🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr

Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"

Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.

👀 Video von Julian Reichelt

Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".

Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:

📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021

Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll

#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Teil 2 von 2

Nun zu China:
Die Einführung von Gesichtsscannern bei der Polizei, die auf der Straße mit Gesichtserkennung Daten der Menschen auslesen, um Delegitimierer des Staates dann aus dem Restaurant zu entfernen oder anderen Drangsalierungen zuzuführen ist dort schon der Stand der Technik und Alltag. Das dürfte dann wohl auch auf dem Wunschzettel der Innenministerin stehen oder sie praktiziert es schon im Rahmen der öffentlichen Videoüberwachung?

Da wird man in China eben auch beim Essen einfach mal von der Polizei gescanned und bei Betreten von Sektoren und Geschäften ist der Scanner auch im Einsatz. Seit Einführung der biometrischen Fotos für den Personalausweis und den Pass, wird einer solcher Scan auch hier in Deutschland möglich.
Quelle: https://twitter.com/songpinganq/status/1768647884130697566?s=20

Keiner in der früheren DDR und auch in der früheren Bundesrepublik hätte sich jemals erträumen können, dass die Deutschen wieder zu einem Staatsschutz (Stasi) - Überwachungsstaat zurückkehren, der keinesfalls mit der verfassungsrechtlichen Ordnung in Einklang zu bringen ist.

Gut, dass wir das alle schon im Rahmen von Corona geübt haben, fleißig die App zu benutzen und dann immer brav für den Zugang zu scannen und die Berechtigung nachzuweisen. Damit dreht sich die Freiheit in einen Dauerknast mit Erlaubnisvorbehalt um, wobei die Erlaubnis vom Staat abhängt. Es ist die Abschaffung der Freiheit in Gänze.

Es handelt sich gelinde gesagt um Hochverrat, da scheibchenweise die freiheitlich demokratische Grundordnung zerlegt und abgeschafft wird.

Mir will nicht einleuchten, warum eine FDP daran unterstützend mitwirkt.

#Gesichtserkennung #Dauerüberwachung #Überwachung #Delegitimierer #Faeser #Spitzelgesetze #Diffamierung #VerbotAndersdenkender #Überwachungsstaat #Verfassungsschutz #Innenministerin

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1769084275465322834