmen gar nicht gestiegen wären. Müssen die Strom- und Gasanbieter aber teurer einkaufen, dürfen sie diese Kosten auch an ihre Kunden weitergeben.

Jeder einzelne Kunde müsste einer solchen Preiserhöhung widersprechen, wenn er sie für missbräuchlich hält, und im Zweifel einen Rechtsstreit mit dem Versorger beginnen.

Sollten also die Preise an den Einkaufsmärkten wieder deutlich steigen, weil der Winter zum Beispiel besonders lang und kalt und damit das Gas knapp wird, wären auch Erhöhungen für die Verbraucher keineswegs missbräuchlich.

https://tinyurl.com/2pbo9vr7
https://tinyurl.com/2nyl6vf5

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Nächste Teuerungswellen beim Sprit drohen

Die Berliner Zeitung stellt fest: "Der Wirtschaftskrieg geht in die nächste Runde". Wirtschaftskrieg? Wurde für diesen Begriff nicht bis vor kurzem Sahra Wagenknecht noch verbal angegriffen? Und die wichtigste Frage lautet: Cui bono? Zu dieser Frage ein etwas längerer Text, der den ganzen Irrsinn beschreibt:

Ab dem 5. Dezember verbietet die EU, russisches Öl über Tanker in die EU zu schiffen. Zeitgleich soll gemeinsam mit den G7-Staaten ein Ölpreis-Deckel in Kraft treten, um Russland teure Exporte an andere Länder zu vermiesen. Die deutsche Regierung geht noch weiter und will bis Jahresende auch auf russisches Öl aus Pipelines verzichten. Ab Februar gilt das Embargo dann auch für Ölprodukte wie Diesel, Benzin und Heizöl.

Wenn die EU ihr Öl künftig woanders einkauft, ist das kein neues, zusätzliches Öl, sondern sie konkurriert mit anderen Abnehmern über die bisherigen Mengen – und treibt so die Preise in die Höhe. Für alle wohlgemerkt. Auch für arme Entwicklungsländer, die am Wirtschaftskrieg gar nicht beteiligt sind.

Die Abnehmer, denen Deutschland das Öl aus den USA, Saudi-Arabien oder Norwegen wegkauft, müssen am Ende doch bei Putin kaufen. Kein Öl ist schließlich auch keine Lösung. Und Russland immerhin der zweitgrößte Öl-Exporteur der Welt. Nur weil die EU also auf russisches Öl verzichtet, bleibt es nicht im Boden. Verkauft wird trotzdem, dann sogar zu höheren Weltmarktpreisen – sofern die Logistik klappt.

Verhindern will das die EU gemeinsam mit den G7-Ländern mit dem Ölpreisdeckel. Ein kompliziertes Vorhaben, denn zu welchem Preis Russland beispielsweise an Indien verkauft, entscheiden ja nicht die G7-Länder, sondern Russland und Indien.

Weil Deutschland noch über das EU-Embargo hinausgeht, fließt bald kein Rosneft-Öl mehr nach Schwedt. Zwar soll das Öl dann aus anderen Ländern per Tanker am Hafen in Rostock ankommen und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt transportiert werden, aber die Rechnung geht nicht auf. Der Hafen und die Pipeline sind zu klein, um genug anderes Öl in die Raffinerie zu bringen. „Das Öl wird nicht ausreichen, dieselbe Menge Benzin, Diesel und Kerosin herzustellen“, warnt der PCK-Geschäftsführer Schairer.

