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Mic Liberal auf X: #RichtigErinnern #wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++


Meine Damen, meine Herren! Meine Pause erkläre ich hiermit aufgrund dieser neuerlichen Entwicklung für beendet. Ich wollte tatsächlich ein paar Gänge runterschalten und in dieser anstrengenden Zeit etwas zur Ruhe kommen. Aber jetzt bin ich doch wieder da. Und das hat einen einfachen (leider unfassbaren) und für mich auch belastenden Grund:

Der Mensch, genannt @MicLiberal, der hier seinerzeit Menschen zitiert hat und deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt wurde, muss sich in Kürze tatsächlich vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatenliste eine sog. #Feindesliste erstellt zu haben. Außerdem soll er in gefährdender Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet haben (§ 126a StGB).

Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!

Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde. Ich fühle mich an die Worte von Kurt Tucholsky erinnert:

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht."

Ich werde diesen Account für die Dauer des Verfahrens weiter betreiben und euch, sofern ihr das wünscht, auf dem Laufenden halten. Ich möchte euch um eure (geistige) Unterstützung und Aufmerksamkeit bitten. Ich kann sie gebrauchen.

Noch ein Wort an den ein oder anderen Follower hier, der sich fragt, warum ich in den letzten Monaten an der ein oder anderen Stelle etwas gereizt und merkwürdig war: Glaubt bitte nicht, dass die Sache an mir spurlos vorbeigegangen ist. Sie sitzt mir seit Monaten in den Knochen und bestimmt mein Leben und mein Denken. Es kam leider viel zusammen, was man hier nicht alles erzählen kann und möchte. Dann entsteht Wut. Schmerz und Enttäuschung, mit manchmal für Außenstehende nicht immer nachvollziehbare Reaktionen. Das ist die menschliche Erklärung für das, was vielleicht manchmal schwer zu verstehen war. Mit vielen von euch bin ich dankenswerterweise nach wie vor herzlich verbunden, auch außerhalb dieser Plattform. Danke dafür!

Ich freue mich weiterhin über jeden Zuspruch und eure Unterstützung.

Und jetzt bitte die Daumen drücken. Denn ich glaube tatsächlich weiter an den Rechtsstaat.

Liebe Grüße,
Mic
❗️Berlins Ex-BM für Corona-Amnestie❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"

(
👉 Quelle: ntv.de)

Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.

Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.

Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.

Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)

Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.

Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.

Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.

Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.

#RichtigErinnern
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