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Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232421961/OLG-Dresden-verhaengt-100-000-Euro-Ordnungsgeld-gegen-YouTube.html

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#Gericht
#Zensur

Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.

"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."

https://orf.at/stories/3221075/

#Slowakei #Gericht #Einreise

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Stiko-Chef rädt zu 4. Impfung / FDA beschränkt Johnson&Johnson Impfung / Putin und Selensky: Kreislauf des Geldes / weitere Themen siehe Zeitmarken in der Filmbeschreibung

https://youtu.be/cBWmKvXHoWo

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Gruß
Euer Dirk
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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!

NINA MALEIKA

Diese wurde richterlich angeordnet!

Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!

IHR MACHT MIR KEINE ANGST!

HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!

IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!

SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!

JETZT ERST RECHT!

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#Lauterbach muß vor #Gericht! #Impfschäden anerkennen!
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#wirhabendasDirektmandat👍
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verfahrenseinstellung nach Eskalation eines Polizeieinsatzes

Montag, 16.10.2023
Landgericht Karlsruhe

Eine Mandantin aus Pforzheim stand wegen des Vorwurfs, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen zu haben, vor Gericht.

Hintergrund war - wie so häufig - ein (fragwürdiger) Polizeieinsatz wegen eine vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaverordnung, der am Ende eskalierte und der Mandantin den Vorwurf gem. § 114 StGB wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte einbrachte.

Gab es in der erstinstanzlichen Verhandlung noch eine Verurteilung, konnte im heutigen Berufungsverfahren zumindest eine Einstellung erreicht werden.

Grund hierfür war, dass die Rechtmäßigkeit der polizeiliche Maßnahme als Bedingung für eine Strafbarkeit durch eine saubere juristische Argumentation zumindest erheblich infrage gestellt werden konnte.

Wie so häufig in der Coronazeit konnte der Einsatzleiter der Polizei den Einsatz im Dezember 2020 rechtlich nicht wirklich fundiert herleiten.

Einer von zahlreichen Fällen der Polizeieinsätze aus der Coronazeit, die rechtlich höchst fragwürdig waren.

Hintergründe, weitere Details und Statements der Mandantin und der mit verteidigenden Kollegin Siegert

👉 hier im Video 👈

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https://haintz.media/artikel/recht/datenskandal-vor-reichsbuerger-prozess-olg-stuttgart-gibt-unterlassungserklaerung-ab/
Kommentar:
Auch Gerichte haben den Datenschutz einzuhalten!
#gericht #datenschutz

„Handschuh-Ehe“: Erstes Gericht erkennt Afghanen-Ritual an
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/handschuh-ehe-erstes-gericht-erkennt-afghanen-ritual-an/

Die Schwüre der Politiker sind in letzter Zeit sowieso fast alles nur Meineide gewesen, als ist das bei der Justiz auch egal.🤷🏻‍♂

"Mit dem #Urteil zu einer #afghanischen „#Handschuh-#Ehe“ schafft ein Frankfurter #Gericht einen #Präzedenzfall. Die Ehe sei rechtens, die Frau dürfe bleiben. Spricht sich das herum, wird auf Deutschland eine Welle von #Familienzusammenführungen zurollen. 

Ein Kommentar von Laila Mirzo.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“ ist Teil des Eids, das Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten müssen. Richter allerdings leisten einen anderen Eid – sie sind dem Gesetz, der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Bei manchen Urteilen, die migrantische Straftäter betreffen und nach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger allzu milde ausfallen, mag sich die Frage aufdrängen: Wäre es nicht besser, wenn Richter auch darauf schwören müßten, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwehren? Besonders ein kürzlich gefälltes Urteil könnte Deutschland und seinen Menschen erheblichen Schaden zufügen.
..."