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Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
https://orf.at/stories/3221075/
#Slowakei #Gericht #Einreise
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Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.
"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."
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news.ORF.at
Slowakei stoppt Quarantänepflicht für Ungeimpfte
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
#Slowakei #EU #USA #Ficu #Smer #Ukraine
EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
03.10.2023
Von Thomas Oysmüller
Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.
https://tkp.at/2023/10/03/eu-sozialdemokraten-drohen-slowakischen-wahlsiegern-mit-ausschluss/
EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
03.10.2023
Von Thomas Oysmüller
Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.
https://tkp.at/2023/10/03/eu-sozialdemokraten-drohen-slowakischen-wahlsiegern-mit-ausschluss/
tkp.at
EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss.