Auch im bayerischen Rundfunk verbreitet sich die Botschaft, #DerMittelstandStehtAuf gegen den politischen Wahnsinn.
Es sind nicht nur #Bauernptoteste, es sind #Mittelstandsproteste, #Unternehmerproteste.

Aber Vorsicht: die cdu / csu versucht, die Proteste zu unterwandern.

🎆🇩🇪 Wie Silvester!!
15.01.2024 um 01 : 40 Uhr

So beginnt #b1501:
- Straße des 17. Juni VOLL
- Musik, #AmpelMussWeg Sprechchöre, Tanz
- #Feuerwerk um Mitternacht

🐣🎵 Auf Twitter hier

📺 Auf YouTube hier

Co-Produktion von Thomas Schaurecker, Alexander Ehrlich & Team. Freigegeben für Download und Re-Upload wo ihr wollt.

#Bauernproteste #UnternehmerProteste #BuergerProteste

@thomasschaurecker
@ehrlichalexander

Übertriebene Festnahme und Behinderung der Pressearbeit durch die Berliner Polizei bei der Flucht von Christian Lindner. #Bauernproteste
#Unternehmerproteste #B1501
Quelle: Martin LeJeune

🇩🇪 15.01. Berlin - Weit über 30'000 Menschen auf der Strasse
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Bauern

🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr

GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!

Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.

Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung

(➡️ hier nachlesen im Original!)

dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.

#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy

Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Die Berliner Polizei hat auf der Straße des 17. Juni gerade damit gedroht, die Mahnwache der #Unternehmerproteste / #Bauernproteste aufzulösen, da angeblich keine Anmeldung vorliegen würde.

Dem ist nicht so, ich habe soeben mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wer von euch in der Nähe ist, kann das ja mal alles prüfen und dokumentieren. Das ganze Schauspiel findet etwa 600 m westlich vom Brandenburger Tor entfernt auf der Straße des 17. Juni statt.

Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.

Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).

Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.

Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.

Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link