Forwarded from 🇦🇹 Martin Rutter www.direktdemokratisch.jetzt
#Gericht entscheidet - längeres Einsperren OHNE SYMPTOME nicht erlaubt!! https://mobil.krone.at/2255223
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Kronen Zeitung
Symptomlos geblieben: Gericht stoppt Quarantäne
Präzedenzfall in Linz, Oberösterreich: Symptomlos gebliebene Personen dürfen nicht weitere zehn Tage daheim eingesperrt werden.
Forwarded from Tinerta
YouTube
CORONA - Dieses Urteil wird große Wellen schlagen
#Corona #PCR #Gericht #Urteil #Portugal #Klage #Füllmich
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Forwarded from Schulungskanal zu 'UR-Ewigkeit in Raum und Zeit'
Forwarded from 🦠 CLS Data
Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232421961/OLG-Dresden-verhaengt-100-000-Euro-Ordnungsgeld-gegen-YouTube.html
#️⃣
#Gericht
#Zensur
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232421961/OLG-Dresden-verhaengt-100-000-Euro-Ordnungsgeld-gegen-YouTube.html
#️⃣
#Gericht
#Zensur
DIE WELT
Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
Ende Januar löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube mehrere…
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
https://orf.at/stories/3221075/
#Slowakei #Gericht #Einreise
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@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
https://orf.at/stories/3221075/
#Slowakei #Gericht #Einreise
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news.ORF.at
Slowakei stoppt Quarantänepflicht für Ungeimpfte
Forwarded from FreeTruthMedia
Stiko-Chef rädt zu 4. Impfung / FDA beschränkt Johnson&Johnson Impfung / Putin und Selensky: Kreislauf des Geldes / weitere Themen siehe Zeitmarken in der Filmbeschreibung
https://youtu.be/cBWmKvXHoWo
⭐
Alle FreeTruthMedia Kanäle findet Ihr unter
Https://linktr.ee/freetruthmedia
⭐
Gruß
Euer Dirk
@FreeTruthMedia
.
#presse #meinungsfreiheit #medizin #pharmaindustrie #pharma #pfizer #impfung #corona #covid #biontech #vaccination #impfstoff #klage #gericht #vertrag #moderna #covid_19 #reporter #freiheit #frieden #free #freedom #freetruthmedia
https://youtu.be/cBWmKvXHoWo
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Euer Dirk
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Stiko-Chef rädt zu 4.Impfung / FDA beschränkt J&J Impfung / Putin und Selensky: Kreislauf des Geldes
Zeitmarken:
02:51 RKI senkt Corona Risikobewertung
05:28 Transparente Infos aus dem Sicherheitsbericht gestrichen
06:59 Stiko-Chef rädt zu 4.Impfung
09:06 FDA beschränkt Johnson & Johnson Impfung
11:24 größter Gasspeicher in Rehden
18:37 Putin und Selensky:…
02:51 RKI senkt Corona Risikobewertung
05:28 Transparente Infos aus dem Sicherheitsbericht gestrichen
06:59 Stiko-Chef rädt zu 4.Impfung
09:06 FDA beschränkt Johnson & Johnson Impfung
11:24 größter Gasspeicher in Rehden
18:37 Putin und Selensky:…
Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
Forwarded from Stephan Brandner 🇩🇪
Media is too big
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#Lauterbach muß vor #Gericht! #Impfschäden anerkennen!
#5Fragen5Antworten #5F5A
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
#5Fragen5Antworten #5F5A
#unserLandzuerst
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
👉 hier im Video👈
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Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
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Verurteilt: Bezug auf Nürnberger Kodex strafbar
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes
Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe
Eine Mandantin aus Pforzheim stand wegen des Vorwurfs, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht.
Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger) Polizeieinsatz wegen eine vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaverordnung, der am Ende eskalierte und der Mandantin den Vorwurf gem. § 114 StGB wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einbrachte.
Gab es in der erstinstanzlichen Verhandlung noch eine Verurteilung, konnte im heutigen Berufungsverfahren zumindest eine Einstellung erreicht werden.
Grund hierfür war, dass die Rechtmäßigkeit der polizeiliche Maßnahme als Bedingung für eine Strafbarkeit durch eine saubere juristische Argumentation zumindest erheblich infrage gestellt werden konnte.
Wie so häufig in der Coronazeit konnte der Einsatzleiter der Polizei den Einsatz im Dezember 2020 rechtlich nicht wirklich fundiert herleiten.
Einer von zahlreichen Fällen der Polizeieinsätze aus der Coronazeit, die rechtlich höchst fragwürdig waren.
Hintergründe, weitere Details und Statements der Mandantin und der mit verteidigenden Kollegin Siegert
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
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Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes
Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe
Eine Mandantin aus Pforzheim stand wegen des Vorwurfs, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht.
Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger) Polizeieinsatz wegen eine vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaverordnung, der am Ende eskalierte und der Mandantin den Vorwurf gem. § 114 StGB wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einbrachte.
Gab es in der erstinstanzlichen Verhandlung noch eine Verurteilung, konnte im heutigen Berufungsverfahren zumindest eine Einstellung erreicht werden.
Grund hierfür war, dass die Rechtmäßigkeit der polizeiliche Maßnahme als Bedingung für eine Strafbarkeit durch eine saubere juristische Argumentation zumindest erheblich infrage gestellt werden konnte.
Wie so häufig in der Coronazeit konnte der Einsatzleiter der Polizei den Einsatz im Dezember 2020 rechtlich nicht wirklich fundiert herleiten.
Einer von zahlreichen Fällen der Polizeieinsätze aus der Coronazeit, die rechtlich höchst fragwürdig waren.
Hintergründe, weitere Details und Statements der Mandantin und der mit verteidigenden Kollegin Siegert
👉 hier im Video 👈
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Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe
Eine #Mandantin aus #Pforzheim stand wegen des #Vorwurfs, einen #Polizeibeamten #tätlich #angegriffen zu haben, vor #Gericht.
#Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger)…
Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe
Eine #Mandantin aus #Pforzheim stand wegen des #Vorwurfs, einen #Polizeibeamten #tätlich #angegriffen zu haben, vor #Gericht.
#Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger)…
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://haintz.media/artikel/recht/datenskandal-vor-reichsbuerger-prozess-olg-stuttgart-gibt-unterlassungserklaerung-ab/
Kommentar:
Auch Gerichte haben den Datenschutz einzuhalten!
#gericht #datenschutz
Kommentar:
Auch Gerichte haben den Datenschutz einzuhalten!
#gericht #datenschutz
Haintz.Media
Datenskandal vor "Reichsbürger"-Prozess - OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab
Am Montag, 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine…
Forwarded from DasOrakel
„Handschuh-Ehe“: Erstes Gericht erkennt Afghanen-Ritual an
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/handschuh-ehe-erstes-gericht-erkennt-afghanen-ritual-an/
Die Schwüre der Politiker sind in letzter Zeit sowieso fast alles nur Meineide gewesen, als ist das bei der Justiz auch egal.🤷🏻♂
"Mit dem #Urteil zu einer #afghanischen „#Handschuh-#Ehe“ schafft ein Frankfurter #Gericht einen #Präzedenzfall. Die Ehe sei rechtens, die Frau dürfe bleiben. Spricht sich das herum, wird auf Deutschland eine Welle von #Familienzusammenführungen zurollen.
Ein Kommentar von Laila Mirzo.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“ ist Teil des Eids, das Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten müssen. Richter allerdings leisten einen anderen Eid – sie sind dem Gesetz, der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Bei manchen Urteilen, die migrantische Straftäter betreffen und nach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger allzu milde ausfallen, mag sich die Frage aufdrängen: Wäre es nicht besser, wenn Richter auch darauf schwören müßten, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwehren? Besonders ein kürzlich gefälltes Urteil könnte Deutschland und seinen Menschen erheblichen Schaden zufügen.
..."
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/handschuh-ehe-erstes-gericht-erkennt-afghanen-ritual-an/
Die Schwüre der Politiker sind in letzter Zeit sowieso fast alles nur Meineide gewesen, als ist das bei der Justiz auch egal.🤷🏻♂
"Mit dem #Urteil zu einer #afghanischen „#Handschuh-#Ehe“ schafft ein Frankfurter #Gericht einen #Präzedenzfall. Die Ehe sei rechtens, die Frau dürfe bleiben. Spricht sich das herum, wird auf Deutschland eine Welle von #Familienzusammenführungen zurollen.
Ein Kommentar von Laila Mirzo.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“ ist Teil des Eids, das Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten müssen. Richter allerdings leisten einen anderen Eid – sie sind dem Gesetz, der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Bei manchen Urteilen, die migrantische Straftäter betreffen und nach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger allzu milde ausfallen, mag sich die Frage aufdrängen: Wäre es nicht besser, wenn Richter auch darauf schwören müßten, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwehren? Besonders ein kürzlich gefälltes Urteil könnte Deutschland und seinen Menschen erheblichen Schaden zufügen.
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JUNGE FREIHEIT
Familiennachzug: „Handschuh-Ehe“: Erstes Gericht erkennt Afghanen-Ritual an
Mit dem Urteil zu einer afghanischen „Handschuh-Ehe“ schafft ein Frankfurter Gericht einen Präzedenzfall. Die Ehe sei rechtens, die Frau dürfe bleiben. Spricht sich das herum, wird auf Deutschland eine Welle von Familienzusammenführungen zurollen. Ein Kommentar…