Die nächste Runde im Wirtschaftskrieg (eine bessere Bezeichnung für diese gegenseitige wirtschaftliche Entkoppelung als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es kaum) ist also wieder eine schlechte Nachricht für die Verbraucher. Es wird wieder teuer, vielleicht geht den Tankstellen sogar vereinzelt der Sprit aus. Auch die Firmen müssen sich auf höhere Produktionskosten einstellen. Selbst in Ländern, die mit den Sanktionen nichts zu tun haben. Für Putins Ölkonzerne wird es zwar komplizierter, ab nächstem Monat so viel russisches Öl wie bisher außer Landes zu schiffen, doch bei hohen Weltpreisen rechnet sich das Geschäft mit China, Indien und Co. noch immer. Auf lange Sicht wird Russland erst Recht kein Abnehmerproblem haben. Denn was es hat – Energie und Rohstoffe – wird die Welt noch lange brauchen. Dagegen kommen noch so gut gemeinte westliche Sanktionen nicht überall an.

https://tinyurl.com/2zmcmrv2

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Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Berlin – Das kommt davon, wenn man von morgens bis abends in seinem schmucken „Führer-Palast“ residiert – man kriegt von der Realität nichts mehr mit, hat den Halt zum gesellschaftlichen Bodensatz verloren:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Jahr an der Regierung ein rundherum gutes Zeugnis ausgestellt. In seiner am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft…

https://journalistenwatch.com/2022/12/03/neues-aus-der-parallelgesellschaft-scholz-stellt-sich-nach-einem-jahr-regierung-tadelloses-zeugnis-aus/
"One Love" bei Nato-Truppen?

Um die Geschlechterperspektive stärker in die militärischen Aktivitäten der Nato einzubeziehen, beschäftigt die Nato bereits zwölf sogenannte Gender Advisor (Beauftragte für Geschlechterfragen). Derzeit sind laut einer Nato-Beamtin etwa zwei Dutzend, also 24, militärische Gender Advisor angestellt, die in zivilen und militärischen Hauptquartieren, Kommandos und Operationen der NATO eingesetzt werden. Die ersten Gender Advisor seien nach Angaben einer Nato-Beamtin 2009 nach Afghanistan (hat dort ja offenbar gut funktioniert ... 🙈) und zu den beiden strategischen Militärkommandos in Mons (Belgien) und Norfolk (USA) entsandt worden.

Künftig sollen Gender Advisor in allen Hauptquartieren hauptberuflich beschäftigt werden, erfuhr Business Insider aus Nato-Kreisen. Es ist Teil der Militärstruktur-Reform, an der die Allianz derzeit arbeitet.

„Gender Advisor sind sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene tätig und unterstützen die Planung, Durchführung und Bewertung der Gender-Perspektive in allen Politikbereichen, Aktivitäten, Operationen und Missionen“, sagte eine Nato-Beamtin Business Insider. Den Begriff Gender definiert die Nato laut einer Richtlinie zur Integration der Gender-Perspektive in die Nato-Kommandostruktur wie folgt: Der Begriff Gender bezeichne die sozialen Unterschiede und Beziehungen zwischen Frauen und Männern, die durch Sozialisation erlernt werden und die Position sowie den Wert einer Person in einem bestimmten Kontext bestimmen.

https://tinyurl.com/2dsxah8q

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🕣 Heute, 04.12.2022 um 20:30 Uhr LIVE

ICIC - Zusammenfassung mit Reiner Fuellmich - Nr. 2

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Deindustrialisierung voraus: Habeck sieht Deutschland mit Plänen zur „grünen Industrie“ in einer Vorreiter-Rolle

Es gehe darum, eine marktfähige „grüne Industrie“ zu entwickeln, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Bericht.

Dazu würden im kommenden Jahr Klimaschutzverträge für die Industrie aufgesetzt. Die staatliche Förderung rege nötige Innovationen an, unterstütze die Firmen bei der Umstellung und helfe, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben. „Mit den Klimaschutzverträgen stoßen wir ein neues Kapitel auf, Deutschland nimmt damit eine Vorreiter-Rolle ein“, sagte Habeck.

Märkte seien die Kraft der vielen. „Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung“, sagte der Grünen-Politiker, der neben einem globalen CO-Preis ein spezifisches Investitionsumfeld, Regularien und Anreize, für zielführend hält. Er nannte als Beispiel einen „Klimaklub, der auf gemeinsame Standards hinarbeitet“.

https://tinyurl.com/2pysy4cv

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