Max Eder - Bekenntnisse eines "Reichsbürgers"?
Zusammenschnitt + Interviews mit Experten
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#Oberst a.D. #Maximilian_Eder befindet sich seit Mitte Dez. 22 ohne #Anklage immer noch in #Untersuchungshaft.
Seine #Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einer Horrorerzählung vom geplanten „#Staatsstreich“ bzw. dem „#Rollator_Putsch“ einer Gruppe von rund 60 Beschuldigten, die laut Medienberichten dem sogenannten „#Reichsbürger_Milieu“ um den #Prinz_Reuß zugeordnet wird.
Die #Innenministerin #Nancy_Faeser (#SPD) sah in dieser (selbst für Kritiker Eders offensichtlich medial inszenierten) Aktion eher einen „#Abgrund_terroristischer_Bedrohung“ und den „größten #Antiterroreinsatz unserer Geschichte“.
Nachdem ThomMaxx TV jetzt erfuhr, daß die unmenschliche Fortdauer der U-Haft von #Max_Eder sogar bis zu 2 Jahre betragen kann und so lange keine Anklage erhoben wird, auch keine Verteidigung stattfinden kann, lud ich am 9.6.2023 einem #Experten für #Staatsbürgerkunde mit akademischen Abschluß in mein Studio ein und sprach per Video-Chat auch mit dem, in solchen Fragen juristisch bewandten #Manuel_Sprenger, um im #Interview von Beiden eine Einschätzung über den Fall zu bekommen.
Dazu zeigte ich meinen Gesprächspartnern die vorliegende Zusammenfassung von Demos und Interviews, bei denen Maximilian Eder sprach.
Nach Blick auf die #Auswertung der #Auftritte des Oberst a.D. während der Corona-Zeit, über die es umfangreiche #Zeitdokumente gibt, zeigt sich deutlich, daß an den Anklagevorwürfen erhebliche Zweifel bestehen. Gerade in politisch motivierten Verfahren, ähnlich wie in den Fällen #Michael_Ballweg und des Mediziners #Dr_Habig, zeigt sich, daß die Öffentlichkeit wichtig ist, damit ein faires #Verfahren ermöglicht und Unrecht dokumentiert wird.
Maximilian Eder verteidigt in seinem persönlichen und friedlichen #Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen stets die #Grundrechte und die #fdGO unseres Grundgesetzes. Er glaubt an den #Rechtsstaat und daran, daß dieser in der Lage sei, die während den #Corona_Maßnahmen begangenen #Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit #juristisch_aufzuarbeiten. Bei Anweisungen von rechts- und #verfassungswidrigen #Maßnahmen durch Politiker und Vorgesetzte, sieht er die Staatsdiener in der Pflicht zu remonstrieren.
In besonderem Maße hatte er sich persönlich vor Ort (nach Genehmigung der Verantwortlichen) für die #Flutopfer des Ahrtales eingesetzt.
Bei #Korruption und #Machtmissbrauch einiger Politikern und der Macht-Eliten auf höchster Ebene vermutet er auch Verbindungen zu #pädophile_Netzwerke. Hierzu hat er eigene Nachforschungen angestellt.
Schließlich soll auch eine Antwort darauf gegeben werden, ob man den Oberst a.D. Maximilian Eder aus der Sicht der Staatsbürgerkunde als #Reichsbürger #bezeichnen kann/darf? Was ist ein Reichsbürger? Und ob dieser Begriff als #Nazi_Sprech sogar #justiziabel, weil #volksverhetzend ist.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Der „faktische“ Versammlungsveranstalter

Heute:
Amtsgericht Tettnang

Montag, 09. Oktober 2023

Dem heutigen Verfahren gegen den bekannten Kritiker Friedemann Mack liegt die Frage zugrunde, wann jemand als Veranstalter (und nicht als Leiter vor Ort) einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG fungiert, ohne diese anzumelden.

Denn führt jemand eine nicht angemeldete Versammlung als Veranstalter durch, so stellt dies eine Straftat gem. § 26 Nr.2 VersG dar.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft reicht hierzu offenbar bereits allein der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung aus.

Das sieht die Verteidigung natürlich anders.

Das Verfahren wurde auf den 29. Januar 2024 vertagt.

Warum dennoch die heutige Hauptverhandlung berichtenswert ist und warum sogar ein Oberstaatsanwalt die Anklage vor Gericht vertrat, berichte ich zusammen mit dem Mandanten
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

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