Klar, unbedingt vor der Wahl!

„Schneller als von Prozessbeobachtern erwartet will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (#OVG) bereits am kommenden Montag (13.05.) sein Urteil in Sachen @AfD vs. Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) verkünden. Das teilte das Gericht auf seiner Internet-Seite mit. In den insgesamt drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der #AfD als sogenannten rechtsextremistischen #Verdachtsfall, die Einstufung des partei-internen „Flügels“ als Verdachtsfall und als „erwiesen extremistische Bestrebung“ sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfall“.

https://deutschlandkurier.de/2024/05/afd-vs-verfassungsschutz-ovg-muenster-hat-es-auf-einmal-eilig-mit-der-urteilsverkuendung/