Forwarded from Friedemann Däblitz
Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.
Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.
Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.
Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.
Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.
Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.
Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede
Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.
Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.
Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.
Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.
Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.
Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede
Telegram
Aya Velázquez
Dieses Schreiben erging am Freitag an alle Schulleiter in Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fordert die Schulleiter dazu auf, die Polizei einzuschalten, wenn eine Handlungsweise, ein Symbol oder Meinungsäußerung von Berliner Schülern…