#Entscheidung in #Karlsruhe: #Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig http://staseve.eu/?p=173301

Nr 727 💥💥💥Internationaler Gerichtshof Den Haag wird die Todesstrafe bei Kriegsverbrechen wieder einführen - Habeck missbraucht Corona-Hilfen für den Klimaschutz - Lindner und Scholz schauen zu - Für alle des Regimes gilt, jetzt das Richtige zu tun💥💥💥

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Nr 739 💥💥💥Impfpflicht in Österreich - Lämmer oder Löwen - blaue oder rote Pille - impfen oder auf die Straße - jetzt trifft jeder seine Entscheidung💥💥💥

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Nr 742 💥💥💥Du hast jetzt die Wahl - nimmst Du die blaue oder die Rote Pille - entscheidest Du Dich für das alte Leben oder das Leben in Freiheit, Souveränität und Liebe - treffe Deine Entscheidung 💥💥💥

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Nr 773 💥💥💥Wir sind in einem Guerillakrieg - Licht gegen Dunkelheit - erkenne Deinen Weg - Entscheide weise - Deep State konfus - JETZT💥💥💥

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Nr 866 💥💥💥Ja, Nein, Vieleicht - Zeit, Dich zu entscheiden - JETZT💥💥💥

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Nr 960 💥💥💥Der Weg in die NWO oder in das goldene Zeitalter - Du entscheidest alleine für Dich💥💥💥

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Nr 987 💥💥💥Wann ist es vorbei? - Seht die Zeichen - Versteht den Wandel - Acht darauf, wen Du fütterst💥💥💥

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Nr 1221 💥💥💥Die zehn Grundsätze der Kriegsführung erfüllt - Florida zeigt, wie man dem Ahrtal helfen könnte - Lethargie oder Aktion - Wofür entscheidest Du Dich???💥💥💥

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Schönen Feiertag für Dich ❣️


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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

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Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

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