Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!

NINA MALEIKA

Diese wurde richterlich angeordnet!

Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!

IHR MACHT MIR KEINE ANGST!

HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!

IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!

SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!

JETZT ERST RECHT!

#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Protest trotz Ausgangsperre legitim

Donnerstag, 21. September 2023

Amtsgericht Köln

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.

Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.

Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes

Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe

Eine Mandantin aus Pforzheim stand wegen des Vorwurfs, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht.

Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger) Polizeieinsatz wegen eine vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaverordnung, der am Ende eskalierte und der Mandantin den Vorwurf gem. § 114 StGB wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einbrachte.

Gab es in der erstinstanzlichen Verhandlung noch eine Verurteilung, konnte im heutigen Berufungsverfahren zumindest eine Einstellung erreicht werden.

Grund hierfür war, dass die Rechtmäßigkeit der polizeiliche Maßnahme als Bedingung für eine Strafbarkeit durch eine saubere juristische Argumentation zumindest erheblich infrage gestellt werden konnte.

Wie so häufig in der Coronazeit konnte der Einsatzleiter der Polizei den Einsatz im Dezember 2020 rechtlich nicht wirklich fundiert herleiten.

Einer von zahlreichen Fällen der Polizeieinsätze aus der Coronazeit, die rechtlich höchst fragwürdig waren.

Hintergründe, weitere Details und Statements der Mandantin und der mit verteidigenden Kollegin Siegert

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf

Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.

Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.

Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,

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erkläre ich hier im Video.

Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.

Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.

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Freispruch im Saarland
https://youtube.com/watch?v=jXnF16Ja7D4&si=lmHWtbDirCPK7jhO

Mic Liberal auf X: #RichtigErinnern #wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++

—
Meine Damen, meine Herren! Meine Pause erkläre ich hiermit aufgrund dieser neuerlichen Entwicklung für beendet. Ich wollte tatsächlich ein paar Gänge runterschalten und in dieser anstrengenden Zeit etwas zur Ruhe kommen. Aber jetzt bin ich doch wieder da. Und das hat einen einfachen (leider unfassbaren) und für mich auch belastenden Grund:

Der Mensch, genannt @MicLiberal, der hier seinerzeit Menschen zitiert hat und deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt wurde, muss sich in Kürze tatsächlich vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatenliste eine sog. #Feindesliste erstellt zu haben. Außerdem soll er in gefährdender Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet haben (§ 126a StGB).

Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!

Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde. Ich fühle mich an die Worte von Kurt Tucholsky erinnert:

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

Ich werde diesen Account für die Dauer des Verfahrens weiter betreiben und euch, sofern ihr das wünscht, auf dem Laufenden halten. Ich möchte euch um eure (geistige) Unterstützung und Aufmerksamkeit bitten. Ich kann sie gebrauchen.

Noch ein Wort an den ein oder anderen Follower hier, der sich fragt, warum ich in den letzten Monaten an der ein oder anderen Stelle etwas gereizt und merkwürdig war: Glaubt bitte nicht, dass die Sache an mir spurlos vorbeigegangen ist. Sie sitzt mir seit Monaten in den Knochen und bestimmt mein Leben und mein Denken. Es kam leider viel zusammen, was man hier nicht alles erzählen kann und möchte. Dann entsteht Wut. Schmerz und Enttäuschung, mit manchmal für Außenstehende nicht immer nachvollziehbare Reaktionen. Das ist die menschliche Erklärung für das, was vielleicht manchmal schwer zu verstehen war. Mit vielen von euch bin ich dankenswerterweise nach wie vor herzlich verbunden, auch außerhalb dieser Plattform. Danke dafür!

Ich freue mich weiterhin über jeden Zuspruch und eure Unterstützung.

Und jetzt bitte die Daumen drücken. Denn ich glaube tatsächlich weiter an den Rechtsstaat.

Liebe Grüße,
Mic