Forwarded from Bündnis Social Peace
Söders Polizeistaat - abhängig von US-Konzernen
#Bayern #CSU #FW #PAG
Die Software des US-Riesens #Palantir läuft bei der Bayerischen #Polizei unter dem Namen VeRa, kann Daten aus verschiedenen Datenbanken zusammenführen und sucht nach Querverbindungen, die sonst womöglich nicht auffallen würden.
Eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software gibt es in Bayern bislang allerdings nicht. Der Einsatz in der Polizeiarbeit ist umstritten, bisherige Regelungen sind in ihrer derzeitigen Form #verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.
Trotzdem testet das Bayerische #Landeskriminalamt das System seit Monaten mit echten Personendaten.
Der Bayerische Landtag muss dazu das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ändern – ein Vorhaben, das die Regierung aus CSU und Freien Wählern auf den Weg bringen will. Eine immer größere Abhängigkeit staatlicher Behörden von Konzernen ist zu befürchten.
🔥 Nein zum gläsernen Bürger und Überwachungsstaat Hand in Hand mit Milliardären!
@socialpeacebuendnis
www.buendnis-socialpeace.de
https://netzpolitik.org/2023/palantir-software-bayerische-polizei-testet-datamining-mit-echten-personendaten/#netzpolitik-pw
#Bayern #CSU #FW #PAG
Die Software des US-Riesens #Palantir läuft bei der Bayerischen #Polizei unter dem Namen VeRa, kann Daten aus verschiedenen Datenbanken zusammenführen und sucht nach Querverbindungen, die sonst womöglich nicht auffallen würden.
Eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software gibt es in Bayern bislang allerdings nicht. Der Einsatz in der Polizeiarbeit ist umstritten, bisherige Regelungen sind in ihrer derzeitigen Form #verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.
Trotzdem testet das Bayerische #Landeskriminalamt das System seit Monaten mit echten Personendaten.
Der Bayerische Landtag muss dazu das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ändern – ein Vorhaben, das die Regierung aus CSU und Freien Wählern auf den Weg bringen will. Eine immer größere Abhängigkeit staatlicher Behörden von Konzernen ist zu befürchten.
🔥 Nein zum gläsernen Bürger und Überwachungsstaat Hand in Hand mit Milliardären!
@socialpeacebuendnis
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https://netzpolitik.org/2023/palantir-software-bayerische-polizei-testet-datamining-mit-echten-personendaten/#netzpolitik-pw
netzpolitik.org
Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will…